Ent­gelt­trans­pa­renz­ge­setz – und der Aus­kunfts­an­spruch der frei­en Mit­ar­bei­te­rin

Nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Ent­gelt­trans­pa­renz­ge­setz (Ent­g­Tran­spG) haben „Beschäf­tig­te“ zur Über­prü­fung der Ein­hal­tung des Ent­gelt­gleich­heits­ge­bots im Sin­ne die­ses Geset­zes einen Aus­kunfts­an­spruch nach Maß­ga­be der §§ 11 bis 16. Nach § 5 Abs. 2 Ent­gelt­Tran­spG sind u.a. „Arbeit­neh­me­rin­nen“ Beschäf­tig­te im Sin­ne die­ses Geset­zes.

Ent­gelt­trans­pa­renz­ge­setz – und der Aus­kunfts­an­spruch der frei­en Mit­ar­bei­te­rin

Die Begrif­fe „Arbeit­neh­me­rin“ und „Arbeit­neh­mer“ in § 5 Abs. 2 Nr. 1 Ent­g­Tran­spG sind nicht eng im Sin­ne des Arbeit­neh­mer­be­griffs des inner­staat­li­chen Rechts, son­dern uni­ons­rechts­kon­form in Über­ein­stim­mung mit dem Arbeit­neh­mer­be­griff der Richt­li­nie 2006/​54/​EG weit aus­zu­le­gen. Danach kön­nen im Ein­zel­fall auch arbeit­neh­mer­ähn­li­che Per­so­nen im Sin­ne des inner­staat­li­chen Rechts Arbeit­neh­mer im Sin­ne von § 5 Abs. 2 Nr. 1 Ent­gelt­Tran­spG sein.

In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall ist die Klä­ge­rin ist für die Beklag­te – eine Rund­funk­an­stalt des öffent­li­chen Rechts – seit 2007 als Redak­teu­rin tätig. Zunächst kam sie als online-Redak­teu­rin auf der Grund­la­ge befris­te­ter Ver­trä­ge zum Ein­satz. Seit Juli 2011 befin­det sie sich in einem unbe­fris­te­ten Ver­trags­ver­hält­nis, nach dem sie „bis auf wei­te­res“ als freie Mit­ar­bei­te­rin gemäß einem bei der Rund­funk­an­stalt gel­ten­den Tarif­ver­trag beschäf­tigt wird und eine Tätig­keit als „Redak­teu­rin mit beson­de­rer Ver­ant­wor­tung“ aus­übt. Auf­grund rechts­kräf­ti­ger Ent­schei­dung des Lan­des­ar­beits­ge­richts steht fest, dass die Redak­teu­rin nicht Arbeit­neh­me­rin iSd. inner­staat­li­chen Rechts ist. Mit Schrei­ben vom 1. August 2018 begehr­te die Redak­teu­rin vom Per­so­nal­rat Aus­kunft nach § 10 Abs. 1 Ent­g­Tran­spG. Die­ser ant­wor­te­te nach Rück­spra­che mit der Per­so­nal­ab­tei­lung der Rund­funk­an­stalt, dass die Redak­teu­rin als freie Mit­ar­bei­te­rin nicht unter das Ent­gelt­trans­pa­renz­ge­setz fal­le und des­halb kei­nen Aus­kunfts­an­spruch habe.

Das Lan­des­ar­beits­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg hat die gegen die Rund­funk­an­stalt gerich­te­ten Kla­ge­an­trä­ge auf Ertei­lung von Aus­kunft über (1.) die Kri­te­ri­en und Ver­fah­ren der Ent­gelt­fin­dung und (2.) über das Ver­gleichs­ent­gelt abge­wie­sen [1]. Es hat sei­ne Ent­schei­dung damit begrün­det, dass die Redak­teu­rin nicht Arbeit­neh­me­rin iSd. inner­staat­li­chen Rechts und als arbeit­neh­mer­ähn­li­che Per­son nicht Beschäf­tig­te im Sin­ne des § 5 Abs. 2 Ent­g­Tran­spG sei, wes­halb sie kei­nen Anspruch auf Ertei­lung der begehr­ten Aus­künf­te habe.

Die hier­ge­gen gerich­te­te Revi­si­on der Redak­teu­rin hat­te vor dem Bun­des­ar­beits­ge­richt Erfolg:

Die Redak­teu­rin kann von der Rund­funk­an­stalt nach § 10 Abs. 1 Ent­g­Tran­spG Aus­kunft über die Kri­te­ri­en und Ver­fah­ren der Ent­gelt­fin­dung ver­lan­gen, da sie als freie Mit­ar­bei­te­rin der Rund­funk­an­stalt „Arbeit­neh­me­rin“ iSv. § 5 Abs. 2 Nr. 1 Ent­g­Tran­spG und damit Beschäf­tig­te iSv. § 10 Abs. 1 Satz 1 Ent­gelt­Tran­spG ist. Die Begrif­fe „Arbeit­neh­me­rin“ und „Arbeit­neh­mer“ in § 5 Abs. 2 Nr. 1 Ent­g­Tran­spG sind uni­ons­rechts­kon­form in Über­ein­stim­mung mit dem Arbeit­neh­mer­be­griff der Richt­li­nie 2006/​54/​EG weit aus­zu­le­gen, da es andern­falls an einer Umset­zung der Bestim­mun­gen die­ser Richt­li­nie zum Ver­bot der Dis­kri­mi­nie­rung beim Ent­gelt und zur ent­gelt­be­zo­ge­nen Gleich­be­hand­lung männ­li­cher und weib­li­cher Arbeit­neh­mer bei glei­cher oder als gleich­wer­tig aner­kann­ter Arbeit im deut­schen Recht feh­len wür­de. Eine – zwin­gend erfor­der­li­che – aus­rei­chen­de Umset­zung ist bis­lang weder im All­ge­mei­nen Gleich­be­hand­lungs­ge­setz (AGG) noch ansons­ten erfolgt. Erst das Ent­gelt­trans­pa­renz­ge­setz ent­hält Bestim­mun­gen, die auf die Umset­zung der Vor­ga­ben der Richt­li­nie 2006/​54/​EG zur Ent­gelt­gleich­heit gerich­tet sind. Ob die Redak­teu­rin gegen die Rund­funk­an­stalt auch einen Anspruch auf Ertei­lung von Aus­kunft über das Ver­gleichs­ent­gelt hat, konn­te das Bun­des­ar­beits­ge­richt auf­grund der bis­lang vom Lan­des­ar­beits­ge­richt getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen nicht ent­schei­den. Inso­weit hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt die Sache zur neu­en Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das Lan­des­ar­beits­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg zurück­ver­wie­sen.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 25. Juni 2020 – 8 AZR 145/​19

  1. LAG Ber­lin-Bran­den­burg, Urteil vom 05.02.2019 – 16 Sa 983/​18[]