Entgeltumwandlung für eine Direktversicherung – und das pfändbare Arbeitseinkommen

Vereinbaren die Arbeitsvertragsparteien, dass ein Teil der künftigen Entgeltansprüche des Arbeitnehmers/der Arbeitnehmerin in eine wertgleiche Anwartschaft auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung umgewandelt wird (Entgeltumwandlung), die im Wege der Direktversicherung durchgeführt wird, entstehen insoweit keine pfändbaren Ansprüche auf Arbeitseinkommen (§ 850 Abs. 2 ZPO) mehr.

Entgeltumwandlung für eine Direktversicherung – und das pfändbare Arbeitseinkommen

Das gilt auch dann, wenn die Arbeitsvertragsparteien die Entgeltumwandlungsvereinbarung erst nach Zustellung eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses über das Arbeitseinkommen des Arbeitnehmers/der Arbeitnehmerin getroffen haben, sofern der Arbeitnehmer/die Arbeitnehmerin von seinem/ihrem Recht aus § 1a Abs. 1 Satz 1 BetrAVG Gebrauch gemacht hat und der umgewandelte Entgeltbetrag den in § 1a Abs. 1 Satz 1 BetrAVG vorgesehenen Betrag nicht überschreitet. In einem solchen Fall liegt in der Entgeltumwandlungsvereinbarung auch keine den Gläubiger benachteiligende Verfügung iSv. § 829 Abs. 1 Satz 2 ZPO.

§ 850 Abs. 2 ZPO bestimmt, was Arbeitseinkommen im Sinne der Pfändungsschutzvorschriften ist. Dazu gehört insbesondere das laufende Arbeitsentgelt. Vereinbaren die Arbeitsvertragsparteien allerdings, dass der Arbeitgeber für den Arbeitnehmer eine Direktversicherung abschließt und dass ein Teil der künftigen Entgeltansprüche des Arbeitnehmers durch Entgeltumwandlung für seine betriebliche Altersversorgung verwendet wird, liegt insoweit kein pfändbares Arbeitseinkommen mehr vor1. Bei einer solchen Vereinbarung entstehen in Höhe der Belastungen des Arbeitgebers, der zur Erfüllung seines Versorgungsversprechens einen Versicherungsvertrag schließt und als Versicherungsnehmer die mit dem Versicherer vereinbarten Prämien zu zahlen hat, keine Ansprüche des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber auf Arbeitseinkommen iSv. § 850 Abs. 2 ZPO mehr, die der Pfändung unterliegen könnten2.

Der Arbeitgeber, der zur Erfüllung seines Versorgungsversprechens eine Verbindlichkeit gegenüber einem Versicherungsunternehmen eingeht, will in Höhe der Belastungen den Anspruch des Arbeitnehmers auf die laufende Vergütung endgültig beseitigen. Der Arbeitnehmer, der anstelle der Barvergütung eine Anwartschaft auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung will, ist damit einverstanden, dass in Zukunft in dieser Höhe kein Anspruch mehr auf Barvergütung entsteht. Deshalb handelt es sich um mehr als um eine Lohnverwendungsabrede. Diese Vereinbarung über die Entgeltumwandlung ist Bestandteil des Arbeitsvertrags. Die neue Vergütungsvereinbarung tritt an die Stelle der alten3.

Abweichendes folgt nicht aus dem Umstand, dass die Arbeitnehmerin und die Arbeitgeberin die Entgeltumwandlungsvereinbarung erst getroffen haben, nachdem der Arbeitgeberin der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss zugestellt worden war.

Die von der Arbeitnehmerin mit der Arbeitgeberin getroffene Entgeltumwandlungsvereinbarung ist nicht wegen eines Verstoßes gegen § 829 Abs. 1 Satz 2 ZPO nach §§ 135, 136 BGB im Verhältnis zum Pfändungsgläubiger unwirksam.

Allerdings sind gegen das Verbot des § 829 Abs. 1 Satz 2 ZPO verstoßende Verfügungen des Pfändungsschuldners dem Pfändungsgläubiger gegenüber nach §§ 135, 136 BGB relativ unwirksam, soweit sie ihn rechtlich oder tatsächlich beeinträchtigen4. Es kann vorliegend dahinstehen, wie die Entgeltumwandlung, die zum endgültigen Untergang des Anspruchs auf Barauszahlung und zu dessen Ersetzung durch eine Versorgungsanwartschaft führt, rechtsdogmatisch einzuordnen ist5 und ob es sich hierbei um eine „Verfügung“ iSv. § 829 Abs. 1 Satz 2 ZPO handelt6. Jedenfalls stellt die von der Arbeitnehmerin mit der Arbeitgeberin getroffene Entgeltumwandlungsvereinbarung bei einer an § 1a Abs. 1 Satz 1 BetrAVG orientierten normativen Betrachtung7 keine den Pfändungsgläubiger benachteiligende Verfügung iSv. § 829 Abs. 1 Satz 2 ZPO dar, da die Arbeitnehmerin mit der Entgeltumwandlungsvereinbarung von ihrem Recht aus § 1a Abs. 1 Satz 1 BetrAVG auf betriebliche Altersversorgung durch Entgeltumwandlung Gebrauch gemacht hat und mit dem monatlichen Versicherungsbeitrag iHv. 248, 00 Euro der in § 1a Abs. 1 Satz 1 BetrAVG vorgesehene Betrag von vier vom Hundert der jeweiligen Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung nicht überschritten wurde. Ob eine andere Bewertung dann geboten ist, wenn – anders als hier – ein höherer Betrag als der in § 1a Abs. 1 Satz 1 BetrAVG vorgesehene umgewandelt wird, musste das Bundesarbeitsgericht nicht entscheiden.

Nach § 1a Abs. 1 Satz 1 BetrAVG kann der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber verlangen, dass von seinen künftigen Entgeltansprüchen bis zu vier vom Hundert der jeweiligen Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung durch Entgeltumwandlung für seine betriebliche Altersversorgung verwendet werden.

Die sozialpolitische Funktion der betrieblichen Altersversorgung erfasst nicht nur generelle sozialpolitische Aspekte wie das staatliche Interesse, dass ein Arbeitnehmer im Alter nicht der Allgemeinheit zur Last fällt. Sie dient auch der notwendigen Ergänzung der durch die Sozialversicherung gewährten Sicherung der Arbeitnehmer im Alter8. Mit ihrer Hilfe soll, da das beständig sinkende Rentenniveau in der gesetzlichen Rentenversicherung zu Versorgungslücken führt, auch der Lebensstandard des Arbeitnehmers oder gegebenenfalls seiner Hinterbliebenen nach Ausscheiden aus dem Berufs- bzw. Erwerbsleben zumindest teilweise gesichert werden9.

Mit der Einführung eines gesetzlichen Anspruchs auf Entgeltumwandlung in § 1a BetrAVG hat der Gesetzgeber zum Ausdruck gebracht, dass er dieses Interesse fördern will. Die Regelung steht im Zusammenhang mit der demografischen Entwicklung der Bevölkerungsstruktur und der daran geknüpften Senkung des Leistungsniveaus der gesetzlichen Rentenversicherung. Der Gesetzgeber wollte den eigenverantwortlichen Aufbau auch einer kapitalgedeckten betrieblichen Altersversorgung begünstigen, den er zur Schließung drohender Versorgungslücken im Alter als unerlässlich ansah10.

Der gesetzgeberische Wille, Arbeitnehmern den Aufbau einer betrieblichen Altersversorgung im Interesse der damit verbundenen Sicherungsfunktion zu ermöglichen, wird ergänzt durch die dem Betriebsrentengesetz zugrundeliegende Intention, Betriebsrentenanwartschaften angesichts ihrer zunehmenden Bedeutung für die spätere Alterssicherung der Arbeitnehmer möglichst lückenlos bis zum Eintritt des Versorgungsfalls zu sichern und zu erhalten11. Es soll verhindert werden, dass unverfallbare Anwartschaften vor Eintritt des Versorgungsfalls ausgezahlt und für die Vermögensbildung, den Konsum, aber auch den Ausgleich von Schulden statt für die vorgesehene Versorgung verwendet werden12.

Diese, mit der Schaffung eines Anspruchs auf Entgeltumwandlung nach § 1a Abs. 1 Satz 1 BetrAVG umgesetzte gesetzgeberische Grundentscheidung, zur Schließung andernfalls drohender Versorgungslücken im Alter auch den eigenverantwortlichen Aufbau einer gesicherten kapitalgedeckten betrieblichen Altersversorgung im Wege der Entgeltumwandlung zu fördern, würde indes missachtet, wenn eine nach Zustellung eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses an den Arbeitgeber als Drittschuldner zwischen diesem und dem Arbeitnehmer getroffene Entgeltumwandlungsvereinbarung als eine den Gläubiger benachteiligende Verfügung iSv. § 829 Abs. 1 Satz 2 ZPO qualifiziert würde. Ob eine andere Bewertung dann geboten ist, wenn ein höherer Betrag als der in § 1a Abs. 1 Satz 1 BetrAVG vorgesehene umgewandelt wird, musste das Bundesarbeitsgericht nicht entscheiden.

Eine Pfändbarkeit des in die Direktversicherung einzuzahlenden Beitrags iHv. 248, 00 Euro monatlich folgt nicht aus einer unmittelbaren oder einer entsprechenden Anwendung von § 850h Abs. 1 und Abs. 2 ZPO.

Diese Bestimmungen sind nicht unmittelbar anwendbar.

Nach § 850h Abs. 1 Satz 1 ZPO kann der Anspruch des Drittberechtigten insoweit aufgrund des Schuldtitels gegen den Schuldner gepfändet werden, wie wenn der Anspruch dem Schuldner zustände, als sich der Empfänger der vom Schuldner geleisteten Arbeiten oder Dienste verpflichtet hat, Leistungen an einen Dritten zu bewirken, die nach Lage der Verhältnisse ganz oder teilweise eine Vergütung für die Leistung des Schuldners darstellen. Eine solche „Lohnverschiebung“ liegt im vorliegenden Fall nicht vor. Dies folgt bereits daraus, dass die Entgeltumwandlung zum endgültigen Untergang des Anspruchs auf Barauszahlung und zu dessen Ersetzung durch eine Versorgungsanwartschaft führt. Demzufolge kann die Zahlung des Beitrags iHv. monatlich 248, 00 Euro durch die Arbeitgeberin in die zugunsten der Arbeitnehmerin abgeschlossene Lebensversicherung beim V keine Auskehrung eines Vergütungsanteils an einen Dritten sein13.

Nach § 850h Abs. 2 Satz 1 ZPO gilt im Verhältnis des Gläubigers zu dem Empfänger der Arbeits- oder Dienstleistung eine angemessene Vergütung als geschuldet, wenn der Schuldner einem Dritten unentgeltlich oder gegen eine unverhältnismäßig geringe Vergütung in einem ständigen Verhältnis Arbeiten oder Dienste leistet, die nach Art und Umfang üblicherweise vergütet werden. Anhaltspunkte für das Vorliegen einer unverhältnismäßig geringen Vergütung bestehen im vorliegenden Fall nicht, und zwar auch dann nicht, wenn man annähme, das Entgelt der Arbeitnehmerin sei um 248, 00 Euro monatlich verringert worden. Zudem bewirkt die Entgeltumwandlung keine Verringerung der für die Arbeitsleistung gewährten Gegenleistung, sondern lediglich, dass an die Stelle des Entgeltanspruchs des Arbeitnehmers eine Versorgungsanwartschaft tritt.

Auch eine analoge Anwendung von § 850h Abs. 1 Satz 1 sowie § 850h Abs. 2 Satz 1 ZPO scheidet vorliegend aus14.

Unabhängig davon, ob überhaupt eine planwidrige Regelungslücke vorliegt, ist der zu beurteilende Sachverhalt in rechtlicher Hinsicht nicht so weit mit den vom Gesetzgeber geregelten Tatbeständen vergleichbar, dass angenommen werden kann, der Gesetzgeber wäre bei einer Interessenabwägung, bei der er sich von den gleichen Grundsätzen hätte leiten lassen wie beim Erlass der herangezogenen Normen, zum gleichen Abwägungsergebnis gekommen15. Zweck der Regelungen in § 850h Abs. 1 Satz 1 und § 850h Abs. 2 Satz 1 ZPO ist es zu verhindern, dass dem Gläubiger durch unlautere Machenschaften des Schuldners in Form einer Lohnverschiebung bzw. einer Lohnverschleierung der Zugriff auf die gepfändete Forderung entzogen wird16. Unter Berücksichtigung des in § 1a Abs. 1 Satz 1 BetrAVG zum Ausdruck gekommenen gesetzgeberischen Anliegens kann in der Vereinbarung einer Entgeltumwandlung jedenfalls dann keine unlautere Machenschaft liegen, wenn – wie hier – der in § 1a Abs. 1 Satz 1 BetrAVG vorgesehene Betrag von vier vom Hundert der jeweiligen Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung nicht überschritten wurde.

Schließlich ist die Entgeltumwandlungsvereinbarung entgegen der Rechtsauffassung des Pfändungsgläubigers nicht wegen Sittenwidrigkeit nach § 138 Abs. 1 BGB nichtig.

Nach § 138 Abs. 1 BGB ist ein Rechtsgeschäft, das gegen die guten Sitten verstößt, nichtig. Voraussetzung hierfür ist, dass das Rechtsgeschäft nach seinem aus der Zusammenfassung von Inhalt, Zweck und Beweggrund zu entnehmenden Gesamtcharakter mit den grundlegenden Wertungen der Rechts- und Sittenordnung nicht zu vereinbaren ist17.

In Anbetracht des in § 1a Abs. 1 Satz 1 BetrAVG zum Ausdruck gekommenen gesetzgeberischen Anliegens kann allein in der Realisierung des Anspruchs auf Entgeltumwandlung nach § 1a Abs. 1 Satz 1 BetrAVG durch einen Arbeitnehmer kein Sittenverstoß liegen. Eine andere Bewertung könnte zwar dann geboten sein, wenn sich der/die Schuldner/in durch die Entgeltumwandlung vorsätzlich einer Unterhaltspflicht gegenüber seinen/ihren Kindern entziehen würde18. Dafür, dass dies bei der Arbeitnehmerin der Fall ist, fehlt es an jeglichem Vorbringen des Pfändungsgläubigers. Im Übrigen wirkt sich aus, dass dem Pfändungsgläubiger durch die zwischen der Arbeitnehmerin und der Arbeitgeberin vereinbarte Entgeltumwandlung kein Vermögensbestandteil, auf den er im Wege der Zwangsvollstreckung grundsätzlich zurückgreifen kann, auf Dauer entzogen wurde. Dem Pfändungsgläubiger stehen die der Arbeitnehmerin mit dem Abschluss des Versicherungsvertrags zugewendeten Vorteile spätestens dann – im Rahmen der Pfändbarkeit, zur Verfügung, wenn er deren Ansprüche auf die Leistungen der betrieblichen Altersversorgung aus der Direktversicherung pfänden und sich zur Einziehung überweisen lässt19.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 14. Oktober 2021 – 8 AZR 96/20

  1. BAG 17.02.1998 – 3 AZR 611/97, zu 2 der Gründe, BAGE 88, 28[]
  2. BAG 30.07.2008 – 10 AZR 459/07, Rn. 16 mwN[]
  3. BAG 30.07.2008 – 10 AZR 459/07, Rn. 16; 17.02.1998 – 3 AZR 611/97, zu 2 der Gründe, BAGE 88, 28[]
  4. vgl. etwa BGH 19.11.2020 – IX ZR 210/19, Rn. 15 mwN[]
  5. offengelassen auch von BAG 15.09.2009 – 3 AZR 17/09, Rn.19, BAGE 132, 100[]
  6. so zu § 81 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1 InsO BAG 30.07.2008 – 10 AZR 459/07, Rn. 17; zu § 829 Abs. 1 Satz 2 ZPO Bengelsdorf SAE 2009, 196, 203[]
  7. vgl. hierzu BAG 10.02.2004 – 9 AZR 401/02, zu A IV 3 der Gründe, BAGE 109, 294[]
  8. BT-Drs. 7/1281 S.19[]
  9. vgl. BAG 26.04.2018 – 3 AZR 586/16, Rn. 16 mwN, BAGE 162, 354[]
  10. BAG 26.04.2018 – 3 AZR 586/16, Rn. 17 mwN, BAGE 162, 354[]
  11. vgl. auch BT-Drs. 15/2150 S. 52; BT-Drs. 7/1281 S. 26[]
  12. BAG 26.04.2018 – 3 AZR 586/16, Rn. 18, BAGE 162, 354[]
  13. Hanau in Hanau/Arteaga/Rieble/Veit Entgeltumwandlung 3. Aufl. Teil F Rn. 15[]
  14. anders wohl Hanau in Hanau/Arteaga/Rieble/Veit Entgeltumwandlung 3. Aufl. Teil F Rn. 17; LAG Niedersachsen 19.08.2010 – 4 Sa 970/09 B, zu II 1 b bb der Gründe[]
  15. vgl. zu dieser Anforderung etwa BAG 25.01.2018 – 8 AZR 309/16, Rn. 64 mwN, BAGE 161, 378[]
  16. Zöller/Herget ZPO 33. Aufl. § 850h Rn. 1[]
  17. vgl. etwa BAG 21.04.2016 – 8 AZR 474/14, Rn. 31 mwN[]
  18. vgl. BAG 17.02.1998 – 3 AZR 611/97, zu 2 der Gründe, BAGE 88, 28[]
  19. vgl. BAG 17.02.1998 – 3 AZR 611/97 – aaO[]