Ent­gelt­um­wand­lung – und die Kün­di­gung einer Direkt­ver­si­che­rung im bestehen­den Arbeits­ver­hält­nis

Der blo­ße Geld­be­darf eines Arbeit­neh­mers, für den der Arbeit­ge­ber eine Direkt­ver­si­che­rung zur Durch­füh­rung der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung im Wege der Ent­gelt­um­wand­lung abge­schlos­sen hat, begrün­det für sich genom­men kei­nen Anspruch gegen den Arbeit­ge­ber, den Ver­si­che­rungs­ver­trag gegen­über der Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft zu kün­di­gen, damit der Arbeit­neh­mer den Rück­kaufs­wert erhält.

Ent­gelt­um­wand­lung – und die Kün­di­gung einer Direkt­ver­si­che­rung im bestehen­den Arbeits­ver­hält­nis

In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall schloss der Arbeit­neh­mer mit der beklag­ten Arbeit­ge­be­rin im Jahr 2001 eine Ent­gelt­um­wand­lungs­ver­ein­ba­rung. Danach war die Arbeit­ge­be­rin ver­pflich­tet, jähr­lich ca.01.000, 00 Euro in eine zuguns­ten des Arbeit­neh­mers bestehen­de Direkt­ver­si­che­rung, deren Ver­si­che­rungs­neh­me­rin sie ist, ein­zu­zah­len. Die Ver­si­che­rung, die von der Arbeit­ge­be­rin durch wei­te­re Bei­trä­ge geför­dert wird, ruht seit 2009. Mit sei­ner Kla­ge ver­lang­te der Arbeit­neh­mer von der Beklag­ten die Kün­di­gung des Ver­si­che­rungs­ver­trags, weil er sich in einer finan­zi­el­len Not­la­ge befin­de.

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat – wie die Vor­in­stan­zen 1 – die Kla­ge abge­wie­sen:

Der Arbeit­neh­mer hat kein schutz­wür­di­ges Inter­es­se an der begehr­ten Kün­di­gung. Die im Betriebs­ren­ten­ge­setz gere­gel­te Ent­gelt­um­wand­lung dient dazu, den Lebens­stan­dard des Arbeit­neh­mers im Alter zumin­dest teil­wei­se abzu­si­chern. Mit die­ser Zweck­set­zung wäre es nicht ver­ein­bar, wenn der Arbeit­neh­mer vom Arbeit­ge­ber ver­lan­gen könn­te, die Direkt­ver­si­che­rung ledig­lich des­halb zu kün­di­gen, um dem ver­si­cher­ten Arbeit­neh­mer die Mög­lich­keit zu ver­schaf­fen, das für den Ver­sor­gungs­fall bereits ange­spar­te Kapi­tal für den Aus­gleich von Schul­den zu ver­wen­den.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 26. April 2018 – 3 AZR 586/​16

  1. LAG Köln, Urteil vom 08.07.2016 – 9 Sa 14/​16[]