Ent­las­sung in der Eltern­zeit – und die Mas­sen­ent­las­sungs­an­zei­ge

Bei Arbeit­neh­mern in Eltern­zeit ist Ent­las­sung iSd. § 17 KSchG bereits der Ein­gang des Antrags auf Zustim­mung zur Kün­di­gung bei der zustän­di­gen Behör­de.

Ent­las­sung in der Eltern­zeit – und die Mas­sen­ent­las­sungs­an­zei­ge

Hat die Arbeit­ge­be­rin vor der Kün­di­gung das nach § 17 Abs. 2 KSchG auch für die von ihr geplan­te Betriebs­still­le­gung erfor­der­li­che1 Kon­sul­ta­ti­ons­ver­fah­ren nicht durch­ge­führt und hat sie gegen­über dem Gesamt­be­triebs­rat als zustän­di­gem Gre­mi­um nicht deut­lich gemacht, dass die­ses Ver­fah­ren durch­ge­führt wer­den soll­te und ihn auch nicht recht­zei­tig unter­rich­tet. kann sich die Arbeit­neh­me­rin auf die­sen Feh­ler beru­fen. Die Kün­di­gung ist in die­sem Fall gemäß § 134 BGB nich­tig2.

Die Arbeit­ge­be­rin muss­te gemäß § 17 Abs. 2 Satz 1, Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 KSchG das Kon­sul­ta­ti­ons­ver­fah­ren durch­füh­ren, sobald sie beab­sich­tig­te, inner­halb von 30 Tagen mehr als fünf Arbeit­neh­mer zu ent­las­sen. Ange­sichts der von ihr geplan­ten Ent­las­sung aller Arbeit­neh­mer die­ser Sta­ti­on war sie des­halb zur Ein­lei­tung des Kon­sul­ta­ti­ons­ver­fah­rens ver­pflich­tet. Das galt auch bezüg­lich der beab­sich­tig­ten Kün­di­gung der Arbeit­neh­me­rin, obwohl die­se Kün­di­gungs­er­klä­rung wegen der erfor­der­li­chen behörd­li­chen Zustim­mung nach § 18 Abs. 1 Satz 3 BEEG in der bis zum 31.12 2014 gel­ten­den Fas­sung vom 05.12 2006 (BEEG aF) mög­li­cher­wei­se erst außer­halb des 30-Tage-Zeit­raums des § 17 Abs. 1 Satz 1 KSchG erfol­gen konn­te und tat­säch­lich außer­halb die­ses Zeit­raums zuge­gan­gen ist.

Der uni­ons­recht­lich deter­mi­nier­te Arbeit­neh­mer­schutz bei Mas­sen­ent­las­sun­gen knüpft an den Zeit­punkt der Ent­las­sung und damit an den Zugang der Kün­di­gungs­er­klä­rung an3. Mas­sen­ent­las­sun­gen lie­gen nach Art. 1 Abs. 1 Buchst. a Ziff. i der Richt­li­nie 98/​59/​EG des Rates vom 20.07.1998 zur Anglei­chung der Rechts­vor­schrif­ten der Mit­glied­staa­ten über Mas­sen­ent­las­sun­gen (Mas­sen­ent­las­sungs­richt­li­nie – MERL)4 nur vor, wenn inner­halb von 30 Tagen eine bestimm­te, von der Betriebs­grö­ße abhän­gi­ge Anzahl von Arbeit­neh­mern ent­las­sen wird (Schwel­len­wert). Die­se Defi­ni­ti­on ist vom Gesetz­ge­ber in § 17 Abs. 1 Satz 1 KSchG – mit von Art. 5 MERL gedeck­ten güns­ti­ge­ren Schwel­len­wer­ten5 – in deut­sches Recht umge­setzt wor­den. Maß­geb­lich für den Mas­sen­ent­las­sungs­schutz ist also grund­sätz­lich, ob der Arbeit­ge­ber inner­halb von 30 Tagen min­des­tens die in § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis Nr. 3 KSchG genann­te Anzahl von Kün­di­gun­gen erklärt.

Aus­ge­hend von der Sys­te­ma­tik der MERL ent­schei­det sich grund­sätz­lich erst im Zeit­punkt des Zugangs der Kün­di­gungs­er­klä­run­gen und damit aus der ex-post-Per­spek­ti­ve, ob tat­säch­lich eine Mas­sen­ent­las­sung erfolgt ist und sich der gekün­dig­te Arbeit­neh­mer auf die­sen Schutz beru­fen kann.

Anzahl und Zeit­punkt der Kün­di­gun­gen ste­hen aller­dings bei Ein­lei­tung des dem Anzei­ge­ver­fah­ren vor­ge­la­ger­ten Kon­sul­ta­ti­ons­ver­fah­rens regel­mä­ßig noch nicht fest. Das Kon­sul­ta­ti­ons­ver­fah­ren ist gemäß Art. 2 Abs. 1 MERL und § 17 Abs. 2 KSchG „recht­zei­tig” ein­zu­lei­ten, dh. zu dem Zeit­punkt, in dem der Arbeit­ge­ber erwägt, Mas­sen­ent­las­sun­gen vor­zu­neh­men, oder einen Plan für Mas­sen­ent­las­sun­gen auf­stellt6. Der Arbeit­ge­ber darf auch bei einer geplan­ten Betriebs­still­le­gung im Zeit­punkt der Ein­lei­tung des Kon­sul­ta­ti­ons­ver­fah­rens noch kei­ne unum­kehr­ba­ren Maß­nah­men getrof­fen und damit voll­ende­te Tat­sa­chen geschaf­fen haben7. Ande­ren­falls kann der Betriebs­rat den von Art. 2 MERL und § 17 Abs. 2 KSchG beab­sich­tig­ten mög­li­chen Ein­fluss auf die Wil­lens­bil­dung des Arbeit­ge­bers nicht (mehr) neh­men. Der Arbeit­ge­ber muss dar­um regel­mä­ßig das Kon­sul­ta­ti­ons­ver­fah­ren auf alle für eine Kün­di­gung in Betracht kom­men­den Arbeit­neh­mer erstre­cken. Das gilt grund­sätz­lich auch für Arbeit­neh­mer, deren Kün­di­gung wie im Fall der Arbeit­neh­me­rin behörd­li­cher Zustim­mung bedarf. Nur dann, wenn der Arbeit­ge­ber bei Ein­lei­tung des Ver­fah­rens sicher aus­schlie­ßen kann, dass Arbeit­neh­mer inner­halb des 30-Tage-Zeit­raums gekün­digt wer­den, etwa weil er ihre Ent­las­sung erst in einer zwei­ten „Kün­di­gungs­wel­le” plant8, muss er die­se nach der Kon­zep­ti­on der MERL auch dann nicht in das Kon­sul­ta­ti­ons­ver­fah­ren ein­be­zie­hen, wenn ihnen Son­der­kün­di­gungs­schutz zukommt.

Arbeit­neh­mer, die außer­halb des 30-Tage-Zeit­raums gekün­digt wer­den, kön­nen sich jedoch unab­hän­gig davon, ob dies auf ein behörd­li­ches Zustim­mungs­er­for­der­nis zurück­zu­füh­ren ist, nach der uni­ons­recht­li­chen Aus­ge­stal­tung des Mas­sen­ent­las­sungs­schut­zes auf Feh­ler im Kon­sul­ta­ti­ons­ver­fah­ren nicht beru­fen. Bei einer sol­chen Kün­di­gung wird der Schutz der MERL nicht aus­ge­löst, weil kei­ne Mas­sen­ent­las­sung vor­liegt. Das ist im Hin­blick auf die Ziel­rich­tung der Richt­li­nie auch kon­se­quent, die aus­weis­lich ihres Erwä­gungs­grun­des 2 den Schutz von Arbeit­neh­mern bei Mas­sen­ent­las­sun­gen ver­stär­ken soll. Des ver­stärk­ten Schut­zes der MERL bedür­fen Arbeit­neh­mer aber nur und inso­weit, als die von der Richt­li­nie vor­aus­ge­setz­ten sozio-öko­no­mi­schen Aus­wir­kun­gen9 ein­tre­ten kön­nen. Arbeit­neh­mer, denen eine Kün­di­gung außer­halb des 30-Tage-Zeit­raums zugeht, sind daher aus­ge­hend vom Zweck der MERL nicht schutz­wür­dig. Unter­fie­le die Ent­las­sung ein­zel­ner Arbeit­neh­mer dem Anwen­dungs­be­reich der Richt­li­nie, wider­sprä­che dies zudem dem übli­chen Sinn des Begriffs der „Mas­sen­ent­las­sung„10.

Der deut­sche Gesetz­ge­ber hat die­se Sys­te­ma­tik der MERL in § 17 KSchG über­nom­men. Die Arbeit­neh­me­rin hät­te dar­um zwar wie die übri­gen Arbeit­neh­mer der Sta­ti­on F in das von der Arbeit­ge­be­rin wegen der Ende 2009/​Anfang 2010 geplan­ten Mas­sen­ent­las­sung durch­zu­füh­ren­de Kon­sul­ta­ti­ons­ver­fah­ren ein­be­zo­gen wer­den müs­sen. Sie konn­te sich nach die­ser Sys­te­ma­tik aber nicht auf den Mas­sen­ent­las­sungs­schutz und damit nicht auf Feh­ler im Ver­fah­ren nach § 17 Abs. 2 KSchG beru­fen, weil ihre Kün­di­gung tat­säch­lich nicht Teil einer Mas­sen­ent­las­sung war. Die Arbeit­neh­me­rin hat nicht dar­ge­legt11, dass inner­halb von 30 Tagen im zeit­li­chen Umfeld der ihr am 12.03.2010 zuge­gan­ge­nen Kün­di­gungs­er­klä­rung noch min­des­tens fünf Kün­di­gun­gen ande­rer Arbeit­neh­mer der Sta­ti­on F erfolgt sind.

Die­se Kon­zep­ti­on des deut­schen Gesetz­ge­bers ist aber nach der Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts vom 08.06.2016 – 1 BvR 3634/​13 – mit Art. 3 Abs. 1 iVm. Art. 6 GG sowie mit Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG in sei­ner Ver­stär­kung durch Art. 3 Abs. 2 GG nicht unein­ge­schränkt ver­ein­bar. Die Arbeit­neh­me­rin wer­de unzu­läs­sig wegen der von ihr in Anspruch genom­me­nen Eltern­zeit und wegen ihres Geschlechts benach­tei­ligt, wenn ihr der Schutz vor Mas­sen­ent­las­sun­gen ver­sagt wer­de, weil das Abwar­ten der gemäß § 18 BEEG aF wegen der Eltern­zeit not­wen­di­gen behörd­li­chen Zustim­mung zur Kün­di­gung dazu geführt habe, dass die Kün­di­gung erst nach Ablauf des 30-Tage-Zeit­raums erklärt wur­de. Daher sei­en Per­so­nen mit beson­de­rem Kün­di­gungs­schutz, denen Kün­di­gun­gen allein des­halb außer­halb des 30-Tage-Zeit­raums zugin­gen, weil zuvor ein ande­res behörd­li­ches Ver­fah­ren, das kei­nen dem Mas­sen­ent­las­sungs­schutz gleich­wer­ti­gen Schutz bie­te, habe durch­ge­führt wer­den müs­sen, so zu behan­deln wie Arbeit­neh­mer, für deren Kün­di­gun­gen § 17 KSchG gilt. In die­sen Fäl­len gel­te des­halb der 30-Tage-Zeit­raum auch dann als gewahrt, wenn die Antrag­stel­lung auf Zustim­mung der zustän­di­gen Behör­de zu der Kün­di­gung inner­halb die­ses Zeit­raums erfolgt sei. § 17 KSchG sei einer der­ar­ti­gen ver­fas­sungs­kon­for­men Aus­le­gung zugäng­lich12.

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat mit die­sen Vor­ga­ben zur ver­fas­sungs­kon­for­men Aus­le­gung des § 17 KSchG, ohne dies aus­drück­lich offen­zu­le­gen, den natio­nal­recht­li­chen Ent­las­sungs­be­griff für bestimm­te Per­so­nen mit Son­der­kün­di­gungs­schutz gegen­über den Vor­ga­ben des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on erwei­tert13. Es hat zwar nur ver­langt, dass Kün­di­gun­gen von Arbeit­neh­mern, bei denen ein „nicht gleich­wer­ti­ges behörd­li­ches Ver­fah­ren” zur Ver­zö­ge­rung des Kün­di­gungs­zu­gangs führt, so behan­delt wer­den, wie Kün­di­gun­gen, für die die Regeln des Mas­sen­ent­las­sungs­schut­zes gel­ten. Es hat jedoch dem Bun­des­ar­beits­ge­richt die ver­fas­sungs­kon­for­me Aus­le­gung des § 17 KSchG, wonach die 30-Tage-Frist als gewahrt gel­te, wenn der Antrag inner­halb von 30 Tagen erfol­ge, vor­ge­ge­ben. Das hat zwin­gend die Neu­de­fi­ni­ti­on des Ent­las­sungs­be­griffs für Arbeit­neh­mer mit „nicht gleich­wer­ti­gem” Son­der­kün­di­gungs­schutz zur Fol­ge. Maß­geb­lich ist für die­sen Per­so­nen­kreis nicht der Zugang der Kün­di­gung, son­dern der Ein­gang des Antrags auf Zustim­mung zur Kün­di­gung bei der Behör­de. Die­se Neu­de­fi­ni­ti­on ist für das Bun­des­ar­beits­ge­richt bin­dend. Nach einer Zurück­ver­wei­sung durch das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ist das Fach­ge­richt im Umfang der Fest­stel­lung nach § 95 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG gemäß § 31 Abs. 1 BVerfGG an die Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts gebun­den. Die Bin­dungs­wir­kung erstreckt sich nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts auch auf die den Tenor tra­gen­den Grün­de14. Die statt­ge­ben­de Kam­mer­ent­schei­dung vom 08.06.2016 nimmt gemäß § 93c Abs. 1 Satz 2 BVerfGG an der Bin­dungs­wir­kung des § 31 Abs. 1 BVerfGG teil15. In die­ser Ent­schei­dung hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt die Hand­ha­bung des § 17 KSchG ent­spre­chend sei­nem Wort­laut und Norm­zweck durch das Bun­des­ar­beits­ge­richt in sei­nem Urteil vom 25.04.201316 als unver­ein­bar mit dem Grund­ge­setz ange­se­hen. Auch die­se Fest­stel­lung ist bin­dend17. Die ver­fas­sungs­recht­lich gebo­te­ne Ein­be­zie­hung von Arbeit­neh­mern mit Son­der­kün­di­gungs­schutz, die außer­halb des 30-Tage-Zeit­raums gekün­digt wer­den, in den Mas­sen­ent­las­sungs­schutz lässt sich in der Sys­te­ma­tik des § 17 KSchG nur durch die vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt vor­ge­ge­be­ne ver­fas­sungs­kon­for­me Erwei­te­rung des Ent­las­sungs­be­griffs ver­wirk­li­chen, auch wenn die­se Erwei­te­rung die Gren­zen der zuläs­si­gen rich­ter­li­chen Rechts­fort­bil­dung18 wohl über­schrit­ten hät­te, wenn das Bun­des­ar­beits­ge­richt sie von sich aus vor­ge­nom­men hät­te.

Mit den Vor­ga­ben zur ver­fas­sungs­kon­for­men Erwei­te­rung des Ent­las­sungs­be­griffs in § 17 KSchG hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt sei­ne Kom­pe­ten­zen nicht über­schrit­ten. Der Ent­las­sungs­be­griff unter­liegt zwar allein der auto­no­men Inter­pre­ta­ti­on durch den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on19. Die Erwei­te­rung des natio­nal­recht­li­chen Ent­las­sungs­be­griffs ist jedoch noch von der Güns­tig­keits­klau­sel in Art. 5 MERL gedeckt. Das Uni­ons­recht belässt inso­weit dem natio­na­len Gesetz­ge­ber einen Spiel­raum, der die ver­fas­sungs­ge­richt­li­che Prü­fung ermög­licht20. Der Anwen­dungs­vor­rang des Uni­ons­rechts, der grund­sätz­lich gegen­über jeg­li­chem natio­na­len Recht und damit auch gegen­über dem natio­na­len Ver­fas­sungs­recht gilt21 und der auch im Ver­hält­nis zwi­schen einem Ver­fas­sungs­ge­richt und inner­staat­li­chen Fach­ge­rich­ten zu berück­sich­ti­gen ist22, tritt des­halb zurück, wes­halb das Bun­des­ar­beits­ge­richt kei­nen Anlass zu einer Vor­la­ge an den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on nach Art. 267 AEUV hat­te.

Die MERL gewährt nur einen Min­dest­schutz bei Mas­sen­ent­las­sun­gen. Die Mit­glied­staa­ten kön­nen für die Arbeit­neh­mer güns­ti­ge­re ein­zel­staat­li­che Maß­nah­men erlas­sen23. Das stellt Art. 5 MERL klar. Die Mit­glied­staa­ten sind jedoch unge­ach­tet des­sen an die Aus­le­gung gebun­den, die der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on den von ihm auto­nom aus­zu­le­gen­den Begrif­fen gibt24. Die natio­na­len Rege­lun­gen dür­fen dar­um den Schutz­stan­dard der Arbeit­neh­mer im Ver­gleich zu dem Stan­dard, der nach der auto­no­men Aus­le­gung der MERL durch den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on besteht, nicht absen­ken25. Eine sol­che Absen­kung tritt durch die Erwei­te­rung des Ent­las­sungs­be­griffs jeden­falls in der vor­lie­gen­den Kon­stel­la­ti­on nicht ein.

Auch die den natio­na­len Gestal­tungs­mög­lich­kei­ten durch das Gebot des effet uti­le gezo­ge­ne imma­nen­te Gren­ze ist nicht über­schrit­ten. Natio­na­le Bestim­mun­gen, die dem in Art. 2 bis Art. 4 MERL gere­gel­ten Ver­fah­ren sei­ne prak­ti­sche Wirk­sam­keit neh­men, weil sie dazu füh­ren, dass jede tat­säch­li­che Mög­lich­keit des Arbeit­ge­bers, Mas­sen­ent­las­sun­gen vor­zu­neh­men, prak­tisch aus­ge­schlos­sen ist, sind von Art. 5 MERL nicht mehr gedeckt. Ob die­se Gren­zen über­schrit­ten sind, haben die natio­na­len Gerich­te zu prü­fen26. Das vom natio­na­len Ver­fas­sungs­recht gepräg­te Ver­ständ­nis des Ent­las­sungs­be­griffs macht die Kün­di­gung von Arbeit­neh­mern, die dem Schutz des § 18 BEEG unter­fal­len, nicht prak­tisch unmög­lich.

Unter Zugrun­de­le­gung des erwei­ter­ten natio­na­len Ent­las­sungs­be­griffs kann sich auch die Arbeit­neh­me­rin dar­auf beru­fen, dass die Arbeit­ge­be­rin vor der Kün­di­gung das Kon­sul­ta­ti­ons­ver­fah­ren nicht durch­ge­führt hat.

Die Kün­di­gungs­er­klä­rung ist der Arbeit­neh­me­rin allein des­halb spä­ter als 30 Tage zuge­gan­gen als den Arbeit­neh­mern, die sich auf den Mas­sen­ent­las­sungs­schutz auch nach dem Uni­ons­recht beru­fen kön­nen, weil die Arbeit­ge­be­rin zunächst die behörd­li­che Zustim­mung nach § 18 Abs. 1 Satz 3 BEEG aF ein­ho­len muss­te. Das Zustim­mungs­ver­fah­ren nach § 18 Abs. 1 Satz 2 und Satz 3 BEEG aF gewähr­te im Fall der hier vor­lie­gen­den Betriebs­still­le­gung kei­nen § 17 KSchG gleich­wer­ti­gen Schutz, weil die Kün­di­gung regel­mä­ßig für zuläs­sig erklärt wird und sich des­halb die unter­schied­li­che Aus­ge­stal­tung des Kün­di­gungs­schut­zes zu Las­ten der Arbeit­neh­me­rin aus­wirk­te. Die­ser wur­de die Gestal­tungs­op­ti­on, die dem Betriebs­rat vor der Kün­di­gung zukommt, genom­men27.

Der Antrag der Arbeit­ge­be­rin auf Zustim­mung zur Kün­di­gung der Arbeit­neh­me­rin nach § 18 Abs. 1 Satz 3 BEEG aF vom 16.12 2009 ist am Fol­ge­tag und damit inner­halb von 30 Tagen vor dem Zugang von min­des­tens fünf Kün­di­gungs­er­klä­run­gen, die die Arbeit­ge­be­rin mit Schrei­ben vom 24.12 2009 erklär­te28, bei der zustän­di­gen Behör­de ein­ge­gan­gen.

Die vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt für erfor­der­lich gehal­te­ne ver­fas­sungs­kon­for­me Aus­le­gung des Ent­las­sungs­be­griffs für bestimm­te Per­so­nen mit Son­der­kün­di­gungs­schutz wirft aller­dings zahl­rei­che Fol­ge­pro­ble­me auf. Dies betrifft ua. die Fra­ge, wel­che ande­ren behörd­li­chen Zustim­mungs­er­for­der­nis­se eben­so wie § 18 BEEG kei­nen dem Mas­sen­ent­las­sungs­schutz ver­gleich­ba­ren Schutz bie­ten. Unge­klärt ist auch, ob der ver­fas­sungs­kon­for­me Ent­las­sungs­be­griff für alle Mas­sen­ent­las­sun­gen gilt oder nur bei Betriebs­still­le­gun­gen29. Offen ist fer­ner, wie Kün­di­gun­gen zu behan­deln sind, bei denen der Antrag außer­halb des zeit­li­chen Zusam­men­hangs von 30 Tagen mit ande­ren Mas­sen­ent­las­sun­gen erfolgt. Pro­ble­me ent­ste­hen ins­be­son­de­re, wenn die behörd­li­che Zustim­mung erst außer­halb der 90-tägi­gen Frei­frist des § 18 Abs. 4 KSchG30 erteilt wird, wenn bei einer Arbeit­neh­me­rin in Eltern­zeit die Kün­di­gung als sol­che zugleich Teil einer zwei­ten, § 17 KSchG unter­fal­len­den Wel­le von Kün­di­gun­gen ist oder wenn ein Arbeit­ge­ber Kün­di­gun­gen so staf­felt, dass die Schwel­len­wer­te stets (gera­de noch) unter­schrit­ten wer­den, um so den Mas­sen­ent­las­sungs­schutz zu ver­mei­den. Der vor­lie­gen­de Fall gibt jedoch kei­ne Ver­an­las­sung, die­se Fra­gen näher zu erör­tern.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 26. Janu­ar 2017 – 6 AZR 442/​16

  1. BAG in st. Rspr., zuletzt 22.09.2016 – 2 AZR 276/​16, Rn. 22
  2. BAG 21.03.2013 – 2 AZR 60/​12, Rn.19, BAGE 144, 366
  3. EuGH 27.01.2005 – C‑188/​03 – [Junk] Rn. 39, Slg. 2005, I‑885; BAG in st. Rspr. seit 23.03.2006 – 2 AZR 343/​05, Rn. 18, BAGE 117, 281; zuletzt 9.06.2016 – 6 AZR 405/​15, Rn. 17
  4. ABl. EG L 225 vom 12.08.1998 S. 16
  5. BAG 19.03.2015 – 8 AZR 119/​14, Rn. 42 f.
  6. EuGH 10.09.2009 – C‑44/​08 – [Aka­van Eri­ty­isa­lo­jen Kes­kus­liit­to AEK ua.] Rn. 41, Slg. 2009, I‑8163; BAG 9.06.2016 – 6 AZR 405/​15, Rn. 25
  7. vgl. EUArbR/​Spelge RL 98/​59/​EG Art. 2 Rn. 16; APS/​Moll 5. Aufl. KSchG § 17 Rn. 72; vgl. für §§ 111 ff. BetrVG BAG 14.04.2015 – 1 AZR 223/​14, Rn. 21
  8. vgl. die der Ent­schei­dung des BAG vom 09.06.2016 – 6 AZR 638/​15, zugrun­de lie­gen­de Kon­stel­la­ti­on
  9. dazu EuGH 15.02.2007 – C‑270/​05 – [Athinaïki Char­to­poiïa] Rn. 28, Slg. 2007, I‑1499; BAG 20.01.2016 – 6 AZR 601/​14, Rn. 27 f., BAGE 154, 53
  10. EuGH 30.04.2015 – C‑80/​14 – [USDAW und Wil­son] Rn. 64
  11. zur Dar­le­gungs­last für die Über­schrei­tung des Schwel­len­werts BAG 18.10.2012 – 6 AZR 41/​11, Rn. 34; vgl. auch 21.03.2012 – 6 AZR 596/​10, Rn. 12 mwN
  12. BVerfG 8.06.2016 – 1 BvR 3634/​13, Rn. 15 ff. unter Her­an­zie­hung der für die Wah­rung der Aus­schluss­frist nach § 626 Abs. 2 BGB gel­ten­den Grund­sät­ze, vgl. dazu HaKo/​Gieseler 5. Aufl. § 626 BGB Rn. 147
  13. vgl. Las­ka­wy EWiR 2016, 711, 712
  14. vgl. nur BVerfG 8.09.2010 – 2 BvL 3/​10, Rn. 12, BVerfGK 18, 26
  15. BVerfG 5.12 2005 – 2 BvR 1964/​05, Rn. 74, BVerfGK 7, 21
  16. BAG 25.04.2013 – 6 AZR 49/​12
  17. vgl. BVerfG 6.05.1986 – 1 BvR 677/​84, zu II 1 b der Grün­de, BVerfGE 72, 119
  18. dazu BVerfG 25.01.2011 – 1 BvR 918/​10, Rn. 52 ff., BVerfGE 128, 193
  19. EuGH 12.10.2004 – C‑55/​02 – [Kom­mis­si­on/​Por­tu­gal] Rn. 45, Slg. 2004, I‑9387
  20. BVerfG 4.10.2011 – 1 BvL 3/​08 – [Inves­ti­ti­ons­zu­la­gen­ge­setz] Rn. 45 f., BVerfGE 129, 186; BAG 16.02.2012 – 6 AZR 553/​10, Rn. 36, BAGE 141, 1
  21. dazu EuGH 15.01.2013 – C‑416/​10 – [Križan] Rn. 70; 11.01.2000 – C‑285/​98 – [Kreil] Slg. 2000, I‑69 [zur Unver­ein­bar­keit des Art. 12a GG mit der RL 76/​207/​EWG]; 9.03.1978 – 106/​77 – [Staat­li­che Finanz­ver­wal­tung/​Simmenthal] Rn. 17 f., Slg. 1978, 629; BVerfG st. Rspr., zuletzt 21.06.2016 – 2 BvE 13/​13 ua. – [OMT] Rn. 117 ff.
  22. EuGH 15.01.2013 – C‑416/​10 – [Križan] Rn. 70
  23. EuGH 21.12 2016 – C‑201/​15 – [AGET Ira­klis] Rn. 29, 32
  24. vgl. für den Betriebs­be­griff EuGH 30.04.2015 – C‑80/​14 – [USDAW und Wil­son] Rn. 67
  25. vgl. EuGH 13.05.2015 – C‑392/​13 – [Rabal Cañas] Rn. 52 ff.
  26. EuGH 21.12 2016 – C‑201/​15 – [AGET Ira­klis] Rn. 37 f., 43
  27. BVerfG 8.06.2016 – 1 BvR 3634/​13, Rn. 18 f., 25
  28. vgl. BAG 13.12 2012 – 6 AZR 752/​11; 13.12 2012 – 6 AZR 753/​11; 13.12 2012 – 6 AZR 755/​11; 13.12 2012 – 6 AZR 756/​11 – und 13.12 2012 – 6 AZR 6/​12
  29. zwei­felnd bereits für § 18 BEEG bei blo­ßen Betriebs­än­de­run­gen Hexel DB 2016, 2486, 2487
  30. vgl. dazu BAG 9.06.2016 – 6 AZR 638/​15, Rn. 28