Ent­las­sungs­ab­fin­dung trotz Alters­ren­te

Es stellt eine Dis­kri­mi­nie­rung auf­grund des Alters dar, wenn einem Arbeit­neh­mer eine Ent­las­sungs­ab­fin­dung mit der Begrün­dung vor­ent­hal­ten wird, dass er eine Alters­ren­te bezie­hen kann. Dies ent­schied jetzt der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on im Rah­men eines däni­schen Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chens:

Ent­las­sungs­ab­fin­dung trotz Alters­ren­te

Das däni­sche Recht gewährt Arbeit­neh­mern, die wäh­rend min­des­tens zwölf Jah­ren bei dem­sel­ben Unter­neh­men beschäf­tigt waren, eine beson­de­re Ent­las­sungs­ab­fin­dung. Arbeit­neh­mern, die zum Zeit­punkt ihrer Ent­las­sung eine Alters­ren­te aus einem betrieb­li­chen Ren­ten­sys­tem bezie­hen kön­nen, wird die­se Abfin­dung jedoch nicht gezahlt, selbst wenn der Betrof­fe­ne die Absicht hat, wei­ter zu arbei­ten.

Der Klä­ger des Aus­gangs­ver­fah­rens, Herr Ander­sen, arbei­te­te von 1979 bis zu sei­ner Ent­las­sung im Jahr 2006 für die Regi­on Syd­dan­mark (Regi­on Süd­dä­ne­mark). Er war bei sei­ner Ent­las­sung 63 Jah­re alt und woll­te nicht in den Ruhe­stand tre­ten, son­dern mel­de­te sich arbeits­los. Er bean­trag­te die Zah­lung der Ent­las­sungs­ab­fin­dung. Die­ser Antrag wur­de mit der Begrün­dung abge­lehnt, dass er eine Ren­te bezie­hen kön­ne. Die für Herrn Ander­sen han­deln­de Gewerk­schaft Inge­niør­fo­re­n­in­gen i Dan­mark erhob Kla­ge vor dem Vest­re Lands­ret (Regio­nal­ober­ge­richt West) mit der Begrün­dung, die frag­li­che Rege­lung stel­le eine durch die Richt­li­nie 2000/​78/​EG [1] ver­bo­te­ne Dis­kri­mi­nie­rung auf­grund des Alters dar. Dar­auf­hin leg­te das däni­sche Gericht dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on die­se Fra­ge einer Uni­ons­rechts­wid­rig­keit der däni­schen Geset­zes­re­ge­lung zur Vor­ab­ent­schei­dung vor.

In sei­nem heu­ti­gen Urteil stellt der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on zunächst fest, dass die in Rede ste­hen­de natio­na­le Rege­lung eine unmit­tel­bar auf dem Alter beru­hen­de Ungleich­be­hand­lung ent­hält. Durch sie wird näm­lich bestimm­ten Arbeit­neh­mern der Anspruch auf die Ent­las­sungs­ab­fin­dung allein aus dem Grund vor­ent­hal­ten, dass sie eine Alters­ren­te bezie­hen kön­nen. Sodann prüft der Euro­päi­sche Gerichts­hof, ob die­se Ungleich­be­hand­lung gerecht­fer­tigt sein kann, und weist zunächst dar­auf hin, dass die Ent­las­sungs­ab­fin­dung das Ziel hat, Arbeit­neh­mern, die über eine lan­ge Betriebs­zu­ge­hö­rig­keit bei dem­sel­ben Arbeit­ge­ber ver­fü­gen, den Über­gang in eine neue Beschäf­ti­gung zu erleich­tern. Wei­ter führt der Gerichts­hof aus, dass die frag­li­che Beschrän­kung auf der Fest­stel­lung beruht, dass sich Per­so­nen mit einem Anspruch auf eine Alters­ren­te im All­ge­mei­nen dafür ent­schei­den, aus dem Arbeits­markt aus­zu­schei­den. Schließ­lich stellt die Beschrän­kung sicher, dass die Arbeit­neh­mer die Abfin­dung nicht mit einer Alters­ren­te kumu­lie­ren. Bei dem Schutz von Arbeit­neh­mern, die über eine lan­ge Betriebs­zu­ge­hö­rig­keit ver­fü­gen, und bei der mit der Abfin­dung bezweck­te Hil­fe zu ihrer beruf­li­chen Wie­der­ein­glie­de­rung han­delt es sich um recht­mä­ßi­ge Zie­le im Bereich der Beschäf­ti­gungs­po­li­tik und des Arbeits­markts. Somit ist davon aus­zu­ge­hen, dass die Maß­nah­me grund­sätz­lich, wie in der Richt­li­nie 2000/​78 vor­ge­se­hen, „objek­tiv und ange­mes­sen“ „im Rah­men des natio­na­len Rechts“ zu recht­fer­ti­gen ist.

Zur Fra­ge der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit der frag­li­chen Beschrän­kung im Hin­blick auf die­se Zie­le stellt der Gerichts­hof fest, dass die Beschrän­kung, die dar­in besteht, Arbeit­neh­mern, die eine Alters­ren­te ihres Arbeit­ge­bers bezie­hen wer­den, von der Ent­las­sungs­ab­fin­dung aus­zu­schlie­ßen, nicht offen­sicht­lich unge­eig­net ist, um die­se Zie­le zu errei­chen.

Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on ist jedoch der Auf­fas­sung, dass die­se Beschrän­kung über das hin­aus­geht, was zur Errei­chung die­ser Zie­le erfor­der­lich ist. Sie bewirkt, dass nicht nur alle Arbeit­neh­mer von der Ent­las­sungs­ab­fin­dung aus­ge­schlos­sen wer­den, die eine Alters­ren­te ihres Arbeit­ge­bers tat­säch­lich erhal­ten wer­den, son­dern auch alle, die zum Bezug einer sol­chen Ren­te berech­tigt sind, aber ihre beruf­li­che Lauf­bahn wei­ter ver­fol­gen möch­ten. Indem sie die Zah­lung der Ent­las­sungs­ab­fin­dung an einen Arbeit­neh­mer, der, obwohl er eine von sei­nem Arbeit­ge­ber gezahl­te Alters­ren­te bezie­hen kann, vor­über­ge­hend auf die­se Rech­te ver­zich­ten möch­te, um sei­ne beruf­li­che Lauf­bahn wei­ter zu ver­fol­gen, nicht zulässt, geht die­se Rege­lung über das hin­aus, was zur Ver­wirk­li­chung der mit die­ser Vor­schrift ver­folg­ten sozi­al­po­li­ti­schen Zie­le erfor­der­lich ist; sie ist daher nicht gerecht­fer­tigt.

Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on, Urteil vom 12. Okto­ber 2010 – C‑499/​08 [Inge­niør­fo­re­n­in­gen i Dan­mark, han­delnd für Ole Ander­sen /​Regi­on Syd­dan­mark]

  1. Richt­li­nie 2000/​78/​EG des Rates vom 27. Novem­ber 2000 zur Fest­le­gung eines all­ge­mei­nen Rah­mens für die Ver­wirk­li­chung der Gleich­be­hand­lung in Beschäf­ti­gung und Beruf (ABl. L 303, S. 16).[]