Ent­loh­nungs­grund­sät­ze – und die Theo­rie der Wirk­sam­keits­vor­aus­set­zung

Führt ein nicht tarif­ge­bun­de­ner Arbeit­ge­ber ohne Betei­li­gung des Betriebs­rats Maß­nah­men durch, die eine Ände­rung der im Betrieb gel­ten­den Ent­loh­nungs­grund­sät­ze bewir­ken, kön­nen davon betrof­fe­ne Arbeit­neh­mer nach der Theo­rie der Wirk­sam­keits­vor­aus­set­zung eine Ver­gü­tung auf der Grund­la­ge der zuletzt mit­be­stim­mungs­ge­mäß ein­ge­führ­ten Ent­loh­nungs­grund­sät­ze ver­lan­gen. Die Theo­rie der Wirk­sam­keits­vor­aus­set­zung trägt aller­dings kei­nen Anspruch auf eine Ver­gü­tung, wenn die­se Ent­loh­nungs­grund­sät­ze bereits mit­be­stim­mungs­wid­rig ein­ge­führt wur­den.

Ent­loh­nungs­grund­sät­ze – und die Theo­rie der Wirk­sam­keits­vor­aus­set­zung

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts kann ein Arbeit­neh­mer in Fort­füh­rung der Theo­rie der Wirk­sam­keits­vor­aus­set­zung bei einer unter Ver­stoß gegen das Mit­be­stim­mungs­recht aus § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG vor­ge­nom­me­nen Ände­rung der im Betrieb gel­ten­den Ent­loh­nungs­grund­sät­ze eine Ver­gü­tung auf der Grund­la­ge der zuletzt mit­be­stim­mungs­ge­mäß ein­ge­führ­ten Ent­loh­nungs­grund­sät­ze for­dern. Die im Arbeits­ver­trag getrof­fe­ne Ver­ein­ba­rung über die Ver­gü­tung wird von Geset­zes wegen ergänzt durch die Ver­pflich­tung des Arbeit­ge­bers, den Arbeit­neh­mer nach den im Betrieb gel­ten­den Ent­loh­nungs­grund­sät­zen zu ver­gü­ten [1].

Dies folgt aller­dings nicht bereits dar­aus, dass infol­ge des Wider­rufs des Weih­nachts­gelds kein Rege­lungs­spiel­raum für eine Mit­be­stim­mung des Betriebs­rats nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG bestand.

Nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG hat der Betriebs­rat in Fra­gen der betrieb­li­chen Lohn­ge­stal­tung, ins­be­son­de­re bei der Auf­stel­lung und Ände­rung von Ent­loh­nungs­grund­sät­zen und der Ein­füh­rung und Anwen­dung von neu­en Ent­loh­nungs­me­tho­den sowie deren Ände­rung, mit­zu­be­stim­men. Die betrieb­li­che Lohn­ge­stal­tung betrifft die Fest­le­gung abs­trak­ter Kri­te­ri­en zur Bemes­sung der Leis­tung des Arbeit­ge­bers, die die­ser zur Abgel­tung der Arbeits­leis­tung des Arbeit­neh­mers oder sonst mit Rück­sicht auf das Arbeits­ver­hält­nis ins­ge­samt erbringt. Mit­be­stim­mungs­pflich­tig sind die Struk­tur­for­men des Ent­gelts ein­schließ­lich ihrer nähe­ren Voll­zugs­for­men. Ent­loh­nungs­grund­sät­ze iSd. § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG sind die abs­trakt-gene­rel­len Grund­sät­ze zur Lohn­fin­dung. Sie bestim­men das Sys­tem, nach wel­chem das Arbeits­ent­gelt für die Beleg­schaft oder Tei­le der Beleg­schaft ermit­telt oder bemes­sen wer­den soll. Sie sind die all­ge­mei­nen Vor­ga­ben, aus denen sich die Ver­gü­tung der Arbeit­neh­mer des Betriebs in abs­trak­ter Wei­se ergibt. Zu die­sen zählt neben der Grund­ent­schei­dung für eine Ver­gü­tung nach Zeit oder nach Leis­tung die dar­aus fol­gen­de Aus­ge­stal­tung des Sys­tems. Für das Betei­li­gungs­recht des Betriebs­rats kommt es nicht dar­auf an, auf wel­cher recht­li­chen Grund­la­ge die Anwen­dung der bis­he­ri­gen Ent­loh­nungs­grund­sät­ze erfolgt ist, etwa auf der Basis bin­den­der Tarif­ver­trä­ge, einer Betriebs­ver­ein­ba­rung, ein­zel­ver­trag­li­cher Abspra­chen oder einer vom Arbeit­ge­ber ein­sei­tig prak­ti­zier­ten Ver­gü­tungs­ord­nung. Nach der Kon­zep­ti­on des § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG hängt das Mit­be­stim­mungs­recht nicht vom Gel­tungs­grund der Ent­gelt­leis­tung, son­dern nur vom Vor­lie­gen eines kol­lek­ti­ven Tat­be­stands ab. Die kon­kre­te Höhe des Arbeits­ent­gelts wird aller­dings nicht vom Betei­li­gungs­recht des § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG erfasst [2].

Ist der Arbeit­ge­ber tarif­ge­bun­den, beschränkt sich die Mit­be­stim­mung des Betriebs­rats nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG wegen § 87 Abs. 1 Ein­gangs­halbs. BetrVG auf den nicht tarif­lich gere­gel­ten, „frei­wil­lig“ geleis­te­ten über­ta­rif­li­chen Teil der Ver­gü­tung. Dem­ge­gen­über kann der nicht tarif­ge­bun­de­ne Arbeit­ge­ber – kol­lek­tiv­recht­lich – das gesam­te Volu­men der von ihm für die Ver­gü­tung der Arbeit­neh­mer bereit­ge­stell­ten Mit­tel mit­be­stim­mungs­frei fest­le­gen und für die Zukunft ändern. Man­gels Tarif­ge­bun­den­heit leis­tet er sämt­li­che Ver­gü­tungs­be­stand­tei­le „frei­wil­lig“, weil er hier­zu nor­ma­tiv, also gesetz­lich oder tarif­lich, nicht ver­pflich­tet ist. Solan­ge er die Arbeits­leis­tung über­haupt ver­gü­tet, hat er die „frei­wil­li­gen“ Leis­tun­gen nicht gänz­lich ein­ge­stellt. Bei einer Absen­kung der Ver­gü­tung hat er daher – weil kei­ne tarif­li­che Ver­gü­tungs­ord­nung das Mit­be­stim­mungs­recht des Betriebs­rats nach § 87 Abs. 1 Ein­gangs­halbs. BetrVG aus­schließt – die bis­her gel­ten­den Ent­loh­nungs­grund­sät­ze auch bezüg­lich des ver­blei­ben­den Ver­gü­tungs­vo­lu­mens zu beach­ten und im Fal­le ihrer Ände­rung die Zustim­mung des Betriebs­rats ein­zu­ho­len. Das gilt auch, wenn der Arbeit­ge­ber Tei­le der Ver­gü­tung den Arbeit­neh­mern indi­vi­du­al­ver­trag­lich schul­det. Sol­che Ansprü­che sind zwar nach dem Güns­tig­keits­prin­zip im Ver­hält­nis der Arbeits­ver­trags­par­tei­en zu beach­ten. Anders als gesetz­li­che oder tarif­li­che Rege­lun­gen ste­hen sie aber der Mit­be­stim­mung nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG nicht ent­ge­gen. Zudem lässt sich die Gesamt­ver­gü­tung regel­mä­ßig nicht in meh­re­re von­ein­an­der unab­hän­gi­ge Bestand­tei­le – wie etwa Grund­ver­gü­tung, Zula­gen, Jah­res­leis­tun­gen sowie wei­te­re Ver­gü­tungs­be­stand­tei­le – auf­spal­ten. Viel­mehr bil­det ihre Gesamt­heit die Ver­gü­tungs­ord­nung, bei deren Auf­stel­lung und Ver­än­de­rung der Betriebs­rat mit­zu­be­stim­men hat. Die Ver­gü­tungs­struk­tur wird daher in der Regel geän­dert, wenn nur einer der meh­re­ren Bestand­tei­le, aus denen sich die Gesamt­ver­gü­tung zusam­men­setzt, gestri­chen, erhöht oder ver­min­dert wird [3]. Dabei ist es für die betrieb­li­che Ver­gü­tungs­struk­tur ohne Bedeu­tung, ob bestimm­te Ver­gü­tungs­be­stand­tei­le indi­vi­du­al­recht­lich wider­ruf­lich aus­ge­stal­tet sind oder nicht. Eine Ände­rung der Ent­loh­nungs­grund­sät­ze liegt solan­ge nicht vor, wie die­se tat­säch­lich erbracht wer­den. Ein Mit­be­stim­mungs­recht des Betriebs­rats ist daher erst gege­ben, wenn sich in Aus­übung bestehen­der Wider­rufs­rech­te Ent­loh­nungs­grund­sät­ze ändern. Die blo­ße Ver­ein­ba­rung eines Wider­rufs­rechts für den Arbeit­ge­ber unter­fällt nicht dem Mit­be­stim­mungs­tat­be­stand des § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG [4].

Danach erweist sich die Begrün­dung des Lan­des­ar­beits­ge­richts Mün­chen [5], infol­ge der voll­stän­di­gen Ein­stel­lung der „wider­ruf­li­chen Zula­ge“ habe kein Mit­be­stim­mungs­recht des Betriebs­rats nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG bestan­den, da es an einem Spiel­raum für die Ver­tei­lung eines Zula­gen­vo­lu­mens gefehlt habe, als rechts­feh­ler­haft. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat ledig­lich auf den Ent­gelt­be­stand­teil „Weih­nachts­geld“ abge­stellt und nicht geprüft, ob sich die bestehen­de Ver­gü­tungs­struk­tur bei der Arbeit­ge­be­rin – bestehend aus der Gesamt­heit aller Ver­gü­tungs­be­stand­tei­le, zu denen ua. das monat­li­che Brut­to­ent­gelt und die erfolgs­ab­hän­gi­ge Son­der­leis­tung gehö­ren – durch den nicht gegen­über allen Beschäf­tig­ten erfolg­ten Wider­ruf des Weih­nachts­gelds geän­dert hat. Nur dann wäre die Maß­nah­me nicht mit­be­stim­mungs­pflich­tig gewe­sen.

So konn­te sich der Arbeit­neh­mer im hier ent­schie­de­nen Fall für sei­nen Anspruch nicht auf einen Ver­stoß gegen das Mit­be­stim­mungs­recht des Betriebs­rats nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG stüt­zen. Selbst wenn man zu sei­nen Guns­ten von einem sol­chen aus­geht, ist die Kla­ge unbe­grün­det:

Es erscheint auf­grund der bis­he­ri­gen Fest­stel­lun­gen des Lan­des­ar­beits­ge­richts nahe­lie­gend, dass die nicht tarif­ge­bun­de­ne Arbeit­ge­be­rin durch den Wider­ruf des Weih­nachts­gelds die Ver­gü­tungs­struk­tur im Betrieb geän­dert hat und die­ser Vor­gang des­halb nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG mit­be­stim­mungs­pflich­tig war.

Die Arbeit­ge­be­rin hat durch den Wider­ruf nicht alle Ver­gü­tungs­be­stand­tei­le in Weg­fall gebracht. Sie hat nur die Zah­lung des Weih­nachts­gelds für das Jahr 2012 gegen­über den­je­ni­gen Arbeit­neh­mern ein­ge­stellt, mit denen ein ver­trag­li­cher Wider­rufs­vor­be­halt ver­ein­bart war.

Der nicht gegen­über sämt­li­chen Arbeit­neh­mern erfolg­te Wider­ruf spricht dafür, dass kei­ne gleich­mä­ßi­ge Absen­kung des Ver­gü­tungs­ni­veaus aller Arbeit­neh­mer ein­trat, son­dern sich die Ver­tei­lungs­re­la­tio­nen im Ver­hält­nis zu den Arbeit­neh­mern, denen schon bis­her kein Weih­nachts­geld gezahlt wur­de, und jenen, bei denen einen Wider­ruf nicht erfolg­te, änder­te. Wird ein Ver­gü­tungs­be­stand­teil bei einer Grup­pe von Arbeit­neh­mern bei im Übri­gen unver­än­der­ter Ent­gelt­struk­tur nicht mehr erbracht, ver­än­dert sich der rela­ti­ve Abstand der jewei­li­gen Gesamt­ver­gü­tun­gen zuein­an­der [6]. Hier­bei hat der Betriebs­rat mit­zu­be­stim­men.

Die Kla­ge ist aller­dings auch dann unbe­grün­det, wenn die Arbeit­ge­be­rin ein Mit­be­stim­mungs­recht des Betriebs­rats nicht beach­tet hät­te. Der Arbeit­neh­mer stützt sein Begeh­ren allein auf die­je­ni­gen Ver­gü­tungs­grund­sät­ze, die sich aus den im Jahr 2008 mit dem Insol­venz­ver­wal­ter der Rechts­vor­gän­ge­rin ver­ein­bar­ten Arbeits­ver­trä­gen erge­ben sol­len. Er hat nicht dar­ge­legt, dass die­se mit­be­stim­mungs­ge­mäß ein­ge­führt wur­den.

Eine mit­be­stim­mungs­ge­mä­ße Ein­füh­rung der Ent­loh­nungs­grund­sät­ze, die den Ver­gü­tungs­ab­re­den in den im Jahr 2008 geschlos­se­nen Arbeits­ver­trä­gen ent­spre­chen, läge vor, wenn die­sen ein bei der Rechts­vor­gän­ge­rin gebil­de­ter Betriebs­rat zuge­stimmt hät­te. Der im Jah­re 2008 geschlos­se­ne Arbeits­ver­trag des Arbeit­neh­mers, der unter Nr. 2 und Nr. 7 auf nicht näher bestimm­te Betriebs­ver­ein­ba­run­gen Bezug nimmt, legt die Exis­tenz eines Betriebs­rats nahe. Ob ein bestehen­der Betriebs­rat der Ein­füh­rung sol­cher Ent­loh­nungs­grund­sät­ze zuge­stimmt hat, hat der Arbeit­neh­mer nicht dar­ge­legt. Er hat auch nicht vor­ge­tra­gen, bei der Ein­füh­rung habe kein Betriebs­rat bestan­den und die Rechts­vor­gän­ge­rin der Arbeit­ge­be­rin habe die­se daher mit­be­stim­mungs­frei ein­füh­ren kön­nen. Wei­ter­hin ist nicht ersicht­lich, ob der bei der Arbeit­ge­be­rin bestehen­de Betriebs­rat die­sen Ent­loh­nungs­grund­sät­zen zu einem spä­te­ren Zeit­punkt zuge­stimmt hat.

Die Ent­loh­nungs­grund­sät­ze sind auch dann nicht als mit­be­stim­mungs­ge­mäß ein­ge­führt anzu­se­hen, wenn ein bei der Rechts­vor­gän­ge­rin bestehen­der oder der bei der Arbeit­ge­be­rin bestehen­de Betriebs­rat die­se ggf. gedul­det hat. Die blo­ße Hin­nah­me eines mit­be­stim­mungs­wid­ri­gen Ver­hal­tens eines Arbeit­ge­bers durch den Betriebs­rat reicht für eine Mit­be­stim­mung nicht aus. Die­se setzt eine auf die Zustim­mung zu der Maß­nah­me gerich­te­te Beschluss­fas­sung des Betriebs­rats und deren Ver­laut­ba­rung gegen­über dem Arbeit­ge­ber vor­aus [7]. Hier­für fehlt es an Anhalts­punk­ten.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 24. Janu­ar 2017 – 1 AZR 772/​14

  1. BAG 5.05.2015 – 1 AZR 435/​13, Rn. 13; 22.06.2010 – 1 AZR 853/​08, Rn. 43 mwN, BAGE 135, 13[]
  2. BAG 5.05.2015 – 1 AZR 435/​13, Rn. 15 mwN; 17.05.2011 – 1 AZR 797/​09, Rn. 15 ff. mwN[]
  3. BAG 26.08.2008 – 1 AZR 354/​07, Rn. 21 mwN, BAGE 127, 297; 28.02.2006 – 1 ABR 4/​05, Rn. 22, BAGE 117, 130[]
  4. BAG 28.02.2006 – 1 ABR 4/​05, Rn. 25, aaO[]
  5. LAG Mün­chen, urteil vom 05.08.2014 – 7 Sa 938/​13[]
  6. vgl. BAG 28.04.2009 – 1 ABR 97/​07, Rn. 32, BAGE 131, 1[]
  7. BAG 5.05.2015 – 1 AZR 435/​13, Rn. 31; 18.03.2014 – 1 ABR 75/​12, Rn. 33, BAGE 147, 313[]