Ent­schä­di­gung für die Benach­tei­li­gung eines schwer­be­hin­der­ten Bewer­bers

Ein öffent­li­cher Arbeit­ge­ber hat nach § 82 Satz 2 SGB IX einen schwer­be­hin­der­ten Men­schen, der sich auf eine aus­ge­schrie­be­ne Stel­le unter Mit­tei­lung sei­ner Schwer­be­hin­der­ten­ei­gen­schaft bewor­ben hat, zu einem Vor­stel­lungs­ge­spräch ein­zu­la­den, es sei denn, die­sem fehlt offen­sicht­lich die fach­li­che Eig­nung für die aus­ge­schrie­be­ne Stel­le. Eine unter­blie­be­ne Ein­la­dung ist ein Indiz für die Ver­mu­tung, der Bewer­ber sei wegen sei­ner Schwer­be­hin­de­rung benach­tei­ligt wor­den. Die­se Ver­mu­tung kann der öffent­li­che Arbeit­ge­ber durch den Beweis wider­le­gen, dass für die Nicht­ein­la­dung nur sol­che Grün­de vor­ge­le­gen haben, wel­che nicht die feh­len­de Eig­nung des Bewer­bers oder des­sen Schwer­be­hin­de­rung betref­fen.

Ent­schä­di­gung für die Benach­tei­li­gung eines schwer­be­hin­der­ten Bewer­bers

In einem jetzt vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­den Rechts­streit hat­te sich der schwer­be­hin­der­te Klä­ger bei der Beklag­ten auf eine Aus­schrei­bung der Bun­des­po­li­zei­di­rek­ti­on Flug­ha­fen Frank­furt am Main als „Pförtner/​Wächter“ bewor­ben. In sei­ner Bewer­bung hat­te er auf sei­nen GdB von 60 hin­ge­wie­sen. Bei der Beklag­ten besteht eine Rah­men­ver­ein­ba­rung zur Inte­gra­ti­on Schwer­be­hin­der­ter. Nach die­ser Inte­gra­ti­ons­ver­ein­ba­rung kann von einer Ein­la­dung schwer­be­hin­der­ter Bewer­ber zum Aus­wahl­ver­fah­ren abge­se­hen wer­den, wenn zwi­schen Zen­tral­ab­tei­lung, Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung und Gleich­stel­lungs­be­auf­trag­ter Ein­ver­neh­men besteht, dass der Bewer­ber für den frei­en Arbeits­platz nicht in Betracht kommt. Die Bun­des­po­li­zei­di­rek­ti­on sah im Ein­ver­neh­men mit den zu betei­li­gen­den Stel­len von einer Ein­la­dung des Klä­gers zu einem Vor­stel­lungs­ge­spräch ab. Die­ser sieht sich durch die­se Nicht­ein­la­dung wegen sei­ner Schwer­be­hin­de­rung benach­tei­ligt und ver­langt von der Beklag­ten eine Ent­schä­di­gung in Höhe von 5.723,28 €.

Das Hes­si­sche Lan­des­ar­beits­ge­richt hat die Beklag­te zur Zah­lung einer Ent­schä­di­gung von 2.700,00 € ver­ur­teilt 1. Die hier­ge­gen gerich­te­te Revi­si­on der Beklag­ten blieb vor dem Bun­des­ar­beits­ge­richt ohne Erfolg:

Die Bun­des­po­li­zei­di­rek­ti­on hät­te den Klä­ger zu einem Vor­stel­lungs­ge­spräch ein­la­den müs­sen, so das Bun­des­ar­beits­ge­richt, weil durch die Inte­gra­ti­ons­ver­ein­ba­rung das Recht des schwer­be­hin­der­ten Bewer­bers auf ein Vor­stel­lungs­ge­spräch nicht ein­ge­schränkt wer­den soll­te. Des­halb besteht die Ver­mu­tung, dass der Klä­ger wegen sei­ner Schwer­be­hin­de­rung benach­tei­ligt wor­den ist. Die­se Ver­mu­tung hat die Beklag­te nicht durch Tat­sa­chen wider­legt, die kei­nen Bezug zur Schwer­be­hin­de­rung des Klä­gers und zu des­sen fach­li­cher Eig­nung haben. Nur auf sol­che hät­te sich die Beklag­te mit Erfolg beru­fen kön­nen, weil § 82 Satz 3 SGB IX hin­sicht­lich der Ver­pflich­tung des öffent­li­chen Arbeit­ge­bers zur Ein­la­dung schwer­be­hin­der­ter Bewer­ber zu einem Vor­stel­lungs­ge­spräch abschlie­ßen­den Cha­rak­ter hat.

Die gegen die Höhe der aus­ge­ur­teil­ten Ent­schä­di­gung gerich­te­te Revi­si­on des Klä­gers hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt aus for­ma­len Grün­den als unzu­läs­sig ver­wor­fen.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil 16. Febru­ar 2012 – 8 AZR 697/​10

  1. Hess. LAG, Urteil vom 05.10.2010 – 13 Sa 488/​10[]