Ent­schä­di­gung wegen Alters­dis­kri­mi­nie­rung

Beschränkt ein öffent­li­cher Arbeit­ge­ber die Aus­wahl, wel­che Beschäf­tig­te er einem sog. „Per­so­nal­über­hang“ zuord­net und dann zu einem sog. Stel­len­pool ver­setzt, auf Beschäf­tig­te einer bestimm­ten Alters­grup­pe, so führt das zu einer unzu­läs­si­gen unter­schied­li­chen Behand­lung wegen des Alters iSd. § 10 AGG, wenn er sei­ne Vor­ge­hens­wei­se ledig­lich damit recht­fer­tigt, sie sei zur Her­stel­lung einer aus­ge­wo­ge­nen Per­so­nal­struk­tur erfor­der­lich, ohne dass er im Ein­zel­nen dar­legt, wel­che kon­kre­ten Per­so­nal­struk­tu­ren er schaf­fen will, sowie aus wel­chen Grün­den und mit wel­chen Maß­nah­men dies gesche­hen soll. Ein dadurch unzu­läs­sig benach­tei­lig­ter Beschäf­tig­ter hat Anspruch auf eine ange­mes­se­ne Ent­schä­di­gung in Geld wegen des erlit­te­nen Scha­dens, der sich nicht als Ver­mö­gens­scha­den dar­stellt.

Ent­schä­di­gung wegen Alters­dis­kri­mi­nie­rung

Die Klä­ge­rin in dem jetzt vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schied­nee Fall war als Erzie­he­rin in einer vom beklag­ten Land betrie­be­nen Kin­der­ta­ges­stät­te beschäf­tigt. Mit dem Stel­len­pool­ge­setz vom 9. Dezem­ber 2003 errich­te­te das beklag­te Land den sog. Stel­len­pool als Lan­des­be­hör­de. Zu die­ser wur­den die Lan­des­be­schäf­tig­ten ver­setzt, die von ihrer Dienst- oder Per­so­nal­stel­le dem „Per­so­nal­über­hang“ zuge­ord­net wor­den waren. Die Aus­wahl der zuzu­ord­nen­den Beschäf­tig­ten erfolg­te auf­grund einer Ver­wal­tungs­vor­schrift anhand eines Punk­te­sche­mas. Für die in einem Eigen­be­trieb zusam­men­ge­fass­ten Kin­der­ta­ges­stät­ten war die Aus­wahl auf Erzie­he­rin­nen beschränkt, wel­che am 1. Okto­ber 2006 das 40. Lebens­jahr voll­endet hat­ten. Die Klä­ge­rin, die zum Stich­tag älter als 40 Jah­re war, wur­de dem Per­so­nal­über­hang zuge­ord­net und ab 1. Janu­ar 2007 zum Stel­len­pool ver­setzt. Sie hat wegen einer unzu­läs­si­gen Benach­tei­li­gung auf Grund ihres Alters ein ange­mes­se­nes Schmer­zens­geld ver­langt. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg hat das beklag­te Land zur Zah­lung einer Ent­schä­di­gung von 1.000,00 € ver­ur­teilt 1.

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat jetzt die Revi­si­on des beklag­ten Lan­des zurück­ge­wie­sen. Die­ses hat, so das Bun­des­ar­beits­ge­richt in sei­ner Urteils­be­grün­dung, nichts dar­ge­legt, was die unter­schied­li­che Behand­lung der Klä­ge­rin wegen ihres Alters recht­fer­tigt. Allein die Beru­fung auf das Erfor­der­nis der Her­stel­lung einer aus­ge­wo­ge­nen Per­so­nal­struk­tur genüg­te dazu nicht. Das beklag­te Land hät­te kon­kret dar­le­gen müs­sen, wie die­se Per­so­nal­struk­tur aus­se­hen soll­te, war­um sie erfor­der­lich war und wie sie auf­grund der vor­ge­nom­me­nen Per­so­nal­aus­wahl hät­te erreicht wer­den sol­len.

Ein Anspruch des Arbeit­neh­mers nach § 15 Abs. 2 AGG gegen den Arbeit­ge­ber auf Ent­schä­di­gung wegen eines Nicht­ver­mö­gens­scha­dens auf­grund eines Ver­sto­ßes gegen das Benach­tei­li­gungs­ver­bot setzt kein schuld­haf­tes Ver­hal­ten des Arbeit­ge­bers vor­aus.

Vor­aus­set­zung für einen Ent­schä­di­gungs­an­spruch nach § 15 Abs. 2 AGG ist nicht, dass der Arbeit­neh­mer in sei­nem all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­recht ver­letzt wor­den ist. Bei einem Ver­stoß des Arbeit­ge­bers gegen das Benach­tei­li­gungs­ver­bot ist grund­sätz­lich das Ent­ste­hen eines imma­te­ri­el­len Scha­dens beim Arbeit­neh­mer anzu­neh­men, wel­cher zu einem Ent­schä­di­gungs­an­spruch führt.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urtei­le vom 22.1.2009, 8 AZR 906/​07 und 8 AZR 73/​08

  1. LAG Ber­lin-Bran­den­burg, Urteil vom 19.09.2007 – 15 Sa 1144/​07[]