Ent­schei­dung nach Akten­la­ge – und die Güte­ver­hand­lung als frü­he­rer Termin

Ein Urteil nach Lage der Akten gemäß § 331a ZPO setzt vor­aus, dass in einem frü­he­ren Ter­min münd­lich ver­han­delt wor­den ist (§ 251a Abs. 2 Satz 1 ZPO). Jeden­falls bei Säum­nis der beklag­ten Par­tei in der Kam­mer­ver­hand­lung kann ein sol­cher frü­he­rer Ter­min auch die Güte­ver­hand­lung gewe­sen sein. Selbst wenn man dies anders sieht, schei­det dann eine Zurück­ver­wei­sung durch das Beru­fungs­ge­richt an das Arbeits­ge­richt aus.

Ent­schei­dung nach Akten­la­ge – und die Güte­ver­hand­lung als frü­he­rer Termin

Gemäß § 331a Satz 1 Halb­satz 1 ZPO kann beim Aus­blei­ben einer Par­tei im Ter­min zur münd­li­chen Ver­hand­lung der Geg­ner statt eines Ver­säum­nis­ur­teils eine Ent­schei­dung nach Lage der Akte bean­tra­gen, wenn der Sach­ver­halt für eine der­ar­ti­ge Ent­schei­dung hin­rei­chend geklärt erscheint. § 331a Satz 2 ZPO ver­weist auf die Rege­lun­gen in § 251a Abs. 2 ZPO. Danach darf ein Urteil nach Lage der Akten nur erge­hen, wenn in einem frü­he­ren Ter­min münd­lich ver­han­delt wor­den ist (§ 251a Abs. 2 Satz 1 ZPO).

Im hier ent­schie­de­nen Arbeits­rechts­streit ist für die Beklag­ten in der Kam­mer­ver­hand­lung nie­mand erschie­nen. Die Klä­ge­rin hat eine Ent­schei­dung nach Lage der Akten bean­tragt. Der Sach­ver­halt war auch hin­rei­chend geklärt, da die Beklag­te bereits vor der Güte­ver­hand­lung vor­ge­tra­gen hat­te und der dies­be­züg­li­che Vor­trag dem­entspre­chend in der Güte­ver­hand­lung erör­tert wer­den konnte.

Es ist auch in einem frü­he­ren Ter­min im Sin­ne von § 251a Abs. 2 Satz 1 ZPO münd­lich ver­han­delt wor­den, indem in der Güte­ver­hand­lung am 13.12.2018 mit den Par­tei­en die Sach- und Rechts­la­ge erör­tert wurde.

Zwar haben meh­re­re Lan­des­ar­beits­ge­rich­te1 die Auf­fas­sung ver­tre­ten, dass die Erör­te­rung der Sach- und Rechts­la­ge im Güte­ter­min kei­ne münd­li­che Ver­hand­lung im Sin­ne des § 251a Abs. 2 Satz 1 ZPO darstelle.

Der die­sen Ent­schei­dun­gen zugrun­de­lie­gen­de Sach­ver­halt unter­schied sich jedoch maß­geb­lich von dem hier vor­lie­gen­den Fall. Dort war näm­lich jeweils die kla­gen­de Par­tei in der ers­ten Kam­mer­ver­hand­lung säu­mig gewe­sen, wäh­rend hier die Beklag­ten nicht zu der Kam­mer­ver­hand­lung erschie­nen sind. Die Lan­des­ar­beits­ge­rich­te ver­wei­sen in den oben zitier­ten Ent­schei­dun­gen zur Begrün­dung ihrer Auf­fas­sung auf eine Ent­schei­dung des Bun­des­ar­beits­ge­richts2. Dort hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt aus­ge­führt, ohne Sach­an­trag des Klä­gers lie­ge kein Ver­han­deln im Sin­ne von § 333 ZPO vor. Aus Grün­den der pro­zes­sua­len Klar­heit und wegen der Not­wen­dig­keit, die Sach­ent­schei­dungs­be­fug­nis des Gerichts abzu­gren­zen, bedür­fe es einer kon­kre­ten, auf die Sach­ent­schei­dung des Gerichts aus­ge­rich­te­ten Antrag­stel­lung. Die­se Pro­ble­ma­tik stellt sich aber nicht, wenn die beklag­te Par­tei in der ers­ten Kam­mer­ver­hand­lung nach der Güte­ver­hand­lung nicht erscheint. Die – anwe­sen­de – kla­gen­de Par­tei stellt ihre Anträ­ge in die­ser Kam­mer­ver­hand­lung und bestimmt dadurch, wor­über das Gericht zu ent­schei­den hat. Die kla­gen­de Par­tei hat in der ers­ten Kam­mer­ver­hand­lung auch noch die Mög­lich­keit, etwa weil das Gericht Hin­wei­se zur Schlüs­sig­keit erteilt, die Kla­ge ganz (in die­sem Fall kos­ten­pri­vi­le­giert) oder teil­wei­se zurückzunehmen.

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Auch der unter­schied­li­che Wort­laut von § 54 Abs. 1 Satz 1 ArbGG und § 278 Abs. 2 Satz 1 ZPO spricht dafür, dass eine Ent­schei­dung nach Akten­la­ge im arbeits­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren auch auf­grund der ers­ten Kam­mer­ver­hand­lung erge­hen kann. Laut § 137 Abs. 1 ZPO wird die münd­li­che Ver­hand­lung zwar dadurch ein­ge­lei­tet, dass die Par­tei­en ihre Anträ­ge stel­len3 Dage­gen „beginnt“ nach § 54 Abs. 1 Satz 1 ArbGG die münd­li­che Ver­hand­lung mit der Güte­ver­hand­lung, wäh­rend im Zivil­pro­zess nach § 278 Abs. 2 Satz 1 ZPO die Güte­ver­hand­lung der münd­li­chen Ver­hand­lung „vor­aus“ „geht“. Im Gegen­satz zum zivil­pro­zes­sua­len Ver­fah­ren ist daher nicht die Stel­lung der Anträ­ge für den Beginn der münd­li­chen Ver­hand­lung maß­ge­bend4.

Aber auch, wenn man annimmt, dass bei Säum­nis der beklag­ten Par­tei in der ers­ten Kam­mer­ver­hand­lung ein Urteil nach Akten­la­ge nicht erge­hen darf, so lie­gen jeden­falls die Vor­aus­set­zun­gen für eine Zurück­ver­wei­sung nach § 538 Abs. 2 ZPO nicht vor.

Der Zurück­ver­wei­sung wegen eines Ver­fah­rens­feh­lers steht bereits § 68 ArbGG entgegen.

Gemäß § 68 ArbGG ist näm­lich die Zurück­ver­wei­sung wegen eines Man­gels im Ver­fah­ren des Arbeits­ge­richts unzu­läs­sig. Die sonst im Zivil­pro­zess dem Beru­fungs­ge­richt nach § 538 Abs. 2 Nr. 1 ZPO gege­be­ne Mög­lich­keit der Zurück­ver­wei­sung wegen eines dem erst­in­stanz­li­chen Gericht unter­lau­fe­nen wesent­li­chen Ver­fah­rens­man­gels ist damit durch § 68 ArbGG aus­drück­lich aus­ge­schlos­sen5. Dies gilt auch bei schwers­ten Ver­fah­rens­feh­lern6. Das Ver­bot der Zurück­ver­wei­sung ver­folgt den Zweck, das arbeits­ge­richt­li­che Ver­fah­ren zu kon­zen­trie­ren und zu beschleu­ni­gen. § 68 ArbGG ent­hält damit neben § 65 ArbGG eine wei­te­re Aus­prä­gung des in § 9 Abs. 1 Satz 1 ArbGG pos­tu­lier­ten all­ge­mei­nen Beschleu­ni­gungs­grund­sat­zes im Beru­fungs­ver­fah­ren. Den Ver­lust eines man­gel­frei­en Ver­fah­rens in der ers­ten Instanz nimmt das Gesetz bewusst in Kauf zuguns­ten einer Beschleu­ni­gung, weil jede Zurück­ver­wei­sung zwangs­läu­fig zu einer Ver­fah­rens­ver­zö­ge­rung führt7. Eine Aus­nah­me von dem Grund­satz der Unmög­lich­keit der Zurück­ver­wei­sung gilt nur dann, wenn ein Ver­fah­rens­man­gel vor­liegt, der in der Beru­fungs­in­stanz nicht mehr kor­ri­giert wer­den kann8.

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Die Lan­des­ar­beits­ge­rich­te, die (jeden­falls im Fal­le eines säu­mi­gen Klä­gers) eine Ent­schei­dung nach Akten­la­ge in der ers­ten Kam­mer­ver­hand­lung abge­lehnt haben, haben teil­wei­se ange­nom­men, dass in einem sol­chen Fall der Rechts­streit an das Arbeits­ge­richt zurück­zu­ver­wei­sen sei9. Es lie­ge mit den erst­in­stanz­lich nicht gestell­ten Sach­an­trä­gen ein wesent­li­cher und nicht nach § 295 ZPO heil­ba­rer Ver­fah­rens­man­gel vor, der in zwei­ter Instanz nicht mehr beho­ben wer­den kön­ne10. Ande­re haben dage­gen eine Zurück­ver­wei­sung abge­lehnt11. Es bestehe kein Anlass, von § 68 ArbGG abzu­wei­chen, wenn jeden­falls in der zwei­ten Instanz kei­ne Zwei­fel dar­über bestün­den, wel­chen Sach­an­trag die kla­gen­de Par­tei stel­len woll­te12.

Auch wenn man der Argu­men­ta­ti­on der Lan­des­ar­beits­ge­rich­te Bre­men und Hamm folg­te, lie­ße sich die­se nicht auf den vor­lie­gen­den Fall über­tra­gen. Die den Ent­schei­dun­gen zugrun­de­lie­gen­den Sach­ver­hal­te unter­schei­den sich grund­le­gend von der vor­lie­gen­den Kon­stel­la­ti­on, in der nicht die kla­gen­de Par­tei, son­dern die Beklag­ten säu­mig waren. Wel­che Sach­an­trä­ge gestellt wer­den soll­ten, war des­halb bereits in der ers­ten Instanz nicht zweifelhaft.

Im Übri­gen könn­te man – falls man der Mei­nung folgt, dass im Güte­ter­min noch kei­ne münd­li­che Ver­hand­lung im Sin­ne von § 251a Abs. 2 Satz 1 ZPO statt­fin­de – dem Arbeits­ge­richt dann allen­falls ent­ge­gen­hal­ten, es habe unter Ver­ken­nung der Rechts­la­ge eine bestimm­te Rechts­fra­ge ent­schie­den. Die­ser Rechts­feh­ler könn­te dann auch vom Lan­des­ar­beits­ge­richt kor­ri­giert wer­den13.

Der Anwen­dung von § 68 ArbGG kann auch nicht ent­ge­gen­ge­hal­ten wer­den, die Par­tei­en „ver­lö­ren“ in die­sem Fall eine Instanz. Den Ver­lust einer (Tatsachen-)Instanz hat der Gesetz­ge­ber bewusst in Kauf genom­men. Er wird durch die Beschleu­ni­gung des Ver­fah­rens auf­ge­wo­gen. Das Rechts­staats­prin­zip ver­langt nicht zwin­gend einen mehr­stu­fi­gen Instan­zen­zug. Es ist Auf­ga­be des Gesetz­ge­bers, unter Abwä­gung und Aus­gleich der betrof­fe­nen Inter­es­sen zu ent­schei­den, ob es bei einer Instanz blei­ben soll, ob meh­re­re Instan­zen bereit­ge­stellt wer­den und unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen sie ange­ru­fen wer­den kön­nen14.

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Auch eine ana­lo­ge Anwen­dung von § 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 oder 6 ZPO, wie sie teil­wei­se ver­tre­ten wird9, wür­de nicht eine Zurück­ver­wei­sung im vor­lie­gen­den Fall begründen.

Der hier vor­lie­gen­de Fall wird von den § 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 bis 7 ZPO nicht erfasst. Eine ana­lo­ge Anwen­dung erscheint bereits zweifelhaft.

§ 68 ArbGG schließt eine Zurück­ver­wei­sung an das Arbeits­ge­richt in den in § 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 bis 7 ArbGG genann­ten Fäl­len nicht aus7. Das Beru­fungs­ge­richt darf – soweit die wei­te­re Ver­hand­lung der Sache erfor­der­lich ist – z.B. zurück­ver­wei­sen, wenn durch das ange­foch­te­ne Urteil ein Ein­spruch als unzu­läs­sig ver­wor­fen ist (§ 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO) oder wenn das ange­foch­te­ne Urteil ein Ver­säum­nis­ur­teil ist (§ 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 6 ZPO). Eine ana­lo­ge Anwen­dung die­ser Rege­lun­gen auf eine (unzu­läs­si­ge) Ent­schei­dung nach Akten­la­ge erscheint schon des­halb zwei­fel­haft, weil die Auf­zäh­lung in § 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bis 7 ZPO nach dem Wort­laut abschlie­ßen­den Cha­rak­ter hat („darf die Sache (…) nur zurück­ver­wei­sen, soweit“ bzw. „wenn“)15.

Wen­det man § 538 Abs. 2 Satz Nr. 2 und 6 ZPO den­noch ana­log auf den vor­lie­gen­den Fall an, so lie­gen die Vor­aus­set­zun­gen für eine Zurück­ver­wei­sung jeden­falls nicht vor.

Dabei ist zunächst zu berück­sich­ti­gen, dass es sich bei der Zurück­ver­wei­sung (§ 538 Abs. 2 ZPO) um eine Aus­nah­me von der Regel der Sach­ent­schei­dung durch das Beru­fungs­ge­richt han­delt16. Gemäß § 538 Abs. 1 ZPO hat grund­sätz­lich das Beru­fungs­ge­richt die not­wen­di­gen Bewei­se zu erhe­ben und in der Sache selbst zu entscheiden.

Ob das Beru­fungs­ge­richt statt eige­ner Sach­ent­schei­dung Zurück­ver­wei­sung wählt, steht bei Vor­lie­gen der sons­ti­gen Vor­aus­set­zun­gen des § 538 Abs. 2 ZPO (Ein­grei­fen einer der Fall­grup­pen, Antrag einer Par­tei) im Ermes­sen des Beru­fungs­ge­richts, das den Gesichts­punkt der Pro­zess­öko­no­mie in Betracht zie­hen muss, etwa auch, dass die Sache bereits ein­mal zurück­ver­wie­sen wur­de. Das Beru­fungs­ge­richt muss selbst ent­schei­den, wenn die Sache ohne wei­te­re Ver­hand­lung spruch­reif ist, etwa durch Kla­ge­ab­wei­sung17.

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Gin­ge man im vor­lie­gen­den Fall von einer unzu­läs­si­gen Ent­schei­dung nach Lage der Akten aus, so wäre unter Berück­sich­ti­gung der Umstän­de und des arbeits­ge­richt­li­chen Beschleu­ni­gungs­grund­sat­zes den­noch von einer Zurück­ver­wei­sung abzu­se­hen und eine Ent­schei­dung in der Sache zu tref­fen. Die Sache war ent­schei­dungs­reif. Die Beklag­ten hat­ten im Rah­men des Beru­fungs­ver­fah­rens noch­mals Gele­gen­heit auf den erst­in­stanz­li­chen Vor­trag der Klä­ge­rin im Schrift­satz vom 09.01.2019 zu erwi­dern, nach­dem sie inner­halb der ihnen durch Ver­fü­gung des Arbeits­ge­richts vom 13.12.2018 gesetz­ten Frist, auf den klä­ge­ri­schen Vor­trag zu erwi­dern und dar­zu­le­gen, in wel­chen Zeit­räu­men die Klä­ge­rin geneh­mig­ten Urlaub hat­te, nicht vor­ge­tra­gen hat­ten. Soweit die Beklag­ten sich dar­auf beru­fen haben, dass sie Zwei­fel an ihren – durch den frü­he­ren Stand­ort­lei­ter der Beklag­ten­ge­tä­tig­ten – Anga­ben in ers­ter Instanz hät­ten, so hät­ten sie aus­rei­chend Gele­gen­heit gehabt, die­se Zwei­fel wäh­rend des Beru­fungs­ver­fah­rens auf­zu­klä­ren und dem­entspre­chend vor­zu­tra­gen. Nach ihrem eige­nen Vor­trag war Herr W. bis Ende Dezem­ber 2018 bei der Beklag­ten­tä­tig. Die ver­län­ger­te Begrün­dungs­frist lief erst am 27.05.2019 ab.

Eine Zurück­ver­wei­sung kommt auch nicht des­halb in Betracht, weil das Arbeits­ge­richt ent­ge­gen § 251a Abs. 2 Satz 2 ZPO – statt einen Ver­kün­dungs­ter­min in frü­hes­tens zwei Wochen zu bestim­men – die Ent­schei­dung nach Akten­la­ge bereits am Ende des Sit­zungs­ta­ges ver­kün­det hat. Wie bereits aus­ge­führt, steht einer Zurück­ver­wei­sung wegen eines Ver­fah­rens­man­gels bereits § 68 ArbGG ent­ge­gen. Zudem haben die Beklag­ten auch nicht behaup­tet und (ins­be­son­de­re) glaub­haft gemacht, dass sie ohne ihr Ver­schul­den aus­ge­blie­ben sei­en (sie­he § 251a Abs. 2 Satz 4 ZPO).

Im vor­lie­gen­den Fall konn­te für das Lan­des­ar­beits­ge­richt auch offen­blei­ben, ob die Ent­schei­dung nach Akten­la­ge wegen § 55 Abs. 1 Nr. 4 ArbGG durch die Vor­sit­zen­de allein erge­hen konn­te18 offen­bar davon aus, dass eine – zu Recht getrof­fe­ne – Ent­schei­dung nach Akten­la­ge durch den oder die Vor­sit­zen­de erge­hen muss)).

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Auch wenn man annimmt, dass die Ent­schei­dung durch die Kam­mer zu tref­fen gewe­sen wäre (ent­we­der weil man annimmt, dass in der Kam­mer­ver­hand­lung eine Ent­schei­dung nach Akten­la­ge durch die Kam­mer zu tref­fen ist, oder weil man die Auf­fas­sung ver­tritt, dass eine Ent­schei­dung nach Akten­la­ge vor­lie­gend nicht hät­te erge­hen dür­fen), so schei­det eine Zurück­ver­wei­sung wegen § 68 ArbGG aus. Das Zurück­ver­wei­sungs­ver­bot gilt auch bei schwers­ten Ver­fah­rens­feh­lern wie z.B. einer unzu­läs­si­gen Allein­ent­schei­dung19.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden ‑Würt­tem­berg, Urteil vom 5. März 2020 – 17 Sa 11/​19

  1. LAG Bre­men 25.06.2003 – 2 Sa 67/​03, Rn. 27 ff.; LAG Hamm 4.03.2011 – 18 Sa 907/​10, Rn. 36 ff.; LAG Hes­sen 10.11.2015 – 15 Sa 476/​15, Rn. 31 ff.; LAG Köln 10.04.2018 – 4 Sa 1024/​16, Rn. 52 f.; so auch ErfK/​Koch, 20. Auf­la­ge 2020, § 55 ArbGG Rn. 4; offen­ge­las­sen von LAG Köln 12.10.2017 – 7 Sa 68/​17, Rn. 25 ff.[]
  2. BAG 4.12.2002 – 5 AZR 556/​01[]
  3. dar­auf stel­len ab: LAG Hamm 4.03.2011 – 18 Sa 907/​10, Rn. 38 ff.; LAG Hamm 1.06.2012 – 18 Sa 683/​11, Rn. 39 ff.; LAG Hes­sen 10.11.2015 – 15 Sa 476/​15, Rn. 32; LAG Köln 10.04.2018 – 4 Sa 1024/​16, Rn. 52 f.[]
  4. vgl. GMP/​Schleusener, 9. Auf­la­ge 2017, § 55 ArbGG Rn. 18; so auch: Gra­ven­horst, juris­PR-ArbR 31/​2011 Anm.6; Korinth, in: Schwab/​Weth, 5. Auf­la­ge 2018, § 59 ArbGG Rn. 52; Schwab, in: Schwab/​Weth, 5. Auf­la­ge 2018, § 68 ArbGG Rn. 38; zustim­mend GMP/​Prütting, 9. Auf­la­ge 2017, § 59 ArbGG Rn. 21[]
  5. GMP/​Schleusener, 9. Aufl.2017, § 68 ArbGG Rn. 3[]
  6. vgl. BAG 20.02.2014 – 2 AZR 864/​12, Rn. 12; GMP/​Schleusener, 9. Auf­la­ge 2017, § 68 ArbGG Rn. 3 mwN; Schwab, in: Schwab/​Weth, 5. Auf­la­ge 2018, § 68 ArbGG Rn. 33 mwN[]
  7. Schwab, in: Schwab/​Weth, 5. Auf­la­ge 2018, § 68 ArbGG Rn. 2[][]
  8. vgl. BAG 20.02.2014 – 2 AZR 864/​12, Rn. 13; GMP/​Schleusener, 9. Auf­la­ge 2017, § 68 ArbGG Rn. 4 mwN[]
  9. sie­he LAG Bre­men 25.06.2003 – 2 Sa 67/​03, Rn. 31 ff.; LAG Hamm 4.03.2011 – 18 Sa 907/​10, Rn. 45 ff.[][]
  10. vgl. LAG Bre­men 25.06.2003 – 2 Sa 67/​03, Rn. 32 und 37; LAG Hamm 4.03.2011 – 18 Sa 907/​10, Rn. 51 f.[]
  11. sie­he LAG Hes­sen 10.11.2015 – 15 Sa 476/​15, Rn. 33 ff.; LAG Köln 10.04.2018 – 4 Sa 1024/​16, Rn. 54 ff.; so auch LAG Köln 12.10.2017 – 7 Sa 68/​17, Rn. 28 ff., wobei offen­ge­las­sen wur­de, ob eine Ent­schei­dung nach Akten­la­ge hät­te erge­hen dür­fen[]
  12. vgl. LAG Hes­sen 10.11.2015 – 15 Sa 476/​15, Rn. 34; LAG Köln 12.10.2017 – 7 Sa 68/​17, Rn. 30; LAG Köln 10.04.2018 – 4 Sa 1024/​16, Rn. 58[]
  13. Schwab, in: Schwab/​Weth, 5. Auf­la­ge 2018, § 68 ArbGG Rn. 38; gegen eine Zurück­ver­wei­sung bei einem unzu­läs­si­gen Urteil nach Lage der Akten auch HWK/​Kalb, 8. Auf­la­ge 2018, § 68 ArbGG Rn. 2[]
  14. BAG 20.02.2014 – 2 AZR 864/​12, Rn. 28 mwN[]
  15. vgl. Gra­ven­horst, juris­PR-ArbR 31/​2011 Anm. 6[]
  16. vgl. BGH 14.05.2013 – VI ZR 325/​11, Rn. 7; Zöller/​Heßler, 33. Auf­la­ge 2020, § 538 ZPO Rn. 2[]
  17. Zöller/​Heßler, 33. Auf­la­ge 2020, § 538 ZPO Rn. 6; sie­he auch Musielak/​Voit/​Ball, 16. Auf­la­ge 2019, § 538 ZPO Rn. 3 f.; LAG Hes­sen 1.06.2012 – 18 Sa 683/​11, Rn. 50[]
  18. dafür: Rie­ker, in: Natter/​Gross, 2. Auf­la­ge 2013, § 55 ArbGG Rn. 7; HWK/​Ziemann, 8. Auf­la­ge 2018, § 55 ArbGG Rn. 11; dage­gen: GWBG/​Benecke, 8. Auf­la­ge 2014, § 55 ArbGG Rn. 3; Korinth, in: Schwab/​Weth, 5. Auf­la­ge 2018, § 55 ArbGG Rn. 24; das BAG ging in einem Beschluss ((BAG 5.06.2014 – 6 AZN 267/​14, Rn. 21[]
  19. GMP/​Schleusener, 9. Auf­la­ge 2017, § 68 ArbGG Rn. 3, davon geht auch das als ande­re Ansicht zitier­te LAG Schles­wig-Hol­stein 26.05.2011 – 1 Ta 76c/​11 Rn. 32 aus, nach dem § 68 ArbGG nur für das dort vor­lie­gen­de sofor­ti­ge Beschwer­de­ver­fah­ren kei­ne Anwen­dung fin­det[]