Ent­schei­dun­gen der Büh­nen­schieds­ge­rich­te – und die Auf­he­bungs­kla­ge

a)) Nach § 110 Abs. 1 Nr. 2 ArbGG kann auf Auf­he­bung eines Schieds­spruchs geklagt wer­den, wenn der Schieds­spruch auf der Ver­let­zung einer Rechts­norm beruht.

Ent­schei­dun­gen der Büh­nen­schieds­ge­rich­te – und die Auf­he­bungs­kla­ge

Mate­ri­ell-recht­li­che tarif­li­che Bestim­mun­gen sind Rechts­nor­men iSv. § 110 Abs. 1 Nr. 2 ArbGG 1.

Eine auf § 110 Abs. 1 Nr. 2 ArbGG gestütz­te Auf­he­bungs­kla­ge ist nach § 110 Abs. 3 Satz 1 und Satz 2 ArbGG bin­nen einer Not­frist von zwei Wochen nach Zustel­lung des Schieds­spruchs zu erhe­ben.

Das Auf­he­bungs­ver­fah­ren ist in allen drei Instan­zen der staat­li­chen Gerichts­bar­keit ein revi­si­ons­ähn­li­ches Ver­fah­ren, in dem Schieds­sprü­che auf Rechts­feh­ler über­prüft wer­den. Gegen­stand des Auf­he­bungs­ver­fah­rens ist das vor dem Schieds­ge­richt anhän­gig gemach­te Sach­be­geh­ren 2.

Bei der recht­li­chen und tat­säch­li­chen Aus­fül­lung unbe­stimm­ter Rechts­be­grif­fe beschränkt sich die Über­prü­fung der Rechts­an­wen­dung der Büh­nen­schieds­ge­rich­te im Auf­he­bungs­ver­fah­ren grund­sätz­lich dar­auf, ob die Büh­nen­schieds­ge­rich­te den Rechts­be­griff selbst ver­kannt haben, ob die Unter­ord­nung des Sach­ver­halts (Sub­sum­ti­on) unter den Rechts­be­griff Denk­ge­set­ze oder all­ge­mei­ne Erfah­rungs­sät­ze ver­letzt und ob die Beur­tei­lung wegen Außer­acht­las­sung wesent­li­cher Umstän­de oder wegen Wider­sprüch­lich­keit offen­sicht­lich feh­ler­haft ist.

Inner­halb die­ser Gren­zen haben die Büh­nen­schieds­ge­rich­te einen Beur­tei­lungs­spiel­raum, der als sol­cher den staat­li­chen Gerich­ten im Rah­men der Über­prü­fung des Schieds­spruchs im Auf­he­bungs­ver­fah­ren nach § 110 ArbGG ver­schlos­sen ist.

Haben tarif­li­che unbe­stimm­te Rechts­be­grif­fe Kunst­be­zug, wer­den also bei der Aus­le­gung und Anwen­dung die­ser Begrif­fe künst­le­ri­sche Belan­ge berührt, ist bei der Über­prü­fung von Schieds­sprü­chen im Auf­he­bungs­ver­fah­ren dar­über hin­aus die Ein­räu­mung eines wei­ten Beur­tei­lungs­spiel­raums für die Büh­nen­schieds­ge­richts­bar­keit nicht nur durch den revi­si­ons­ähn­li­chen Cha­rak­ter die­ses Ver­fah­rens, son­dern auch und ins­be­son­de­re durch den Bezug zur Kunst­frei­heit des Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG gebo­ten 3.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 15. Novem­ber 2018 – 6 AZR 385/​17

  1. BAG 15.02.2012 – 7 AZR 626/​10, Rn. 24[]
  2. BAG 2.08.2017 – 7 AZR 601/​15, Rn. 15 mwN[]
  3. BAG 16.12 2010 – 6 AZR 487/​09, Rn. 17 f., BAGE 136, 340[]