Ent­wick­lung einer Aus­gleichs­zu­la­ge bei Höher­grup­pie­run­gen

Bei mehr­fa­chen Höher­grup­pie­run­gen bzw. Gewäh­rung von Zula­gen (hier: nach § 14 Abs. 3 oder 4 des KVB-MTV) schmilzt die auf­grund eines Über­lei­tungs­ta­rif­ver­ra­ges gewähr­te Aus­gleichs­zu­la­ge (hier: nach § 3 Abs. 2 KVB-ÜTV) ab, indem bei jeder Höher­grup­pie­rung oder Zula­gen­ge­wäh­rung auf die zu die­sem Zeit­punkt maß­geb­li­che Aus­gleichs­zu­la­ge, die auf­grund einer vor­an­ge­gan­ge­nen Höher­grup­pie­rung bereits nach § 3 Abs. 2 ÜTV ermit­telt wur­de, die erneu­te Erhö­hung der Grund­ver­gü­tung nach § 3 Abs. 2 Satz 1 ÜTV ange­rech­net wird. Die Ver­min­de­rung wird dabei zwar wie­der­um nach § 3 Abs. 2 Satz 2 ÜTV begrenzt. Wegen des bereits abge­senk­ten Niveaus kann die neu­er­li­che Anrech­nung der Aus­gleichs­zu­la­ge aber zu ihrem Weg­fall füh­ren.

Ent­wick­lung einer Aus­gleichs­zu­la­ge bei Höher­grup­pie­run­gen

Die Aus­le­gung des nor­ma­ti­ven Teils eines Tarif­ver­trags folgt den für die Aus­le­gung von Geset­zen gel­ten­den Regeln. Danach ist zunächst vom Tarif­wort­laut aus­zu­ge­hen, wobei der maß­geb­li­che Sinn der Erklä­rung zu erfor­schen ist, ohne am Buch­sta­ben zu haf­ten. Bei nicht ein­deu­ti­gem Tarif­wort­laut ist der wirk­li­che Wil­le der Tarif­ver­trags­par­tei­en mit zu berück­sich­ti­gen, soweit er in den tarif­li­chen Nor­men sei­nen Nie­der­schlag gefun­den hat. Abzu­stel­len ist fer­ner auf den tarif­li­chen Gesamt­zu­sam­men­hang, weil die­ser Anhalts­punk­te für den wirk­li­chen Wil­len der Tarif­ver­trags­par­tei­en lie­fern und nur so der Sinn und Zweck der Tarif­norm zutref­fend ermit­telt wer­den kann 1.

§ 3 Abs. 2 ÜTV ist dem­nach ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Revi­si­on nicht dahin gehend zu ver­ste­hen, dass bei jeder Höher­grup­pie­rung die sich fik­tiv nach dem alten Ver­gü­tungs­sys­tem erge­ben­de Ver­gü­tung zu ermit­teln und zur Grund­la­ge der Neu­be­rech­nung der Aus­gleichs­zu­la­ge zu machen ist. Das alte Ver­gü­tungs­sys­tem ist nur für die erst­ma­li­ge Ermitt­lung der Aus­gleichs­zu­la­ge nach § 3 Abs. 1 ÜTV maß­geb­lich.

Nach § 3 Abs. 1 ÜTV bemisst sich die Aus­gleichs­zu­la­ge nach der Dif­fe­renz zwi­schen der Ver­gü­tung nach dem alten und dem neu­en Ver­gü­tungs­sys­tem zum Stich­tag der Über­lei­tung am 1.07.2007. Die Tarif­ver­trags­par­tei­en ver­ein­bar­ten damit eine Besitz­stands­si­che­rung hin­sicht­lich der zum Zeit­punkt der Über­lei­tung erreich­ten Ver­gü­tung. Der betrof­fe­ne Beschäf­tig­te soll­te nach sei­ner Über­lei­tung min­des­tens in die­ser Höhe ver­gü­tet wer­den. Dies ent­spricht dem Sinn und Zweck der Ent­gelt­si­che­rung. Wie ande­re Besitz­stands­re­ge­lun­gen die­ser Art soll sie den Lebens­stan­dard der Arbeit­neh­mer erhal­ten 2. Die stich­tags­be­zo­ge­ne Absi­che­rung kommt auch in § 3 Abs. 3 ÜTV zum Aus­druck.

§ 3 Abs. 2 ÜTV regelt die Ent­wick­lung der Aus­gleichs­zu­la­ge bei Höher­grup­pie­run­gen bzw. Zula­gen­ge­wäh­run­gen nach § 14 Abs. 3 oder 4 MTV.

Im Fal­le der erst­ma­li­gen Höher­grup­pie­rung bezieht sich § 3 Abs. 2 Satz 1 ÜTV auf "die" nach § 3 Abs. 1 ÜTV gebil­de­te Aus­gleichs­zu­la­ge, denn § 3 Abs. 2 ÜTV setzt als Rege­lung einer Anrech­nung eine bereits bestehen­de Aus­gleichs­zu­la­ge vor­aus. Dies kann in die­ser Kon­stel­la­ti­on nur die nach § 3 Abs. 1 ÜTV ermit­tel­te Aus­gleichs­zu­la­ge sein.

§ 3 Abs. 2 ÜTV erfasst auch wei­te­re Höher­grup­pie­run­gen, denn sein Satz 1 ver­wen­det den Plu­ral. Der Wort­laut des § 3 Abs. 2 ÜTV gibt kei­nen Anhalts­punkt dafür, dass bei einer zwei­ten Höher­grup­pie­rung oder meh­re­ren fol­gen­den Höher­grup­pie­run­gen die Neu­be­rech­nung der Aus­gleichs­zu­la­ge anhand eines Ver­gleichs der Ver­gü­tung nach dem alten Ver­gü­tungs­sys­tem mit der nach dem neu­en Sys­tem nun­mehr erziel­ten Ver­gü­tung erfol­gen soll. Im Gegen­satz zu § 3 Abs. 1 ÜTV ent­hält § 3 Abs. 2 ÜTV kei­ne auf das bis­he­ri­ge Ver­gü­tungs­sys­tem bezo­ge­ne Berech­nungs­vor­schrift. Wäre die Aus­le­gung der Revi­si­on zutref­fend, wären sol­che Berech­nungs­vor­ga­ben zu erwar­ten gewe­sen, denn dann wäre das alte Ver­gü­tungs­sys­tem der Maß­stab für die erneu­te Berech­nung der Aus­gleichs­zu­la­ge gewe­sen, obwohl es zum 30.06.2007 außer Kraft trat und kei­ne Wei­ter­ent­wick­lung durch Tarif­ver­ein­ba­run­gen erfah­ren hat. Das Ziel der Besitz­stands­wah­rung, wie es die Revi­si­on ver­steht, ver­lö­re bei einer zeit­lich unbe­grenz­ten Ori­en­tie­rung an den Ein­kom­mens­ver­hält­nis­sen zum 30.06.2007 mit zuneh­men­dem Zeit­ab­lauf sei­nen Sinn.

Der tarif­li­che Gesamt­zu­sam­men­hang lässt dar­auf schlie­ßen, dass das alte Ver­gü­tungs­sys­tem nur den Aus­gangs­punkt für die erst­ma­li­ge Berech­nung der Aus­gleichs­zu­la­ge nach § 3 Abs. 1 ÜTV bil­det, aber bei der wei­te­ren Ent­wick­lung des Arbeits­ver­hält­nis­ses im neu­en Sys­tem kei­ne Bedeu­tung mehr hat.

Hier­für spricht der Cha­rak­ter der Aus­gleichs­zu­la­ge als stich­tags­be­zo­ge­ne Besitz­stands­wah­rung, wie er in § 3 Abs. 1 ÜTV zum Aus­druck kommt. Die­ser Cha­rak­ter wird durch § 3 Abs. 2 ÜTV, der an § 3 Abs. 1 ÜTV anknüpft, nicht ver­än­dert. Eine geson­der­te Stich­tags­re­ge­lung konn­te in § 3 Abs. 2 ÜTV nicht erfol­gen, denn die Vor­schrift bezieht sich auf die Zeit­punk­te der jewei­li­gen Höher­grup­pie­rung und nicht auf einen ein­zel­nen Stich­tag wie den der Ein­füh­rung des neu­en Ver­gü­tungs­sys­tems.

Aus § 3 Abs. 4 ÜTV lässt sich nicht der Schluss zie­hen, dass anläss­lich einer Höher­grup­pie­rung die Aus­gleichs­zu­la­ge anhand des fik­ti­ven Gehalts nach der alten Ver­gü­tungs­ord­nung neu zu berech­nen ist. § 3 Abs. 4 ÜTV bestimmt ledig­lich, dass auch die Aus­gleichs­zu­la­ge – und nicht nur die Grund­ver­gü­tung – an linea­ren Tarif­er­hö­hun­gen teil­nimmt. Damit besteht kein Bezug zu Ver­gü­tungs­stei­ge­run­gen anläss­lich einer Höher­grup­pie­rung oder Zula­gen­ge­wäh­rung. Bei die­sen han­delt es sich nicht um linea­re Tarif­er­hö­hun­gen.

Auch das Schrei­ben der Tarif­kom­mis­sio­nen vom 12.07.2007 stützt die Auf­fas­sung der Revi­si­on nicht. Es stellt nur die Rege­lung des § 3 ÜTV vor und führt dabei aus­drück­lich die Absen­kung der Aus­gleichs­zu­la­ge bei Höher­grup­pie­run­gen oder Zula­gen nach § 14 Abs. 3 und 4 MTV an. Die Her­vor­he­bung der Indi­vi­dua­li­tät der Aus­gleichs­zu­la­ge lässt kei­nen Rück­schluss auf deren Neu­be­rech­nung unter Zugrun­de­le­gung des alten Ver­gü­tungs­sys­tems bei einer Höher­grup­pie­rung zu. Die Berück­sich­ti­gung bei "sämt­li­chen Tarif­er­hö­hun­gen" bezieht sich auf § 3 Abs. 4 ÜTV und nicht auf die Ein­kom­mens­ent­wick­lung bei Höher­grup­pie­run­gen, die eben kei­ne Tarif­er­hö­hun­gen dar­stel­len.

Für das gegen­tei­li­ge Tarif­ver­ständ­nis spricht auch nicht § 52 MTV, wonach der Besitz­stand nach Maß­ga­be des ÜTV gewahrt wird. § 52 MTV hat kei­nen Rege­lungs­in­halt, der über den des § 3 ÜTV hin­aus­gin­ge.

Die in der Ver­gan­gen­heit durch die Arbeit­ge­be­rin anläss­lich der Höher­grup­pie­run­gen bzw. der Zula­gen­ge­wäh­rung vor­ge­nom­me­ne Neu­be­rech­nung der Aus­gleichs­zu­la­ge ist für die Aus­le­gung des § 3 Abs. 2 ÜTV ohne Bedeu­tung. Eine tarif­li­che Übung ist als Aus­le­gungs­kri­te­ri­um nur her­an­zu­zie­hen, wenn nach Wort­laut und Sys­te­ma­tik eine ein­deu­ti­ge Tarif­aus­le­gung nicht mög­lich ist sowie bei­den Tarif­ver­trags­par­tei­en die tarif­li­che Hand­ha­bung bekannt war und sie die­se gebil­ligt haben. Nur dann erlaubt die Tarif­pra­xis einen Rück­schluss auf den Wil­len der Tarif­ver­trags­part­ner bei Ver­trags­ab­schluss 3.Da bereits Wort­laut und Sys­te­ma­tik des Tarif­ver­trags ein ein­deu­ti­ges Aus­le­gungs­er­geb­nis ermög­li­chen, kann für die Aus­le­gung auf die tarif­li­che Übung nicht mehr zurück­ge­grif­fen wer­den. Es kann daher offen­blei­ben, ob die tarif­schlie­ßen­de Gewerk­schaft von der Hand­ha­bung des § 3 Abs. 2 ÜTV durch die Arbeit­ge­be­rin über­haupt Kennt­nis gehabt hat.

Die gegen­tei­li­ge Auf­fas­sung ist schließ­lich mit der Ziel­set­zung einer dis­kri­mi­nie­rungs­frei­en und damit uni­ons­rechts­kon­for­men Neu­re­ge­lung nicht zu ver­ein­ba­ren. Die Neu­fas­sung soll­te der Besei­ti­gung der mit der Ver­gü­tung nach Lebens­al­ters­stu­fen ver­bun­de­nen Benach­tei­li­gung wegen des Alters die­nen. Die hier frag­li­chen Über­lei­tungs­vor­schrif­ten regeln die Ein­füh­rung des neu­en Tarif­sys­tems unter Berück­sich­ti­gung des legi­ti­men Ziels der Besitz­stands­wah­rung. Nach der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on (EuGH) dür­fen sich bei der Umstel­lung eines Ver­gü­tungs­sys­tems die bis­he­ri­gen alters­dis­kri­mi­nie­ren­den Rege­lun­gen auf die Berech­nung der Ver­gü­tung nach dem neu­en Sys­tem aber nur im Rah­men einer zeit­lich befris­te­ten Über­gangs­re­ge­lung aus­wir­ken. Der EuGH hat die Über­lei­tungs­re­ge­lun­gen in den TVöD als ange­mes­sen und erfor­der­lich ange­se­hen, weil es sich dabei um Rege­lun­gen mit Über­gangs­cha­rak­ter hand­le und die Fort­wir­kung der wegen der Ver­gü­tung nach Lebens­al­ters­stu­fen im BAT/​BAT‑O gege­be­nen Alters­dis­kri­mi­nie­rung schritt­wei­se nach Maß­ga­be der Ent­wick­lung der Ver­gü­tung der Ange­stell­ten ver­schwin­den wer­de 4. Die Argu­men­ta­ti­on der Arbeit­neh­me­rin steht hier­zu im Wider­spruch. Nach ihrer Auf­fas­sung wäre das dis­kri­mi­nie­ren­de und des­halb abge­lös­te Tarif­recht bei jeder Höher­grup­pie­rung zeit­lich unbe­fris­tet das gül­ti­ge Bezugs­sys­tem. Es wür­de damit den Über­gangs­cha­rak­ter ver­lie­ren. Die­se sog. Per­p­etu­ie­rung der Alters­dis­kri­mi­nie­rung wür­de gegen die uni­ons­recht­li­chen Vor­ga­ben ver­sto­ßen.

Bei einer zwei­ten Höher­grup­pie­rung oder wei­te­ren fol­gen­den Höher­grup­pie­run­gen ist die bereits bei der vor­an­ge­gan­ge­nen Höher­grup­pie­rung nach § 3 Abs. 2 ÜTV redu­zier­te Aus­gleichs­zu­la­ge und nicht die ursprüng­lich nach § 3 Abs. 1 ÜTV gebil­de­te Aus­gleichs­zu­la­ge die Basis für die wei­te­re Anrech­nung nach § 3 Abs. 2 ÜTV.

§ 3 Abs. 2 Satz 1 ÜTV sieht die Anrech­nung der Aus­gleichs­zu­la­ge gene­rell "bei Höher­grup­pie­run­gen" und damit bei jeder Höher­grup­pie­rung vor. Damit wird das Abschmel­zen der Aus­gleichs­zu­la­ge bei einer solch posi­ti­ven Ent­wick­lung des Arbeits­ver­hält­nis­ses ange­ord­net. § 3 Abs. 2 Satz 2 ÜTV begrenzt jedoch die­se Ver­min­de­rung und ver­bes­sert damit die Besitz­stands­si­che­rung. Dies gilt eben­falls bei jeder Höher­grup­pie­rung. Maß­geb­lich sind dabei die zum Zeit­punkt der jewei­li­gen Höher­grup­pie­rung vor­lie­gen­den Umstän­de, denn § 3 Abs. 2 Satz 1 ÜTV bezieht sich auf die dadurch bewirk­te Erhö­hung der Grund­ver­gü­tung und § 3 Abs. 2 Satz 2 ÜTV blickt auf die Dif­fe­renz zu der "neu­en" Ver­gü­tungs­grup­pe.

Mit die­ser Sicht­wei­se wäre es nicht ver­ein­bar, wenn sich ent­spre­chend den Hilfs­er­wä­gun­gen der Revi­si­on die Anrech­nung nach § 3 Abs. 2 Satz 1 ÜTV sta­tisch auf die Höhe der Aus­gleichs­zu­la­ge zum Zeit­punkt der Über­lei­tung bezö­ge. Durch die bereits im neu­en Sys­tem erfolg­ten Höher­grup­pie­run­gen wur­de der nach § 3 Abs. 1 ÜTV vor­ge­nom­me­nen Berech­nung die Aktua­li­tät ent­zo­gen. Die mit § 3 Abs. 1 ÜTV bezweck­te Ein­kom­mens­si­che­rung ist in die­ser Situa­ti­on nicht mehr erfor­der­lich, denn ein Absin­ken unter das zum 30.06.2007 erreich­te Ver­gü­tungs­ni­veau ist nicht mehr mög­lich. Die nach § 3 Abs. 1 ÜTV errech­ne­te Aus­gleichs­zu­la­ge ist daher nur noch der Ursprung, aber nicht der bei einer zwei­ten oder wei­te­ren Höher­grup­pie­rung maß­geb­li­che Refe­renz­wert.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 15. Janu­ar 2015 – 6 AZR 707/​13

  1. BAG 31.07.2014 – 6 AZR 759/​12, Rn. 22; 18.02.2014 – 3 AZR 808/​11, Rn. 29[]
  2. vgl. BAG 13.11.2014 – 6 AZR 1102/​12, Rn. 35 mwN[]
  3. BAG 22.10.2009 – 6 AZR 500/​08, Rn. 27[]
  4. vgl. EuGH 8.09.2011 – C‑297/​10 und – C‑298/​10 – [Hen­nigs und Mai] Rn. 96, 99, Slg. 2011, I‑7965; BAG 3.07.2014 – 6 AZR 753/​12, Rn. 45; 19.02.2013 – 6 AZN 2338/​12, Rn. 3; 8.12 2011 – 6 AZR 319/​09, Rn. 25, BAGE 140, 83; zum Besol­dungs­recht EuGH 19.06.2014 – C‑501/​12 ua. – [Specht ua.] Rn. 53 f.[]