equal pay bei Leih­ar­beit­neh­mern – und der „ver­gleich­ba­re Arbeitnehmer“

Ver­gleich­ba­rer Arbeit­neh­mer des Ent­lei­hers iSd. § 8 Abs. 1 Satz 1 AÜG kann grund­sätz­lich auch der – vor­ma­li­ge – Leih­ar­beit­neh­mer sein, der vom Ent­lei­her mit unver­än­der­ter Tätig­keit als Stamm­ar­beit­neh­mer über­nom­men wird.

equal pay bei Leih­ar­beit­neh­mern – und der „ver­gleich­ba­re Arbeitnehmer“

Der Anspruch des Leih­ar­beit­neh­mers auf glei­ches Arbeits­ent­gelt nach § 10 Abs. 4 AÜG aF und § 8 Abs. 1 AÜG ist ein die ver­trag­li­che Ver­gü­tungs­ab­re­de kor­ri­gie­ren­der gesetz­li­cher Ent­gelt­an­spruch, der mit jeder Über­las­sung ent­steht und jeweils für die Dau­er der Über­las­sung besteht. Zur Ermitt­lung der Höhe des Anspruchs ist des­halb ein Gesamt­ver­gleich der Ent­gel­te im Über­las­sungs­zeit­raum anzu­stel­len1. Dar­le­gungs- und beweis­pflich­tig für die Höhe des Anspruchs ist nach all­ge­mei­nen Grund­sät­zen der Leih­ar­beit­neh­mer2. Stützt sich der Leih­ar­beit­neh­mer im Pro­zess nicht auf eine Aus­kunft nach § 13 AÜG, muss er zur Dar­le­gung des Anspruchs auf glei­ches Arbeits­ent­gelt alle für des­sen Berech­nung erfor­der­li­chen Tat­sa­chen vor­tra­gen. Dazu gehört vor­ran­gig die Benen­nung eines ver­gleich­ba­ren Stamm­ar­beit­neh­mers und das die­sem vom Ent­lei­her gewähr­te Arbeits­ent­gelt3.

Als ver­gleich­ba­ren Stamm­ar­beit­neh­mer kann der – vor­ma­li­ge – Leih­ar­beit­neh­mer auch sich selbst benen­nen, wenn er vom ent­lei­hen­den Unter­neh­men mit unver­än­der­ter Tätig­keit über­nom­men und damit gleich­sam selbst zum ver­gleich­ba­ren Stamm­ar­beit­neh­mer wird. In die­sem Fal­le genügt er zunächst sei­ner Dar­le­gungs­last, wenn er vor­trägt, wel­ches Arbeits­ent­gelt er nun­mehr als unmit­tel­bar beim Ent­lei­her Beschäf­tig­ter für die­sel­be Tätig­keit erhält. Es ist dann Sache des Ver­lei­hers, ent­spre­chen­dem Sach­vor­trag ent­ge­gen­zu­tre­ten, etwa mit dem Vor­brin­gen, im Streit­zeit­raum wäre die Ver­gü­tung des vor­ma­li­gen Leih- und nun­meh­ri­gen Stamm­ar­beit­neh­mers eine gerin­ge­re gewesen.

Weiterlesen:
Kündigungsschutz im Kleinbetrieb - und die Leiharbeitnehmer

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 16. Dezem­ber 2020 – 5 AZR 131/​19

  1. BAG 23.03.2011 – 5 AZR 7/​10, Rn. 35 f., BAGE 137, 249[]
  2. BAG 13.03.2013 – 5 AZR 146/​12, Rn. 21, seit­her st. Rspr.; HWK/​Höpfner 9. Aufl. § 8 AÜG Rn. 17; Schü­ren in Schüren/​Hamann AÜG 5. Aufl. § 8 Rn. 82, 86; Münch­Komm-BGB/­Spin­ner 8. Aufl. § 611a Rn. 1202; Grei­ner in Thü­s­ing AÜG 4. Aufl. § 8 Rn. 38[]
  3. BAG 13.03.2013 – 5 AZR 146/​12, Rn. 23; 16.10.2019 – 4 AZR 66/​18, Rn. 42, BAGE 168, 96; 16.12.2020 – 5 AZR 22/​19, Rn.19[]

Bild­nach­weis: