equal pay – und die spätere arbeitsvertralgiche Regelung von Ausschlussfristen

Der Arbeitnehmer ist nicht gehalten, Ausschlussfristen aus unwirksamen Tarifverträgen der CGZP oder aus den nicht wirksam in das Arbeitsverhältnis einbezogenen Tarifbestimmungen einzuhalten. Derartige „tarifliche“ Ausschlussfristenregelungen sind auch nicht kraft Bezugnahme als Allgemeine Geschäftsbedingung Bestandteil des Arbeitsvertrags geworden1.

Etwas anderes ergibt sich nicht aus aus einer Klausel im Arbeitsvertrag, die eine mögliche Kollision von arbeitsvertraglicher und tarifvertraglicher Ausschlussfrist regelt2.

Ob diese Arbeitsvertragsklausel eine eigenständige, bei Unwirksamkeit der in Bezug genommenen „Tarifverträge“ oder bei einer unwirksamen Bezugnahme auf Tarifverträge zum Tragen kommende vertragliche Ausschlussfristenregelung enthält, kann dahingestellt bleiben. Als solche würde sie einer AGB-Kontrolle nicht standhalten. Die Kürze der Fristen auf beiden Stufen benachteiligte den Kläger entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen, § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB3.

Die – später in den Arbeitsvertrag eingefügte – arbeitsvertragliche Regelung, wonach sämtliche Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und solche, die mit dem Arbeitsverhältnis in Verbindung stehen, verfallen, wenn sie nicht innerhalb von drei Monaten ab Fälligkeit gegenüber der anderen Vertragspartei schriftlich geltend gemacht werden, erfasst (nur) Ansprüche, die nach Abschluss dieser neuen arbeitsvertraglichen Regelung fällig geworden sind. Die von der Leiharbeitgeberin intendierte Rückwirkung der Ausschlussfristenregelung wäre – als Vertragsbestandteil gedacht – nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam, weil sie den Leiharbeitnehmer durch die nachträgliche zeitliche Begrenzung eines bereits entstandenen Anspruchs auf gleiches Arbeitsentgelt entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligte4.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24. September 2014 – 5 AZR 254/13

  1. vgl. BAG 13.03.2013 – 5 AZR 294/12, Rn. 21 f.; 19.02.2014 – 5 AZR 680/12, Rn. 12
  2. vgl. BAG 13.03.2013 – 5 AZR 954/11, Rn. 40, BAGE 144, 306; 25.09.2013 – 5 AZR 778/12, Rn. 14 ff.; 23.10.2013 – 5 AZR 556/12, Rn. 14
  3. vgl. BAG 25.05.2005 – 5 AZR 572/04, BAGE 115, 19; 28.09.2005 – 5 AZR 52/05, BAGE 116, 66
  4. vgl. BAG 19.02.2014 – 5 AZR 1046/12, Rn. 23; 19.02.2014 – 5 AZR 920/12, Rn. 16 ff., 25