Equal pay – und die „tarifvertraglichen“ Ausschlussfristen

Der Arbeitnehmer ist nicht gehalten, Ausschlussfristen aus unwirksamen Tarifverträgen der CGZP oder aus dem nicht wirksam in das Arbeitsverhältnis einbezogenen AMP-TV 2010 einzuhalten. Derartige „tarifliche“ Ausschlussfristenregelungen sind auch nicht kraft Bezugnahme als Allgemeine Geschäftsbedingung Bestandteil des Arbeitsvertrags geworden1.

Equal pay – und die „tarifvertraglichen“ Ausschlussfristen

Dies gilt auch für eine gleichlautende, zusätzliche arbeitsvertragliche Ausschlussfristenregelung: Zwar kann – trotz der Bezugnahme auf einen Tarifvertrag, der eine Ausschlussfristenregelung enthält – eine eigenständige arbeitsvertragliche Ausschlussfristenregelung vereinbart werden. Das folgt aus dem grundsätzlichen Vorrang einer ausdrücklich in den Arbeitsvertrag aufgenommenen Klausel vor einer nur durch die pauschale Bezugnahme auf einen Tarifvertrag anwendbaren Regelung2. Belassen es nicht tarifgebundene Arbeitsvertragsparteien nicht dabei, ihr Arbeitsverhältnis pauschal einem bestimmten Tarifregime zu unterwerfen, sondern vereinbaren zu einzelnen Gegenständen darüber hinaus im Arbeitsvertrag ausformulierte Regelungen, bringen sie damit typischerweise zum Ausdruck, dass unabhängig von dem in Bezug genommenen Tarifwerk, jedenfalls die in den Arbeitsvertrag aufgenommenen Bestimmungen für das Arbeitsverhältnis gelten sollen3.

Davon können die Arbeitsvertragsparteien abweichen, indem sie etwa einer ausdrücklich in den Arbeitsvertrag aufgenommenen Klausel eine nur „deklaratorische“, den Wortlaut des in Bezug genommenen Tarifwerks wiedergebende Bedeutung beimessen und damit gleichsam die Bezugnahme „ausformulieren“4.

Ausgehend von der vorzunehmenden objektiven Auslegung haben die Parteien damit im hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall im Streitfall keine eigenständige Ausschlussfrist geregelt:

Ausgehend vom Wortlaut der Nr.19.2 Arbeitsvertag 2010, der identisch mit dem Text der Nr.19.2 bis Nr.19.4 AMP-TV 2010 ist, darf der durchschnittliche Vertragspartner des Verwenders die Klausel als bloße Ausformulierung der nach der Bezugnahmeklausel anwendbar sein sollenden tariflichen Ausschlussfristenregelung verstehen. Die fehlende Eigenständigkeit der Regelung wird unterstrichen durch die Überschrift der Klausel – „Tarifliche Ausschlussfrist“ – und die dem Klauseltext in der Art eines Fundstellennachweises beigefügten Klammerzusätze mit den entsprechenden Nummern des AMP-TV 2010. Auch der Vergleich mit der Klausel der Nr.19.1 Arbeitsvertrag 2010 bestätigt dem durchschnittlichen Vertragspartner des Verwenders dieses Verständnis. Dort ist ohne Hinweis auf den Tarifvertrag eine gegenüber diesem eigenständige Regelung getroffen, die sich in Nr.19.1 AMP-TV 2010 nicht findet.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 28. Januar 2015 – 5 AZR 122/13

  1. vgl. BAG 13.03.2013 – 5 AZR 954/11, Rn. 34 f., BAGE 144, 306; 19.02.2014 – 5 AZR 1046/12, Rn.19[]
  2. BAG 13.03.2013 – 5 AZR 954/11, Rn. 40, BAGE 144, 306; 25.09.2013 – 5 AZR 778/12, Rn. 14[]
  3. BAG 23.10.2013 – 5 AZR 556/12, Rn. 14[]
  4. BAG 25.09.2013 – 5 AZR 778/12, Rn. 15[]