ERA-Struk­tur­kom­po­nen­te – und der die erfor­der­li­che Betriebs­ver­ein­ba­rung

Nach § 9 Nr. 4, § 4 Nr. 2 des Ein­füh­rungs­ta­rif­ver­tra­ges zum gemein­sa­men Ent­geltrah­men­ab­kom­men (ETV ERA) der Metall- und Elek­tro­in­dus­trie des Tarif­ge­biets nord­west­li­ches Nie­der­sach­sen wer­den die ver­blei­ben­den Mit­tel des ERA-Anpas­sungs­fonds aus­ge­zahlt, wenn sich am Ein­füh­rungs­stich­tag her­aus­stellt, dass eine wei­te­re Ver­wen­dung die­ser Mit­tel nach den Regeln der betrieb­li­chen Kos­ten­neu­tra­li­tät nicht erfor­der­lich ist. Die Aus­zah­lungs­mo­da­li­tä­ten sind in einer Betriebs­ver­ein­ba­rung zu regeln.

ERA-Struk­tur­kom­po­nen­te – und der die erfor­der­li­che Betriebs­ver­ein­ba­rung

Gemäß § 9 Nr. 5 ETV ERA kön­nen zu Anspruchs­be­rech­tig­ten nur die­je­ni­gen Beschäf­tig­ten bestimmt wer­den, die zum Auf­bau der ERA-Struk­tur­kom­po­nen­ten bei­getra­gen haben und im Zeit­punkt der spä­te­ren Aus­zah­lung noch „in einem Arbeits­ver­hält­nis im Betrieb“ ste­hen.

Die Rege­lun­gen der § 9 Nr. 4, § 4 Nr. 2 ETV ERA set­zen vor­aus, dass die Betriebs­ver­ein­ba­rung jeden­falls den Aus­zah­lungs­zeit­punkt des ERA-Anpas­sungs­fonds, dh. die Fäl­lig­keit der Zah­lung bestimmt. Ohne Bestim­mung der Fäl­lig­keit kann der Kreis der Anspruchs­be­rech­tig­ten nicht fest­ge­stellt wer­den. Die­ser kann in Abhän­gig­keit vom Aus­zah­lungs­zeit­punkt täg­lich einer Ver­än­de­rung unter­lie­gen, weil nach § 9 Nr. 5 ETV ERA anspruchs­be­rech­tigt nur sein kann, wer im Zeit­punkt der Aus­zah­lung in einem Arbeits­ver­hält­nis im Betrieb steht.

Die Bestim­mung der Fäl­lig­keit der Aus­zah­lung fehlt in den Ver­ein­ba­run­gen der Betriebs­part­ner. Es man­gelt des­halb an einer den tarif­li­chen Vor­ga­ben ent­spre­chen­den Betriebs­ver­ein­ba­rung. Da nach § 9 Nr. 6 ETV ERA indi­vi­du­el­le Ansprü­che auf Beträ­ge aus dem ERA-Anpas­sungs­fonds vor Inkraft­tre­ten der Betriebs­ver­ein­ba­rung nicht bestehen, ist die Kla­ge auf Aus­kunft und Aus­zah­lung zur­zeit unbe­grün­det.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 23. März 2016 – 5 AZR 337/​15