Erfolgs­prä­mie

Mit der Abgren­zung einer stich­tags­be­zo­ge­nen Son­der­zu­wen­dung von einer erfolgs­ab­hän­gi­gen Leis­tungs­prä­mie hat­te sich aktu­ell das Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden-Würt­tem­berg zu befas­sen:

Erfolgs­prä­mie

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts [1] gilt in die­sem Zusam­men­hang Fol­gen­des:

Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts kön­nen die Betriebs­par­tei­en durch Betriebs­ver­ein­ba­run­gen Rege­lun­gen über den Inhalt, den Abschluss und die Been­di­gung von Arbeits­ver­hält­nis­sen tref­fen. Das Betriebs­ver­fas­sungs­ge­setz geht nach sei­ner Kon­zep­ti­on von einer grund­sätz­lich umfas­sen­den Kom­pe­tenz der Betriebs­par­tei­en zur Rege­lung mate­ri­el­ler und for­mel­ler Arbeits­be­din­gun­gen aus [2]. Dies folgt ins­be­son­de­re aus § 77 Abs. 3 Satz 1 und Satz 2 BetrVG. Zwar dient die­se Rege­lung in ers­ter Linie der Siche­rung der aus­ge­üb­ten und aktua­li­sier­ten Tarif­au­to­no­mie. Zugleich zeigt sie aber, dass der Gesetz­ge­ber dort, wo die Tarif­ver­trags­par­tei­en ihre Befug­nis zur Rege­lung von Arbeits­be­din­gun­gen nicht wahr­neh­men oder den Abschluss ergän­zen­der Betriebs­ver­ein­ba­run­gen zulas­sen, von einer Rege­lungs­kom­pe­tenz der Betriebs­par­tei­en aus­geht. Hier­für spricht fer­ner, dass frei­wil­li­ge Betriebs­ver­ein­ba­run­gen nach § 88 BetrVG nicht auf die dort aus­drück­lich genann­ten Gegen­stän­de beschränkt sind, son­dern, wie sich aus dem Wort „ins­be­son­de­re“ ergibt, auch über ande­re Gegen­stän­de mög­lich sein sol­len [3].

Aller­dings unter­liegt die aus § 88 BetrVG fol­gen­de Rege­lungs­be­fug­nis der Betriebs­par­tei­en Bin­nen­schran­ken. Nach § 310 Abs. 4 Satz 1 BGB fin­det zwar bei Betriebs­ver­ein­ba­run­gen kei­ne Inhalts­kon­trol­le am Maß­stab der §§ 305 ff. BGB statt. Doch sind die Betriebs­par­tei­en beim Abschluss ihrer Ver­ein­ba­run­gen gemäß § 75 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 BetrVG an die Grund­sät­ze von Recht und Bil­lig­keit gebun­den und damit auch zur Wah­rung der grund­recht­lich geschütz­ten Frei­heits­rech­te ver­pflich­tet. Dazu gehört die durch Art. 12 Abs. 1 GG geschütz­te Berufs­frei­heit der Arbeit­neh­mer.

Die von den Betriebs­par­tei­en zu wah­ren­den Grund­sät­ze des Rechts erstre­cken sich auf die gel­ten­de Rechts­ord­nung, die das Arbeits­ver­hält­nis gestal­tet und auf die­ses ein­wirkt. Dazu zählt auch § 611 Abs. 1 BGB, nach dem der Arbeit­ge­ber zur Erbrin­gung der ver­ein­bar­ten Gegen­leis­tung ver­pflich­tet ist, soweit der vor­leis­tungs­ver­pflich­te­te Arbeit­neh­mer sei­ner­seits die ihm oblie­gen­de Arbeits­leis­tung erbracht hat. Die Aus­zah­lung ver­dien­ten Ent­gelts ist daher nicht von der Erfül­lung wei­te­rer Zwe­cke abhän­gig. Die­se gesetz­li­che Wer­tung bin­det auch die Betriebs­par­tei­en

Im hier ent­schie­de­nen Fall bedeu­tet dies: Bei der in der „Betriebs­ver­ein­ba­rung Erfolgs­prä­mie 2010“ gere­gel­ten „Erfolgs­prä­mie“ han­delt es sich nicht um Arbeits­ent­gelt, das vom Arbeit­neh­mer durch die Erbrin­gung einer Arbeits­leis­tung im Bezugs­zeit­raum ver­dient wird und des­sen Höhe von der Errei­chung der mit ihm ver­ein­bar­ten Zie­le abhängt. Dies folgt aus dem Wort­laut und der Rege­lungs­sys­te­ma­tik der Betriebs­ver­ein­ba­rung.

Betriebs­ver­ein­ba­run­gen sind wegen ihres nor­ma­ti­ven Cha­rak­ters wie Tarif­ver­trä­ge und Geset­ze aus­zu­le­gen. Aus­zu­ge­hen ist danach vom Wort­laut der Bestim­mun­gen und dem durch ihn ver­mit­tel­ten Wort­sinn. Abzu­stel­len ist fer­ner auf den Gesamt­zu­sam­men­hang und die Sys­te­ma­tik der Rege­lun­gen. Im Zwei­fel gebührt der­je­ni­gen Aus­le­gung der Vor­zug, die zu einem sach­ge­rech­ten, zweck­ori­en­tier­ten, prak­tisch brauch­ba­ren und geset­zes­kon­for­men Ver­ständ­nis der Bestim­mung führt [4]. Dabei ist zur Bestim­mung der Rechts­qua­li­tät einer Son­der­zu­wen­dung weni­ger auf die in der Ver­ein­ba­rung ver­wand­ten Begrif­fe abzu­stel­len, son­dern auf die fest­ge­leg­ten Anspruchs­vor­aus­set­zun­gen [5].

Ver­gü­tungs­be­stand­tei­le, die vom Errei­chen von per­sön­li­chen Zie­len und dem Unter­neh­mens­er­folg abhän­gen, sind kei­ne anlass- oder stich­tags­be­zo­ge­nen Son­der­zu­wen­dun­gen des Arbeit­ge­bers, son­dern unmit­tel­ba­re Gegen­leis­tung für eine vom Arbeit­neh­mer zu erbrin­gen­de Leis­tung, die die­ser als Arbeits­ent­gelt für den ver­ein­bar­ten Zeit­raum erhält. Dage­gen ist für Son­der­zu­wen­dun­gen, mit denen sich der Arbeit­ge­ber zum Bei­spiel an den zum Weih­nachts­fest typi­scher­wei­se erhöh­ten Auf­wen­dun­gen der Arbeit­neh­mer betei­ligt oder mit denen eine ver­gan­gen­heits- sowie zukunfts­be­zo­ge­ne Betriebs­treue hono­riert wer­den soll, kenn­zeich­nend, dass die­se ohne Bezug zu einer Ver­ein­ba­rung über die Qua­li­tät oder die Quan­ti­tät der indi­vi­du­el­len Arbeits­leis­tung des Arbeit­neh­mers erbracht wer­den. Dem­ge­gen­über bezweckt eine erfolgs­ab­hän­gi­ge Ver­gü­tung gera­de eine Leis­tungs­stei­ge­rung des Arbeit­neh­mers durch die För­de­rung sei­ner Moti­va­ti­on [6]. Sie dient – je nach Aus­ge­stal­tung der Ziel­ver­ein­ba­rung – ent­we­der als beson­de­rer Anreiz für die Errei­chung des ver­trag­lich fest­ge­leg­ten Leis­tungs­ziels oder all­ge­mein der Erzie­lung von über­durch­schnitt­li­chen Arbeits­er­geb­nis­sen im Bezugs­zeit­raum. Ein in die­ser Wei­se aus­ge­stal­te­ter Ver­gü­tungs­be­stand­teil wird daher als Gegen­leis­tung für die gemäß der Ziel­ver­ein­ba­rung erbrach­te Arbeits­leis­tung geschul­det [7]. Die­se syn­al­lag­ma­ti­sche Ver­bin­dung wird nicht durch die Abhän­gig­keit der Höhe der varia­blen Erfolgs­ver­gü­tung von einem Unter­neh­mens­er­geb­nis im maß­geb­li­chen Bezugs­zeit­raum in Fra­ge gestellt. Denn auch Leis­tun­gen, die an den Unter­neh­mens­er­folg geknüpft sind (wie z.B. Tan­tie­men, Gewinn­be­tei­li­gun­gen), wer­den regel­mä­ßig als zusätz­li­che Ver­gü­tung für eine im Geschäfts­jahr erbrach­te Arbeits­leis­tung des Arbeit­neh­mers gezahlt [8].

Nach die­sem Maß­stab han­delt es sich bei der „Erfolgs­prä­mie“ aus der „Betriebs­ver­ein­ba­rung Erfolgs­prä­mie 2010“ nicht um einen vom Errei­chen per­sön­li­cher Zie­le und dem Unter­neh­mens­er­folg abhän­gen­den Ver­gü­tungs­be­stand­teil, son­dern um eine stich­tags­be­zo­ge­ne Son­der­zu­wen­dung, mit der der Arbeit­ge­ber eine ver­gan­gen­heits- sowie zukunfts­be­zo­ge­ne Betriebs­treue hono­rie­ren will.

Trotz des in der Betriebs­ver­ein­ba­rung ver­wand­ten Begriffs „Erfolgs­prä­mie“ ist die­se Son­der­zah­lung in kei­ner Wei­se von einem beson­de­ren Erfolg oder einer beson­de­ren Leis­tung im Bezugs­zeit­raum abhän­gig. Der (vol­le) Anspruch wird nach Nr. 3, 4 der Betriebs­ver­ein­ba­rung allein dadurch begrün­det, dass das Arbeits­ver­hält­nis des Arbeit­neh­mers bereits vor einem bestimm­ten Stich­tag bestan­den hat (ver­gan­gen­heits­be­zo­ge­ne Betriebs­treue) und bis zu einem bestimm­ten ande­ren Stich­tag immer noch unge­kün­digt besteht (künf­ti­ge Betriebs­treue). Wei­te­re Vor­aus­set­zun­gen für die Begrün­dung des Anspruchs gibt es nicht. Es han­delt sich ins­be­son­de­re nicht um einen Fall, in wel­chem dem Klä­ger vor oder zu Beginn des Bezugs­zeit­raums eine Son­der­zah­lung zuge­sagt wor­den wäre, auf wel­che er hin­sicht­lich ihres Ent­ste­hens und ihrer Höhe durch das Errei­chen bestimm­ter per­sön­li­cher Zie­le hät­te Ein­fluss neh­men kön­nen oder die im Vor­aus von einem bestimm­ten, quan­ti­fi­zier­ba­ren Erfolg des Unter­neh­mens oder bestimm­ter Tei­le davon abhän­gig gewe­sen wäre. Der unter­neh­me­ri­sche Erfolg im ver­gan­ge­nen Jahr mag Anlass gewe­sen sein, am Ende des betref­fen­den Zeit­raums mit dem Betriebs­rat eine ent­spre­chen­de Ver­ein­ba­rung zu tref­fen. Inner­halb die­ser Betriebs­ver­ein­ba­rung sind aber außer den genann­ten Stich­ta­gen kei­ne wei­te­ren Bezugs­be­din­gun­gen benannt.

Die per­sön­li­che Leis­tung des Klä­gers schei­det im Übri­gen auch schon des­halb als Anspruchs­kri­te­ri­um aus, da mit dem Klä­ger weder eine Ziel­ver­ein­ba­rung getrof­fen wur­de, noch sonst die Son­der­zah­lung an per­sön­li­che Leis­tun­gen geknüpft wäre. Wie sich aus dem Begleit­schrei­ben der Beklag­ten an ihre Mit­ar­bei­ter vom Dezem­ber 2010 ent­neh­men lässt, war es den Betriebs­par­tei­en auch aus­drück­lich bewusst, dass durch die­se Son­der­zah­lung Arbeit­neh­mer mit über­durch­schnitt­li­chen Leis­tun­gen oder aus beson­ders erfolg­rei­chen Ein­hei­ten hin­sicht­lich der Son­der­zah­lung genau­so behan­delt wer­den, wie Arbeit­neh­mer mit unter­durch­schnitt­li­chen per­sön­li­chen Leis­tun­gen oder aus weni­ger erfolg­rei­chen Ein­hei­ten. Dies wird auch in der Prä­am­bel der Betriebs­ver­ein­ba­rung zum Aus­druck gebracht, wonach mit die­ser Ver­ein­ba­rung demons­triert wer­den sol­le, dass alle Beschäf­tig­ten des Unter­neh­mens am Unter­neh­mens­er­folg betei­ligt wer­den, also gera­de unab­hän­gig von per­sön­li­cher Leis­tung oder Ergeb­nis einer Teil­ein­heit. Inso­weit han­delt es sich um eine erst zu Ende des Bezugs­zeit­raums ver­ein­bar­te Jah­res­ab­schluss­zah­lung aus Anlass eines güns­ti­gen Unter­neh­mens­ge­samt­ergeb­nis­ses, die aber für den ein­zel­nen Arbeit­neh­mer kei­ne wei­te­ren Vor­aus­set­zun­gen auf­stellt, als das (unge­kün­dig­te) Bestehen des Arbeits­ver­hält­nis­ses zu zwei unter­schied­li­chen Stich­ta­gen.

Die gewis­se Staf­fe­lung der Son­der­ver­gü­tung für Beschäf­tig­te mit Ein­tritts­da­tum vor oder nach dem 01.10.2010 ist kein Hin­weis dar­auf, dass es sich bei der Son­der­zah­lung um ratier­lich ver­dien­te Ver­gü­tung für in der Ver­gan­gen­heit erbrach­te Arbeits­leis­tung han­delt, son­dern stuft die Son­der­zah­lung ledig­lich nach dem unter­schied­li­chen Grad ver­gan­gen­heits­be­zo­ge­ner Betriebs­treue ab. Nach dem Inhalt der Betriebs­ver­ein­ba­rung ist im Übri­gen über die Betriebs­treue hin­aus, die ihren Nie­der­schlag im (unge­kün­dig­ten) Bestand des Arbeits­ver­hält­nis­ses fin­det, kei­ne tat­säch­li­che Arbeits­leis­tung im Bezugs­zeit­raum als Anspruchs­vor­aus­set­zung genannt. Soweit in Nr. 2 der Betriebs­ver­ein­ba­rung als „Aus­schluss­kri­te­ri­um“ für die Son­der­zah­lung ein ander­wei­ti­ger Anspruch eines Arbeit­neh­mers auf Zah­lung von Tan­tie­men oder Prä­mi­en genannt wird, bedeu­tet dies nicht, dass es sich auch bei der streit­ge­gen­ständ­li­chen Son­der­zah­lung selbst um eine „Tan­tie­me oder Prä­mie“ han­delt. Für eine sol­che Aus­le­gung geben die in der Betriebs­ver­ein­ba­rung gere­gel­ten ein­zi­gen Anspruchs­vor­aus­set­zun­gen des (unge­kün­dig­ten) Bestehens des Arbeits­ver­hält­nis­ses zu zwei ver­schie­de­nen Stich­ta­gen nichts her. Offen­kun­dig haben die Betriebs­par­tei­en die wirt­schaft­li­che Not­wen­dig­keit einer Son­der­zah­lung bei den Arbeit­neh­mern nicht gese­hen, die aus ande­ren Rechts­grün­den Anspruch auf eine Son­der­zah­lung haben. Allein des­halb stellt die Son­der­zah­lung aus der streit­ge­gen­ständ­li­chen Betriebs­ver­ein­ba­rung aber kei­ne Ver­gü­tung für in der Ver­gan­gen­heit bereits erbrach­te Arbeits­leis­tung dar.

Soweit in der Prä­am­bel der Betriebs­ver­ein­ba­rung auch eine „Aner­ken­nung für die Leis­tungs­be­reit­schaft und das Enga­ge­ment der Mit­ar­bei­ter“ im abge­lau­fe­nen Geschäfts­jahr ange­spro­chen wird, geht dies nicht über den Zweck einer stich­tags­be­zo­ge­nen Jah­res­ab­schluss­ver­gü­tung im Sin­ne einer Moti­va­ti­on zu künf­ti­ger Betriebs­treue hin­aus. Für die Arbeits­leis­tung der Arbeit­neh­mer im Bezugs­zeit­raum konn­te die Betriebs­ver­ein­ba­rung kein maß­geb­li­cher Anreiz sein, da sie – unab­hän­gig von feh­len­den kon­kre­ten Zie­len oder Unter­neh­mens­er­fol­gen für den Anspruch nach Grund und Höhe – erst zu Ende des Bezugs­zeit­raums ver­ein­bart und den Arbeit­neh­mern bekannt­ge­macht wor­den war. Hin­sicht­lich der Arbeits­leis­tung im Bezugs­zeit­raum konn­te die Betriebs­ver­ein­ba­rung kei­nen Steue­rungs­ef­fekt mehr erzie­len, son­dern nur bezüg­lich der künf­ti­gen Betriebs­treue über einen bestimm­ten Stich­tag hin­aus. Dar­an ändert es auch nichts, dass die Betriebs­par­tei­en in den zurück­lie­gen­den Jah­ren ähn­li­che Betriebs­ver­ein­ba­run­gen abge­schlos­sen haben. Die Betriebs­ver­ein­ba­run­gen waren jeweils nur für das jewei­li­ge Geschäfts­jahr an des­sen Ende abge­schlos­sen wor­den. Ein Anspruch auf erneu­ten Abschluss einer sol­chen Betriebs­ver­ein­ba­rung im Fol­ge­jahr bestand nicht. Auch aus dem Schrei­ben der Beklag­ten an ihre Mit­ar­bei­ter vom April 2010 folgt nichts Ande­res. Hier wird zwar der erneu­te Abschluss einer Betriebs­ver­ein­ba­rung in Aus­sicht gestellt. Ein kon­kre­ter Anspruch wird damit aber nicht begrün­det. Auch in die­sem Schrei­ben sind weder kon­kre­te Zie­le oder Anspruchs­vor­aus­set­zun­gen im Sin­ne der Hono­rie­rung beson­de­rer per­sön­li­cher Leis­tun­gen oder dem Errei­chen bestimm­ter unter­neh­mens­be­zo­ge­ner Kenn­da­ten genannt. Viel­mehr gibt der letz­te Absatz des Schrei­bens einen Hin­weis dar­auf, dass es der Beklag­ten all­ge­mein um eine künf­ti­ge Betriebs­treue der Arbeit­neh­mer geht, wenn ein „gemein­sa­mes Arbei­ten an der Zukunft des Unter­neh­mens“ ange­spro­chen wird.

Da es sich bei der „Erfolgs­prä­mie“ aus der „Betriebs­ver­ein­ba­rung Erfolgs­prä­mie 2010“ nicht um einen vom Errei­chen per­sön­li­cher Zie­le und dem Unter­neh­mens­er­folg abhän­gen­den Ver­gü­tungs­be­stand­teil, son­dern um eine stich­tags­be­zo­ge­ne Son­der­zu­wen­dung, mit der der Arbeit­ge­ber eine ver­gan­gen­heits- sowie zukunfts­be­zo­ge­ne Betriebs­treue hono­rie­ren will han­delt, ist es nicht zu bean­stan­den, dass die Betriebs­ver­ein­ba­rung den Anspruch dem Grun­de nach dar­an knüpft, dass das Arbeits­ver­hält­nis zu zwei bestimm­ten Stich­ta­gen (unge­kün­digt) besteht. Auch in sei­ner kon­kre­ten Aus­ge­stal­tung wird hier­mit nicht gegen höher­ran­gi­ges Recht ver­sto­ßen.

Dem Wesen einer stich­tags­be­zo­ge­nen Son­der­zah­lung ist es gera­de imma­nent, dass das Ent­ste­hen des Anspruchs an den Bestand eines (unge­kün­dig­ten) Arbeits­ver­hält­nis­ses zu einem bestimm­ten Zeit­punkt geknüpft wird [9]. Da es sich nicht um eine Ver­gü­tung für bereits geleis­te­te Arbeit han­delt, tritt auch kein Wider­spruch wie bei leis­tungs­ori­en­tier­ten Ziel­ver­ein­ba­run­gen u. Ä. ein. Der Anspruch wird allein für ver­gan­ge­ne und künf­ti­ge Betriebs­treue gezahlt, was eine Ver­knüp­fung mit den Stich­ta­gen gera­de bedingt. Soll – wie hier – die Son­der­zah­lung haupt­säch­lich Moti­va­ti­ons­cha­rak­ter haben, auch künf­tig bei der Beklag­ten zu arbei­ten, kön­nen in der Betriebs­ver­ein­ba­rung bei der Gewäh­rung der Leis­tung Arbeit­neh­mer, die vor dem maß­geb­li­chen Stich­tag aus­schei­den auch dann von der Leis­tung aus­ge­nom­men wer­den, wenn im Lau­fe des Bezugs­jah­res neu ein­tre­ten­den Arbeit­neh­mern die Leis­tung (antei­lig) gewährt wird [10].

Soweit der Klä­ger bemän­gelt, die Betriebs­ver­ein­ba­rung unter­schei­de nicht nach dem Grund für die Kün­di­gung und danach, von wem sie erklärt wur­de, spielt dies vor­lie­gend kei­ne Rol­le. Der Klä­ger hat sein Arbeits­ver­hält­nis selbst ordent­lich, frist­ge­mäß gekün­digt. Die­se Kon­stel­la­ti­on steht gera­de der von der Betriebs­ver­ein­ba­rung hono­rier­ten künf­ti­gen Betriebs­treue ent­ge­gen.

Es ist auch nicht zu bean­stan­den, wenn vom Klä­ger ver­langt wird, zur Begrün­dung des Anspruchs eine Kün­di­gung erst nach dem 31.03.2011 aus­zu­spre­chen. Vor­lie­gend han­delt es sich nicht um eine Rück­zah­lungs­klau­sel, bei der der Anspruch des Arbeit­neh­mers bereits ent­stan­den ist und die Son­der­zah­lung bereits an ihn geleis­tet wur­de. Viel­mehr ent­steht der Anspruch erst, wenn er am 31.03.2011 in einem unge­kün­dig­ten Arbeits­ver­hält­nis steht, und wird mit der Abrech­nung für den Monat April 2011 fäl­lig. Ange­sichts der kon­kre­ten Fall­ge­stal­tung kann auch nicht ange­nom­men wer­den, es lie­ge eine bean­stan­dens­wer­te, gegen Art. 12 Abs. 1 GG ver­sto­ßen­de Kün­di­gungs­er­schwe­rung vor. Vor Klä­ger wird zum einen nur ver­langt, dass er mit dem Aus­spruch sei­ner Kün­di­gung bis April 2011 zuwar­tet, so dass er sein Arbeits­ver­hält­nis zum 31.05.2011 hät­te been­den kön­nen. Dies führt zwar zu einer Bin­dung bis fünf Mona­te nach dem Bezugs­zeit­raum, ande­rer­seits aber nur zwei Mona­te nach Ent­ste­hen und ein Monat nach Fäl­lig­keit des Anspruchs. Im Gesamt­ge­fü­ge des Falls kann nicht ange­nom­men wer­den, der Klä­ger wer­de dadurch unver­hält­nis­mä­ßig in sei­ner Berufs­frei­heit beein­träch­tigt. Dies gilt umso mehr, als die Son­der­zah­lung nicht ein­mal ein hal­bes Monats­ge­halt des Klä­gers erreicht. Damit ist die Leis­tung nicht so hoch bemes­sen, dass ein Ent­zug einen Ein­griff in den Kern­be­reich des Arbeits­ver­hält­nis­ses dar­stel­len könn­te, wie dies bei einem Wert von über 25% des Gesamt­ver­diens­tes denk­bar wäre [11].

Auch im Übri­gen liegt weder ein Ver­stoß gegen Art. 12 Abs. 1 GG noch gegen Art. 3 Abs. 1 GG, wie er im arbeits­recht­li­chen Gleich­be­hand­lungs­grund­satz sei­ne spe­zi­fi­sche Aus­prä­gung gefun­den hat, vor. Soweit die Betriebs­ver­ein­ba­rung eine gewis­se Kün­di­gungs­er­schwe­rung für den Klä­ger und damit einen Ein­griff in sei­ne Berufs­frei­heit dar­stellt, ist die­ser Ein­griff geeig­net, erfor­der­lich und ver­hält­nis­mä­ßig im enge­ren Sin­ne. Die Stich­tags­re­ge­lung ist geeig­net, eine künf­ti­ge Betriebs­treue der Arbeit­neh­mer her­bei­zu­füh­ren, da die­se einen Anreiz haben, ihr Arbeits­ver­hält­nis nicht in den ers­ten drei Mona­ten des Fol­ge­jah­res zu kün­di­gen. Weni­ger beein­träch­ti­gen­de Mit­tel, um die­ses Ziel zu errei­chen, sind nicht erkenn­bar. Ange­sichts des gemes­sen an der monat­li­chen Ver­gü­tung des Klä­gers eher gerin­gen Betra­ges der Son­der­zu­wen­dung und dem damit ver­bun­de­nen Erfor­der­nis, bis April mit einer Kün­di­gung zu war­ten, so dass er zu Ende Mai 2011 hät­te aus­schei­den kön­nen, kann auch nicht von einer Unver­hält­nis­mä­ßig­keit des Ein­griffs aus­ge­gan­gen wer­den. Es han­delt sich um einen ver­gleichs­wei­se gerin­gen Ein­griff, zumal es sich nicht um Ver­gü­tung han­delt, die Ent­gelt für erbrach­te Arbeits­leis­tung dar­stellt, son­dern spe­zi­fisch ver­gan­ge­ne und künf­ti­ge Betriebs­treue beloh­nen will. Ange­sichts des­sen liegt auch kei­ne unzu­läs­si­ge Ungleich­be­hand­lung des Klä­gers gegen­über ande­ren Arbeit­neh­mern vor. Aus­ge­hend von dem Zweck der Son­der­zah­lung, durf­te die Beklag­te zwi­schen Arbeit­neh­mern unter­schei­den, die in den ers­ten drei Mona­ten des Jah­res kei­ne Kün­di­gung aus­spre­chen und damit eine län­ge­re künf­ti­ge Betriebs­treue zei­gen, als Arbeit­neh­mer, die vor die­sem Stich­tag kün­di­gen.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 1. Febru­ar 2012 – 13 Sa 125/​11

  1. BAG 5.07.2011 – 1 AZR 94/​10; BAG 12.04.2011 – 1 AZR 412/​09, NZA 2011, 989 ff.[]
  2. grund­le­gend BAG GS 7.11.1989 – GS 3/​85, zu C I 2 der Grün­de, BAGE 63, 211[]
  3. BAG 12.12.2006 – 1 AZR 96/​06, Rn. 14, BAGE 120, 308[]
  4. BAG 27.07.2010 – 1 AZR 874/​08, Rn. 31, AP BGB § 242 Gleich­be­hand­lung Nr. 212 = EzA BGB 2002 § 242 Gleich­be­hand­lung Nr. 23[]
  5. vgl. ErfK-Preis, 12. Auf­la­ge 2012, § 611 BGB Rn. 528, m.w.N. aus der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts[]
  6. BAG 12.12.2007 – 10 AZR 97/​07, Rn. 25, BAGE 125, 147[]
  7. BAG 12.12.2007 – 10 AZR 97/​07, Rn. 48, aaO; BSG 23.03.2006 – B 11a AL 29/​05 R, SozR 4–4300 § 183 Nr. 6[]
  8. vgl. BAG 08.09.1998 – 9 AZR 273/​97, zu II 3 a der Grün­de, AP BGB § 611 Gra­ti­fi­ka­ti­on Nr. 214 = EzA BGB § 611 Tan­tie­me Nr. 2[]
  9. vgl. ErfK-Preis, 12. Auf­la­ge 2012, § 611 BGB Rn. 534[]
  10. vgl. ErfK-Preis, 12. Auf­la­ge 2012, § 611 BGB Rn. 535, m.w.N. aus der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts[]
  11. vgl. BAG 14.02.2007 – 10 AZR 181/​06, NZA 2007, 558[]