„Erfüller“ und „Nichterfüller“ unter den baden-württembergischen Lehrern

Für Lehrkräfte, für die gemäß Nr. 5 der Vorbemerkungen zu allen Vergütungsgruppen die Anlage 1a zum BAT/BAT-O nicht gilt, im Status der sogenannten Erfüller im Sinne der Nr. 2 der Richtlinien des Finanzministeriums Baden-Württemberg über die Eingruppierung der im Angestelltenverhältnis beschäftigten Lehrkräfte des Landes (ERL) findet § 8 TVÜ-L keine Anwendung. Das ergibt seine Auslegung nach Wortlaut, Systematik und Sinn und Zweck der Vorschrift. Anders verhält es sich bei sogenannten Nichterfüllern, die nicht die fachlichen und pädagogischen Voraussetzungen des Landes für die Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit erfüllen.

„Erfüller“ und „Nichterfüller“ unter den baden-württembergischen Lehrern

Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts folgt die Auslegung des normativen Teiles eines Tarifvertrages den für die Auslegung von Gesetzen geltenden Regeln. Somit ist zunächst vom Tarifvertrag auszugehen, wobei der maßgebliche Sinn der Erklärung zu erforschen ist, ohne am Buchstaben zu haften. Bei nicht eindeutigem Tarifwortlaut ist der wirkliche Wille der Tarifvertragsparteien zu berücksichtigen, soweit er in den tariflichen Normen seinen Niederschlag gefunden hat. Abzustellen ist ferner auf den tariflichen Gesamtzusammenhang, weil dieser Anhaltspunkte für den wirklichen Willen der Tarifvertragsparteien liefert und nur so der Sinn und Zweck der Tarifnorm zutreffend ermittelt werden kann. Lässt dies zweifelsfreie Auslegungsergebnisse nicht zu, können die Gerichte für Arbeitssachen ohne Bindung an die Reihenfolge weitere Kriterien wie die Entstehungsgeschichte des Tarifvertrages, gegebenenfalls auch die praktische Tarifübung ergänzend hinzuziehen. Auch die Praktikabilität denkbarer Auslegungsergebnisse gilt es zu berücksichtigen; im Zweifel gebührt derjenigen Tarifauslegung der Vorzug, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Regelung führt (BAG 23. September 2009 – 4 AZR 382/08 – AP Nr. 3 zu § 1 TVG Tarifverträge: Art zu II 2 der Gründe = Rn. 14).

Danach findet § 8 TVÜ-L auf eine so genannte Erfüllerin keine Anwendung.

Das Tarifregime des öffentlichen Dienstes für das Land Baden-Württemberg und damit der Tarifvertrag zur Überleitung der Beschäftigten der Länder in den TV-L und zur Regelung des Übergangsrechts (TVÜ-Länder) findet auf das Arbeitsverhältnis des Landes zu seinen angestellten Lehrern Anwendung. Das folgt im vorliegenden Fall jedenfalls aus der in § 2 des Arbeitsvertrages der Parteien bestimmten Inbezugnahme.

Die Klägerin ist Lehrkraft, für die gemäß Nr. 5 der Vorbemerkungen zu allen Vergütungsgruppen die Anlage 1a zum BAT/BAT-O nicht gilt. Die Klägerin ist seit 01.08.1997 als Fachlehrerin Angestellte des beklagten Landes. Demgemäß findet § 8 Abs. 1 bis Abs. 3 TVÜ-L nach Maßgabe des Abs. 5 des § 8 TVÜ-L Anwendung. Insoweit enthält § 8 TVÜ-L für Lehrkräfte in seinem Abs. 5 eine vorgehende, speziellere Regelung.

Die Auslegung spricht gegen die Anwendung des § 8 TVÜ-L.

Der Wortlaut des § 8 Abs. 5 Satz 1 TVÜ-L steht vorliegend seiner Anwendung und damit auch der der vorgehenden Absätze des § 8 TVÜ-L entgegen. Die Klägerin ist zwar Lehrkraft im Sinne der Nr. 5 der Vorbemerkungen zur Anlage 1a zum BAG/BAT-O, jedoch ist vorliegend weder eine Höhergruppierung im Sinne des Tarifrechts gegeben noch wäre eine solche nur vom Ablauf einer Bewährungszeit und von der Bewährung abhängig. Letzteres würde voraussetzen, dass die Lehrkraft allein schon bei Erfüllung dieser beiden zuletzt genannten Voraussetzungen (Ablauf der Bewährungszeit und gegebene Bewährung) einen Rechtsanspruch auf Höhergruppierung gehabt hätte. In diesen Fällen wird die Lehrkraft genauso behandelt wie die unter die Anlage 1a zum BAT/BAT-O fallenden Angestellten gemäß den Abs. 1 und 2, so dass im Anwendungsbereich des Abs. 2 des § 8 TVÜ-L eine Neuberechnung des Vergleichsentgelts erfolgen kann. Diese Regelung kann jedoch nur bei den so genannten Nichterfüllern zur Anwendung kommen, weil es hier nach den Lehrer-Richtlinien der TdL nicht auf die Erfüllung beamtenrechtlicher Voraussetzungen (z.B. besetzbare Stelle, keine Beförderungssperre etc.) ankommt. Die Klägerin ist vorliegend so genannte Erfüllerin, weil sie die fachlichen und pädagogischen Voraussetzungen des Landes für die Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit erfüllt1. Dass Letzteres erfüllt ist, ist zwischen den Parteien nicht streitig. Hinzu kommt, dass vorliegend eine Höhergruppierung nicht gegeben ist. Voraussetzung ist nämlich, dass die nach altem Recht dann erreichbare Vergütungsgruppe auch im neuen Recht einer höheren Entgeltgruppe zugeordnet ist2. Vorliegend sind beide Vergütungsgruppen im alten Recht Vb und IVb BAT im neuen Recht jeweils der Entgeltgruppe 9 zugeordnet. Im Übrigen setzen die Absätze 2 und 3 des § 8 TVÜ-L einen nach BAT vorgesehenen, zum Überleitungsstichtag noch nicht erfolgten Bewährungs- oder Tätigkeitsaufstieg voraus. Demgegenüber beurteilen sich „Aufstiege“ eines so genannten Erfüllers ausschließlich nach Nr. 2 ERL, die auf so genannte Beförderungswartezeiten abstellen. Anders verhält es sich bei so genannten Nichterfüllern, deren „Aufstiege“ sich nach Nr. 3 ERL richten, die an Bewährungszeiten anknüpfen.

Auch die tarifliche Regelungssystematik spricht für den Befund der Berufungskammer. Abs. 5 des § 8 TVÜ-L sieht eine spezielle Regelung für die dem tarifvertraglichen Eingruppierungsrecht nicht unterfallenden Lehrkräfte vor. Des Weiteren differenziert der Anwendungsbereich des Abs. 5 in Verbindung mit den vorgehenden Absätzen des § 8 TVÜ-L nach so genannten Erfüllern und so genannten Nichterfüllern. Das folgt zunächst bereits aus dem Wortlaut des § 8 Abs. 5 Satz 1 TVÜ-L, der wie vorstehend ausgeführt zu verstehen ist. Die Differenzierung innerhalb der Gruppe der Lehrkräfte im Anwendungsbereich des § 8 Abs. 5 TVÜ-L wird durch seinen Satz 2 bestätigt, wonach „Höhergruppierungsmöglichkeiten durch entsprechende Anwendung beamtenrechtlicher Regelungen unberührt bleiben“. Damit wird ausdrücklich die Gruppe der so genannten Erfüller angesprochen, deren Eingruppierung sich nach Nr. 2 der oben genannten Richtlinien des Finanzministeriums bestimmt.

Auch der Sinn und Zweck des § 8 TVÜ-L bestätigt das Ergebnis der Berufungskammer. Im TV-L sind Bewährungs-, Fallgruppen und Tätigkeitsaufstiege nicht mehr vorgesehen, auch die übergangsweise weiter geltenden Eingruppierungsregelungen eröffnen keine Aufstiege mehr. Dementsprechend gibt es für übergeleitete Angestellte, bei denen entsprechende Höhergruppierungen nach dem 30.11.2006 angestanden hätten, eine Besitzstandsregelung nach Maßgabe des § 8 TVÜ-L. Die Besitzstandsregelung des § 8 TVÜ-L findet folgerichtig jedoch dann keine Anwendung, wenn sich die Höhergruppierung nicht ausschließlich nach dem Tarifrecht bestimmt. Dementsprechend findet auf so genannte Erfüller, deren Höhergruppierung auch von der Erfüllung beamtenrechtlicher Voraussetzungen abhängig ist, § 8 TVÜ-L keine Anwendung.

Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 26. Oktober 2012 – 7 Sa 107/12
[nicht rechtskräftig, Revision anhängig beim Bundesarbeitsgericht – 6 AZR 1036/12

  1. Nr. 1.1 der Richtlinien des Finanzministeriums Baden-Württemberg über die Eingruppierung der im Angestelltenverhältnis beschäftigten Lehrkräfte des Landes vom 25.09.2003[]
  2. vgl. Clemens/Scheuring/Steingen/Wiese, TV-L, Stand Mai 2012, TVÜ-Länder Rn. 284[]