Erfül­lung des gesetz­li­chen Min­dest­lohns

Die Aus­le­gung des Min­dest­lohn­ge­set­zes hat die Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on zum Arbeit­neh­mer­ent­sen­de­recht zu beach­ten. Danach sind alle zwin­gend und trans­pa­rent gere­gel­ten Gegen­leis­tun­gen des Arbeit­ge­bers für die Arbeits­leis­tung des Arbeit­neh­mers Bestand­tei­le des Min­dest­lohns 1.

Erfül­lung des gesetz­li­chen Min­dest­lohns

Der Min­dest­lohn­an­spruch aus § 1 Abs. 1 MiLoG ist ein gesetz­li­cher Anspruch, der eigen­stän­dig neben den arbeits- oder tarif­ver­trag­li­chen Ent­gelt­an­spruch tritt 2. § 3 MiLoG führt bei Unter­schrei­ten des gesetz­li­chen Min­dest­lohns zu einem Dif­fe­renz­an­spruch. Dabei schei­den län­ge­re Berech­nungs­zeit­räu­me als ein Kalen­der­mo­nat für die Fra­ge, ob ein Anspruch auf Dif­fe­renz­ver­gü­tung ent­stan­den ist, aus 3. Anspruch auf den gesetz­li­chen Min­dest­lohn haben alle Arbeit­neh­mer, auch wenn ihre durch Arbeits- oder Tarif­ver­trag gere­gel­te Ver­gü­tung über dem gesetz­li­chen Min­dest­lohn liegt 4.

Der Arbeit­ge­ber hat den Anspruch auf den gesetz­li­chen Min­dest­lohn erfüllt, wenn die für einen Kalen­der­mo­nat gezahl­te Brut­to­ver­gü­tung den Betrag erreicht, der sich aus der Mul­ti­pli­ka­ti­on der Anzahl der in die­sem Monat tat­säch­lich geleis­te­ten Arbeits­stun­den mit 8, 50 Euro ergibt 5.

Erfül­lung iSv. § 362 Abs. 1 BGB tritt beim Anspruch auf den gesetz­li­chen Min­dest­lohn ein mit Zah­lung des Brut­to­ar­beits­ent­gelts, denn der gesetz­li­che Min­dest­lohn ist das als Gegen­leis­tung für die Arbeit (min­des­tens) zu erbrin­gen­de Ent­gelt 6.

Die Ent­ste­hungs­ge­schich­te des Min­dest­lohn­ge­set­zes gebie­tet kein ande­res Aus­le­gungs­er­geb­nis.

Für die Aus­le­gung von Geset­zen ist der in der Norm zum Aus­druck kom­men­de objek­ti­vier­te Wil­le des Gesetz­ge­bers maß­ge­bend, wie er sich aus dem Wort­laut der Vor­schrift und dem Sinn­zu­sam­men­hang ergibt, in den sie hin­ein­ge­stellt ist 7. Der Erfas­sung des objek­ti­ven Wil­lens des Gesetz­ge­bers die­nen die aner­kann­ten Metho­den der Geset­zes­aus­le­gung aus dem Wort­laut der Norm, der Sys­te­ma­tik, ihrem Sinn und Zweck sowie aus den Geset­zes­ma­te­ria­li­en und der Ent­ste­hungs­ge­schich­te, die ein­an­der nicht aus­schlie­ßen, son­dern sich gegen­sei­tig ergän­zen. Der Wort­laut gibt nicht immer hin­rei­chen­de Hin­wei­se auf den Wil­len des Gesetz­ge­bers. Unter Umstän­den wird erst im Zusam­men­hang mit Sinn und Zweck des Geset­zes oder ande­ren Aus­le­gungs­ge­sichts­punk­ten die im Wort­laut aus­ge­drück­te; vom Gesetz­ge­ber ver­folg­te Rege­lungs­kon­zep­ti­on deut­lich. Für die Beant­wor­tung der Fra­ge, wel­che Rege­lungs­kon­zep­ti­on dem Gesetz zugrun­de liegt, kommt dane­ben den Geset­zes­ma­te­ria­li­en und der Sys­te­ma­tik des Geset­zes eine Indi­zwir­kung zu 8.

Im Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren hat­te der Bun­des­rat zu Recht dar­auf ver­wie­sen 9, dass das Min­dest­lohn­ge­setz selbst nicht klar­stellt, wel­che Lohn­be­stand­tei­le auf das Min­des­t­ent­gelt anzu­rech­nen sind, und des­halb die­se Klä­rung der Recht­spre­chung über­ant­wor­tet wür­de. Die Ant­wort der Bun­des­re­gie­rung 10 wider­sprach dem nicht, son­dern ver­wies auf die bereits vor­lie­gen­de Recht­spre­chung des EuGH und des Bun­des­ar­beits­ge­richts. Die­se Recht­spre­chung wur­de von der Bun­des­re­gie­rung in ihrer Ant­wort inter­pre­tiert. Doch unter­blieb eine Kon­kre­ti­sie­rung des Norm­tex­tes, ins­be­son­de­re wur­de nicht der Begriff der "Nor­mal­leis­tung" in den Wort­laut des Min­dest­lohn­ge­set­zes auf­ge­nom­men. Dies wäre aber not­wen­dig gewe­sen, wenn die Bun­des­re­gie­rung abwei­chend von der Begrün­dung des Regie­rungs­ent­wurfs 11 für aus­schließ­lich leis­tungs- oder erfolgs­ab­hän­gig ver­gü­te­te Arbeit­neh­mer eige­ne Regeln hät­te schaf­fen wol­len. Gera­de die­se Arbeit­neh­mer bestim­men durch ihre Kennt­nis­se und Fer­tig­kei­ten, ihr Enga­ge­ment, ihren Ein­satz, ihre Freund­lich­keit oder ande­re wei­che Fak­to­ren die Höhe ihres Ver­diens­tes, der nach dem beschlos­se­nen und ver­kün­de­ten Gesetz in vol­ler Höhe das geschul­de­te Min­des­t­ent­gelt zu erfül­len ver­mag.

Bestimmt sich der Min­dest­lohn­be­griff nach den Regeln des Arbeit­neh­mer­ent­sen­de­rechts (Richt­li­nie 96/​71/​EG des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 16.12 1996), recht­fer­tigt dies den Ver­weis der Bun­des­re­gie­rung auf die frü­he­re Recht­spre­chung des EuGH, wonach Zula­gen und Zuschlä­ge, die durch die natio­na­len Rechts­vor­schrif­ten oder Prak­ti­ken des Mit­glied­staats, in des­sen Hoheits­ge­biet der Arbeit­neh­mer ent­sandt wird, nicht als Bestand­tei­le des Min­dest­lohns defi­niert wer­den und die das Ver­hält­nis zwi­schen der Leis­tung des Arbeit­neh­mers auf der einen und der ihm erbrach­ten Gegen­leis­tung auf der ande­ren Sei­te ver­än­dern, nicht als Bestand­tei­le des Min­dest­lohns betrach­tet wer­den kön­nen 12. Doch hat der EuGH mit einem der Ant­wort der Bun­des­re­gie­rung und der Ver­ab­schie­dung des Min­dest­lohn­ge­set­zes zeit­lich nach­fol­gen­den Urteil sei­ne Recht­spre­chung fort­ge­führt und wei­ter prä­zi­siert. Nach die­ser natio­nal bin­den­den Ent­schei­dung sind alle "zwin­gend und trans­pa­rent gere­gel­ten Gegen­leis­tun­gen des Arbeit­ge­bers" für die Arbeits­leis­tung des Arbeit­neh­mers "Bestand­tei­le des Min­dest­lohns" 13. Mit der am 25.05.2016 begon­ne­nen Recht­spre­chung zum Min­dest­lohn­ge­setz folgt das Bun­des­ar­beits­ge­richt die­ser Begriffs­be­stim­mung und berück­sich­tigt dabei die Zweck­rich­tung des gesetz­li­chen Min­dest­lohns.

Vor­ran­gi­ger Zweck des gesetz­li­chen Min­dest­lohns ist es, jedem Arbeit­neh­mer ein exis­tenz­si­chern­des Monats­ein­kom­men zu gewähr­leis­ten 14. Die­sem Zweck ver­mag jede dem Arbeit­neh­mer ver­blei­ben­de Ver­gü­tungs­zah­lung des Arbeit­ge­bers zu die­nen, unab­hän­gig davon, zu wel­cher Tages­zeit, unter wel­chen Umstän­den oder in wel­cher Qua­li­tät die Arbeit erbracht wur­de 15. Folg­lich fehlt von den im arbeits­ver­trag­li­chen Aus­tausch­ver­hält­nis zu erbrin­gen­den Ent­gelt­zah­lun­gen des Arbeit­ge­bers nur sol­chen die Erfül­lungs­wir­kung, die der Arbeit­ge­ber ohne Rück­sicht auf eine tat­säch­li­che Arbeits­leis­tung des Arbeit­neh­mers erbringt oder die auf einer beson­de­ren gesetz­li­chen Zweck­be­stim­mung (zB § 6 Abs. 5 ArbZG) beru­hen 16. Die­se norm­zweck­ori­en­tier­te Aus­le­gung des Min­dest­lohn­be­griffs erfüllt die vom EuGH gefor­der­te Trans­pa­renz, denn sie erlaubt es auch aus­län­di­schen Arbeit­ge­bern und Arbeit­neh­mern, sich rechts­si­cher auf das deut­sche Min­dest­lohn­recht ein­zu­stel­len.

Zudem wird die­se norm­zweck­ori­en­tier­te Aus­le­gung des Min­dest­lohn­be­griffs durch das spä­te­re Ver­hal­ten des Bun­des­ra­tes nach Bekannt­wer­den der ers­ten Ent­schei­dun­gen des Bun­des­ar­beits­ge­richts zum Min­dest­lohn­ge­setz bestä­tigt. Der Bun­des­rat hat ent­ge­gen der Initia­ti­ve ein­zel­ner Bun­des­län­der eine Ent­schlie­ßung zur Klar­stel­lung des Min­dest­lohn­be­griffs gera­de nicht gefasst und damit die ab Mai 2016 ein­ge­lei­te­te Aus­le­gung des Geset­zes durch die Recht­spre­chung akzep­tiert 17.

Neben dem monat­li­chen Brut­to­ge­halt kommt danach auch den vor­be­halt­los und unwi­der­ruf­lich in jedem Kalen­der­mo­nat gezahl­ten Zula­gen und Prä­mi­en Erfül­lungs­wir­kung zu.

  • Die Wech­sel­schicht­zu­la­ge ist eine im Syn­al­lag­ma ste­hen­de Geld­leis­tung der Arbeit­ge­be­rin. Die Arbeit­neh­me­rin erhält die­se als Brut­to­ver­gü­tung ergän­zend zum Monats(grund)lohn. Zu kei­nem ande­ren Ergeb­nis führt, dass die Arbeit­ge­be­rin die Zula­ge ohne Rück­sicht auf die Lage der Arbeits­zeit der Arbeit­neh­me­rin monat­lich in gleich­blei­ben­der Höhe zahlt. Denn dies spricht allen­falls dafür, dass die Zula­ge all­ge­mei­ner Natur ist und nicht eine Erschwer­nis der Arbeits­er­brin­gung in Wech­sel­schicht aus­glei­chen soll. Selbst dann wäre die Zula­ge aber eine für die Arbeits­leis­tung erbrach­te Zah­lung. Einer beson­de­ren gesetz­li­chen Zweck­be­stim­mung unter­liegt die Wech­sel­schicht­zu­la­ge nicht. In § 6 Abs. 5 ArbZG wer­den beson­de­re Zah­lungs­pflich­ten ledig­lich für Nacht­ar­beit­neh­mer vor­ge­se­hen. Eine ent­spre­chen­de Rege­lung für Schicht­ar­beit­neh­mer ent­hält das Gesetz nicht.
  • Bei der Funk­prä­mie han­delt es sich um ein im arbeits­ver­trag­li­chen Aus­tausch­ver­hält­nis erbrach­tes Ent­gelt. Die Arbeit­ge­be­rin zahlt die­se Prä­mi­en ohne Rück­sicht dar­auf, ob die Arbeit­neh­me­rin ein­zel­ne Kanä­le im Abrech­nungs­zeit­raum tat­säch­lich bedient hat. Damit hono­riert sie vor­ge­hal­te­ne Fähig­kei­ten zur Erbrin­gung der Arbeits­leis­tung, also die Arbeits­leis­tung selbst.
  • Schließ­lich sind die Leis­tungs­zu­la­gen im Syn­al­lag­ma ste­hen­de Geld­leis­tun­gen der Arbeit­ge­be­rin, die den Min­dest­lohn­an­spruch der Arbeit­neh­me­rin mit­er­fül­len. Dahin­ste­hen kann, ob sie – wie ursprüng­lich in der Betriebs­ver­ein­ba­rung vom 22.07.1999 vor­ge­se­hen – anläss­lich einer beson­de­ren Leis­tung der Arbeit­neh­me­rin gezahlt wer­den oder ob es sich dabei um pau­scha­le Zah­lun­gen han­delt. Jeden­falls wer­den die Leis­tungs­zu­la­gen als Gegen­leis­tung für die Arbeits­leis­tung der Arbeit­neh­me­rin gezahlt und unter­fal­len daher dem umfas­sen­den Ent­gelt­be­griff des Min­dest­lohn­ge­set­zes.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 21. Dezem­ber 2016 – 5 AZR 374/​16

  1. EuGH 12.02.2015 – C‑396/​13 [Säh­köa­lo­jen ammat­ti­liit­to][]
  2. BAG 25.05.2016 – 5 AZR 135/​16, Rn. 22 mwN[]
  3. vgl. BAG 25.05.2016 – 5 AZR 135/​16, Rn. 25 mwN[]
  4. vgl. BAG 25.05.2016 – 5 AZR 135/​16, Rn. 23 mwN[]
  5. vgl. BAG 25.05.2016 – 5 AZR 135/​16, Rn. 26[]
  6. vgl. zur Aus­le­gung des Begriffs Min­dest­lohn BAG 25.05.2016 – 5 AZR 135/​16, Rn. 28 ff.[]
  7. BVerfG 17.05.1960 – 2 BvL 11/​59 und 11/​60, zu B I 1 der Grün­de, BVerfGE 11, 126; 20.03.2002 – 2 BvR 794/​95, zu B II 1 a der Grün­de, BVerfGE 105, 135; 19.03.2013 – 2 BvR 2628/​10 ua., Rn. 66, BVerfGE 133, 168[]
  8. vgl. BVerfG 19.03.2013 – 2 BvR 2628/​10 ua., Rn. 66, aaO[]
  9. BT-Drs. 18/​1558 S. 61 ff.[]
  10. Gegen­äu­ße­rung zur Stel­lung­nah­me des Bun­des­ra­tes vom 23.05.2014, BT-Drs. 18/​1558 S. 67 ff.[]
  11. BT-Drs. 18/​1558 S. 34[]
  12. EuGH 14.04.2005 – C‑341/​02 – [Kommission/​Deutschland] Rn. 39; 7.11.2013 – C‑522/​12 – [Isbir] Rn. 38[]
  13. vgl. EuGH 12.02.2015 – C‑396/​13 – [Säh­köa­lo­jen ammat­ti­liit­to] Rn. 42, 44 sowie 68[]
  14. BT-Drs. 18/​1558 S. 28; BAG 25.05.2016 – 5 AZR 135/​16, Rn. 29[]
  15. vgl. Sit­tard RdA 2015, 99, 102[]
  16. vgl. BAG 25.05.2016 – 5 AZR 135/​16, Rn. 32[]
  17. vgl. die Initia­ti­ve ein­zel­ner Bun­des­län­der nach der Ent­schei­dung des Bun­des­ar­beits­ge­richts vom 25.05.2016 – 5 AZR 135/​16 – und die Ent­schei­dung des Bun­des­ra­tes vom 23.09.2016, BR-Drs. 361/​16[]