Erle­di­gungs­er­klä­rung in Rechts­mit­tel­in­stanz

Eine Been­di­gung des Rechts­streits durch über­ein­stim­men­de Erle­di­gungs­er­klä­run­gen bei­der Par­tei­en ist in der Rechts­mit­tel­in­stanz nur wirk­sam mög­lich, wenn das jewei­li­ge Rechts­mit­tel zur Zeit der Erle­di­gungs­er­klä­rung (noch) zuläs­sig ist.

Dies ist u.a. dann nicht mehr der Fall, wenn das Rechts­mit­tel nicht frist­ge­recht begrün­det wur­de.

Eine Ent­schei­dung nach § 91a ZPO ist in einem sol­chen Fall nicht zu tref­fen. Die Kos­ten­ent­schei­dung beruht in die­sem Fall viel­mehr auf § 97 Abs. 1 ZPO.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 23. Sep­tem­ber 2015 – 5 AZR 290/​15 (F)