Erledigungsklausel im arbeitsgerichtlichen Vergleich

5. Dezember 2018 | Arbeitsrecht
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Welche Rechtsqualität und welche Reichweite eine Erledigungsklausel in einem gerichtlichen Vergleich hat, ist durch Auslegung nach den allgemeinen Regeln der §§ 133, 157 BGB zu ermitteln1.

Dies entschied jetzt das Bundesarbeitsgericht in einem Fall aus Hamburg. Die Streitfrage, ob die Auslegung des materiell-rechtlichen Inhalts eines Prozessvergleichs durch das Landesarbeitsgericht der vollen revisionsrechtlichen Überprüfung unterliegt2 oder sie nur darauf überprüft werden kann, ob das Berufungsgericht Auslegungsregeln verletzt, gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstoßen, wesentliche Tatsachen unberücksichtigt gelassen oder eine gebotene Auslegung unterlassen hat3, brauchte das Bundesarbeitsgericht dabei aber nicht zu entscheiden, da die Auslegung des in der Vorinstanz tätigen Landesarbeitsgerichts Hamburg4 auch einer vollen revisionsrechtlichen Überprüfung standhielt.

Die Parteien wollen, wenn in einem gerichtlichen Vergleich eine umfassende, sich auf alle Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis erstreckende Ausgleichsklausel aufgenommen und nicht nur der Rechtsstreit erledigt wird, in der Regel das Arbeitsverhältnis abschließend umfassend bereinigen und alle Ansprüche erledigen5. Von einem Willen, einen umfassenden Anspruchsausschluss zu vereinbaren, kann hingegen nicht ausgegangen werden, wenn die Parteien vereinbart haben, dass neben den im Prozessvergleich ggf. ausdrücklich genannten noch weitere, nicht näher bezeichnete Ansprüche zu erfüllen sind.

So auch in dem hier entschiedenen Fall: Ziff. 5 des Vergleichs vom 15.08.2016 bezieht sich zwar – für sich betrachtet – auf “alle Ansprüche der Parteien … aus dem Arbeitsverhältnis und seiner Beendigung”, zu denen auch der Anspruch auf Urlaubsabgeltung nach § 7 Abs. 4 BUrlG gehört6. Die Erledigungsklausel nimmt jedoch mit dem Wort “damit” auf die der Klausel vorangestellten Vereinbarungen der Parteien Bezug. Aus dieser Verknüpfung folgt, dass mit Vergleichsschluss zwar der Kündigungsrechtsstreit erledigt werden sollte, die Vertragsbeziehungen im Übrigen aber erst dann, wenn nicht nur die in Ziff. 3 und Ziff. 4 ausdrücklich festgelegten Verpflichtungen der Parteien erfüllt sind, sondern – ohne Einschränkung – auch die in Ziff. 2 nicht näher konkretisierten, weiteren Zahlungsansprüche des Klägers “aus dem Arbeitsverhältnis und seiner Beendigung”.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18. September 2018 – 9 AZR 162/18

  1. vgl. BAG 10.02.2015 – 9 AZR 455/13, Rn. 28, BAGE 150, 355
  2. so zB BAG 27.05.2015 – 5 AZR 137/14, Rn. 18 mwN, BAGE 151, 382; 22.05.2003 – 2 AZR 250/02, zu II 3 der Gründe; 31.07.2002 – 10 AZR 513/01, zu II 3 a der Gründe, BAGE 102, 103; 9.10.1996 – 5 AZR 246/95, zu 4 der Gründe
  3. so zB BAG 23.06.2016 – 8 AZR 757/14, Rn. 14; 21.01.2014 – 3 AZR 362/11, Rn. 55; 15.09.2004 – 4 AZR 9/04, zu I 1 b bb (1) der Gründe, BAGE 112, 50; offengelassen von BAG 17.10.2017 – 9 AZR 80/17, Rn. 43; 9.12 2015 – 7 AZR 117/14, Rn. 23, BAGE 153, 365; 10.12 2014 – 10 AZR 63/14, Rn. 17
  4. LAG Hamburg 31.01.2018 – 33 Sa 17/17
  5. vgl. BAG 27.05.2015 – 5 AZR 137/14, Rn. 21, BAGE 151, 382; 22.10.2008 – 10 AZR 617/07, Rn. 30; 5.04.1973 – 5 AZR 574/72
  6. vgl. BAG 16.12 2014 – 9 AZR 295/13, Rn. 29, BAGE 150, 207; 13.12 2011 – 9 AZR 399/10, Rn. 17, BAGE 140, 133

 
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