Ersatz­mit­glie­der – und die Nicht­öf­fent­lich­keit der Betriebs­rats­sit­zung

Die zeit­wei­se Anwe­sen­heit von nicht zur Beschluss­fas­sung her­an­ge­zo­ge­nen Ersatz­mit­glie­dern in der Betriebs­rats­sit­zung führt nicht zur Unwirk­sam­keit der wäh­rend die­ses Zeit­raums gefass­ten Betriebs­rats­be­schlüs­se, wenn kei­nes der Betriebs­rats­mit­glie­der den hier­in lie­gen­den Ver­stoß gegen das Gebot der Nicht­öf­fent­lich­keit von Betriebs­rats­sit­zun­gen (§ 30 Satz 4 BetrVG) bean­stan­det.

Ersatz­mit­glie­der – und die Nicht­öf­fent­lich­keit der Betriebs­rats­sit­zung

Nur Ver­stö­ße gegen Ver­fah­rens­vor­schrif­ten, die für das ord­nungs­ge­mä­ße Zustan­de­kom­men eines Betriebs­rats­be­schlus­ses als wesent­lich anzu­se­hen sind, füh­ren zu des­sen Unwirk­sam­keit. Nicht jeder Ver­stoß gegen die for­mel­len Anfor­de­run­gen einer ord­nungs­ge­mä­ßen Betriebs­rats­sit­zung bewirkt die Unwirk­sam­keit eines dar­in gefass­ten Beschlus­ses, son­dern nur ein sol­cher, der so schwer­wie­gend ist, dass der Fort­be­stand des Beschlus­ses von der Rechts­ord­nung nicht hin­ge­nom­men wer­den kann. Ob die Ver­let­zung der durch die Ver­fah­rens­vor­schrift geschütz­ten Inter­es­sen stär­ker zu gewich­ten ist als das Inter­es­se an der Auf­recht­erhal­tung des Beschlus­ses, ist anhand des Rege­lungs­zwecks der Norm zu bestim­men 1.

Die Beach­tung des in § 30 Satz 4 BetrVG nor­mier­ten Gebots der Nicht­öf­fent­lich­keit von Betriebs­rats­sit­zun­gen ist grund­sätz­lich als wesent­lich für die Wirk­sam­keit eines in der Sit­zung gefass­ten Betriebs­rats­be­schlus­ses anzu­se­hen. Die Vor­schrift soll die sach­ge­mä­ße Behand­lung der Tages­ord­nungs­punk­te in einer Betriebs­rats­sit­zung sicher­stel­len. Eine sol­che setzt die Mög­lich­keit einer unbe­fan­ge­nen Aus­spra­che unter den Betriebs­rats­mit­glie­dern und einer Beschluss­fas­sung frei von Ein­flüs­sen Drit­ter vor­aus. Durch das Gebot der Nicht­öf­fent­lich­keit von Betriebs­rats­sit­zun­gen wird nicht nur die Amts­füh­rung des Betriebs­rats, son­dern auch die der ein­zel­nen Betriebs­rats­mit­glie­der geschützt. Aller­dings kön­nen die­se selbst dar­über befin­den, ob sie durch die Anwe­sen­heit einer nicht teil­nah­me­be­rech­tig­ten Per­son bei der Wahr­neh­mung ihres Man­dats beein­träch­tigt wer­den. Ein wesent­li­cher, zur Unwirk­sam­keit des gefass­ten Beschlus­ses füh­ren­der Ver­stoß gegen § 30 Satz 4 BetrVG liegt daher allen­falls vor, wenn zumin­dest ein Betriebs­rats­mit­glied vor der Behand­lung eines Tages­ord­nungs­punkts die Anwe­sen­heit einer nicht teil­nah­me­be­rech­tig­ten Per­son aus­drück­lich bean­stan­det hat und die­se anwe­send bleibt.

Danach stellt die zeit­wei­se Anwe­sen­heit von nicht teil­nah­me­be­rech­tig­ten Ersatz­mit­glie­dern in der Betriebs­rats­sit­zung am 14.06.2011 kei­nen Ver­stoß gegen wesent­li­che Ver­fah­rens­vor­schrif­ten dar. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat nicht fest­ge­stellt, dass eines der Betriebs­rats­mit­glie­der die Anwe­sen­heit der nicht teil­nah­me­be­rech­tig­ten Ersatz­mit­glie­der aus­drück­lich bean­stan­det hat. Dies hat auch die Arbeit­ge­be­rin nicht behaup­tet.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 30. Sep­tem­ber 2014 – 1 ABR 32/​13

  1. BAG 15.04.2014 – 1 ABR 2/​13 [B], Rn. 23 f.[]