Erstat­tung der Auf­sto­ckung bei sit­ten­wid­ri­gem Lohn

Ist der Lohn eines Arbeit­neh­mers so sit­ten­wid­rig gering, dass er Auf­sto­ckungs­leis­tun­gen vom Job­cen­ter erhält, hat das Job­cen­ter einen Erstat­tungs­an­spruch gegen den Arbeit­ge­ber.

Erstat­tung der Auf­sto­ckung bei sit­ten­wid­ri­gem Lohn

So hat das Arbeits­ge­richt Ebers­wal­de in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Arbeit­ge­bers ent­schie­den, der Stun­den­löh­ne von 1,59 Euro bis 3,46 Euro gezahlt hat. Wegen die­ser gerin­gen Stun­den­löh­ne haben die Arbeit­neh­mer nach dem SGB II Auf­sto­ckungs­leis­tun­gen in Anspruch neh­men müs­sen. Die­se hat das Job­cen­ter vom Arbeit­ge­ber zurück ver­langt.

In sei­ner Urteils­be­grün­dung hat das Arbeits­ge­richt Ebers­wal­de aus­ge­führt, dass die Arbeit­neh­mer bei einem ange­mes­se­nen Lohn nicht oder nur teil­wei­se hil­fe­be­dürf­tig gewe­sen wären. Daher ist der Arbeit­ge­ber ver­pflich­tet, dem Job­cen­ter die gezahl­ten Auf­sto­ckungs­bei­trä­ge zu erstat­ten.

Arbeits­ge­richt Ebers­wal­de, Urteil vom 10. Sep­tem­ber 2013 – 2 Ca 428/​13