Erstat­tung nach­ent­rich­te­ter Lohn­steu­er

Hat der Arbeit­ge­ber von Ein­künf­ten des Arbeit­neh­mers zu wenig Lohn­steu­er ein­be­hal­ten und an das Finanz­amt abge­führt, kann er gemäß § 42d Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 Satz 1 EStG, § 44 Abs. 1 Satz 1 AO iVm. § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB vom Arbeit­neh­mer die Erstat­tung nach­ent­rich­te­ter Lohn­steu­er ver­lan­gen 1. Denn der Arbeit­ge­ber haf­tet zwar für die Lohn­steu­er, die er ein­zu­be­hal­ten und abzu­füh­ren hat, deren Schuld­ner ist jedoch allein der Arbeit­neh­mer (§ 38 Abs. 2 Satz 1 EStG). Etwas ande­res gilt nur, wenn der klar erkenn­ba­re Par­tei­wil­le dahin geht, die Steu­er­last sol­le den Arbeit­ge­ber tref­fen 2. Für den Erstat­tungs­an­spruch ist es uner­heb­lich, ob der Arbeit­ge­ber für den Arbeit­neh­mer die Steu­er­for­de­rung frei­wil­lig oder auf­grund eines Haf­tungs­be­scheids der Finanz­be­hör­de erfüllt 3.

Erstat­tung nach­ent­rich­te­ter Lohn­steu­er

Selbst wenn der Arbeit­ge­ber eine vom Arbeit­neh­mer objek­tiv nicht geschul­de­te Lohn­steu­er abführt, leis­tet er sowohl aus sei­ner eige­nen Sicht als auch aus der­je­ni­gen der Finanz­be­hör­de für Rech­nung des Arbeit­neh­mers 4. Ein dar­aus resul­tie­ren­der Erstat­tungs­an­spruch gegen­über dem Finanz­amt steht des­halb dem Arbeit­neh­mer und nicht dem Arbeit­ge­ber zu 5. Etwa "zu viel" gezahl­te Steu­er wird bei der Ver­an­la­gung des Arbeit­neh­mers auf des­sen Ein­kom­men­steu­er ange­rech­net (§ 36 Abs. 2 EStG) und kann von ihm bei der Ver­an­la­gung nach § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG gel­tend gemacht wer­den 6.

Dem­entspre­chend sind die Gerich­te für Arbeits­sa­chen grund­sätz­lich nicht befugt, die Berech­ti­gung und die Höhe einer vom Arbeit­ge­ber nach­voll­zieh­bar dar­ge­leg­ten Abfüh­rung von Lohn­steu­er zu über­prü­fen. Der Arbeit­neh­mer ist auf die steu­er­recht­li­chen Rechts­be­hel­fe beschränkt, es sei denn, für den Arbeit­ge­ber wäre auf­grund der für ihn zum Zeit­punkt des Abzugs bekann­ten Umstän­de ein­deu­tig erkenn­bar gewe­sen, dass eine Steu­er­pflicht des Arbeit­neh­mers nicht besteht 7. Sol­che Umstän­de sind nicht dar­ge­tan. Soweit der Arbeit­neh­mer vor­bringt, bei den im Jahr 2015 über­las­se­nen Fahr­zeu­gen habe es sich nicht um "betrieb­li­che Kraft­fahr­zeu­ge" gehan­delt, ist dies uner­heb­lich. § 8 Abs. 2 EStG setzt nicht vor­aus, dass das vom Arbeit­neh­mer pri­vat genutz­te Fahr­zeug Eigen­tum des Arbeit­ge­bers ist. Es reicht viel­mehr aus, wenn es ihm wirt­schaft­lich zuzu­rech­nen ist. Das kann auch dann der Fall sein, wenn das Fahr­zeug zivil­recht­lich im Eigen­tum eines Drit­ten steht 8.

Ein der­ar­ti­ger Erstat­tungs­an­spruch des Arbeit­ge­bers unter­liegt auch nicht einer arbeits­ver­trag­li­chen Aus­schluss­fris­ten­re­ge­lung wegen "Ansprü­chen … aus dem Arbeits­ver­hälnits". Das sind nur sol­che Ansprü­che, wel­che die Arbeits­ver­trags­par­tei­en auf­grund ihrer durch den Arbeits­ver­trag begrün­de­ten Rechts­be­zie­hung gegen­ein­an­der haben 9. Maß­geb­lich für die Ein­ord­nung ist nicht die mate­ri­ell-recht­li­che Anspruchs­grund­la­ge, son­dern der Ent­ste­hungs­be­reich des Anspruchs 10.

Dar­an gemes­sen unter­fällt der Erstat­tungs­an­spruch wegen nach­ent­rich­te­ter Lohn­steu­er aus § 42d Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 Satz 1 EStG, § 44 Abs. 1 Satz 1 AO iVm. § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB nicht einer Ver­fall­klau­sel, die nur Ansprü­che aus dem Arbeits­ver­hält­nis und nicht auch sol­che, die mit dem Arbeits­ver­hält­nis in Ver­bin­dung ste­hen 11, erfasst. Denn der Ent­ste­hungs­be­reich die­ses zivil­recht­li­chen Anspruchs liegt nicht im Arbeits­ver­hält­nis, son­dern in dem – im Streit­fall steu­er­recht­li­chen – öffent­lich-recht­li­chen Pflich­ten­ge­fü­ge, das bei­de Par­tei­en des Arbeits­ver­hält­nis­ses trifft 12. Die Gesamt­schuld zwi­schen Arbeit­ge­ber als "blo­ßem" Haf­tungs­schuld­ner und dem Arbeit­neh­mer als Steu­er­schuld­ner fin­det ihre Grund­la­ge im Steu­er­recht, das mit § 38 Abs. 2 Satz 1 EStG, der aus­schließ­lich dem Arbeit­neh­mer die Steu­er­last zuweist, auch den Inhalt des Erstat­tungs­an­spruchs vor­gibt.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 17. Okto­ber 2018 – 5 AZR 538/​17

  1. BAG 21.12 2016 – 5 AZR 266/​16, Rn. 16 mwN, BAGE 157, 336[]
  2. BAG 16.06.2004 – 5 AZR 521/​03, zu II 1 der Grün­de mwN, BAGE 111, 131[]
  3. vgl. BAG 16.06.2004 – 5 AZR 521/​03 – aaO[]
  4. BFH 29.11.2000 – I R 102/​99, zu II 1 a der Grün­de, BFHE 194, 69[]
  5. BFH 17.06.2009 – VI R 46/​07, Rn. 18 f., BFHE 226, 53[]
  6. vgl. BAG 19.04.2005 – 9 AZR 188/​04, zu II 3 b der Grün­de[]
  7. BAG 21.12 2016 – 5 AZR 266/​16, Rn.20 mwN, BAGE 157, 336[]
  8. vgl. BFH 26.07.2001 – VI R 122/​98, zu II 3 der Grün­de, BFHE 196, 165; zum Gan­zen Rund­s­ha­gen in Korn EStG Stand 1.02.2018 § 8 Rn. 34; Schmidt/​Krüger EStG 37. Aufl. § 8 Rn. 32[]
  9. BAG 13.03.2013 – 5 AZR 954/​11, Rn. 39, BAGE 144, 306[]
  10. BAG 21.01.2010 – 6 AZR 556/​07, Rn.19; 19.01.2011 – 10 AZR 873/​08, Rn.20 f. mwN[]
  11. zu einer sol­chen Klau­sel sh. BAG 1.12 1967 – 3 AZR 459/​66, zu II 1 der Grün­de, BAGE 20, 230[]
  12. BAG 21.12 2016 – 5 AZR 273/​16, Rn. 12, BAGE 157, 341[]