Ertei­lung eines qua­li­fi­zier­ten Arbeits­zeug­nis­ses – und der Ver­gleich in der Zwangs­voll­stre­ckung

Ver­stän­di­gen sich Gläu­bi­ger und Schuld­ner im Erkennt­nis­ver­fah­ren auf die Ertei­lung eines qua­li­fi­zier­ten Arbeits­zeug­nis­ses mit einem genau fest­ge­leg­ten Wort­laut, ist die­ser Anspruch erst erfüllt, wenn ein Arbeits­zeug­nis erteilt wor­den ist, das genau dem ver­ein­bar­ten Wort­laut ent­spricht. Das ist nicht der Fall, wenn in einem Absatz der Schuld­ner das Tem­pus des Tex­tes vom Prä­sens in Imper­fekt ver­än­dert.

Ertei­lung eines qua­li­fi­zier­ten Arbeits­zeug­nis­ses – und der Ver­gleich in der Zwangs­voll­stre­ckung

Es bedarf inso­weit kei­ner Aus­füh­run­gen, ob hier­in eine ver­steck­te Her­ab­wür­di­gung des Arbeit­neh­mers lie­gen soll­te oder ob die Arbeit­ge­be­rin mit der Ver­wen­dung des Imper­fekts den Zeug­nis­text nur an das Tem­pus, das im vor­letz­ten Absatz gewählt wur­de, näm­lich eben­falls Imper­fekt, ange­gli­chen hat, ohne damit wei­ter­ge­hen­de Absich­ten zu ver­fol­gen. Ent­schei­dend ist, dass sich die Arbeit­ge­be­rin auf die Ver­pflich­tung eines Zeug­nis­ses mit einem genau fest­ge­leg­ten Wort­laut ver­pflich­tet hat und die­sen Anspruch dann auch genau so erfül­len muss.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Schles­wig-Hol­stein, Beschluss vom 25. Juli 2017 – 1 Ta 78/​17