Erwerbs­min­de­rung – und der Ren­ten­be­scheid als auf­lö­sen­de Bedin­gung des Arbeits­ver­trags

Das Arbeits­ver­hält­nis wird trotz Zustel­lung des Ren­ten­be­scheids nicht nach § 33 Abs. 2 Satz 1 TV‑L been­det, wenn der Arbeit­neh­mer inner­halb der Frist des § 84 SGG Wider­spruch gegen den Ren­ten­be­scheid ein­legt und den Arbeit­ge­ber hier­über als­bald unter­rich­tet, er den Ren­ten­an­trag vor Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses nach §§ 21, 15 Abs. 2 TzB­fG zurück­nimmt oder ein­schränkt und dem Arbeit­ge­ber dies inner­halb der Kla­ge­frist nach §§ 21, 17 Satz 1 TzB­fG mit­teilt.

Erwerbs­min­de­rung – und der Ren­ten­be­scheid als auf­lö­sen­de Bedin­gung des Arbeits­ver­trags

Nach § 33 Abs. 2 Satz 1 TV‑L endet das Arbeits­ver­hält­nis mit Ablauf des Monats, in dem der Bescheid eines Ren­ten­ver­si­che­rungs­trä­gers (Ren­ten­be­scheid) zuge­stellt wird, wonach die/​der Beschäf­tig­te voll oder teil­wei­se erwerbs­ge­min­dert ist. Das Arbeits­ver­hält­nis endet nach § 33 Abs. 2 Satz 5 TV‑L nicht, wenn nach dem Bescheid des Ren­ten­ver­si­che­rungs­trä­gers eine Ren­te auf Zeit gewährt wird. Gemäß § 33 Abs. 2 Satz 6 TV‑L ruht in die­sem Fall das Arbeits­ver­hält­nis für den Zeit­raum der Ren­ten­ge­wäh­rung.

Die tarif­li­che Rege­lung über die auf­lö­sen­de Bedin­gung in § 33 Abs. 2 Satz 1 TV‑L ist nach § 14 Abs. 1 Satz 1 TzB­fG sach­lich gerecht­fer­tigt.

Tarif­li­che Bestim­mun­gen, die zu einer Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses durch Ein­tritt einer auf­lö­sen­den Bedin­gung füh­ren, müs­sen den Anfor­de­run­gen der arbeits­recht­li­chen Befris­tungs­kon­trol­le genü­gen. Sie sind dazu nach Mög­lich­keit geset­zes- und ver­fas­sungs­kon­form und damit ggf. gel­tungs­er­hal­tend aus­zu­le­gen1. Der Sach­grund des Bezugs einer Ren­te wegen ver­min­der­ter Erwerbs­fä­hig­keit ist zwar in dem Sach­grund­ka­ta­log des § 14 Abs. 1 Satz 2 TzB­fG nicht genannt. Die Auf­zäh­lung ist jedoch nur bei­spiel­haft und soll weder ande­re von der Recht­spre­chung bis­her aner­kann­te noch wei­te­re Grün­de für Befris­tun­gen oder auf­lö­sen­de Bedin­gun­gen aus­schlie­ßen2.

Eine auf­lö­sen­de Bedin­gung für den Fall einer vom Ren­ten­ver­si­che­rungs­trä­ger fest­ge­stell­ten unbe­fris­te­ten Erwerbs­min­de­rung beruht auf der Annah­me der Tarif­ver­trags­par­tei­en, der Arbeit­neh­mer wer­de im Fal­le der Erwerbs­min­de­rung künf­tig die arbeits­ver­trag­lich geschul­de­ten Leis­tun­gen nicht mehr erbrin­gen kön­nen. Teil­wei­se erwerbs­ge­min­dert sind nach § 43 Abs. 1 Satz 2 SGB VI Arbeit­neh­mer, die wegen Krank­heit oder Behin­de­rung auf nicht abseh­ba­re Zeit außer­stan­de sind, unter den übli­chen Bedin­gun­gen des all­ge­mei­nen Arbeits­mark­tes min­des­tens sechs Stun­den täg­lich erwerbs­tä­tig zu sein. Eine dar­an anknüp­fen­de auf­lö­sen­de Bedin­gung dient einer­seits dem Schutz des Arbeit­neh­mers, der aus gesund­heit­li­chen Grün­den nicht mehr in der Lage ist, sei­ne bis­he­ri­ge Tätig­keit zu ver­rich­ten und bei dem bei einer Fort­set­zung der Tätig­keit die Gefahr einer wei­te­ren Ver­schlim­me­rung sei­nes Gesund­heits­zu­stan­des besteht. Ande­rer­seits soll dem berech­tig­ten Inter­es­se des Arbeit­ge­bers Rech­nung getra­gen wer­den, sich von einem Arbeit­neh­mer tren­nen zu kön­nen, der gesund­heits­be­dingt nicht mehr in der Lage ist, sei­ne nach dem Arbeits­ver­trag geschul­de­te Leis­tung zu erbrin­gen. Die­se berech­tig­ten Inter­es­sen bei­der Arbeits­ver­trags­par­tei­en sind grund­sätz­lich geeig­net, einen sach­li­chen Grund iSd. § 14 Abs. 1 TzB­fG für die Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses ohne Kün­di­gung abzu­ge­ben3.

Die ver­min­der­te Erwerbs­fä­hig­keit stellt allein aller­dings kei­nen aus­rei­chen­den Sach­grund für die auf­lö­sen­de Bedin­gung dar. Erst die Ein­bin­dung der Inter­es­sen des Arbeit­neh­mers durch die Anknüp­fung an die ren­ten­recht­li­che Ver­sor­gung recht­fer­tigt die Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses ohne Kün­di­gung. Eine Tarif­vor­schrift, die die Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses für den Fall der unbe­fris­te­ten vol­len oder teil­wei­sen Erwerbs­min­de­rung als sach­lich gerecht­fer­tigt ansieht, ver­langt zu ihrer Wirk­sam­keit, dass das Arbeits­ver­hält­nis nur bei einem vor­aus­sicht­lich dau­er­haf­ten Ren­ten­be­zug enden soll4. Eine Ren­ten­be­wil­li­gung, die zu kei­ner ren­ten­recht­li­chen Absi­che­rung auf unbe­stimm­te Dau­er führt, ist als Auf­lö­sungs­tat­be­stand unge­eig­net5. Dem­entspre­chend bestimmt § 33 Abs. 2 Satz 5 und Satz 6 TV‑L, dass das Arbeits­ver­hält­nis nicht endet, son­dern nur für die Dau­er der Ren­ten­ge­wäh­rung ruht, wenn nach dem Bescheid des Ren­ten­ver­si­che­rungs­trä­gers eine Ren­te auf Zeit gewährt wird.

Bei der Ren­te wegen (teil­wei­ser) Erwerbs­min­de­rung han­delt es sich um eine unbe­fris­te­te Ren­te iSv. § 33 Abs. 2 Satz 1 TV‑L ‑und nicht um eine Ren­te auf Zeit, wenn sie bis zum Errei­chen der Regel­sal­ters­gren­ze bewil­ligt wur­de. Nach § 43 Abs. 2 SGB VI wird die Erwerbs­min­de­rungs­ren­te bis zum Errei­chen der Regel­al­ters­gren­ze bewil­ligt. Ab die­sem Zeit­punkt erhält der Arbeit­neh­mer Alters­ren­te, so dass dau­er­haft eine ren­ten­recht­li­che Absi­che­rung gewähr­leis­tet ist. Die in § 43 Abs. 2 SGB VI vor­ge­se­he­ne Ände­rung der Ren­ten­art macht die Erwerbs­min­de­rungs­ren­te nicht zur einer Ren­te auf Zeit iSv. § 33 Abs. 2 Satz 5 TV‑L6.

Auch die im Ren­ten­be­scheid erwähn­te Mög­lich­keit einer spä­te­ren Über­prü­fung der Ren­ten­be­rech­ti­gung ändert nichts dar­an, dass die Ren­te wegen teil­wei­ser Erwerbs­min­de­rung unbe­fris­tet bewil­ligt wur­de. Hier­bei han­delt es sich ledig­lich um einen Hin­weis auf die gesetz­li­che Rege­lung des § 100 Abs. 3 SGB VI iVm. § 48 SGB X7.

Im vor­lie­gen­den Fall sind die Rechts­fol­gen der auf­lö­sen­den Bedin­gung jedoch nicht ein­ge­tre­ten, da die Arbeit­neh­me­rin gegen den Ren­ten­be­scheid inner­halb der Frist des § 84 SGG Wider­spruch ein­ge­legt, das beklag­te Land als­bald hier­über infor­miert, den Ren­ten­an­trag noch vor der Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses zurück­ge­nom­men und das beklag­te Land davon inner­halb der Kla­ge­frist der §§ 21, 17 Satz 1 TzB­fG in Kennt­nis gesetzt hat.

Ver­än­de­run­gen im Antrags­ver­hal­ten eines Arbeit­neh­mers kön­nen auch nach Zustel­lung des Ren­ten­be­scheids von Bedeu­tung sein. § 33 Abs. 2 TV‑L stellt sei­nem Wort­laut nach zwar allein auf die Zustel­lung des Ren­ten­be­scheids ab. Der Wort­laut ent­hält jedoch kei­ne Maß­ga­ben für spä­te­re Dis­po­si­tio­nen des Arbeit­neh­mers über sei­nen Ren­ten­an­trag. Die Vor­schrift ist daher einer wei­te­ren Aus­le­gung zugäng­lich8. Aus dem tarif­li­chen Zusam­men­hang ist erkenn­bar, dass die Tarif­ver­trags­par­tei­en die Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses grund­sätz­lich nicht nur an das Vor­lie­gen der objek­ti­ven Vor­aus­set­zun­gen für den Bezug von Ren­te am Ende des Arbeits­ver­hält­nis­ses geknüpft haben, son­dern auch davon aus­ge­gan­gen sind, dass der sei­nen Arbeits­platz ver­lie­ren­de Arbeit­neh­mer tat­säch­lich auf Dau­er Ren­ten­leis­tun­gen erhält9. Dies setzt einen Ren­ten­an­trag des Arbeit­neh­mers vor­aus. Auch unter ver­fas­sungs­recht­li­chen Gesichts­punk­ten recht­fer­tigt erst die sozi­al­recht­li­che Dis­po­si­ti­ons­be­fug­nis des Arbeit­neh­mers den Auf­lö­sungs­tat­be­stand ohne Kün­di­gung. Die Anknüp­fung des Been­di­gungs­tat­be­stands an eine nur auf Antrag zu gewäh­ren­de Ren­ten­leis­tung wahrt das in Art. 12 Abs. 1 GG geschütz­te Recht des Arbeit­neh­mers, in eige­ner Ver­ant­wor­tung über die Fort­füh­rung der von ihm gewähl­ten Tätig­keit zu ent­schei­den10. Daher sind Ver­än­de­run­gen im Antrags­ver­hal­ten eines Arbeit­neh­mers unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen zu berück­sich­ti­gen.

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts wird das Arbeits­ver­hält­nis trotz Zustel­lung eines Ren­ten­be­scheids nicht been­det, wenn der Arbeit­neh­mer von sei­ner sozi­al­recht­li­chen Dis­po­si­ti­ons­be­fug­nis Gebrauch macht und sei­nen Ren­ten­an­trag vor Ablauf der Wider­spruchs­frist des § 84 SGG zurück­nimmt oder ein­schränkt und den Arbeit­ge­ber davon als­bald unter­rich­tet11. Lässt der Arbeit­neh­mer die Wider­spruchs­frist hin­ge­gen unge­nutzt ver­strei­chen, bleibt es bei der in der Tarif­be­stim­mung ange­ord­ne­ten Rechts­fol­ge12. Der etwai­ge spä­te­re Weg­fall der Ren­te führt dann grund­sätz­lich nicht dazu, dass das Arbeits­ver­hält­nis nicht endet oder wie­der auf­lebt. Die Tarif­vor­schrift dient nicht nur dem Schutz des Arbeit­neh­mers vor Über­be­an­spru­chung. Sie will auch dem recht­li­chen Inter­es­se des Arbeit­ge­bers Rech­nung tra­gen, sich von einem Arbeit­neh­mer zu tren­nen, der dau­er­haft gesund­heits­be­dingt nicht in der Lage ist, sei­ne ver­trag­lich geschul­de­te Leis­tung zu erbrin­gen. Der Arbeit­ge­ber muss die Mög­lich­keit haben, nach der Mit­tei­lung über die Ren­ten­be­wil­li­gung wegen Erwerbs­min­de­rung auf Dau­er ent­spre­chen­de Per­so­nal­dis­po­si­tio­nen, zB durch Neu­ein­stel­lun­gen, vor­zu­neh­men. Der Ein­tritt der Rechts­fol­gen des Ren­ten­be­scheids kann daher nur bis zum Ein­tritt der for­mel­len Rechts­kraft des Ren­ten­be­scheids und ggf. bis zum Ablauf einer kur­zen Mit­tei­lungs­frist unge­klärt blei­ben. Danach darf der Arbeit­ge­ber auf die Bestands­kraft des Ren­ten­be­scheids ver­trau­en (vgl. zu § 59 Abs. 1 BAT und § 59 Abs. 1 BAT‑O BAG 23.06.2004 – 7 AZR 440/​03, zu II 1 b bb (1) der Grün­de, aaO und 3.09.2003 – 7 AZR 661/​02, zu I 1 c bb der Grün­de, aaO).

Legt der Arbeit­neh­mer inner­halb der Frist des § 84 SGG Wider­spruch gegen den Ren­ten­be­scheid ein und nimmt er den Ren­ten­an­trag erst nach Ablauf der Wider­spruchs­frist zurück oder schränkt ihn ein, ver­hin­dert dies die Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses auf­grund der auf­lö­sen­den Bedin­gung nur dann, wenn die Rück­nah­me oder Ein­schrän­kung des Ren­ten­an­trags noch vor der Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses erfolgt und der Arbeit­neh­mer den Arbeit­ge­ber inner­halb der Kla­ge­frist der §§ 21, 17 Satz 1 TzB­fG hier­von in Kennt­nis setzt. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Lan­des­ar­beits­ge­richts kann der Arbeit­neh­mer den Ein­tritt der Rechts­fol­gen des § 33 Abs. 2 TV‑L nicht durch eine frist­ge­rech­te Bedin­gungs­kon­troll­kla­ge und die Rück­nah­me des Ren­ten­an­trags bis zum Schluss der münd­li­chen Ver­hand­lung ers­ter Instanz ver­hin­dern. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat ange­nom­men, das berech­tig­te Inter­es­se des Arbeit­ge­bers an Rechts­si­cher­heit und sei­ne Dis­po­si­ti­ons­frei­heit sei­en dadurch hin­rei­chend geschützt, dass der Arbeit­neh­mer die Kla­ge­frist der §§ 21, 17 Satz 1 TzB­fG ein­hal­ten und die Rück­nah­me des Ren­ten­an­trags nach §§ 21, 17 Satz 2 TzB­fG iVm. § 6 Satz 1 KSchG grund­sätz­lich bis zum Schluss der münd­li­chen Ver­hand­lung ers­ter Instanz in den Pro­zess ein­füh­ren müs­se. Dabei hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt nicht aus­rei­chend berück­sich­tigt, dass der Arbeit­neh­mer der durch die Zustel­lung des Ren­ten­be­scheids und den Ablauf der Zwei­wo­chen­frist des § 15 Abs. 2 TzB­fG ggf. her­bei­ge­führ­ten Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses durch die Rück­nah­me des Ren­ten­an­trags nach­träg­lich die Grund­la­ge ent­zie­hen könn­te mit der Fol­ge, dass das bereits been­de­te Arbeits­ver­hält­nis rück­wir­kend wie­der auf­le­ben wür­de. Dies wür­de dem berech­tig­ten Inter­es­se des Arbeit­ge­bers an Rechts­si­cher­heit nicht gerecht. Das durch Art. 12 Abs. 1 GG geschütz­te Inter­es­se des Arbeit­neh­mers an einem effek­ti­ven Bestands­schutz recht­fer­tigt es nicht, den Ein­tritt der Rechts­fol­gen der auf­lö­sen­den Bedin­gung nach Ablauf der Wider­spruchs­frist über den Zeit­punkt der Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses hin­aus unge­klärt zu las­sen. Ein effek­ti­ver Bestands­schutz ist viel­mehr bereits dann gewähr­leis­tet, wenn der Arbeit­neh­mer, der gegen den Ren­ten­be­scheid frist­ge­recht Wider­spruch ein­ge­legt und den Arbeit­ge­ber dar­über als­bald infor­miert hat, die Been­di­gung sei­nes Arbeits­ver­hält­nis­ses auch nach Ablauf der Wider­spruchs­frist noch bis zum Zeit­punkt der Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses durch Rück­nah­me oder Ein­schrän­kung sei­nes Ren­ten­an­trags ver­hin­dern kann, sofern er den Arbeit­ge­ber inner­halb der Frist der §§ 21, 17 Satz 1 TzB­fG hier­über unter­rich­tet. Damit ist auch dem Inter­es­se des Arbeit­ge­bers, bald­mög­lichst Klar­heit dar­über zu erlan­gen, ob das Arbeits­ver­hält­nis fort­be­steht oder ob er über den Arbeits­platz dis­po­nie­ren kann, aus­rei­chend Rech­nung getra­gen.

Zur Gewähr­leis­tung eines effek­ti­ven Bestands­schut­zes ist es aus­rei­chend, eine Ände­rung im Antrags­ver­hal­ten nur bis zur Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses gemäß § 15 Abs. 2 TzB­fG zu berück­sich­ti­gen.

Zur effek­ti­ven Wahr­neh­mung der sozi­al­recht­li­chen Dis­po­si­ti­ons­be­fug­nis muss der Arbeit­neh­mer wis­sen, wel­che Rechts­fol­gen von einem Ren­ten­be­scheid auf sein Arbeits­ver­hält­nis aus­ge­hen. Dies ist erst mit dem Zugang der schrift­li­chen Unter­rich­tung des Arbeit­neh­mers durch den Arbeit­ge­ber über die Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses sicher­ge­stellt. Da das für die auf­lö­sen­de Bedin­gung in §§ 21, 14 Abs. 4 TzB­fG vor­ge­se­he­ne Schrift­form­erfor­der­nis und die mit ihm ver­bun­de­ne Warn­funk­ti­on bei Anwen­dung eines ins­ge­samt in Bezug genom­me­nen Tarif­ver­trags nicht ein­greift, muss der Arbeit­neh­mer typi­scher­wei­se nicht schon auf­grund des Zugangs des Ren­ten­be­scheids gewär­ti­gen, dass sein Arbeits­ver­hält­nis endet. Ins­be­son­de­re im Fall der teil­wei­sen Erwerbs­min­de­rung muss sich dem Arbeit­neh­mer eine Ver­knüp­fung zwi­schen den sozi­al­recht­li­chen Fol­gen der Ren­ten­be­wil­li­gung und dem Bestand des Arbeits­ver­hält­nis­ses nicht auf­drän­gen. Der Ren­ten­be­scheid selbst zeigt dem Arbeit­neh­mer nur die sozi­al­recht­li­chen Fol­gen, nicht jedoch die Kon­se­quen­zen für sein Arbeits­ver­hält­nis auf13. Dem­entspre­chend hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt zur zwei­wö­chi­gen Frist für das Wei­ter­be­schäf­ti­gungs­ver­lan­gen nach § 33 Abs. 3 TV‑L ent­schie­den, dass die­se Frist erst mit dem Zugang der Mit­tei­lung des Arbeit­ge­bers, das Arbeits­ver­hält­nis ende auf­grund des Ren­ten­be­scheids, in Lauf gesetzt wird14.

Die Dis­po­si­ti­ons­be­fug­nis über den Ren­ten­an­spruch und damit über die Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses bleibt dem Arbeit­neh­mer in dem gebo­te­nen Umfang erhal­ten, wenn er die Mög­lich­keit hat, bis zur Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses gemäß § 15 Abs. 2 TzB­fG eine Ent­schei­dung über die Auf­recht­erhal­tung oder Rück­nah­me des Ren­ten­an­trags zu tref­fen und die gebo­te­nen Erklä­run­gen gegen­über dem Ren­ten­ver­si­che­rungs­trä­ger abzu­ge­ben. Damit steht ihm zumin­dest eine Frist von zwei Wochen nach Zugang der Mit­tei­lung des Arbeit­ge­bers über den Ein­tritt der auf­lö­sen­den Bedin­gung zur Ver­fü­gung. Der Zeit­raum von zwei Wochen ist auch unter Beach­tung der ver­fas­sungs­recht­lich geschütz­ten Bestands­schutz­in­ter­es­sen für den Arbeit­neh­mer nicht unan­ge­mes­sen kurz. Die­sen Zeit­raum hält der Gesetz­ge­ber für aus­rei­chend, um es dem Arbeit­neh­mer im Fal­le des Ein­tritts einer auf­lö­sen­den Bedin­gung zu ermög­li­chen, sich auf die Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses ein­zu­stel­len und sich ins­be­son­de­re um einen ande­ren Arbeits­platz zu bemü­hen15. Es ist dem Arbeit­neh­mer daher auch zumut­bar, inner­halb die­ser Frist zu ent­schei­den, ob er sei­nen Ren­ten­an­trag zurück­nimmt oder nicht, zumal der Arbeit­neh­mer bei einem von ihm selbst gestell­ten Ren­ten­an­trag von einem bewil­li­gen­den Bescheid nicht über­rascht wird16.

Dem Pla­nungs- und Dis­po­si­ti­ons­in­ter­es­se des Arbeit­ge­bers wird hier­durch aus­rei­chend Rech­nung getra­gen, sofern er von dem Arbeit­neh­mer bis zum Ablauf der Kla­ge­frist nach §§ 21, 17 Satz 1 TzB­fG über die Rück­nah­me oder Ein­schrän­kung des Ren­ten­an­trags unter­rich­tet wird.

Der Arbeit­ge­ber hat ein berech­tig­tes Inter­es­se dar­an, als­bald nach dem Been­di­gungs­zeit­punkt auf Dau­er ent­spre­chen­de Per­so­nal­dis­po­si­tio­nen, zB durch Neu­ein­stel­lun­gen, tref­fen zu kön­nen. Er muss daher jeden­falls dann auf die Bestands­kraft des Ren­ten­be­scheids als Grund­la­ge für die Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses ver­trau­en kön­nen, wenn er nicht bis zum Ablauf der Kla­ge­frist nach §§ 21, 17 Satz 1 TzB­fG über die Rück­nah­me oder Ein­schrän­kung des Ren­ten­an­trags unter­rich­tet wird17. Bis zum Ablauf der Kla­ge­frist für die Bedin­gungs­kon­troll­kla­ge kann der Arbeit­ge­ber nicht ohne wei­te­res dar­auf ver­trau­en, dass das Arbeits­ver­hält­nis auf­grund der Zustel­lung des Ren­ten­be­scheids enden wird, so dass er in der Regel kei­ne end­gül­ti­gen Dis­po­si­tio­nen über den Arbeits­platz tref­fen wird. Ist der Arbeit­neh­mer nach dem Ren­ten­be­scheid teil­wei­se erwerbs­ge­min­dert, wird der Arbeit­ge­ber schon des­halb vor der Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses nicht über den Arbeits­platz dis­po­nie­ren, weil er bis zur Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses mit einem Wei­ter­be­schäf­ti­gungs­ver­lan­gen nach § 33 Abs. 3 TV‑L rech­nen muss. Des­halb wer­den die Inter­es­sen des Arbeit­ge­bers aus­rei­chend gewahrt, wenn er bis zum Ablauf der Kla­ge­frist über eine Rück­nah­me oder Ein­schrän­kung des Ren­ten­an­trags unter­rich­tet wird.

Danach sind die Rechts­fol­gen der auf­lö­sen­den Bedin­gung des § 33 Abs. 2 Satz 1 TV‑L im Streit­fall nicht ein­ge­tre­ten.

Die Arbeit­neh­me­rin hat gegen den Ren­ten­be­scheid frist­ge­recht Wider­spruch ein­ge­legt. Nach § 84 Abs. 1 Satz 1 SGG ist der Wider­spruch bin­nen eines Monats, nach­dem der Ver­wal­tungs­akt dem Beschwer­ten bekannt­ge­ge­ben wur­de, schrift­lich oder zur Nie­der­schrift bei der Stel­le ein­zu­rei­chen, die den Ver­wal­tungs­akt erlas­sen hat. Der Ren­ten­be­scheid der Deut­schen Ren­ten­ver­si­che­rung Bund wur­de der Arbeit­neh­me­rin am 30.03.2012 zuge­stellt. Das Wider­spruchs­schrei­ben der Arbeit­neh­me­rin ging der Deut­schen Ren­ten­ver­si­che­rung Bund inner­halb der Wider­spruchs­frist am 23.04.2012 zu.

Das beklag­te Land war als­bald nach Ablauf der Wider­spruchs­frist über den Wider­spruch infor­miert. Die Arbeit­neh­me­rin hat das beklag­te Land mit der Kla­ge­schrift über ihren Wider­spruch gegen den Ren­ten­be­scheid unter­rich­tet. Die Arbeit­neh­me­rin hat ihren Ren­ten­an­trag noch vor der Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses zurück­ge­nom­men. Das Arbeits­ver­hält­nis der Par­tei­en hät­te gemäß §§ 21, 15 Abs. 2 TzB­fG zwei Wochen nach Zugang der schrift­li­chen Been­di­gungs­mit­tei­lung des beklag­ten Lan­des, somit am 15.06.2012 geen­det. Die Arbeit­neh­me­rin hat­te der Deut­schen Ren­ten­ver­si­che­rung Bund mit Schrei­ben vom 01.06.2012 mit­ge­teilt, sie zie­he ihren Ren­ten­an­trag zurück. Die­ses Schrei­ben lag der Deut­schen Ren­ten­ver­si­che­rung Bund spä­tes­tens am 14.06.2012 vor.

Die Arbeit­neh­me­rin hat im Schrei­ben vom 01.06.2012 erklärt, sie zie­he ihren Ren­ten­an­trag vom 03.11.2011 zurück. Die Rück­nah­me­er­klä­rung bezieht sich ein­deu­tig auf den Ren­ten­an­trag vom 03.11.2011. Auf­grund die­ser genau­en Bezeich­nung konn­te die Erklä­rung nur als Rück­nah­me des Ren­ten­an­trags und nicht als Rück­nah­me des Wider­spruchs gegen den Ren­ten­be­scheid ver­stan­den wer­den. Für die Anfra­ge der Deut­schen Ren­ten­ver­si­che­rung Bund vom 14.06.2012, ob die Arbeit­neh­me­rin ihren Ren­ten­an­trag oder ihren Wider­spruch zurück­neh­men wol­le, bestand daher kein Raum18. Die Erklä­run­gen im Schrei­ben vom 25.06.2012 konn­ten sich auf die Rück­nah­me des Ren­ten­an­trags nicht mehr aus­wir­ken, da sich der Ren­ten­be­scheid mit Antrags­rück­nah­me erle­digt und er sei­ne Wirk­sam­keit ver­lo­ren hat­te19. Eine Rück­nah­me des Ren­ten­an­trags ist nicht wider­ruf­lich.

Der Annah­me, die Arbeit­neh­me­rin habe den Ren­ten­an­trag bereits mit Schrei­ben vom 01.06.2012 zurück­ge­nom­men, steht nicht ent­ge­gen, dass die Rück­nah­me des Ren­ten­an­trags im Bescheid der Deut­schen Ren­ten­ver­si­che­rung Bund vom 16.11.2012 auf den 19.10.2012 datiert ist. Die Gerich­te aller Rechts­zwei­ge sind zwar an das Bestehen und den Inhalt von wirk­sa­men Ver­wal­tungs­ak­ten, selbst wenn sie rechts­wid­rig sein soll­ten, gebun­den, soweit ihnen nicht die Kon­troll­kom­pe­tenz ein­ge­räumt ist (sog. Tat­be­stands­wir­kung von Ver­wal­tungs­ak­ten). Die­se Bin­dung ent­fällt nur, wenn der Ver­wal­tungs­akt nich­tig ist20. Die Tat­be­stands­wir­kung eines Ver­wal­tungs­akts wird jedoch durch den Rege­lungs­ge­halt begrenzt21. Sie erfasst nur die in dem Ver­wal­tungs­akt getrof­fe­ne Rege­lung, nicht aber die in ihm ent­hal­te­nen wei­te­ren tat­säch­li­chen und recht­li­chen Fest­stel­lun­gen. Das Datum der Rück­nah­me des Ren­ten­an­trags gehört nicht zu dem von der Tat­be­stands­wir­kung umfass­ten Rege­lungs­ge­halt.

Die Arbeit­neh­me­rin hat das beklag­te Land noch vor dem Ablauf der Kla­ge­frist über die Rück­nah­me des Ren­ten­an­trags unter­rich­tet. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat zwar ange­nom­men, die Arbeit­neh­me­rin habe die Rück­nah­me des Ren­ten­an­trags erst zweit­in­stanz­lich in das Ver­fah­ren ein­ge­führt. Dabei hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt jedoch offen­sicht­lich über­se­hen, dass die Arbeit­neh­me­rin bereits im Schrift­satz vom 14.06.2012 aus­ge­führt hat­te, sie habe zwi­schen­zeit­lich den Antrag auf Ren­te im Wider­spruchs­ver­fah­ren zurück­ge­zo­gen. Die­ser Schrift­satz ist dem beklag­ten Land vor dem Ablauf der Kla­ge­frist am 18.06.2012 zuge­stellt wor­den.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 23. März 2016 – 7 AZR 827/​13

  1. vgl. BAG 23.02.2000 – 7 AZR 891/​98, zu B II 1 b bb der Grün­de []
  2. BAG 15.03.2006 – 7 AZR 332/​05, Rn. 23, BAGE 117, 255 []
  3. vgl. BAG 15.03.2006 – 7 AZR 332/​05, Rn. 22, BAGE 117, 255; 1.12 2004 – 7 AZR 135/​04, zu I 4 a aa der Grün­de mwN, BAGE 113, 64 []
  4. vgl. BAG 15.03.2006 – 7 AZR 332/​05, Rn. 22, BAGE 117, 255; 1.12 2004 – 7 AZR 135/​04, zu I 4 a aa der Grün­de mwN, BAGE 113, 64 []
  5. BAG 14.01.2015 – 7 AZR 880/​13, Rn. 30; 23.07.2014 – 7 AZR 771/​12, Rn. 58, BAGE 148, 357 []
  6. vgl. BAG 14.01.2015 – 7 AZR 880/​13, Rn. 31 zu § 33 Abs. 2 TVöD; 10.10.2012 – 7 AZR 602/​11, Rn.19 zu § 36 Abs. 2 TV-BA []
  7. vgl. hier­zu aus­führ­lich BAG 14.01.2015 – 7 AZR 880/​13, Rn. 32 []
  8. vgl. BAG 10.10.2012 – 7 AZR 602/​11, Rn. 21 zur wort­glei­chen Rege­lung in § 36 Abs. 2 Satz 1 TV-BA []
  9. vgl. BAG 10.10.2012 – 7 AZR 602/​11, Rn. 22; vgl. auch BAG 23.06.2004 – 7 AZR 440/​03, zu II 1 b bb (1) der Grün­de, BAGE 111, 148; 3.09.2003 – 7 AZR 661/​02, zu I 1 a und b der Grün­de, BAGE 107, 241; 23.02.2000 – 7 AZR 906/​98, zu 2 a und b der Grün­de, BAGE 94, 7; 11.03.1998 – 7 AZR 101/​97, zu 2 b der Grün­de []
  10. vgl. BVerfG 24.04.1991 – 1 BvR 1341/​90, zu C III 1 der Grün­de, BVerfGE 84, 133 []
  11. vgl. BAG 14.01.2015 – 7 AZR 880/​13, Rn. 34; 23.07.2014 – 7 AZR 771/​12, Rn. 59, BAGE 148, 357; 10.10.2012 – 7 AZR 602/​11, Rn. 23; 23.06.2004 – 7 AZR 440/​03, zu II 1 b bb (1) der Grün­de, BAGE 111, 148; 3.09.2003 – 7 AZR 661/​02, zu I 1 c aa der Grün­de, BAGE 107, 241; 23.02.2000 – 7 AZR 906/​98, zu 2 der Grün­de, BAGE 94, 7; 11.03.1998 – 7 AZR 101/​97, zu 2 der Grün­de []
  12. BAG 23.06.2004 – 7 AZR 440/​03, zu II 1 b bb (1) der Grün­de, aaO; 3.09.2003 – 7 AZR 661/​02, zu I 1 der Grün­de, aaO []
  13. vgl. BAG 23.07.2014 – 7 AZR 771/​12, Rn. 66, BAGE 148, 357 []
  14. vgl. BAG 23.07.2014 – 7 AZR 771/​12, Rn. 65, aaO []
  15. BT-Drs. 14/​4374 S.20 []
  16. vgl. zur Frist für das Wei­ter­be­schäf­ti­gungs­ver­lan­gen BAG 23.07.2014 – 7 AZR 771/​12, Rn. 70, BAGE 148, 357 []
  17. vgl. BAG 9.06.2011 – 2 AZR 703/​09, Rn. 22 zur Oblie­gen­heit des schwer­be­hin­der­ten Arbeit­neh­mers, den Arbeit­ge­ber über sei­ne Schwer­be­hin­de­rung zu unter­rich­ten []
  18. vgl. BSG 12.12 2011 – B 13 R 29/​11 R, Rn. 54, BSGE 110, 8 zur Pflicht des Sozi­al­ver­si­che­rungs­trä­gers, bei nicht ein­deu­ti­gem Begeh­ren auf eine Klä­rung durch den Antrag­stel­ler hin­zu­wir­ken []
  19. vgl. BAG 11.03.1998 – 7 AZR 101/​97, zu 2 c der Grün­de; BSG 12.12 2011 – B 13 R 29/​11 R, Rn. 55, aaO; 9.08.1995 – 13 RJ 43/​94BSGE 76, 218 []
  20. BAG 16.04.2015 – 6 AZR 71/​14, Rn. 29; 10.10.2012 – 7 AZR 602/​11, Rn. 30 []
  21. BVerwG 11.12 2014 – 3 C 6.13, Rn. 18, BVerw­GE 151, 129 []