Erwerbs­min­de­rungs­ren­te – und der Weg­fall des Kran­ken­geld­zu­schus­ses

§ 22 Abs. 4 Satz 2 TVöD-AT, wonach der Kran­ken­geld­zu­schuss nicht über den Zeit­punkt hin­aus gezahlt wird, von dem an der Beschäf­tig­te eine Ren­te erhält, gilt auch bei Erhalt einer Ren­te wegen Erwerbs­min­de­rung.

Erwerbs­min­de­rungs­ren­te – und der Weg­fall des Kran­ken­geld­zu­schus­ses

§ 22 Abs. 4 Satz 2 TVöD-AT erfasst auch eine Ren­te wegen Erwerbs­min­de­rung gemäß § 43 SGB VI1.

Dies ergibt sich aus sei­nem ein­deu­ti­gen Wort­laut. Die Tarif­re­ge­lung kennt kei­ne Beschrän­kung auf bestimm­te Arten gesetz­li­cher Ren­ten. Dem­entspre­chend ist auch die gesetz­li­che Ren­te wegen vol­ler oder teil­wei­ser Erwerbs­min­de­rung erfasst (vgl. zu § 71 Abs. 2 Unter­abs. 5 BAT BAG 7.02.2007 – 5 AZR 260/​06, Rn. 13; zustim­mend Mar­sch­ner EzT­öD 100 § 22 Abs. 4 TVöD-AT Nr. 2).

Dies ent­spricht dem Zweck des § 22 Abs. 4 Satz 2 TVöD-AT und sei­nem tarif­li­chen Zusam­men­hang.

Die Norm will einen Dop­pel­be­zug von Kran­ken­geld­zu­schuss und Ren­ten­leis­tung für den­sel­ben Zeit­raum aus­schlie­ßen2. Sie ist in Zusam­men­hang mit § 22 Abs. 4 Satz 4 Halbs. 1 TVöD-AT zu sehen. Mit der dort ange­ord­ne­ten Vor­schuss­fik­ti­on berück­sich­ti­gen die Tarif­ver­trags­par­tei­en, dass der Ren­ten­ver­si­che­rungs­trä­ger oft zu einem vie­le Mona­te zurück­lie­gen­den Zeit­punkt den Ein­tritt einer Erwerbs­min­de­rung aner­kennt und erst von die­sem Zeit­punkt an rück­wir­kend die Ren­ten­ver­si­che­rungs­leis­tung erbringt. In einem sol­chen Fall soll der Kran­ken­geld­zu­schuss dem Arbeit­neh­mer nicht neben dem Ren­ten­an­spruch ver­blei­ben3. Durch die Qua­li­fi­zie­rung der über­zahl­ten Kran­ken­geld­zu­schüs­se als Vor­schüs­se ver­lie­ren die­se ihren ursprüng­li­chen Ent­gelt­cha­rak­ter4. Die Leis­tung des Kran­ken­geld­zu­schus­ses wird rück­ab­ge­wi­ckelt5. Dies ist nur wegen der rück­wir­ken­den Ren­ten­be­wil­li­gung erfor­der­lich. Bei sofor­ti­ger Ren­ten­be­wil­li­gung wäre kei­ne Rück­for­de­rung ver­an­lasst.

Die Tarif­ver­trags­par­tei­en haben in den Sät­zen 4 und 5 des § 22 Abs. 4 TVöD-AT die Rück­for­de­rung tarif­lich gere­gelt. Das gesetz­li­che Berei­che­rungs­recht (§§ 812 ff. BGB) kommt damit nicht zur Anwen­dung6. Die Neu­re­ge­lung knüpft inso­weit an ihre Vor­gän­ger an (vgl. zu § 71 Abs. 2 Unter­abs. 5 BAT BAG 7.02.2007 – 5 AZR 260/​06, Rn. 14; zu § 37 Abs. 2 Unter­abs. 5 BAT vgl. BAG 25.02.1993 – 6 AZR 334/​91, zu II 1 der Grün­de, BAGE 72, 290).

Mit § 22 Abs. 4 Satz 2 und Satz 4 Halbs. 1 TVöD-AT haben die Tarif­ver­trags­par­tei­en ihre Rege­lungs­kom­pe­tenz im Hin­blick auf zwin­gen­de sozi­al­recht­li­che Vor­ga­ben nicht über­schrit­ten. Das Bun­des­so­zi­al­ge­richt hat zwar mit Urteil vom 29.01.20147 ent­schie­den, dass der in § 22 Abs. 4 Satz 4 Halbs. 2 TVöD-AT vor­ge­se­he­ne For­de­rungs­über­gang wegen eines Ver­sto­ßes gegen die zwin­gen­den gesetz­li­chen Vor­ga­ben für die Über­trag­bar­keit von Sozi­al­leis­tungs­an­sprü­chen (§ 53 SGB I) unwirk­sam ist. Dies beschränkt sich jedoch auf den tarif­lich vor­ge­se­he­nen For­de­rungs­über­gang und steht nicht im Zusam­men­hang mit den übri­gen Rege­lun­gen des § 22 Abs. 4 TVöD-AT. Die­se gestal­ten nur den Inhalt des Arbeits­ver­hält­nis­ses, indem sie einen Anspruch auf Kran­ken­geld­zu­schuss schaf­fen und begren­zen. Dies ent­spricht der Kom­pe­tenz der Tarif­ver­trags­par­tei­en (§ 1 Abs. 1 TVG).

Der Aus­schluss der Dop­pel­zah­lung von Kran­ken­geld­zu­schuss und Ren­te nach § 22 Abs. 4 Satz 2 TVöD-AT ist nicht wegen einer Dis­kri­mi­nie­rung behin­der­ter Men­schen nach § 7 Abs. 2 AGG unwirk­sam.

Nach § 7 Abs. 1 iVm. § 1 AGG dür­fen Beschäf­tig­te ua. nicht wegen einer Behin­de­rung benach­tei­ligt wer­den. Bestim­mun­gen in Ver­ein­ba­run­gen, die gegen das Benach­tei­li­gungs­ver­bot des § 7 Abs. 1 AGG ver­sto­ßen, sind nach § 7 Abs. 2 AGG unwirk­sam. Dar­un­ter fal­len auch tarif­li­che Rege­lun­gen8. Dies ent­spricht den Vor­ga­ben des Uni­ons­rechts9. Nach Art. 16 Buchst. b der Richt­li­nie 2000/​78/​EG, deren Umset­zung die Rege­lun­gen des AGG die­nen, fin­den die Dis­kri­mi­nie­rungs­ver­bo­te der Richt­li­nie auch auf tarif­ver­trag­li­che Bestim­mun­gen Anwen­dung10.

§ 22 Abs. 4 Satz 2 TVöD-AT bewirkt kei­ne unmit­tel­ba­re Benach­tei­li­gung iSd. § 3 Abs. 1 Satz 1 AGG wegen einer Behin­de­rung.

Eine unmit­tel­ba­re Benach­tei­li­gung liegt dem­nach vor, wenn eine Per­son wegen eines in § 1 AGG genann­ten Grun­des eine weni­ger güns­ti­ge Behand­lung erfährt, als eine ande­re Per­son in einer ver­gleich­ba­ren Situa­ti­on erfährt, erfah­ren hat oder erfah­ren wür­de. Von § 3 Abs. 1 AGG wird auch eine sog. ver­deck­te unmit­tel­ba­re Ungleich­be­hand­lung erfasst. Eine sol­che Ungleich­be­hand­lung ist gege­ben, wenn nach einem schein­bar objek­ti­ven, nicht dis­kri­mi­nie­ren­den Kri­te­ri­um unter­schie­den wird, das jedoch in untrenn­ba­rem Zusam­men­hang mit einem in § 1 AGG genann­ten Grund steht und damit kate­go­ri­al aus­schließ­lich Trä­ger eines Dis­kri­mi­nie­rungs­merk­mals trifft11.

§ 22 Abs. 4 Satz 2 TVöD-AT knüpft nicht an das Merk­mal der Behin­de­rung an, son­dern an den Erhalt ua. einer Ren­te wegen vol­ler oder teil­wei­ser Erwerbs­min­de­rung nach § 43 SGB VI. Es kann hier offen­blei­ben, ob die Erwerbs­min­de­rung in einem untrenn­ba­ren Zusam­men­hang mit einer Behin­de­rung iSd. § 1 AGG steht12. Selbst wenn dies zu Guns­ten der Arbeit­neh­me­rin unter­stellt wird, führt § 22 Abs. 4 Satz 2 TVöD-AT zu kei­ner unmit­tel­ba­ren Benach­tei­li­gung wegen einer Behin­de­rung.

Eine Behin­de­rung iSd. § 1 AGG liegt unter Berück­sich­ti­gung des maß­geb­li­chen supra­na­tio­na­len Rechts vor, wenn die kör­per­li­che Funk­ti­on, geis­ti­ge Fähig­keit oder see­li­sche Gesund­heit eines Men­schen lang­fris­tig ein­ge­schränkt ist und dadurch – in Wech­sel­wir­kung mit ver­schie­de­nen sozia­len Kon­text­fak­to­ren (Bar­rie­ren) – sei­ne Teil­ha­be an der Gesell­schaft, wozu auch die Teil­ha­be am Berufs­le­ben gehört, sub­stan­ti­ell beein­träch­tigt sein kann13. Auf einen bestimm­ten Grad der Behin­de­rung kommt es nicht an. Vor­aus­set­zung ist nicht eine Schwer­be­hin­de­rung iSv. § 2 Abs. 2 oder Abs. 3 SGB IX14. Die­ses Ver­ständ­nis der Behin­de­rung steht im Ein­klang mit der Aus­le­gung des Begriffs der "Behin­de­rung" iSd. Richt­li­nie 2000/​78/​EG durch den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on15. Erfasst sind danach Ein­schrän­kun­gen, die ins­be­son­de­re auf phy­si­sche, geis­ti­ge oder psy­chi­sche Beein­träch­ti­gun­gen von Dau­er zurück­zu­füh­ren sind, die in Wech­sel­wir­kung mit ver­schie­de­nen Bar­rie­ren den Betref­fen­den an der vol­len und wirk­sa­men Teil­ha­be am Berufs­le­ben, gleich­be­rech­tigt mit den ande­ren Arbeit­neh­mern, hin­dern kön­nen16. Das schließt einen Zustand ein, der durch eine ärzt­lich dia­gnos­ti­zier­te heil­ba­re oder unheil­ba­re Krank­heit ver­ur­sacht wird, wenn die­se Krank­heit die vor­ge­nann­ten Ein­schrän­kun­gen mit sich bringt. Ande­ren­falls fällt eine Krank­heit nicht unter den Begriff der Behin­de­rung iSd. Richt­li­nie 2000/​78/​EG. Behin­de­rung und Krank­heit sind nach wie vor nicht gleich­zu­set­zen17.

Ren­te wegen vol­ler Erwerbs­min­de­rung erhal­ten Ver­si­cher­te, die wegen Krank­heit oder Behin­de­rung auf nicht abseh­ba­re Zeit außer­stan­de sind, unter den übli­chen Bedin­gun­gen des all­ge­mei­nen Arbeits­mark­tes min­des­tens drei Stun­den täg­lich erwerbs­tä­tig zu sein (§ 43 Abs. 2 Satz 2 SGB VI). Außer­dem liegt vol­le Erwerbs­min­de­rung vor, wenn der Ver­si­cher­te nach sei­nem Leis­tungs­ver­mö­gen zwar noch zwi­schen drei und sechs Stun­den täg­lich erwerbs­tä­tig sein kann, aber dafür der Teil­zeit­ar­beits­markt ver­schlos­sen ist (sog. Arbeits­markt­ren­te gemäß § 43 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 SGB VI)18. Danach ist ein Arbeit­neh­mer, der die Vor­aus­set­zun­gen einer Ren­te wegen vol­ler Erwerbs­min­de­rung nach § 43 Abs. 2 Satz 2 SGB VI erfüllt, auch in der Teil­ha­be am Berufs­le­ben län­ge­re Zeit ein­ge­schränkt19. Dies spricht für einen untrenn­ba­ren Zusam­men­hang zwi­schen Erwerbs­min­de­rung und Behin­de­rung, auch wenn § 43 Abs. 2 Satz 2 SGB VI nur auf die Fähig­kei­ten am Arbeits­markt abstellt20.

Zu Guns­ten der Arbeit­neh­me­rin kann auch unter­stellt wer­den, dass bei Erfül­lung der Vor­aus­set­zun­gen einer Ren­te wegen teil­wei­ser Erwerbs­min­de­rung von einer Behin­de­rung aus­zu­ge­hen ist. Eine sol­che Ren­te erhal­ten Ver­si­cher­te, die wegen Krank­heit oder Behin­de­rung auf nicht abseh­ba­re Zeit außer­stan­de sind, unter den übli­chen Bedin­gun­gen des all­ge­mei­nen Arbeits­mark­tes min­des­tens sechs Stun­den täg­lich erwerbs­tä­tig zu sein, die aber unter die­sen Bedin­gun­gen noch mehr als drei Stun­den täg­lich erwerbs­tä­tig sein kön­nen (§ 43 Abs. 1 Satz 2 SGB VI).

Selbst bei Annah­me eines untrenn­ba­ren Zusam­men­hangs zwi­schen Erwerbs­min­de­rung und Behin­de­rung liegt aber kei­ne unmit­tel­ba­re Benach­tei­li­gung Behin­der­ter vor, da erwerbs­ge­min­der­te Beschäf­tig­te nicht gegen­über Per­so­nen in einer ver­gleich­ba­ren Situa­ti­on benach­tei­ligt wer­den.

§ 3 Abs. 1 Satz 1 AGG ver­langt eine ver­gleich­ba­re Situa­ti­on. Der deut­sche Gesetz­ge­ber hat inso­weit die Bestim­mung des Art. 2 Abs. 2 Buchst. a der Richt­li­nie 2000/​78/​EG, die eben­falls eine ver­gleich­ba­re Situa­ti­on vor­aus­setzt, unver­än­dert umge­setzt. Auch der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on geht davon aus, dass eine unmit­tel­ba­re Benach­tei­li­gung nur dann vor­liegt, wenn sich die betrof­fe­nen Per­so­nen in einer ver­gleich­ba­ren Lage befin­den. Die Situa­tio­nen müs­sen nicht iden­tisch, son­dern nur ver­gleich­bar sein. Die Prü­fung die­ser Ver­gleich­bar­keit darf nicht all­ge­mein und abs­trakt sein, son­dern muss spe­zi­fisch und kon­kret für die betref­fen­de Leis­tung erfol­gen21. Der Ver­gleich der jewei­li­gen Situa­tio­nen ist daher fall­be­zo­gen anhand des Zwecks und der Vor­aus­set­zun­gen für die Gewäh­rung der frag­li­chen Leis­tun­gen fest­zu­stel­len22.

Im Aus­gangs­punkt zutref­fend geht die Arbeit­neh­me­rin davon aus, dass sich behin­der­te und nicht­be­hin­der­te Beschäf­tig­te bei Arbeits­un­fä­hig­keit wegen Krank­heit anfangs in der­sel­ben Lage befin­den. Sie erhal­ten zunächst nach § 22 Abs. 1 iVm. § 21 TVöD-AT Ent­gelt­fort­zah­lung23 und anschlie­ßend Kran­ken­geld gemäß §§ 44 bis 51 SGB V. Hier­zu leis­tet der Arbeit­ge­ber gemäß § 22 Abs. 2 und Abs. 3 TVöD-AT einen Kran­ken­geld­zu­schuss in der tarif­lich bestimm­ten Höhe. Sinn und Zweck des Kran­ken­geld­zu­schus­ses lie­gen dar­in, die Lücke zwi­schen dem nach § 47 SGB V zu berech­nen­den Kran­ken­geld und dem Net­to­ver­dienst zu schlie­ßen24. Der Kran­ken­geld­zu­schuss ist fort­ge­zahl­tes Arbeits­ent­gelt, das ledig­lich in sei­ner Höhe auf eine Dif­fe­renz­zah­lung beschränkt ist25.

Die Grup­pe der Beschäf­tig­ten, die Kran­ken­geld­zu­schuss bezie­hen, kann sich auf­tei­len in die­je­ni­gen, wel­che (rück­wir­kend) eine Ren­te wegen Erwerbs­min­de­rung erhal­ten, und die­je­ni­gen, bei denen dies nicht der Fall ist. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat zutref­fend erkannt, dass die vor­mals homo­ge­ne Grup­pe der wegen Krank­heit Arbeits­un­fä­hi­gen sich damit nicht mehr in einer ver­gleich­ba­ren Situa­ti­on befin­det, weil die Ren­ten­be­zie­her nun eine eigen­stän­di­ge finan­zi­el­le Unter­stüt­zung erhal­ten. Zudem unter­fällt nur das Arbeits­ver­hält­nis eines Erwerbs­ge­min­der­ten den Rege­lun­gen des § 33 Abs. 2 und Abs. 3 TVöD-AT. Dadurch kommt es zu ver­schie­de­nen Kon­stel­la­tio­nen im Hin­blick auf die sozia­le Siche­rung durch Kran­ken­geld, Kran­ken­geld­zu­schuss, Erwerbs­min­de­rungs­ren­te und ggf. Ent­gelt bei einer Wei­ter­be­schäf­ti­gung.

Bei Arbeits­un­fä­hig­keit ohne Ren­ten­be­zug bestehen Ansprü­che auf Kran­ken­geld und Kran­ken­geld­zu­schuss, wobei § 22 Abs. 3 TVöD-AT für die­sen eine zeit­li­che Begren­zung vor­sieht. Nach dem Ende der Arbeits­un­fä­hig­keit ent­fällt der Anspruch auf Kran­ken­geld und damit auch auf Kran­ken­geld­zu­schuss (§ 22 Abs. 2 Satz 1 TVöD-AT).

Bezieht der Beschäf­tig­te bei Arbeits­un­fä­hig­keit eine Ren­te, bedarf es zu sei­ner finan­zi­el­len Absi­che­rung inso­weit weder des Kran­ken­gel­des noch des Kran­ken­geld­zu­schus­ses. Der Anspruch auf Kran­ken­geld endet folg­lich nach § 50 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB V von Beginn der Leis­tung einer Ren­te wegen vol­ler Erwerbs­min­de­rung an bzw. wird nach § 50 Abs. 2 Nr. 2 SGB V um den Zahl­be­trag einer Ren­te wegen teil­wei­ser Erwerbs­min­de­rung gekürzt. § 50 SGB V soll den Dop­pel­be­zug von Leis­tun­gen ver­hin­dern, die wie das Kran­ken­geld den Ersatz von Arbeits­ent­gelt bezwe­cken26.

Hin­sicht­lich des Kran­ken­geld­zu­schus­ses gilt § 22 Abs. 4 Satz 4 Halbs. 1 iVm. Satz 2 TVöD-AT. Der damit bewirk­te Aus­schluss des Dop­pel­be­zugs von Ren­te und Kran­ken­geld­zu­schuss ent­spricht sowohl dem Cha­rak­ter des Kran­ken­geld­zu­schus­ses, der die Auf­recht­erhal­tung, aber nicht die Stei­ge­rung des Lebens­stan­dards ermög­li­chen soll, wie auch der Ziel­set­zung der Erwerbs­min­de­rungs­ren­te. Die­se soll eben­falls nur einen Lohn­aus­gleich dar­stel­len27. Dies ver­kennt die Arbeit­neh­me­rin, wenn sie davon aus­geht, die Erwerbs­min­de­rungs­ren­te wol­le erlit­te­ne Gesund­heits­schä­den und die Belas­tung einer Behin­de­rung aus­glei­chen.

Soweit die Arbeit­neh­me­rin dar­auf hin­weist, ein Beschäf­tig­ter kön­ne nach Wie­der­auf­nah­me sei­ner Tätig­keit wei­ter­hin eine teil­wei­se Erwerbs­min­de­rungs­ren­te bezie­hen, spricht dies nicht dafür, dass ein Anspruch auf die­se Ren­ten­leis­tung den Kran­ken­geld­zu­schuss nicht ver­rin­gern darf. Eine Wei­ter­be­schäf­ti­gung trotz teil­wei­ser Erwerbs­min­de­rung ist zwar gemäß § 33 Abs. 3 TVöD-AT mög­lich28. Die Ren­te wegen ver­min­der­ter Erwerbs­fä­hig­keit wird jedoch nur geleis­tet, wenn die Hin­zu­ver­dienst­gren­ze nach § 96a SGB VI nicht über­schrit­ten wird29. Wird ein Beschäf­tig­ter im Rah­men der Wei­ter­be­schäf­ti­gung wegen Krank­heit arbeits­un­fä­hig, hat er ggf. wie­der­um Anspruch auf Kran­ken­geld und Kran­ken­geld­zu­schuss30.

Kommt kei­ne Wei­ter­be­schäf­ti­gung nach § 33 Abs. 3 TVöD-AT zustan­de, kann es gemäß § 33 Abs. 2 TVöD-AT zum Ruhen und bei vor­aus­sicht­lich dau­er­haf­tem Ren­ten­be­zug wegen Erwerbs­min­de­rung sogar zur Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses kom­men31.

Da sich die eine Ren­te wegen Erwerbs­min­de­rung bezie­hen­den Beschäf­tig­ten hin­sicht­lich ihrer sozia­len Absi­che­rung nicht in einer mit den ande­ren Beschäf­tig­ten ver­gleich­ba­ren Situa­ti­on befin­den, durf­ten die Tarif­ver­trags­par­tei­en auch nur den Ren­ten­be­zie­hern die Rück­zah­lung des Kran­ken­geld­zu­schus­ses nach § 22 Abs. 4 Satz 4 Halbs. 1 iVm. Satz 2 TVöD-AT auf­er­le­gen. Die dar­aus fol­gen­de Belas­tung ist nicht zu ver­ken­nen. § 22 Abs. 4 Satz 2 TVöD-AT setzt kei­ne bestimm­te Höhe der Ren­te vor­aus32, so dass die Rück­for­de­rung des Kran­ken­geld­zu­schus­ses die Ren­ten­nach­zah­lung über­stei­gen kann. Die Tarif­ver­trags­par­tei­en haben für die­sen Fall jedoch durch § 22 Abs. 4 Satz 5 TVöD-AT die Mög­lich­keit des Ver­zichts des Arbeit­ge­bers auf den ent­spre­chen­den Betrag eröff­net. Zudem durf­ten sie im Rah­men der ihnen zuste­hen­den Ein­schät­zungs­prä­ro­ga­ti­ve bei typi­sie­ren­der Betrach­tung davon aus­ge­hen, dass die sozia­le Absi­che­rung der Beschäf­tig­ten nach Ablauf der sechs­wö­chi­gen Ent­gelt­fort­zah­lung (§ 22 Abs. 1 Satz 1 TVöD-AT) pri­mär und aus­rei­chend durch sozi­al­ver­si­che­rungs­recht­li­che Leis­tun­gen erfolgt. Sie muss­ten nicht für alle Kon­stel­la­tio­nen das bis­he­ri­ge Net­to­ent­gelt durch eine tarif­li­che Leis­tung wie den Kran­ken­geld­zu­schuss sichern. Es ist daher ohne Belang, dass ein Beschäf­tig­ter trotz der ihm grund­sätz­lich zuste­hen­den sozi­al­recht­li­chen Dis­po­si­ti­ons­be­fug­nis33 von der Kran­ken­kas­se gemäß § 51 SGB V iVm. § 116 Abs. 2 SGB VI letzt­lich zur Bean­tra­gung der Ren­te ange­hal­ten wer­den kann34.

Eine Unter­las­sung der Ren­ten­aus­zah­lung an den Beschäf­tig­ten wegen vor­ran­gi­ger Ansprü­che der Kran­ken­kas­se weist kei­nen Bezug zum dis­kri­mi­nie­rungs­recht­li­chen Benach­tei­li­gungs­ver­bot auf. Die Kran­ken­kas­se kann bei nach­träg­li­cher Ren­ten­be­wil­li­gung zwar gemäß § 103 Abs. 1 SGB X eine Erstat­tung des Kran­ken­gel­des von der Ren­ten­ver­si­che­rung ver­lan­gen35. In die­ser Höhe erfolgt kei­ne Ren­ten­aus­zah­lung an den betrof­fe­nen Beschäf­tig­ten, denn des­sen Ren­ten­an­spruch gilt inso­weit als erfüllt (§ 107 Abs. 1 SGB X). Er hat die ent­spre­chen­de Sum­me aber bereits erhal­ten, wenn auch als Kran­ken­geld. Bei einer Ren­te wegen vol­ler Erwerbs­min­de­rung darf den Ren­ten­be­trag über­stei­gen­des Kran­ken­geld gemäß § 50 Abs. 1 Satz 2 SGB V nicht zurück­ge­for­dert wer­den.

Es liegt auch kei­ne unzu­läs­si­ge mit­tel­ba­re Dis­kri­mi­nie­rung iSd. § 3 Abs. 2 AGG vor. Das Ver­bot mit­tel­ba­rer Dis­kri­mi­nie­rung ist eine beson­de­re Aus­prä­gung des all­ge­mei­nen Gleich­heits­sat­zes, so dass eine mit­tel­ba­re Dis­kri­mi­nie­rung nur vor­lie­gen kann, wenn die benach­tei­lig­ten und die begüns­tig­ten Per­so­nen ver­gleich­bar sind36. Dies ist hier aus den genann­ten Grün­den nicht der Fall.

Man­gels nach­tei­li­ger Ungleich­be­hand­lung behin­der­ter Men­schen ver­stößt § 22 Abs. 4 Satz 2 TVöD-AT auch nicht gegen Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG37.

Dem­nach ist die Arbeit­neh­me­rin gemäß § 22 Abs. 4 Satz 4 Halbs. 1 iVm. Satz 2 TVöD-AT zur Rück­zah­lung des in den Mona­ten Juli bis ein­schließ­lich Okto­ber 2010 erhal­te­nen Kran­ken­geld­zu­schus­ses ver­pflich­tet. Sie erhielt ab dem 1.07.2010 eine Ren­te wegen teil­wei­ser Erwerbs­min­de­rung, auch wenn die­se wegen vor­ran­gi­ger Erstat­tungs­an­sprü­che der Kran­ken­kas­se tat­säch­lich nicht zur Aus­zah­lung kam. Maß­geb­lich ist der Tag, der im Bescheid des Ren­ten­ver­si­che­rungs­trä­gers als der des Ren­ten­be­ginns bezeich­net ist. Unbe­deu­tend ist dabei, wel­ches Datum der Ren­ten­be­scheid trägt, wann er dem Beschäf­tig­ten zuge­gan­gen ist und ob ihm die Ren­te tat­säch­lich aus­ge­zahlt wor­den ist38.

Die Arbeit­neh­me­rin ist gemäß § 22 Abs. 4 Satz 4 Halbs. 1 TVöD-AT auch zur Rück­zah­lung der antei­li­gen Jah­res­son­der­zah­lung ver­pflich­tet.

Die in die­ser Tarif­norm ent­hal­te­ne Vor­schuss­re­ge­lung bezieht sich nicht nur auf über­zahl­ten Kran­ken­geld­zu­schuss, son­dern auch auf "sons­ti­ge Über­zah­lun­gen". Damit sind tarif­li­che Neben­leis­tun­gen wie die Jah­res­son­der­zah­lung gemeint, soweit die Über­zah­lung auf das Zusam­men­tref­fen mit den ange­führ­ten Ver­sor­gungs­leis­tun­gen zurück­zu­füh­ren ist39. Dies kann bezüg­lich der Jah­res­son­der­zah­lung wegen der gemäß § 20 Abs. 4 Satz 1 iVm. Satz 2 Nr. 2 TVöD-AT bestehen­den Ver­knüp­fung mit dem Kran­ken­geld­zu­schuss der Fall sein.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 12. Mai 2016 – 6 AZR 365/​15

  1. Clau­sen in Bur­ger TVöD/​TV‑L 3. Aufl. § 22 Rn. 97; Clemens/​Scheuring/​Steingen/​Wiese TVöD Stand Juli 2009 § 22 Rn. 323; Fie­berg in Fürst GKÖD Bd. IV Stand August 2015 E § 22 Rn. 109; Karb öAT 2015, 237; Fritz in Sponer/​Steinherr TVöD Stand Sep­tem­ber 2013 § 22 Rn. 242 []
  2. vgl. Breier/​Dassau/​Kiefer/​Lang/​Langenbrinck TVöD Stand Janu­ar 2016 § 22 Rn. 181; BecK­OK TVöD/​Guth Stand 1.10.2012 TVöD-AT § 22 Rn. 33 []
  3. vgl. Clemens/​Scheuring/​Steingen/​Wiese TVöD Stand Juli 2009 § 22 Rn. 327; vgl. zu § 37 Abs. 2 Unter­abs. 5 BAT BAG 29.06.2000 – 6 AZR 50/​99, zu B II 1 b der Grün­de; zu § 71 Abs. 2 Unter­abs. 5 BAT: BAG 11.10.2006 – 5 AZR 755/​05, Rn. 17; 30.09.1999 – 6 AZR 130/​98, zu 1 a der Grün­de []
  4. Breier/​Dassau/​Kiefer/​Lang/​Langenbrinck aaO Rn. 182.18; zu § 37 Abs. 2 Unter­abs. 5 BAT BAG 25.02.1993 – 6 AZR 334/​91, zu II 1 der Grün­de, BAGE 72, 290 []
  5. Fie­berg in Fürst GKÖD Bd. IV Stand August 2015 E § 22 Rn. 109 []
  6. vgl. Breier/​Dassau/​Kiefer/​Lang/​Langenbrinck TVöD Stand Janu­ar 2016 § 22 Rn. 182 []
  7. BSG, Urteil vom 29.01.2014 – B 5 R 36/​12 R, Rn. 23 f., BSGE 115, 110 []
  8. BAG 18.02.2016 – 6 AZR 700/​14, Rn. 27 []
  9. vgl. BAG 14.05.2013 – 1 AZR 44/​12, Rn. 25, BAGE 145, 113 []
  10. vgl. BAG 25.03.2015 – 5 AZR 458/​13, Rn. 41 []
  11. vgl. EuGH 12.10.2010 – C‑499/​08 – [Ander­sen] Rn. 23, Slg. 2010, I‑9343; BAG 19.12 2013 – 6 AZR 190/​12, Rn. 46 mwN, BAGE 147, 60 []
  12. vgl. BAG 14.01.2015 – 7 AZR 880/​13, Rn. 42 []
  13. BAG 19.12 2013 – 6 AZR 190/​12, Rn. 57 f., BAGE 147, 60 []
  14. BAG 26.06.2014 – 8 AZR 547/​13, Rn. 25 []
  15. BAG 14.01.2015 – 7 AZR 880/​13, Rn. 42 []
  16. EuGH 18.12 2014 – C‑354/​13 – [FOA] Rn. 53 []
  17. EuGH 11.04.2013 – C‑335/​11 ua. – [Ring ua.] Rn. 41 f., 47, 75; BAG 19.12 2013 – 6 AZR 190/​12, Rn. 59, BAGE 147, 60 []
  18. vgl. BAG 17.03.2016 – 6 AZR 221/​15, Rn. 22; 13.05.2015 – 2 AZR 565/​14, Rn. 32 []
  19. BAG 14.01.2015 – 7 AZR 880/​13, Rn. 42 []
  20. vgl. hier­zu BVerfG 25.03.2015 – 1 BvR 2803/​11, Rn. 9 []
  21. EuGH 10.05.2011 – C‑147/​08 – [Römer] Rn. 41 f., Slg. 2011, I‑3591 []
  22. BAG 17.11.2015 – 1 AZR 938/​13, Rn. 24 mwN []
  23. vgl. hier­zu BAG 20.01.2010 – 5 AZR 53/​09, Rn. 13 ff., BAGE 133, 101 []
  24. vgl. BAG 18.08.2004 – 5 AZR 518/​03, zu II 3 der Grün­de []
  25. Fie­berg in Fürst GKÖD Bd. IV Stand Janu­ar 2015 E § 22 Rn. 88 []
  26. Eichenhofer/​Wenner/​SGB V/​Just § 50 Rn. 1; Jous­sen in Becker/​Kingreen SGB V 4. Aufl. § 50 Rn. 1 []
  27. BAG 17.03.2016 – 6 AZR 221/​15, Rn. 30; 22.01.2013 – 6 AZR 392/​11, Rn. 30; Kam­prad in Hauck/​Noftz SGB VI Stand Mai 2008 K § 43 Rn. 1 []
  28. zu des­sen Ver­fas­sungs­kon­for­mi­tät unter Berück­sich­ti­gung der Rech­te Behin­der­ter vgl. BAG 17.03.2016 – 6 AZR 221/​15, Rn. 16 ff. []
  29. vgl. hier­zu BAG 22.01.2013 – 6 AZR 392/​11, Rn. 28 []
  30. vgl. Breier/​Dassau/​Kiefer/​Lang/​Langenbrinck TVöD Stand Janu­ar 2016 § 22 Rn. 185.3 []
  31. vgl. hier­zu BAG 17.03.2016 – 6 AZR 221/​15, Rn. 41 ff.; 14.01.2015 – 7 AZR 880/​13, Rn. 30; 23.07.2014 – 7 AZR 771/​12, Rn. 51 f., BAGE 148, 357 []
  32. Fie­berg in Fürst GKÖD Bd. IV Stand August 2015 E § 22 Rn. 109 []
  33. vgl. hier­zu BAG 17.03.2016 – 6 AZR 221/​15, Rn. 23; 14.01.2015 – 7 AZR 880/​13, Rn. 34 []
  34. zur Ein­schrän­kung der Dis­po­si­ti­ons­be­fug­nis vgl.: BSG 26.06.2008 – B 13 R 37/​07 R, Rn. 23, BSGE 101, 86; 26.06.2008 – B 13 R 141/​07 R, Rn. 23 f.; Beck­OK SozR/​Kreikebohm/​Kuszynski Stand 1.12 2015 SGB VI § 116 Rn. 5a; KassKomm/​Brandts Stand August 2012 § 51 SGB V Rn.19 []
  35. KassKomm/​Kater Stand April 2015 § 103 SGB X Rn. 62 f. mwN []
  36. BAG 6.10.2011 – 6 AZN 815/​11, Rn. 10, BAGE 139, 226; 27.01.2011 – 6 AZR 526/​09, Rn. 33, BAGE 137, 80; ErfK/​Schlachter 16. Aufl. § 3 AGG Rn. 9; AR/​Kappenhagen 7. Aufl. § 3 AGG Rn. 5 f.; HWK/​Rupp 7. Aufl. § 3 AGG Rn. 6 f. []
  37. vgl. BVerfG 25.03.2015 – 1 BvR 2803/​11, Rn. 5; 19.01.1999 – 1 BvR 2161/​94, zu C III 3 der Grün­de, BVerfGE 99, 341 []
  38. vgl. BSG 29.01.2014 – B 5 R 36/​12 R, Rn. 22, BSGE 115, 110; Breier/​Dassau/​Kiefer/​Lang/​Langenbrinck TVöD Stand Janu­ar 2016 § 22 Rn. 182.5; BecK­OK TVöD/​Guth Stand 1.10.2012 TVöD-AT § 22 Rn. 33; zu § 71 Abs. 2 Unter­abs. 5 BAT BAG 11.10.2006 – 5 AZR 755/​05, Rn. 17 []
  39. vgl. Clemens/​Scheuring/​Steingen/​Wiese TVöD Stand Juli 2009 § 22 Rn. 328 und Stand März 2011 § 20 Rn. 162; zu § 37 Abs. 2 Unter­abs. 5 BAT BAG 29.06.2000 – 6 AZR 50/​99, zu B II 1 g der Grün­de; zu § 71 Abs. 2 Unter­abs. 5 BAT BAG 11.10.2006 – 5 AZR 755/​05, Rn.19 []