Erzie­her in der Kin­der- und Jugend­psych­ia­trie – und ihre Ein­grup­pie­rung

Erzie­he­rin­nen und Erzie­her mit ent­spre­chen­der Tätig­keit waren im Gel­tungs­be­reich des Tarif­ver­trags zur Über­lei­tung der Beschäf­tig­ten des Land­schafts­ver­ban­des West­fa­len – Lip­pe in den TVöD und zur Rege­lung des Über­gangs­rechts vom 06.03.2007 (TVÜ-LWL) ledig­lich bis zum 31.10.2009 Kran­ken­schwes­tern und Kran­ken­pfle­gern in der Ein­grup­pie­rung gleich­ge­stellt. Bereits mit der Ein­füh­rung der Ent­gelt­grup­pen für den Sozi­al- und Erzie­hungs­dienst im Tarif­ver­trag für den öffent­li­chen Dienst im Bereich der Ver­ei­ni­gung der kom­mu­na­len Arbeit­ge­ber­ver­bän­de (TVöD/​VKA) zum 1.11.2009 – und nicht erst durch die am 1.01.2017 in Kraft getre­te­ne neue Ent­gelt­ord­nung in der Anla­ge 1 zum TVöD/​VKA – ist die­se Gleich­stel­lung ent­fal­len. Seit­her gel­ten auch für Erzie­he­rin­nen und Erzie­her, die in Kran­ken­häu­sern beschäf­tigt sind, unein­ge­schränkt die beson­de­ren Tätig­keits­merk­ma­le für den Sozi­al- und Erzie­hungs­dienst.

Erzie­her in der Kin­der- und Jugend­psych­ia­trie – und ihre Ein­grup­pie­rung

Danach waren für die Ein­grup­pie­rung des Arbeit­neh­mers bereits ab dem Zeit­punkt des Über­gangs des Arbeits­ver­hält­nis­ses auf den Beklag­ten, dem 1.12 2009, die beson­de­ren Ent­gelt­grup­pen für die Beschäf­tig­ten im Sozi­al- und Erzie­hungs­dienst maß­ge­bend.

Die Ein­füh­rung der beson­de­ren Rege­lun­gen für den Sozi­al- und Erzie­hungs­dienst durch den Ände­rungs­ta­rif­ver­trag Nr. 6 vom 27.07.2009 zum TVöD-BT‑­V/V­KA sowie die Ergän­zung von § 17 Abs. 2 TVÜ-VKA durch den Ände­rungs­ta­rif­ver­trag Nr. 3 vom 27.07.2009 zum TVÜ-VKA hat­ten zur Fol­ge, dass die Beschäf­tig­ten im Sozi­al- und Erzie­hungs­dienst im Gel­tungs­be­reich des TVöD/​VKA bereits ab dem 1.11.2009 nicht mehr nach der Ver­gü­tungs­ord­nung des BAT, son­dern viel­mehr aus­schließ­lich nach den neu­en Tätig­keits­merk­ma­len des TVöD ein­grup­piert waren, soweit sie eines der spe­zi­el­len Merk­ma­le erfüll­ten. Die­se Tätig­keits­merk­ma­le waren auf­grund der Rege­lun­gen in § 56 TVöD-BT‑V iVm. der Anla­ge zu Abschnitt VIII Son­der­re­ge­lun­gen (VKA) § 56 und dem Anhang zu der Anla­ge C (VKA) Inhalt des TVöD-BT‑V. Auf­grund der gleich­zei­ti­gen Ergän­zung von § 36 TVöD/​VKA durch den Ände­rungs­ta­rif­ver­trag Nr. 3 vom 27.07.2009 zum TVöD um den Absatz 2 galt dies auch für die Beschäf­tig­ten im Sozi­al- und Erzie­hungs­dienst, die außer­halb des Gel­tungs­be­reichs der Beson­de­ren Tei­le Ver­wal­tung (TVöD-BT‑V) und Pfle­ge- und Betreu­ungs­ein­rich­tun­gen (TVöD-BT‑B) tätig waren, mit­hin auch für den Gel­tungs­be­reich des Tarif­ver­trags für den öffent­li­chen Dienst (TVöD) – Beson­de­rer Teil Kran­ken­häu­ser – (BT‑K) – (TVöD-BT‑K), des­sen Gel­tungs­be­reich die E‑Klinik des Beklag­ten nach § 1 TVÜ-LWL unter­fällt.

Für die unter den Gel­tungs­be­reich des TVÜ-LWL fal­len­den Beschäf­tig­ten trat gleich­zei­tig die­sel­be tarif­li­che Fol­ge ein.

§ 1 TVÜ-LWL ver­weist dyna­misch auf den TVöD/​VKA sowie den TVÜ-VKA. Aus dem Umstand, dass die Tarif­be­stim­mung den „Tarif­ver­trag für den öffent­li­chen Dienst (TVöD) vom 13.09.2005“ nennt, folgt kei­ne sta­ti­sche Bezug­nah­me auf die genann­ten Tarif­ver­trä­ge. Es han­delt sich ledig­lich um eine Kon­kre­ti­sie­rung des Bezugs­ob­jekts anhand des Datums. Bereits der TVÜ-VKA wird ohne Datum auf­ge­führt. Wei­ter­hin wird auch das „die­se Tarif­ver­trä­ge ergän­zen­de bzw. erset­zen­de Tarif­recht“ erfasst. Anhalts­punk­te dafür, es sol­le ledig­lich eine sta­ti­sche Anwen­dung erfol­gen [1], sind nicht ersicht­lich.

Die in § 2 Nr. 1 und Nr. 2 TVÜ-LWL gere­gel­ten Aus­nah­men grei­fen für die Beschäf­tig­ten des Sozi­al- und Erzie­hungs­diens­tes nicht ein. Der TVÜ-VKA nimmt hin­sicht­lich der Beschäf­tig­ten im Sozi­al- und Erzie­hungs­dienst ab dem 1.11.2009 nicht mehr auf den BAT Bezug. Mit der Neu­re­ge­lung des § 17 Abs. 2 TVÜ-VKA wer­den die bis­he­ri­gen Ver­gü­tungs­vor­schrif­ten des BAT für die­sen Tätig­keits­be­reich gera­de von der Wei­ter­gel­tung aus­ge­nom­men und durch die neu­en Ent­gelt­grup­pen für den Sozi­al- und Erzie­hungs­dienst („S‑Gruppen“) des TVöD/​VKA ersetzt.

Auf­grund der inso­weit unein­ge­schränk­ten dyna­mi­schen Ver­wei­sung in § 1 TVÜ-LWL auf die Rege­lun­gen des TVÜ-VKA kommt für die­sen Beschäf­tig­ten­kreis auch im Gel­tungs­be­reich des TVÜ-LWL die bis­he­ri­ge Ver­gü­tungs­ord­nung, zu der auch die Vor­be­mer­kun­gen in der Anla­ge 1b zum Über­lei­tungs-TV-LWL gehö­ren, nicht mehr zur Anwen­dung. Die Bestim­mung in Nr. 2 der Vor­be­mer­kun­gen zu Abschnitt A der Anla­ge 1b zum Über­lei­tungs-TV-LWL (Ver­gü­tungs­ord­nung für Ange­stell­te im Pfle­ge­dienst), nach der Erzie­he­rin­nen und Erzie­her, die in Kran­ken­häu­sern mit ent­spre­chen­der Tätig­keit beschäf­tigt wur­den, den Kran­ken­schwes­tern und Kran­ken­pfle­gern in der tarif­li­chen Ein­grup­pie­rung gleich­ge­stellt waren, war damit schon seit dem 1.11.2009 gegen­stands­los.

Mit der Ände­rung des Anhangs zu der Anla­ge C (VKA) zum TVöD zum 1.07.2015 waren die Beschäf­tig­ten des Sozi­al- und Erzie­hungs­diens­tes – so auch der Arbeit­neh­mer – gem. § 1 TVÜ-LWL iVm. § 28b TVÜ-VKA in der ab dem 1.07.2015 gel­ten­den Fas­sung in die sich aus der Tabel­le erge­ben­den neu­en Ent­gelt­grup­pen über­zu­lei­ten. Ab die­sem Zeit­punkt gal­ten die neu­en Tätig­keits­merk­ma­le der Ent­gelt­grup­pen S 8a und S 8b TVöD/​VKA.

Der Arbeit­neh­mer in dem hier ent­schie­de­nen Streit­fall erfüll­te bereits vor Inkraft­tre­ten der neu­en Ent­gelt­ord­nung zum 1.01.2017 die tarif­li­chen Anfor­de­run­gen des Tätig­keits­merk­mals der Ent­gelt­grup­pe S 8a Anhang zu der Anla­ge C (VKA) zum TVöD in der bis zum 31.12 2016 gel­ten­den Fas­sung. Er übte im Rah­men eines ein­heit­li­chen Arbeits­vor­gangs als staat­lich aner­kann­ter Erzie­her ent­spre­chen­de Tätig­kei­ten aus. Eine Über­prü­fung und Neu­fest­stel­lung der Ein­grup­pie­rung war auf­grund der unver­än­dert aus­zu­üben­den Tätig­keit nicht ver­an­lasst (§ 1 TVÜ-LWL iVm. § 29a Abs. 1 Satz 1 TVÜ-VKA). Eines Antrags nach § 29b Abs. 1 Satz 1 TVÜ-VKA bedurf­te es ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Beklag­ten und der Annah­me des Lan­des­ar­beits­ge­richts zur Errei­chung der begehr­ten Ein­grup­pie­rung nicht [2].

Der in den Tätig­keits­merk­ma­len des Sozi­al- und Erzie­hungs­diens­tes im Anhang zu der Anla­ge C (VKA) zum TVöD in der bis zum 31.12 2016 gel­ten­den Fas­sung ver­wen­de­te Begriff des Erzie­hers ist im berufs­kund­li­chen Sin­ne zu ver­ste­hen [3]. Danach beob­ach­ten Erzie­her und Erzie­he­rin­nen das Ver­hal­ten und Befin­den von Kin­dern, Jugend­li­chen und jun­gen Erwach­se­nen, betreu­en und för­dern sie, ana­ly­sie­ren die Ergeb­nis­se nach päd­ago­gi­schen Grund­sät­zen und beur­tei­len zB Ent­wick­lungs­stand, Moti­va­ti­on oder Sozi­al­ver­hal­ten. Auf die­ser Grund­la­ge erstel­len sie lang­fris­ti­ge Erzie­hungs­plä­ne und berei­ten Akti­vi­tä­ten sowie päd­ago­gi­sche Maß­nah­men vor, die zB das Sozi­al­ver­hal­ten oder die indi­vi­du­el­le Ent­wick­lung unter­stüt­zen. Sie för­dern die kör­per­li­che und geis­ti­ge Ent­wick­lung der Kin­der und Jugend­li­chen, indem sie die­se zu krea­ti­ver Betä­ti­gung sowie zu frei­em oder gelenk­tem Spie­len anre­gen. Fer­ner doku­men­tie­ren sie die Maß­nah­men und deren Ergeb­nis­se, füh­ren Gesprä­che, unter­stüt­zen und bera­ten bei schu­li­schen Auf­ga­ben und pri­va­ten Pro­ble­men. Dar­über hin­aus berei­ten sie Spei­sen zu, behan­deln leich­te Erkran­kun­gen und Ver­let­zun­gen und lei­ten zu Kör­per­pfle­ge- und Hygie­ne­maß­nah­men an. Erzie­her reflek­tie­ren die erzie­he­ri­sche Arbeit im Team, ggf. auch zusam­men mit Vor­ge­setz­ten oder Fach­leu­ten aus Medi­zin, Psy­cho­lo­gie und The­ra­pie, und arbei­ten mit ande­ren sozi­al­päd­ago­gi­schen Fach­kräf­ten zusam­men. Schließ­lich hal­ten sie zu Eltern bzw. Erzie­hungs­be­rech­tig­ten engen Kon­takt und ste­hen ihnen infor­mie­rend und bera­tend zur Sei­te.

Unter Zugrun­de­le­gung die­ses Begriffs­ver­ständ­nis­ses han­del­te es sich bei den vom Arbeit­neh­mer aus­zu­üben­den Tätig­kei­ten um sol­che eines Erzie­hers.

Nach den Fest­stel­lun­gen des Lan­des­ar­beits­ge­richts stell­te der Arbeit­neh­mer indi­vi­du­el­le Erzie­hungs­plä­ne auf, lei­te­te die Kin­der und Jugend­li­chen bei der Eigen­hy­gie­ne an, gewähr­leis­te­te die Nah­rungs­auf­nah­me und beglei­te­te sie wäh­rend ihres Auf­ent­halts in der Kli­nik. Hier­bei han­delt es sich um typi­sche päd­ago­gi­sche Maß­nah­men, die vor allem das Sozi­al­ver­hal­ten oder die indi­vi­du­el­le Ent­wick­lung der Pati­en­ten unter­stüt­zen. Auch das dem Arbeit­neh­mer über­tra­ge­ne Füh­ren von Gesprä­chen mit den Pati­en­ten und ihren Ange­hö­ri­gen sowie die Zusam­men­ar­beit in einem mul­ti­pro­fes­sio­nel­len Team gehö­ren zu den Auf­ga­ben eines Erzie­hers.

Der Umstand, dass zu den Auf­ga­ben des Arbeit­neh­mers auch pfle­ge­ri­sche Auf­ga­ben gehör­ten, steht der Ein­grup­pie­rung als Erzie­her nicht ent­ge­gen.

Für die ein­grup­pie­rungs­recht­li­che Zuord­nung eines ein­heit­li­chen Arbeits­vor­gangs, der Teil­tä­tig­kei­ten ver­schie­de­ner Tätig­keits­merk­ma­le ent­hält, sind die­je­ni­gen Teil­tä­tig­kei­ten maß­ge­bend, die für den Arbeits­vor­gang prä­gend sind. Von einer Prä­gung in die­sem Sin­ne kann regel­mä­ßig dann aus­ge­gan­gen wer­den, wenn die einem bestimm­ten spe­zi­el­len Tätig­keits­merk­mal zuzu­ord­nen­den Teil­tä­tig­kei­ten min­des­tens die Hälf­te der Gesamt­ar­beits­zeit aus­ma­chen [4].

Danach war die Tätig­keit des Arbeit­neh­mers von ihrem erzie­he­ri­schen Anteil geprägt.

Das Urteil des Lan­des­ar­beits­ge­richts unter­liegt, soweit es die Beur­tei­lung der Prä­gung der frag­li­chen Tätig­keit betrifft, ledig­lich einer ein­ge­schränk­ten Über­prü­fung. Es kann in der Revi­si­ons­in­stanz nur dahin­ge­hend über­prüft wer­den, ob es den Rechts­be­griff als sol­chen nicht ver­kannt und ihn bei der Sub­sum­ti­on bei­be­hal­ten hat, ob es Denk­ge­set­ze oder all­ge­mei­ne Erfah­rungs­sät­ze ver­letzt und alle wesent­li­chen Umstän­de berück­sich­tigt hat sowie dar­auf, ob es in sich wider­spruchs­frei ist [5].

Danach ist die Wür­di­gung des Lan­des­ar­beits­ge­richts, die Mit­wir­kung des Arbeit­neh­mers am Bezugs­per­so­nen­kon­zept, bei wel­chem er erzie­he­risch tätig gewor­den sei, sei für des­sen Tätig­keit prä­gend gewe­sen, revi­si­ons­recht­lich nicht zu bean­stan­den. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat sei­ner recht­li­chen Bewer­tung die zutref­fen­den Grund­sät­ze zugrun­de gelegt. Es hat auch alle wesent­li­chen Umstän­de berück­sich­tigt und revi­si­ons­recht­lich feh­ler­frei gewür­digt. Die ganz über­wie­gen­de Zahl der vom Arbeit­neh­mer aus­zu­üben­den Teil­tä­tig­kei­ten waren zumin­dest auch sol­che eines Erzie­hers. Etwas ande­res gilt nicht des­halb, weil sei­ne Tätig­keit auch Ele­men­te des Berufs­bilds eines Fach­kin­der­kran­ken­pfle­gers – Psych­ia­trie ent­hielt. Die Berufs­bil­der über­schnei­den sich inso­weit, wie es Auf­ga­be bei­der Berufs­grup­pen ist, sich der kör­per­li­chen, see­li­schen und sozia­len Belan­ge der Pati­en­ten anzu­neh­men. Inner­halb des mul­ti­pro­fes­sio­nell auf­ge­stell­ten Teams hat­te die Tätig­keit nach der – nicht zu bean­stan­den­den – Wür­di­gung des Lan­des­ar­beits­ge­richts gleich­wohl erzie­he­ri­schen Cha­rak­ter. Soweit der Arbeit­neh­mer über­dies Teil­tä­tig­kei­ten aus­ge­übt hat, die nicht dem erzie­he­ri­schen, son­dern aus­schließ­lich dem pfle­ge­ri­schen Bereich zuzu­ord­nen sind (ins­be­son­de­re das Ver­ab­rei­chen von Medi­ka­men­ten, die regel­mä­ßi­ge Vital­zei­chen­kon­trol­le und die Pfle­ge­do­ku­men­ta­ti­on), macht der Beklag­te nicht gel­tend, die­se hät­ten den über­wie­gen­den Anteil der Tätig­keit aus­ge­macht. Das ist auch nicht erkenn­bar.

Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Beklag­ten ändern der Zweck des Kli­nik­auf­ent­halts der zu betreu­en­den Pati­en­ten und dem­entspre­chend die Kos­ten­über­nah­me durch die Kran­ken­kas­sen nichts an dem über­wie­gend erzie­he­ri­schen Cha­rak­ter der Tätig­keit. Die tarif­li­che Bewer­tung hat seit Ein­füh­rung der beson­de­ren Tätig­keits­merk­ma­le für den Sozi­al- und Erzie­hungs­dienst zum 1.11.2009 aus­schließ­lich tätig­keits­be­zo­gen und nicht mehr ein­rich­tungs­be­zo­gen zu erfol­gen.

Der Umstand, dass der Beklag­te die Tätig­keit des Arbeit­neh­mers in der von ihm ver­fass­ten Stel­len­be­schrei­bung als „Pfle­ge“ bezeich­net, ist ein­grup­pie­rungs­recht­lich irrele­vant. Die tarif­li­che Bewer­tung von Tätig­kei­ten ist eine Rechts­fra­ge. Die Ant­wort dar­auf kann nicht aus einer vom Arbeit­ge­ber ein­sei­tig erstell­ten Stel­len­be­schrei­bung ent­nom­men wer­den [6].

Schließ­lich steht auch die Anwend­bar­keit der Psych-PV auf die E‑Klinik der Bewer­tung als erzie­he­ri­sche Tätig­keit nicht ent­ge­gen. Die Ver­ord­nung regelt gem. § 1 Abs. 1 Psych-PV die Maß­stä­be und Grund­sät­ze zur Ermitt­lung des Per­so­nal­be­darfs. Dazu zählt neben Ärz­ten und Kran­ken­pfle­ge­per­so­nal auch sons­ti­ges the­ra­peu­ti­sches Fach­per­so­nal. § 9 Psych-PV, der für Ein­rich­tun­gen für die Kin­der- und Jugend­psych­ia­trie gilt, nennt – anders als § 5, der sich auf Ein­rich­tun­gen für Erwach­se­ne bezieht – aus­drück­lich auch den Erzie­hungs­dienst.

Der Arbeit­neh­mer kann jedoch kei­ne Ver­gü­tung nach der Ent­gelt­grup­pe S 8b TVöD/​VKA ver­lan­gen.

Der Arbeit­neh­mer stützt sein wei­ter gehen­des Ein­grup­pie­rungs­be­geh­ren auf das Tätig­keits­bei­spiel in der Pro­to­koll­erklä­rung Nr. 6 Buchst. b) zu den spe­zi­el­len Tätig­keits­merk­ma­len in Teil B Abschnitt XXIV der Anla­ge 1 zum TVöD/​VKA (bis zum 31.12 2016 Anhang zu der Anla­ge C (VKA) zum TVöD, Rn. 32). Dass sei­ne Tätig­keit unab­hän­gig davon das Her­aus­he­bungs­merk­mal des all­ge­mei­nen Tätig­keits­merk­mals „mit beson­ders schwie­ri­gen fach­li­chen Tätig­kei­ten“ erfüllt hät­te, macht er dem­ge­gen­über nicht gel­tend.

Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat zu Recht ange­nom­men, der Arbeit­neh­mer habe die Erfül­lung der Anfor­de­run­gen des Tätig­keits­bei­spiels nicht hin­rei­chend dar­ge­legt.

Die Argu­men­ta­ti­on des Arbeit­neh­mers, die er auch im Rah­men einer Ver­fah­rens­rüge wie­der­holt, aus den in der Kli­nik des Beklag­ten behan­del­ten psy­chi­schen Erkran­kun­gen erge­be sich zwangs­läu­fig, dass es sich bei den Pati­en­ten um behin­der­te Men­schen mit – dar­über hin­aus – wesent­li­chen Erzie­hungs­schwie­rig­kei­ten iSd. Pro­to­koll­erklä­rung Nr. 6 Buchst. b) han­de­le, ist unschlüs­sig. Selbst wenn die­se Behaup­tung des Arbeit­neh­mers zuträ­fe, ergä­be sich dar­aus nicht ohne Wei­te­res die Erfül­lung des genann­ten Tätig­keits­bei­spiels. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat des­halb zu Recht kei­nen Beweis erho­ben und folg­lich die Beweis­an­trit­te des Arbeit­neh­mers nicht unter Ver­let­zung sei­nes ver­fas­sungs­recht­li­chen Anspruchs auf Gewäh­rung recht­li­chen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) über­gan­gen.

Die Tarif­ver­trags­par­tei­en haben eine Tätig­keit in Ein­rich­tun­gen für behin­der­te Men­schen iSd. § 2 SGB IX und in psych­ia­tri­schen Kli­ni­ken als Richt­bei­spiel für „schwie­ri­ge fach­li­che Tätig­kei­ten“ iSd. Pro­to­koll­erklä­rung Nr. 2 Buchst. a) gere­gelt. Wäh­rend die Richt­bei­spie­le zu Buchst. c), Buchst. d) und Buchst. e) der Pro­to­koll­erklä­rung Nr. 2 glei­cher­ma­ßen auch als Tätig­keits­bei­spiel in der Pro­to­koll­erklä­rung Nr. 6 – dort unter Buchst. a), Buchst. b) und Buchst. d) – als „beson­ders schwie­ri­ge fach­li­che Tätig­kei­ten“ auf­ge­führt sind, fin­den sich „Tätig­kei­ten in Ein­rich­tun­gen für behin­der­te Men­schen im Sin­ne des § 2 SGB IX und in psych­ia­tri­schen Kli­ni­ken“ aus­schließ­lich in der Pro­to­koll­erklä­rung Nr. 2. Das macht deut­lich, dass sol­che Tätig­kei­ten nicht mit „Tätig­kei­ten in Grup­pen von behin­der­ten Men­schen im Sin­ne des § 2 SGB IX oder von Kin­dern und Jugend­li­chen mit wesent­li­chen Erzie­hungs­schwie­rig­kei­ten“ tarif­lich gleich­zu­set­zen sind. Die Tarif­ver­trags­par­tei­en haben die­se Tätig­kei­ten viel­mehr nur als schwie­ri­ge fach­li­che Tätig­kei­ten iSd. Ent­gelt­grup­pe S 4, nicht aber zugleich als beson­ders schwie­ri­ge fach­li­che Tätig­kei­ten iSd. Ent­gelt­grup­pe S 8b TVöD/​VKA ange­se­hen.

Der Vor­trag des Arbeit­neh­mers zu den Krank­heits­bil­dern der in der E‑Klinik behan­del­ten Kin­der und Jugend­li­chen belegt allen­falls, dass er in einer Ein­rich­tung für behin­der­te Men­schen sowie einer psych­ia­tri­schen Kli­nik beschäf­tigt war. Dar­aus ergibt sich jedoch nicht die Erfül­lung der tarif­li­chen Anfor­de­rung der „Tätig­kei­ten in Grup­pen von behin­der­ten Men­schen im Sin­ne des § 2 SGB IX oder von Kin­dern und Jugend­li­chen mit wesent­li­chen Erzie­hungs­schwie­rig­kei­ten“. Es hät­te viel­mehr über das – abs­trak­te – Vor­brin­gen zur Tätig­keit bezo­gen auf die Gesamt­heit der in der Ein­rich­tung zu betreu­en­den Pati­en­ten hin­aus wei­te­ren Vor­trags zur Tätig­keit des Arbeit­neh­mers kon­kret bezo­gen auf eine Grup­pe im Tarif­sin­ne bedurft. An einem sol­chen fehlt es.

Unter einer „Grup­pe“ ist eine „klei­ne, als Ein­heit zusam­men­ge­hö­ri­ge Schar von Men­schen zu ver­ste­hen, die ein gemein­sa­mes Inter­es­se ver­bin­det“ [7] oder „eine Mehr­zahl von Men­schen, die nach glei­chen Merk­ma­len zusam­men­ge­faßt wer­den kön­nen“ [8]. Für das Vor­lie­gen einer Grup­pe in die­sem Sin­ne genügt in der Zusam­men­schau der Pro­to­koll­erklä­run­gen Nr. 2 Buchst. a) und Nr. 6 Buchst. b) nicht allein der Umstand der gemein­sa­men Unter­brin­gung in einer psych­ia­tri­schen Kli­nik. Es müs­sen viel­mehr spe­zi­el­le ver­bin­den­de Ele­men­te, etwa the­ra­peu­ti­scher Art, hin­zu­kom­men. Ob die vom Arbeit­neh­mer betreu­ten Pati­en­ten eine Grup­pe in die­sem Sin­ne bil­den oder es sich ledig­lich um eine Mehr­zahl ein­zel­ner Pati­en­ten han­delt, die zeit­gleich in der Kli­nik des Beklag­ten behan­delt wer­den, geht aus dem Vor­trag des Arbeit­neh­mers nicht her­vor. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat inso­weit ledig­lich fest­ge­stellt, der Arbeit­neh­mer habe an spe­zi­el­len psy­cho­the­ra­peu­ti­schen Maß­nah­men (Grup­pen­the­ra­pie) mit­ge­wirkt. Wie und zu wel­chem Zweck die­se Grup­pen zusam­men­ge­setzt waren, wel­che Ein­schrän­kun­gen und/​oder wesent­li­chen Erzie­hungs­schwie­rig­kei­ten die dort kon­kret zu betreu­en­den Pati­en­ten hat­ten und ob der Arbeit­neh­mer die­se Tätig­keit in einem (eingruppierungs-)rechtlich rele­van­ten Aus­maß aus­ge­übt hat, ist jedoch nicht ersicht­lich.

Der hier ent­schie­de­ne Streit­fall ist nicht mit dem Sach­ver­halt ver­gleich­bar, der der Ent­schei­dung des Zehn­ten Senats des Bun­des­ar­beits­ge­richts vom 31.01.2018 [9] zugrun­de lag. Das dort maß­ge­ben­de Tarif­merk­mal in der Pro­to­koll­erklä­rung Nr. 1 Abs. 1 Buchst. c) der Anla­ge 6b Abschnitt A zum DRK-RTV knüpft – ein­rich­tungs­be­zo­gen – an die Pfle­ge von „Kran­ken in ger­ia­tri­schen Abtei­lun­gen oder Sta­tio­nen“ an und ist damit allen­falls ver­gleich­bar mit dem Tätig­keits­bei­spiel in der Pro­to­koll­erklä­rung Nr. 2 Buchst. a) des Anhangs zu der Anla­ge C (VKA) zum TVöD in der bis zum 31.12 2016 gel­ten­den Fas­sung „Tätig­kei­ten in Ein­rich­tun­gen für behin­der­te Men­schen im Sin­ne des § 2 SGB IX und in psych­ia­tri­schen Kli­ni­ken“.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 13. Novem­ber 2019 – 4 AZR 490/​18

  1. sh. etwa BAG 13.11.2013 – 4 AZR 16/​12, Rn. 21[]
  2. zum inhalts­glei­chen § 26 TVÜ-Bund vgl. BAG 28.02.2018 – 4 AZR 816/​16, Rn. 18 f., BAGE 162, 81[]
  3. zum BAT: BAG 1.07.2009 – 4 AZR 234/​08, Rn. 29; 27.01.1999 – 4 AZR 88/​98, zu II 1 der Grün­de, BAGE 91, 8[]
  4. für die Zuord­nung zu einem all­ge­mei­nen oder einem spe­zi­el­len Tätig­keits­merk­mal sie­he BAG 4.07.2012 – 4 AZR 673/​10, Rn. 26 ff., BAGE 142, 271[]
  5. vgl. zur Anwen­dung unbe­stimm­ter Rechts­be­grif­fe: BAG 27.02.2019 – 4 AZR 562/​17, Rn. 32 mwN[]
  6. vgl. BAG 27.02.2019 – 4 AZR 562/​17, Rn. 41; 22.11.2017 – 4 AZR 629/​16, Rn. 43 mwN[]
  7. BAG 29.01.1992 – 4 AZR 217/​91 – mwN[]
  8. BAG 8.02.1995 – 4 AZR 958/​93, zu II 2 d cc der Grün­de[]
  9. BAG 31.01.2018 – 10 AZR 387/​17[]