Fach­as­sis­tent im Job­cen­ter – und sei­ne tarif­ver­trag­li­che Funk­ti­ons­stu­fe

Ein Fach­as­sis­tent in einem Job­cen­ter, dem zu jeweils 50 % sei­ner Arbeits­zeit der Außen­dienst im Bereich SGB II und die Ver­fol­gung und Ahn­dung von Ord­nungs­wid­rig­kei­ten über­tra­gen ist, hat kei­nen Anspruch auf eine zwei­te Funk­ti­ons­stu­fe 1 nach dem Tarif­ver­trag für die Arbeit­neh­me­rin­nen und Arbeit­neh­mer der Bun­des­agen­tur für Arbeit (TV-BA) in der Fas­sung des 13. Ände­rungs­ta­rif­ver­tra­ges vom 20.02.2014, gül­tig ab 01.01.2014.

Fach­as­sis­tent im Job­cen­ter – und sei­ne tarif­ver­trag­li­che Funk­ti­ons­stu­fe

Es ist mit dem Gleich­heits­satz des Art. 3 Abs. 1 GG ver­ein­bar, dass der TV-BA bei dem Fach­as­sis­ten­ten Leis­tungs­ge­wäh­rung im Bereich SGB II zwei­mal die Funk­ti­ons­stu­fe 1 vor­ge­se­hen hat, wäh­rend der Fach­as­sis­tent für die Ver­fol­gung und Ahn­dung von Ord­nungs­wid­rig­kei­ten nur ein­mal die Funk­ti­ons­stu­fe 1 errei­chen kann.

Die Ein­grup­pie­rung rich­tet sich nach den Tätig­keits- und Kom­pe­tenz­pro­fi­len (§ 14 Abs. 1 TV-BA). Davon hängt wie­der­um ab, wel­che tätig­keits­spe­zi­fi­schen Funk­ti­ons­stu­fen der Arbeit­neh­mer errei­chen kann (§ 20 Abs. 2 TV-BA). Die dem Fach­as­sis­ten­ten Leis­tungs­ge­wäh­rung zuge­ord­ne­ten Funk­ti­ons­stu­fen fin­den aus­schließ­lich auf die­sen Anwen­dung, nicht aber auf ande­re Tätig­keits- und Kom­pe­tenz­pro­fi­le.

Da der Arbeit­neh­mer vor­lie­gend schon nicht das Tätig­keits- und Kom­pe­tenz­pro­fil für den Fach­as­sis­ten­ten Leis­tungs­ge­wäh­rung im Bereich SGB II erfüllt, kommt es nicht mehr dar­auf an, ob die Vor­aus­set­zun­gen der die­sem TuK zuge­ord­ne­ten Funk­ti­ons­stu­fen vor­lie­gen. Der Arbeit­neh­mer nimmt weder Leis­tungs­an­trä­ge ent­ge­gen noch bear­bei­tet er sie noch ent­schei­det er über die Zahl­bar­ma­chung von Leis­tun­gen. Er beruft sich zwar dar­auf, die Anfor­de­run­gen die­ses TuK zu erfül­len, hat aber kei­ner­lei Tat­sa­chen vor­ge­tra­gen, die einen sol­chen Rück­schluss zulas­sen. Ins­be­son­de­re hat er kei­ne Leis­tungs­an­trä­ge von Kun­den des Job­cen­ters vor­ge­legt, die er selbst bear­bei­tet und über die er selbst ent­schie­den hat. Der Arbeit­neh­mer gewährt kei­ne Leis­tun­gen. Viel­mehr prüft er im Rah­men sei­ner Außen­dienst­tä­tig­keit nach, ob die Vor­aus­set­zun­gen für eine Leis­tungs­ge­wäh­rung vor­lie­gen, über die ande­re Fach­as­sis­ten­ten zu ent­schei­den haben. Im Rah­men der Ahn­dung und Ver­fol­gung von Ord­nungs­wid­rig­kei­ten hat er eben­so wenig über Leis­tun­gen zu ent­schei­den, son­dern nur über die Sank­tio­nie­rung eines Fehl­ver­hal­tens der Antrag­stel­ler. Er mag für sei­ne Auf­ga­ben die glei­chen oder ver­gleich­ba­re Kennt­nis­se wie ein Fach­as­sis­tent Leis­tungs­ge­wäh­rung benö­ti­gen. Das allein genügt aber nicht, da die Fach­kennt­nis­se nur einer von meh­re­ren Bau­stei­nen eines Tätig­keits- und Kom­pe­tenz­pro­fils sind. Ein ande­rer, eben­so maß­geb­li­cher Bau­stein sind die Kernaufgaben/​Verantwortlichkeiten.

Die Tarif­ver­trags­par­tei­en haben nicht gegen höher­ran­gi­ges Recht ver­sto­ßen, indem sie bei dem Fach­as­sis­ten­ten Leis­tungs­ge­wäh­rung im Bereich SGB II zwei­mal die Funk­ti­ons­stu­fe 1 vor­ge­se­hen haben, wäh­rend sie bei dem Fach­as­sis­ten­ten für die Ver­fol­gung und Ahn­dung von Ord­nungs­wid­rig­kei­ten nur eine Funk­ti­ons­stu­fe 1 aus­ge­bracht haben. Der Gleich­heits­satz des Art. 3 Abs. 1 GG ist nicht ver­letzt.

Eine Tarif­norm ver­letzt den all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz, wenn die Tarif­ver­trags­par­tei­en es ver­säumt haben, tat­säch­li­che Gleich­hei­ten oder Ungleich­hei­ten der zu ord­nen­den Lebens­ver­hält­nis­se zu berück­sich­ti­gen, die so bedeut­sam sind, dass sie bei einer am Gerech­tig­keits­ge­dan­ken ori­en­tier­ten Betrach­tungs­wei­se beach­tet wer­den müs­sen. Bei der rich­ter­li­chen Kon­trol­le von Tarif­ver­trä­gen sind die aus der ver­fas­sungs­recht­li­chen Gewähr­leis­tung der Tarif­au­to­no­mie nach Art. 9 Abs. 3 GG sich erge­ben­den Ein­schrän­kun­gen zu beach­ten. Die Tarif­ver­trags­par­tei­en haben, soweit es um die Beur­tei­lung der tat­säch­li­chen Gege­ben­hei­ten oder Rechts­fol­gen geht, eine Ein­schät­zungs­prä­ro­ga­ti­ve sowie einen Ermes­sens­spiel­raum hin­sicht­lich der inhalt­li­chen Gestal­tung der Rege­lung 1. Sie sind nicht ver­pflich­tet, die jeweils zweck­mä­ßigs­te, ver­nünf­tigs­te oder gerech­tes­te Lösung zu wäh­len. Es genügt, wenn für die getrof­fe­ne Rege­lung ein sach­lich ver­tret­ba­rer Grund vor­liegt 2. Das hängt unter ande­rem von dem Zweck der tarif­ver­trag­li­chen Leis­tung ab 3. Die Tarif­ver­trags­par­tei­en dür­fen im Inter­es­se der Prak­ti­ka­bi­li­tät, der Ver­ständ­lich­keit und der Über­sicht­lich­keit auch typi­sie­ren­de Rege­lun­gen tref­fen. Bei der Über­prü­fung von Tarif­ver­trä­gen anhand des All­ge­mei­nen Gleich­heits­sat­zes ist des­halb nicht auf die Ein­zel­fall­ge­rech­tig­keit abzu­stel­len, son­dern auf die gene­rel­len Aus­wir­kun­gen der Rege­lun­gen 4.

Nach der Kon­zep­ti­on des Grund­ge­set­zes ist die Fest­le­gung der Höhe des Ent­gelts wie auch der wei­te­ren, den tarif­ge­bun­de­nen Arbeit­neh­mern zuflie­ßen­den Leis­tun­gen grund­sätz­lich Sache der Tarif­ver­trags­par­tei­en, weil dies nach Über­zeu­gung des Ver­fas­sungs­ge­bers zu sach­ge­rech­te­ren Ergeb­nis­sen führt als eine staat­lich beein­fluss­te Ent­gelt- und Leis­tungs­fin­dung. Das schließt auch die Befug­nis zur Ver­ein­ba­rung von Rege­lun­gen ein, die den Betrof­fe­nen unge­recht und Außen­ste­hen­den nicht zwin­gend sach­ge­recht erschei­nen mögen. Wei­ter­hin kön­nen typi­sche Sach­zwän­ge der kol­lek­ti­ven Ver­trags­form sowie nament­lich koali­ti­ons­spe­zi­fi­sche Inter­es­sen berück­sich­tigt wer­den 5. Legen die Tarif­ver­trags­par­tei­en die Vor­aus­set­zun­gen für die Zah­lung einer Zula­ge fest, steht es ihnen grund­sätz­lich frei, typi­sie­rend zu bestim­men, wel­che Erschwer­nis­se sie in wel­cher Wei­se aus­glei­chen 6.

Nach die­sen Maß­stä­ben ist es zuläs­sig, den Fach­as­sis­ten­ten Leis­tungs­ge­wäh­rung im Bereich SGB II finan­zi­ell etwas bes­ser zu stel­len als den Fach­as­sis­ten­ten für die Ahn­dung und Ver­fol­gung von Ord­nungs­wid­rig­kei­ten. Die Tarif­ver­trags­par­tei­en haben im Rah­men ihres Gestal­tungs­spiel­raums die Kom­ple­xi­tät der Auf­ga­ben (§ 20 Abs. 2 Satz 4 TV-BA) unter­schied­lich ein­ge­schätzt. Die Kom­ple­xi­tät der Auf­ga­be des Fach­as­sis­ten­ten Leis­tungs­ge­wäh­rung haben sie zum einen aus der Bear­bei­tung von Leis­tungs­an­trä­gen zum Lebens­un­ter­halt und zum ande­ren aus dem per­sön­li­chen Kun­den­kon­takt her­ge­lei­tet. Zu Kun­den­kon­tak­ten kommt es zwar auch bei der Bear­bei­tung von Ord­nungs­wid­rig­kei­ten. Die­se Kun­den­kon­tak­te haben jedoch nicht zwangs­läu­fig den glei­chen Umfang und die glei­che Inten­si­tät wie bei dem Fach­as­sis­ten­ten Leis­tungs­ge­wäh­rung. Der Kun­den­kon­takt kann sich je nach Arbeits­auf­ga­be unter­schied­lich auf den Mit­ar­bei­ter aus­wir­ken und unter­schied­li­che Belas­tun­gen mit sich brin­gen. Unter­schied­li­che Belas­tun­gen kön­nen es wie­der­um erfor­der­lich machen, finan­zi­el­le Anrei­ze zu set­zen, um Mit­ar­bei­ter für die­se Auf­ga­be zu gewin­nen. Die Arbeits­plät­ze eines Fach­as­sis­ten­ten Leis­tungs­ge­wäh­rung und eines Fach­as­sis­ten­ten Ord­nungs­wid­rig­kei­ten sind gera­de nicht in jeder Hin­sicht gleich. Eine unter­schied­li­che Behand­lung bei der Ver­gü­tung erscheint des­halb unter Gerech­tig­keits­ge­sichts­punk­ten nicht von vorn­her­ein zwei­fel­haft oder unver­ständ­lich. Das gilt erst recht unter Berück­sich­ti­gung der Höhe des Unter­schieds­be­tra­ges, der ledig­lich eine Funk­ti­ons­stu­fe (der­zeit rund € 56) aus­macht. Je gering­fü­gi­ger der finan­zi­el­le Unter­schied ist, des­to gerin­ge­re Anfor­de­run­gen sind an eine Recht­fer­ti­gung der Unter­schei­dung zu stel­len. Da es sich nur um eine Funk­ti­ons­stu­fe han­delt, genü­gen bereits klei­ne­re Unter­schie­de in der Kom­ple­xi­tät der Auf­ga­ben an den jewei­li­gen Arbeits­plät­zen, um eine Ungleich­be­hand­lung nicht unge­recht erschei­nen zu las­sen. Unter Berück­sich­ti­gung einer typi­sie­ren­den, pau­scha­lie­ren­den Betrach­tung rei­chen für die Zuer­ken­nung einer zwei­ten Funk­ti­ons­stu­fe schon mini­ma­le Unter­schie­de beim Umfang der anzu­wen­den­den Rechts­vor­schrift, bei dem vor­han­de­nen Ent­schei­dungs­spiel­raum, bei der Inten­si­tät des Publi­kums­ver­kehrs, bei den Fall­zah­len etc. Die Tarif­ver­trags­par­tei­en haben ihren Gestal­tungs­spiel­raum nicht über­schrit­ten. Gegen­tei­li­ge Umstän­de hat der Arbeit­neh­mer nicht auf­ge­zeigt.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Meck­len­burg ‑Vor­pom­mern, Urteil vom 5. Juli 2016 – 5 Sa 7/​16

  1. BAG, Urteil vom 04.08.2015 – 3 AZR 508/​13, Rn. 32[]
  2. BAG, Urteil vom 11.12 2013 – 10 AZR 736/​12, Rn. 14, NZA 2014, 669[]
  3. BAG, Urteil vom 04.05.2010 – 9 AZR 181/​09, Rn. 29, ZTR 2010, 583[]
  4. BAG, Urteil vom 21.08.2012 – 3 AZR 281/​10, Rn. 21; BAG, Urteil vom 22.12 2009 – 3 AZR 895/​07, Rn. 25, NZA 2010, 521[]
  5. BAG, Urteil vom 15.04.2015 – 4 AZR 796/​13, Rn. 32, NZA 2015, 1388; BAG, Urteil vom 25.01.2012 – 4 AZR 147/​10, Rn. 32, NZA-RR 2012, 530[]
  6. BAG, Urteil vom 17.12 2015 – 6 AZR 768/​14, Rn. 16, ZTR 2016, 197[]