Fachkraft für Arbeitssicherheit – und ihre Eingruppierung nach der Entgeltordnung TV-L

Die von einer Fachkraft für Arbeitssicherheit auszuübende Tätigkeit ist die eines “technischen Beschäftigten” im Sinne des Abschnitts 22 des Teils II der EntgeltO TV-L. Eine Fachkraft für Arbeitssicherheit ist daher nicht nach Teil I der EntgeltO TV-L einzuordnen.

Fachkraft für Arbeitssicherheit – und ihre Eingruppierung nach der Entgeltordnung TV-L

Nach Nr. 1 Abs. 2 der Vorbemerkungen zu allen Teilen der EntgeltO (im Folgenden Vorbem) gelten für Beschäftigte, deren Tätigkeit in besonderen Tätigkeitsmerkmalen des Teils II aufgeführt ist, nur die Tätigkeitsmerkmale dieses Teils1. Ein Rückgriff auf die allgemeinen Tätigkeitsmerkmale der EntgeltO ist jedoch nur dann ausgeschlossen, wenn und soweit das Tätigkeitsmerkmal einer speziellen Fallgruppe auch tatsächlich erfüllt ist2. Ein Arbeitsvorgang ist dabei nur dann einheitlich nach den spezielleren Tätigkeitsmerkmalen zu bewerten, wenn die von den speziellen Tätigkeitsmerkmalen erfassten Teiltätigkeiten für den Arbeitsvorgang prägend sind und den Schwerpunkt der Tätigkeiten des gesamten Arbeitsvorgangs bilden3.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zum BAT waren als “technische Angestellte” solche Angestellten anzusehen, deren rechtlich maßgebliche Tätigkeit eine technische Ausbildung bzw. technische Fachkenntnisse fordert und nach Art, Zweckbestimmung und behördlicher Übung technischen Charakter hat4. Diese Rechtsprechung ist auf die Regelung des Abschnitts 22 des Teils II der EntgeltO zu übertragen5. Zur Technik gehören alle Maßnahmen, Einrichtungen und Verfahren, die dazu dienen, die Erkenntnisse der Naturwissenschaften für den Menschen praktisch irgendwie nutzbar zu machen6.

Die auszuübende Tätigkeit einer Fachkraft für Arbeitssicherheit (Stabsstelle) fordert aufgrund der Vorschriften des Arbeitssicherheitsgesetzes (ASiG) eine technische Ausbildung bzw. technische Fachkenntnisse.

Nach § 7 Abs. 1 ASiG muss der Sicherheitsingenieur berechtigt sein, die Berufsbezeichnung Ingenieur zu führen und über die zur Erfüllung der ihm übertragenen Aufgaben erforderliche sicherheitstechnische Fachkunde verfügen. Gemäß § 7 Abs. 2 ASiG kann es die zuständige Behörde im Einzelfall zulassen, dass an Stelle eines Sicherheitsingenieurs, der berechtigt ist, die Berufsbezeichnung Ingenieur zu führen, jemand bestellt werden darf, der zur Erfüllung der sich aus § 6 ASiG ergebenden Aufgaben über entsprechende – dh. sicherheitstechnische – Fachkenntnisse verfügt. Der Gesetzgeber geht mithin für eine Tätigkeit einer Fachkraft für Arbeitssicherheit von einer zugrundeliegenden technischen Ausbildung bzw. erforderlichen technischen Fachkenntnissen aus.

Dem steht nicht entgegen, dass das Bundesarbeitsgericht früher angenommen hat, das ASiG habe für die tarifliche Mindestvergütung keine rechtliche Bedeutung7. Diese Ausführungen bezogen sich nur darauf, dass aus der Bestellung zum Sicherheitsmeister nicht automatisch eine bestimmte Eingruppierung folge, solange die Tarifvertragsparteien für Sicherheitsmeister nicht spezielle tarifliche Tätigkeitsmerkmale eingeführt haben. Dies schließt es nicht aus, bei der Frage, ob die Tätigkeiten eines Beschäftigten ein bestehendes tarifliches Tätigkeitsmerkmal erfüllen, auf die Bestimmungen des ASiG zurückzugreifen. Dies gilt auch für § 7 ASiG. Mit dieser Regelung hat der Gesetzgeber zum Ausdruck gebracht, dass für die Erfüllung der gesetzlich vorgesehenen Aufgaben einer Fachkraft für Arbeitssicherheit typischerweise eine technische Ausbildung bzw. technische Fachkenntnisse erforderlich sind. Das Landesarbeitsgericht hat keine besonderen Umstände des Einzelfalls festgestellt, aus denen sich ergibt, dass dies bei der Tätigkeit des Arbeitnehmers nicht der Fall ist. Auch aus dem vom Landesarbeitsgericht in Bezug genommenen Vortrag des Arbeitnehmers ergeben sich keine solchen Umstände.

Die auszuübende Tätigkeit der Fachkraft hat im vorliegenden Fall auch nach Art, Zweckbestimmung und behördlicher Übung einen technischen Charakter. Nach den Feststellungen des Landesarbeitsgerichts gibt die Tätigkeitsdarstellung und -bewertung vom 26.07.2007 die Aufgaben und Tätigkeiten des Arbeitnehmers zutreffend wieder. Danach obliegt dem Arbeitnehmer die Wahrnehmung der Aufgaben einer Fachkraft für Arbeitssicherheit. Die weitere ausführliche Beschreibung der anfallenden Arbeitsleistungen entspricht im Wesentlichen den in § 6 ASiG aufgezählten Aufgaben der Fachkräfte für Arbeitssicherheit. Nach § 6 Abs. 1 Satz 1 ASiG haben die Fachkräfte für Arbeitssicherheit die Aufgabe, den Arbeitgeber beim Arbeitsschutz und bei der Unfallverhütung in allen Fragen der Arbeitssicherheit einschließlich der menschengerechten Gestaltung der Arbeit zu unterstützen. Nach Satz 2 haben sie insbesondere den Arbeitgeber und die sonst für den Arbeitsschutz und die Unfallverhütung verantwortlichen Personen zu beraten, die Betriebsanlagen und die technischen Arbeitsmittel insbesondere vor der Inbetriebnahme und Arbeitsverfahren insbesondere vor ihrer Einführung sicherheitstechnisch zu überprüfen, die Durchführung des Arbeitsschutzes und der Unfallverhütung zu beobachten und darauf hinzuwirken, dass sich alle im Betrieb Beschäftigten den Anforderungen des Arbeitsschutzes und der Unfallverhütung entsprechend verhalten, insbesondere sie über die Unfall- und Gesundheitsgefahren, denen sie bei der Arbeit ausgesetzt sind, sowie über die Einrichtungen und Maßnahmen zur Abwendung dieser Gefahren zu belehren und bei der Schulung der Sicherheitsbeauftragten mitzuwirken. Dem entsprechend obliegt dem Arbeitnehmer nach dem ersten Spiegelstrich der Tätigkeitsdarstellung die Unterstützung des Vorstandsvorsitzenden, der Vorstände, der Niederlassungsleiter, der Leiter der Meistereien sowie sonstiger Leiter in allen Fragen der Arbeitssicherheit und der Unfallverhütung einschließlich der menschengerechten Gestaltung der Arbeit. Dazu zählt insbesondere die sicherheitstechnische Beratung. Nach dem nächsten Spiegelstrich gehört zu den Aufgaben des Arbeitnehmers das “Überprüfen der Einhaltung sicherheitstechnischer Belange” von Gebäuden und technischen Betriebsanlagen vor der Inbetriebnahme und nach Änderungen, von persönlichen Schutzausrüstungen und von Arbeitsverfahren vor deren Einführung und Änderung. Bereits daraus ergibt sich, dass die Aufgaben einen (sicherheits-)technischen Charakter aufweisen. Dem entspricht es, dass das beklagte Land die Stelle in der Vergangenheit mit einer Ingenieurin besetzt hat.

Mit der vom Gesetzgeber in § 7 Abs. 1 ASiG unter der Überschrift “Anforderungen an Fachkräfte für Arbeitssicherheit” für die Bestellung der Fachkraft für Arbeitssicherheit geforderten Voraussetzung, dass sie über die “zur Erfüllung der ihm übertragenden Aufgaben erforderliche sicherheitstechnische Fachkunde” verfügen muss, kommt deutlich zum Ausdruck, dass die nach § 6 ASiG zu erfüllenden Aufgaben (zumindest auch) technischen Charakter haben. Das gilt auch in öffentlichen Verwaltungen. Das Landesarbeitsgericht, das aus § 16 ASiG geschlossen hat, es handele sich bei der Tätigkeit des Arbeitnehmers um eine echte Verwaltungsaufgabe, hat den Regelungsgehalt dieser Norm insofern verkannt. Nach § 16 ASiG ist in Verwaltungen und Betrieben des Bundes, der Länder, der Gemeinden und der sonstigen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts ein den Grundsätzen dieses Gesetzes gleichwertiger arbeitsmedizinischer und sicherheitstechnischer Arbeitsschutz zu gewährleisten. Hintergrund dieser Regelung ist, dass das ASiG nicht unmittelbar für die öffentliche Verwaltung gilt. Im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens war erwogen worden, die öffentlichen Verwaltungen und Betriebe unmittelbar den für private Arbeitgeber geltenden Vorschriften des Gesetzes zu unterstellen. Im Hinblick auf die eingeschränkte Gesetzgebungskompetenz des Bundes hinsichtlich der Landesbeamten wurde dies jedoch verworfen8. Stattdessen sollten die öffentlichen Arbeitgeber durch die Gleichwertigkeitsklausel des § 16 ASiG verpflichtet werden, innerhalb ihres Zuständigkeitsbereichs jeweils einheitliche Regelungen unter Einbeziehung der Beamten zu schaffen. Dabei sollten den öffentlichen Arbeitgebern ausdrücklich “die gleichen Verpflichtungen wie den privaten Arbeitgebern auferlegt werden”9.

Demgegenüber ist im hier entschiedenen Fall nicht ersichtlich, dass die vom Arbeitnehmer auszuübende Tätigkeit keinen technischen Charakter hat. Soweit er ausführt, ihm oblägen ausschließlich Kontroll- und Beratungstätigkeiten und damit echte Verwaltungsaufgaben, verkennt er, dass damit eine technisch geprägte Tätigkeit noch nicht ausgeschlossen ist. Eine solche ist auch dann (noch) gegeben, wenn der Beschäftigte zwar nicht selbst technisch-handwerklich tätig ist, indem er Geräte oder Bauwerke erstellt oder repariert, sondern auch dann, wenn für seine Tätigkeit technische Kenntnisse erforderlich sind10. Nach den Wertungen des ASiG ist dies für die Kontroll- und Beratungstätigkeiten des Sicherheitsingenieurs der Fall. Abweichende Besonderheiten sind nicht ersichtlich.

Eine Eingruppierung nach EG 12 TV-L des Abschnitts 22.1 des Teils II der EntgeltO ist nicht schon deshalb ausgeschlossen, weil der Arbeitnehmer über keine “technische Ausbildung” iSd. Vorbemerkung zu Abschnitt 22.1 des Teils II der EntgeltO verfügt. Auch Beschäftigte, die über eine solche Ausbildung nicht verfügen, können nach den Tätigkeitsmerkmalen für Ingenieure und anderen Beschäftigten in technischen Berufen eingruppiert werden, sofern sie die Voraussetzungen der zweiten Alternative der Ziff. 1 EG 12 TV-L erfüllen, also “sonstige Beschäftigte (sind), die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben”11.

Die Eingruppierung des sonstigen Beschäftigten erfordert – wie die Überschrift des Abschnitts 22.1 des Teils II der EntgeltO “Ingenieure” verdeutlicht – tatbestandlich, dass er über gleichwertige Kenntnisse und Erfahrungen wie ein graduierter Ingenieur verfügen muss. Dabei wird nicht ein Wissen und Können verlangt, wie es durch die entsprechende Fachhochschulausbildung als Ingenieur vermittelt wird, wohl aber eine ähnlich gründliche Beherrschung eines entsprechend umfangreichen Wissensgebietes, wobei Fähigkeiten und Erfahrungen auf einem eng begrenzten Teilgebiet einer Ausbildung als Ingenieur nicht ausreichen12. Solche gleichwertigen Fähigkeiten können insbesondere durch Berufserfahrung erworben sein. Dabei können nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts auch aus der auszuübenden Tätigkeit Rückschlüsse auf die Fähigkeiten und Erfahrungen dieses Angestellten gezogen werden, wenn der Angestellte eine “entsprechende Tätigkeit” ausübt13. Sie werden aber nicht schon dadurch nachgewiesen, dass der “sonstige Beschäftigte” auf einem einzelnen Arbeitsgebiet des Fachschulingenieurs Leistungen erbringt, die auf diesem begrenzten Gebiet denen eines Ingenieurs gleichwertig sind14.

Ob der Arbeitnehmer über gleichwertige Kenntnisse und Erfahrungen verfügt, steht nicht fest, da das Landesarbeitsgericht hierzu keine Feststellungen getroffen hat. Dies wird es ggf. nachzuholen haben.

Auch zu der weiteren Anforderung des Tätigkeitsmerkmals Ziff. 1 EG 12 TV-L, dem Vorliegen einer langjährigen praktischen Erfahrung, hat das Berufungsgericht keine Feststellungen getroffen, was es bei einer abschließenden Beurteilung der Sache ggf. auch nachzuholen haben wird. Dabei wird es zu beachten haben, dass praktische Erfahrungen iSd. Tarifnorm nur in der jeweiligen beruflichen Tätigkeit erworben werden können, dh. sie müssen konkret in einer Tätigkeit mit ingenieurmäßigem Zuschnitt erarbeitet worden sein15. Bei der Langjährigkeit kann – entgegen der Auffassung des beklagten Landes – grundsätzlich auf einen Zeitraum von (mindestens) drei Jahren abgestellt werden16.

Bei der abschließenden rechtlichen Beurteilung der Sache ist desweiteren zu berücksichtigen, dass eine Eingruppierung des Arbeitnehmers auch bei Nichtvorliegen der subjektiven Voraussetzungen der EG 12 TV-L nach Teil II der EntgeltO und nicht nach Teil I der EntgeltO erfolgen kann. Vielmehr ist der Arbeitnehmer aufgrund des ingenieurmäßigen Zuschnitts der Stelle dann nach Nr. 1 Abs. 4 der Vorbem in der nächst niedrigeren Entgeltgruppe, dh. in die EG 11 TV-L eingruppiert, die er unstreitig erhalten hat.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25. Januar 2017 – 4 AZR 379/15

  1. vgl. zum Grundsatz der Spezialität auch BAG 28.01.2009 – 4 AZR 13/08, Rn. 27 ff., BAGE 129, 208 []
  2. vgl. BAG 22.07.1998 – 4 AZR 399/97, zu 5 a der Gründe; 28.01.2009 – 4 AZR 13/08, Rn. 37, aaO []
  3. BAG 4.07.2012 – 4 AZR 673/10, Rn. 26, BAGE 142, 271 []
  4. vgl. BAG 22.03.2000 – 4 AZR 116/99, zu I 3 a der Gründe mwN; 29.01.1986 – 4 AZR 465/84, zu 2 der Gründe mwN, BAGE 51, 59 []
  5. vgl. Geyer in Sponer/Steinherr TV-L Stand Oktober 2016 EntgeltO Länder 2322.1-L Rn. 265; Clemens/Scheuring/Steingen/Wiese TV-L Stand September 2016 Teil III II/22 Rn. 8 []
  6. BAG 29.01.1986 – 4 AZR 465/84 – aaO unter Hinweis auf Meyers Enzyklopädisches Lexikon 9. Aufl. Band 32 Deutsches Wörterbuch S. 2572 []
  7. BAG 16.10.1985 – 4 AZR 149/84, BAGE 50, 9, 13 []
  8. BAG 15.12 2009 – 9 AZR 769/08, Rn. 39, BAGE 133, 1 []
  9. BT-Drs. 7/260 S. 16 Begr. zu § 16 []
  10. vgl. BAG 30.01.1985 – 4 AZR 184/83, zu einem Gewerbeaufsichtsbeamten []
  11. sh. BeckOK TV-L EntgO/Müller Stand 1.09.2016 TV-L EntgO 22.1 Ingenieure Rn. 5 []
  12. vgl. BAG 8.09.1999 – 4 AZR 545/98, zu II 5.1 der Gründe mwN []
  13. BAG 21.02.2001 – 4 AZR 14/00, zu II 2 a ee der Gründe []
  14. BAG 31.01.1968 – 4 AZR 116/67 []
  15. BeckOK TV-L EntgO/Müller Stand 1.09.2016 TV-L EntgO 22.1 Ingenieure Rn. 21 []
  16. BAG 22.04.2009 – 4 AZR 163/08, Rn. 13; 19.07.1978 – 4 AZR 31/77 – mwN, BAGE 31, 26; Geyer in Sponer/Steinherr TV-L Stand Oktober 2016 EntgeltO Länder 2322.1-L Rn. 321 []