Fach­kraft für Arbeits­si­cher­heit – und ihre Ein­grup­pie­rung nach der Ent­gelt­ord­nung TV‑L

Die von einer Fach­kraft für Arbeits­si­cher­heit aus­zu­üben­de Tätig­keit ist die eines "tech­ni­schen Beschäf­tig­ten" im Sin­ne des Abschnitts 22 des Teils II der Ent­gel­tO TV‑L. Eine Fach­kraft für Arbeits­si­cher­heit ist daher nicht nach Teil I der Ent­gel­tO TV‑L ein­zu­ord­nen.

Fach­kraft für Arbeits­si­cher­heit – und ihre Ein­grup­pie­rung nach der Ent­gelt­ord­nung TV‑L

Nach Nr. 1 Abs. 2 der Vor­be­mer­kun­gen zu allen Tei­len der Ent­gel­tO (im Fol­gen­den Vor­bem) gel­ten für Beschäf­tig­te, deren Tätig­keit in beson­de­ren Tätig­keits­merk­ma­len des Teils II auf­ge­führt ist, nur die Tätig­keits­merk­ma­le die­ses Teils 1. Ein Rück­griff auf die all­ge­mei­nen Tätig­keits­merk­ma­le der Ent­gel­tO ist jedoch nur dann aus­ge­schlos­sen, wenn und soweit das Tätig­keits­merk­mal einer spe­zi­el­len Fall­grup­pe auch tat­säch­lich erfüllt ist 2. Ein Arbeits­vor­gang ist dabei nur dann ein­heit­lich nach den spe­zi­el­le­ren Tätig­keits­merk­ma­len zu bewer­ten, wenn die von den spe­zi­el­len Tätig­keits­merk­ma­len erfass­ten Teil­tä­tig­kei­ten für den Arbeits­vor­gang prä­gend sind und den Schwer­punkt der Tätig­kei­ten des gesam­ten Arbeits­vor­gangs bil­den 3.

Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts zum BAT waren als "tech­ni­sche Ange­stell­te" sol­che Ange­stell­ten anzu­se­hen, deren recht­lich maß­geb­li­che Tätig­keit eine tech­ni­sche Aus­bil­dung bzw. tech­ni­sche Fach­kennt­nis­se for­dert und nach Art, Zweck­be­stim­mung und behörd­li­cher Übung tech­ni­schen Cha­rak­ter hat 4. Die­se Recht­spre­chung ist auf die Rege­lung des Abschnitts 22 des Teils II der Ent­gel­tO zu über­tra­gen 5. Zur Tech­nik gehö­ren alle Maß­nah­men, Ein­rich­tun­gen und Ver­fah­ren, die dazu die­nen, die Erkennt­nis­se der Natur­wis­sen­schaf­ten für den Men­schen prak­tisch irgend­wie nutz­bar zu machen 6.

Die aus­zu­üben­de Tätig­keit einer Fach­kraft für Arbeits­si­cher­heit (Stabs­stel­le) for­dert auf­grund der Vor­schrif­ten des Arbeits­si­cher­heits­ge­set­zes (ASiG) eine tech­ni­sche Aus­bil­dung bzw. tech­ni­sche Fach­kennt­nis­se.

Nach § 7 Abs. 1 ASiG muss der Sicher­heits­in­ge­nieur berech­tigt sein, die Berufs­be­zeich­nung Inge­nieur zu füh­ren und über die zur Erfül­lung der ihm über­tra­ge­nen Auf­ga­ben erfor­der­li­che sicher­heits­tech­ni­sche Fach­kun­de ver­fü­gen. Gemäß § 7 Abs. 2 ASiG kann es die zustän­di­ge Behör­de im Ein­zel­fall zulas­sen, dass an Stel­le eines Sicher­heits­in­ge­nieurs, der berech­tigt ist, die Berufs­be­zeich­nung Inge­nieur zu füh­ren, jemand bestellt wer­den darf, der zur Erfül­lung der sich aus § 6 ASiG erge­ben­den Auf­ga­ben über ent­spre­chen­de – dh. sicher­heits­tech­ni­sche – Fach­kennt­nis­se ver­fügt. Der Gesetz­ge­ber geht mit­hin für eine Tätig­keit einer Fach­kraft für Arbeits­si­cher­heit von einer zugrun­de­lie­gen­den tech­ni­schen Aus­bil­dung bzw. erfor­der­li­chen tech­ni­schen Fach­kennt­nis­sen aus.

Dem steht nicht ent­ge­gen, dass das Bun­des­ar­beits­ge­richt frü­her ange­nom­men hat, das ASiG habe für die tarif­li­che Min­dest­ver­gü­tung kei­ne recht­li­che Bedeu­tung 7. Die­se Aus­füh­run­gen bezo­gen sich nur dar­auf, dass aus der Bestel­lung zum Sicher­heits­meis­ter nicht auto­ma­tisch eine bestimm­te Ein­grup­pie­rung fol­ge, solan­ge die Tarif­ver­trags­par­tei­en für Sicher­heits­meis­ter nicht spe­zi­el­le tarif­li­che Tätig­keits­merk­ma­le ein­ge­führt haben. Dies schließt es nicht aus, bei der Fra­ge, ob die Tätig­kei­ten eines Beschäf­tig­ten ein bestehen­des tarif­li­ches Tätig­keits­merk­mal erfül­len, auf die Bestim­mun­gen des ASiG zurück­zu­grei­fen. Dies gilt auch für § 7 ASiG. Mit die­ser Rege­lung hat der Gesetz­ge­ber zum Aus­druck gebracht, dass für die Erfül­lung der gesetz­lich vor­ge­se­he­nen Auf­ga­ben einer Fach­kraft für Arbeits­si­cher­heit typi­scher­wei­se eine tech­ni­sche Aus­bil­dung bzw. tech­ni­sche Fach­kennt­nis­se erfor­der­lich sind. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat kei­ne beson­de­ren Umstän­de des Ein­zel­falls fest­ge­stellt, aus denen sich ergibt, dass dies bei der Tätig­keit des Arbeit­neh­mers nicht der Fall ist. Auch aus dem vom Lan­des­ar­beits­ge­richt in Bezug genom­me­nen Vor­trag des Arbeit­neh­mers erge­ben sich kei­ne sol­chen Umstän­de.

Die aus­zu­üben­de Tätig­keit der Fach­kraft hat im vor­lie­gen­den Fall auch nach Art, Zweck­be­stim­mung und behörd­li­cher Übung einen tech­ni­schen Cha­rak­ter. Nach den Fest­stel­lun­gen des Lan­des­ar­beits­ge­richts gibt die Tätig­keits­dar­stel­lung und -bewer­tung vom 26.07.2007 die Auf­ga­ben und Tätig­kei­ten des Arbeit­neh­mers zutref­fend wie­der. Danach obliegt dem Arbeit­neh­mer die Wahr­neh­mung der Auf­ga­ben einer Fach­kraft für Arbeits­si­cher­heit. Die wei­te­re aus­führ­li­che Beschrei­bung der anfal­len­den Arbeits­leis­tun­gen ent­spricht im Wesent­li­chen den in § 6 ASiG auf­ge­zähl­ten Auf­ga­ben der Fach­kräf­te für Arbeits­si­cher­heit. Nach § 6 Abs. 1 Satz 1 ASiG haben die Fach­kräf­te für Arbeits­si­cher­heit die Auf­ga­be, den Arbeit­ge­ber beim Arbeits­schutz und bei der Unfall­ver­hü­tung in allen Fra­gen der Arbeits­si­cher­heit ein­schließ­lich der men­schen­ge­rech­ten Gestal­tung der Arbeit zu unter­stüt­zen. Nach Satz 2 haben sie ins­be­son­de­re den Arbeit­ge­ber und die sonst für den Arbeits­schutz und die Unfall­ver­hü­tung ver­ant­wort­li­chen Per­so­nen zu bera­ten, die Betriebs­an­la­gen und die tech­ni­schen Arbeits­mit­tel ins­be­son­de­re vor der Inbe­trieb­nah­me und Arbeits­ver­fah­ren ins­be­son­de­re vor ihrer Ein­füh­rung sicher­heits­tech­nisch zu über­prü­fen, die Durch­füh­rung des Arbeits­schut­zes und der Unfall­ver­hü­tung zu beob­ach­ten und dar­auf hin­zu­wir­ken, dass sich alle im Betrieb Beschäf­tig­ten den Anfor­de­run­gen des Arbeits­schut­zes und der Unfall­ver­hü­tung ent­spre­chend ver­hal­ten, ins­be­son­de­re sie über die Unfall- und Gesund­heits­ge­fah­ren, denen sie bei der Arbeit aus­ge­setzt sind, sowie über die Ein­rich­tun­gen und Maß­nah­men zur Abwen­dung die­ser Gefah­ren zu beleh­ren und bei der Schu­lung der Sicher­heits­be­auf­trag­ten mit­zu­wir­ken. Dem ent­spre­chend obliegt dem Arbeit­neh­mer nach dem ers­ten Spie­gel­strich der Tätig­keits­dar­stel­lung die Unter­stüt­zung des Vor­stands­vor­sit­zen­den, der Vor­stän­de, der Nie­der­las­sungs­lei­ter, der Lei­ter der Meis­te­rei­en sowie sons­ti­ger Lei­ter in allen Fra­gen der Arbeits­si­cher­heit und der Unfall­ver­hü­tung ein­schließ­lich der men­schen­ge­rech­ten Gestal­tung der Arbeit. Dazu zählt ins­be­son­de­re die sicher­heits­tech­ni­sche Bera­tung. Nach dem nächs­ten Spie­gel­strich gehört zu den Auf­ga­ben des Arbeit­neh­mers das "Über­prü­fen der Ein­hal­tung sicher­heits­tech­ni­scher Belan­ge" von Gebäu­den und tech­ni­schen Betriebs­an­la­gen vor der Inbe­trieb­nah­me und nach Ände­run­gen, von per­sön­li­chen Schutz­aus­rüs­tun­gen und von Arbeits­ver­fah­ren vor deren Ein­füh­rung und Ände­rung. Bereits dar­aus ergibt sich, dass die Auf­ga­ben einen (sicherheits-)technischen Cha­rak­ter auf­wei­sen. Dem ent­spricht es, dass das beklag­te Land die Stel­le in der Ver­gan­gen­heit mit einer Inge­nieu­rin besetzt hat.

Mit der vom Gesetz­ge­ber in § 7 Abs. 1 ASiG unter der Über­schrift "Anfor­de­run­gen an Fach­kräf­te für Arbeits­si­cher­heit" für die Bestel­lung der Fach­kraft für Arbeits­si­cher­heit gefor­der­ten Vor­aus­set­zung, dass sie über die "zur Erfül­lung der ihm über­tra­gen­den Auf­ga­ben erfor­der­li­che sicher­heits­tech­ni­sche Fach­kun­de" ver­fü­gen muss, kommt deut­lich zum Aus­druck, dass die nach § 6 ASiG zu erfül­len­den Auf­ga­ben (zumin­dest auch) tech­ni­schen Cha­rak­ter haben. Das gilt auch in öffent­li­chen Ver­wal­tun­gen. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt, das aus § 16 ASiG geschlos­sen hat, es han­de­le sich bei der Tätig­keit des Arbeit­neh­mers um eine ech­te Ver­wal­tungs­auf­ga­be, hat den Rege­lungs­ge­halt die­ser Norm inso­fern ver­kannt. Nach § 16 ASiG ist in Ver­wal­tun­gen und Betrie­ben des Bun­des, der Län­der, der Gemein­den und der sons­ti­gen Kör­per­schaf­ten, Anstal­ten und Stif­tun­gen des öffent­li­chen Rechts ein den Grund­sät­zen die­ses Geset­zes gleich­wer­ti­ger arbeits­me­di­zi­ni­scher und sicher­heits­tech­ni­scher Arbeits­schutz zu gewähr­leis­ten. Hin­ter­grund die­ser Rege­lung ist, dass das ASiG nicht unmit­tel­bar für die öffent­li­che Ver­wal­tung gilt. Im Rah­men des Gesetz­ge­bungs­ver­fah­rens war erwo­gen wor­den, die öffent­li­chen Ver­wal­tun­gen und Betrie­be unmit­tel­bar den für pri­va­te Arbeit­ge­ber gel­ten­den Vor­schrif­ten des Geset­zes zu unter­stel­len. Im Hin­blick auf die ein­ge­schränk­te Gesetz­ge­bungs­kom­pe­tenz des Bun­des hin­sicht­lich der Lan­des­be­am­ten wur­de dies jedoch ver­wor­fen 8. Statt­des­sen soll­ten die öffent­li­chen Arbeit­ge­ber durch die Gleich­wer­tig­keits­klau­sel des § 16 ASiG ver­pflich­tet wer­den, inner­halb ihres Zustän­dig­keits­be­reichs jeweils ein­heit­li­che Rege­lun­gen unter Ein­be­zie­hung der Beam­ten zu schaf­fen. Dabei soll­ten den öffent­li­chen Arbeit­ge­bern aus­drück­lich "die glei­chen Ver­pflich­tun­gen wie den pri­va­ten Arbeit­ge­bern auf­er­legt wer­den" 9.

Dem­ge­gen­über ist im hier ent­schie­de­nen Fall nicht ersicht­lich, dass die vom Arbeit­neh­mer aus­zu­üben­de Tätig­keit kei­nen tech­ni­schen Cha­rak­ter hat. Soweit er aus­führt, ihm oblä­gen aus­schließ­lich Kon­troll- und Bera­tungs­tä­tig­kei­ten und damit ech­te Ver­wal­tungs­auf­ga­ben, ver­kennt er, dass damit eine tech­nisch gepräg­te Tätig­keit noch nicht aus­ge­schlos­sen ist. Eine sol­che ist auch dann (noch) gege­ben, wenn der Beschäf­tig­te zwar nicht selbst tech­nisch-hand­werk­lich tätig ist, indem er Gerä­te oder Bau­wer­ke erstellt oder repa­riert, son­dern auch dann, wenn für sei­ne Tätig­keit tech­ni­sche Kennt­nis­se erfor­der­lich sind 10. Nach den Wer­tun­gen des ASiG ist dies für die Kon­troll- und Bera­tungs­tä­tig­kei­ten des Sicher­heits­in­ge­nieurs der Fall. Abwei­chen­de Beson­der­hei­ten sind nicht ersicht­lich.

Eine Ein­grup­pie­rung nach EG 12 TV‑L des Abschnitts 22.1 des Teils II der Ent­gel­tO ist nicht schon des­halb aus­ge­schlos­sen, weil der Arbeit­neh­mer über kei­ne "tech­ni­sche Aus­bil­dung" iSd. Vor­be­mer­kung zu Abschnitt 22.1 des Teils II der Ent­gel­tO ver­fügt. Auch Beschäf­tig­te, die über eine sol­che Aus­bil­dung nicht ver­fü­gen, kön­nen nach den Tätig­keits­merk­ma­len für Inge­nieu­re und ande­ren Beschäf­tig­ten in tech­ni­schen Beru­fen ein­grup­piert wer­den, sofern sie die Vor­aus­set­zun­gen der zwei­ten Alter­na­ti­ve der Ziff. 1 EG 12 TV‑L erfül­len, also "sons­ti­ge Beschäf­tig­te (sind), die auf­grund gleich­wer­ti­ger Fähig­kei­ten und ihrer Erfah­run­gen ent­spre­chen­de Tätig­kei­ten aus­üben" 11.

Die Ein­grup­pie­rung des sons­ti­gen Beschäf­tig­ten erfor­dert – wie die Über­schrift des Abschnitts 22.1 des Teils II der Ent­gel­tO "Inge­nieu­re" ver­deut­licht – tat­be­stand­lich, dass er über gleich­wer­ti­ge Kennt­nis­se und Erfah­run­gen wie ein gra­du­ier­ter Inge­nieur ver­fü­gen muss. Dabei wird nicht ein Wis­sen und Kön­nen ver­langt, wie es durch die ent­spre­chen­de Fach­hoch­schul­aus­bil­dung als Inge­nieur ver­mit­telt wird, wohl aber eine ähn­lich gründ­li­che Beherr­schung eines ent­spre­chend umfang­rei­chen Wis­sens­ge­bie­tes, wobei Fähig­kei­ten und Erfah­run­gen auf einem eng begrenz­ten Teil­ge­biet einer Aus­bil­dung als Inge­nieur nicht aus­rei­chen 12. Sol­che gleich­wer­ti­gen Fähig­kei­ten kön­nen ins­be­son­de­re durch Berufs­er­fah­rung erwor­ben sein. Dabei kön­nen nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts auch aus der aus­zu­üben­den Tätig­keit Rück­schlüs­se auf die Fähig­kei­ten und Erfah­run­gen die­ses Ange­stell­ten gezo­gen wer­den, wenn der Ange­stell­te eine "ent­spre­chen­de Tätig­keit" aus­übt 13. Sie wer­den aber nicht schon dadurch nach­ge­wie­sen, dass der "sons­ti­ge Beschäf­tig­te" auf einem ein­zel­nen Arbeits­ge­biet des Fach­schul­in­ge­nieurs Leis­tun­gen erbringt, die auf die­sem begrenz­ten Gebiet denen eines Inge­nieurs gleich­wer­tig sind 14.

Ob der Arbeit­neh­mer über gleich­wer­ti­ge Kennt­nis­se und Erfah­run­gen ver­fügt, steht nicht fest, da das Lan­des­ar­beits­ge­richt hier­zu kei­ne Fest­stel­lun­gen getrof­fen hat. Dies wird es ggf. nach­zu­ho­len haben.

Auch zu der wei­te­ren Anfor­de­rung des Tätig­keits­merk­mals Ziff. 1 EG 12 TV‑L, dem Vor­lie­gen einer lang­jäh­ri­gen prak­ti­schen Erfah­rung, hat das Beru­fungs­ge­richt kei­ne Fest­stel­lun­gen getrof­fen, was es bei einer abschlie­ßen­den Beur­tei­lung der Sache ggf. auch nach­zu­ho­len haben wird. Dabei wird es zu beach­ten haben, dass prak­ti­sche Erfah­run­gen iSd. Tarif­norm nur in der jewei­li­gen beruf­li­chen Tätig­keit erwor­ben wer­den kön­nen, dh. sie müs­sen kon­kret in einer Tätig­keit mit inge­nieur­mä­ßi­gem Zuschnitt erar­bei­tet wor­den sein 15. Bei der Lang­jäh­rig­keit kann – ent­ge­gen der Auf­fas­sung des beklag­ten Lan­des – grund­sätz­lich auf einen Zeit­raum von (min­des­tens) drei Jah­ren abge­stellt wer­den 16.

Bei der abschlie­ßen­den recht­li­chen Beur­tei­lung der Sache ist des­wei­te­ren zu berück­sich­ti­gen, dass eine Ein­grup­pie­rung des Arbeit­neh­mers auch bei Nicht­vor­lie­gen der sub­jek­ti­ven Vor­aus­set­zun­gen der EG 12 TV‑L nach Teil II der Ent­gel­tO und nicht nach Teil I der Ent­gel­tO erfol­gen kann. Viel­mehr ist der Arbeit­neh­mer auf­grund des inge­nieur­mä­ßi­gen Zuschnitts der Stel­le dann nach Nr. 1 Abs. 4 der Vor­bem in der nächst nied­ri­ge­ren Ent­gelt­grup­pe, dh. in die EG 11 TV‑L ein­grup­piert, die er unstrei­tig erhal­ten hat.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 25. Janu­ar 2017 – 4 AZR 379/​15

  1. vgl. zum Grund­satz der Spe­zia­li­tät auch BAG 28.01.2009 – 4 AZR 13/​08, Rn. 27 ff., BAGE 129, 208[]
  2. vgl. BAG 22.07.1998 – 4 AZR 399/​97, zu 5 a der Grün­de; 28.01.2009 – 4 AZR 13/​08, Rn. 37, aaO[]
  3. BAG 4.07.2012 – 4 AZR 673/​10, Rn. 26, BAGE 142, 271[]
  4. vgl. BAG 22.03.2000 – 4 AZR 116/​99, zu I 3 a der Grün­de mwN; 29.01.1986 – 4 AZR 465/​84, zu 2 der Grün­de mwN, BAGE 51, 59[]
  5. vgl. Gey­er in Sponer/​Steinherr TV‑L Stand Okto­ber 2016 Ent­gel­tO Län­der 2322.1‑L Rn. 265; Clemens/​Scheuring/​Steingen/​Wiese TV‑L Stand Sep­tem­ber 2016 Teil III II/​22 Rn. 8[]
  6. BAG 29.01.1986 – 4 AZR 465/​84 – aaO unter Hin­weis auf Mey­ers Enzy­klo­pä­di­sches Lexi­kon 9. Aufl. Band 32 Deut­sches Wör­ter­buch S. 2572[]
  7. BAG 16.10.1985 – 4 AZR 149/​84, BAGE 50, 9, 13[]
  8. BAG 15.12 2009 – 9 AZR 769/​08, Rn. 39, BAGE 133, 1[]
  9. BT-Drs. 7/​260 S. 16 Begr. zu § 16[]
  10. vgl. BAG 30.01.1985 – 4 AZR 184/​83, zu einem Gewer­be­auf­sichts­be­am­ten[]
  11. sh. Beck­OK TV‑L EntgO/​Müller Stand 1.09.2016 TV‑L Ent­gO 22.1 Inge­nieu­re Rn. 5[]
  12. vgl. BAG 8.09.1999 – 4 AZR 545/​98, zu II 5.1 der Grün­de mwN[]
  13. BAG 21.02.2001 – 4 AZR 14/​00, zu II 2 a ee der Grün­de[]
  14. BAG 31.01.1968 – 4 AZR 116/​67[]
  15. Beck­OK TV‑L EntgO/​Müller Stand 1.09.2016 TV‑L Ent­gO 22.1 Inge­nieu­re Rn. 21[]
  16. BAG 22.04.2009 – 4 AZR 163/​08, Rn. 13; 19.07.1978 – 4 AZR 31/​77 – mwN, BAGE 31, 26; Gey­er in Sponer/​Steinherr TV‑L Stand Okto­ber 2016 Ent­gel­tO Län­der 2322.1‑L Rn. 321[]