Fahrt­kos­ten­er­stat­tung für frei­ge­stell­ten Bezirks­schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­ter

Das frei­ge­stell­te Mit­glied einer Bezirks­schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung hat nach § 96 Abs. 8 SGB IX Anspruch auf Rei­se­bei­hil­fen nach § 15 Abs. 1 BRKG, § 3 bis § 5 TGV. Ein wei­ter­ge­hen­der Anspruch auf Ersatz der kon­kret ent­stan­de­nen Kos­ten steht ihm grund­sätz­lich nicht zu.

Fahrt­kos­ten­er­stat­tung für frei­ge­stell­ten Bezirks­schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­ter

Die Ansprü­che des Bezirks­schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­ters Klä­ge­rin rich­ten sich nach § 96 Abs. 8 Satz 1 SGB IX. Die Vor­schrift ist eine unter­schieds­los alle Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tun­gen betref­fen­de, eigen­stän­di­ge und abschlie­ßen­de Anspruchs­grund­la­ge. Sie sieht einen Ersatz der erfor­der­li­chen Kos­ten der Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung vor. Die­se Kos­ten dür­fen nach Maß­ga­be der für alle Beschäf­tig­ten des Arbeit­ge­bers maß­geb­li­chen all­ge­mei­nen Rei­se­kos­ten­re­ge­lun­gen des BRKG und der TGV pau­scha­liert wer­den. Dadurch wer­den die Mit­glie­der der Bezirks­schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung nicht sach­wid­rig benach­tei­ligt. Da es sich bei den Fahr­ten des Bezirks­schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­ter für die Heim­fahrt nicht um Dienst­rei­sen im Sin­ne von § 2 Abs. 1 BRKG han­del­te, hat der Arbeit­ge­ber Kos­ten­er­stat­tung nach Maß­ga­be des § 15 BRKG und der §§ 3 bis 5 TGV zu leis­ten.

Wei­ter­ge­hen­de Ansprü­che kann der Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­ter aus der in § 96 Abs. 3 Satz 1 SGB IX vor­ge­se­he­nen glei­chen per­sön­li­chen Rechts­stel­lung der Mit­glie­der der Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung mit der­je­ni­gen der Per­so­nal­rats­mit­glie­der nicht her­lei­ten. Nach § 96 Abs. 3 Satz 1 SGB IX besit­zen Ver­trau­ens­per­so­nen gegen­über dem Arbeit­ge­ber die glei­che per­sön­li­che Rechts­stel­lung, ins­be­son­de­re den glei­chen Kün­di­gungs, Ver­set­zungs- und Abord­nungs­schutz wie ein Mit­glied des Betriebs, Per­so­nal, Staats­an­walts- oder Rich­ter­rats. Wie Wort­laut und Sys­te­ma­tik des § 96 SGB IX zei­gen, unter­schei­det der Gesetz­ge­ber zwi­schen der amts­be­zo­gen­per­so­na­li­sier­ten Stel­lung der „Ver­trau­ens­per­so­nen“ (§ 96 Abs. 1 bis Abs. 7 SGB IX) und den Kos­ten für die Tätig­keit sowie dem Raum- und Geschäfts­be­darf der „Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung“ (§ 96 Abs. 8 und Abs. 9 SGB IX). Dies ent­spricht der Rege­lungs­sys­te­ma­tik per­so­nal­ver­tre­tungs- und betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­cher Bestim­mun­gen, wel­che einer­seits Rech­te und Pflich­ten der Mit­glie­der der Beschäf­tig­ten­ver­tre­tun­gen und ande­rer­seits der Beschäf­tig­ten­ver­tre­tun­gen als Organ fest­le­gen [1]. Hier geht es nicht um die per­sön­li­che Rechts­stel­lung der Klä­ge­rin, son­dern um die Erstat­tung der von ihr gel­tend gemach­ten Kos­ten. Hin­sicht­lich der Pflicht des Arbeit­ge­bers zur Kos­ten­tra­gung für die Tätig­keit der Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung hat der Gesetz­ge­ber in § 96 Abs. 8 SGB IX eine eigen­stän­di­ge und abschlie­ßen­de Rege­lung getrof­fen [2].

Nach § 96 Abs. 8 Satz 1 SGB IX hat der Arbeit­ge­ber die „durch die Tätig­keit der Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung ent­ste­hen­den Kos­ten“ zu tra­gen. Auch wenn dies das Gesetz nicht aus­drück­lich bestimmt, besteht Einig­keit, dass der Arbeit­ge­ber – eben­so wie nach § 40 Abs. 1 BetrVG oder nach § 44 Abs. 1 Satz 1 BPersVG – nicht etwa alle durch die Tätig­keit der Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung kau­sal ver­ur­sach­ten, son­dern nur die erfor­der­li­chen Kos­ten tra­gen muss [3]. Nähe­res regelt § 96 Abs. 8 Satz 1 SGB IX inso­weit nicht. Ins­be­son­de­re fehlt es an einer § 44 Abs. 1 Satz 2 BPersVG ent­spre­chen­den Rege­lung, der für den Anwen­dungs­be­reich des BPersVG vor­sieht, dass Per­so­nal­rats­mit­glie­der für Rei­sen, die zur Auf­ga­ben­er­fül­lung not­wen­dig sind, Rei­se­kos­ten­ver­gü­tun­gen nach dem BRKG erhal­ten. Dies gebie­tet frei­lich nicht etwa den Schluss, für Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tun­gen könn­ten die Rege­lun­gen des BRKG nie zur Anwen­dung kom­men. Viel­mehr ent­spricht das Feh­len einer sol­chen Rege­lung dem Umstand, dass § 96 Abs. 8 Satz 1 SGB IX als eigen­stän­di­ge und abschlie­ßen­de Rege­lung nicht nur für Mit­glie­der von Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tun­gen in den Dienst­stel­len des Bun­des, son­dern auch für die der Län­der gilt und in den Betrie­ben der pri­va­ten Wirt­schaft zur Anwen­dung kommt. Daher ist es gebo­ten, bei der Aus­le­gung von § 96 Abs. 8 SGB IX auf all­ge­mei­ne Grund­sät­ze zurück­zu­grei­fen. Wie das Bun­des­ar­beits­ge­richt zu § 40 Abs. 1 BetrVG bereits ent­schie­den hat, ist für die Rei­se­kos­ten von Betriebs­rats­mit­glie­dern eine im Betrieb bestehen­de „zumut­ba­re all­ge­mei­ne Rei­se­kos­ten­re­ge­lung“ maß­geb­lich, sofern die Kos­ten vom Betriebs­rats­mit­glied beein­flusst wer­den kön­nen [4]. Die­ser Grund­satz erscheint auch im Anwen­dungs­be­reich des § 96 Abs. 8 SGB IX sach­ge­recht. Er eröff­net die Mög­lich­keit, die Mit­glie­der der Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tun­gen hin­sicht­lich der Rei­se­kos­ten in glei­cher Wei­se zu behan­deln wie die Mit­glie­der von Betriebs­rä­ten und Per­so­nal­ver­tre­tun­gen. Für den Anwen­dungs­be­reich des BPersVG führt dies – wenn­gleich auf ande­rem dog­ma­ti­schen Weg – zu der vom Lan­des­ar­beits­ge­richt im Ergeb­nis zutref­fend vor­ge­nom­me­nen Anwen­dung des BRKG und der TGV.

Die Anwen­dung der Rege­lun­gen des BRKG und der TGV auf in Dienst­stel­len des Bun­des errich­te­te Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tun­gen hat zur Fol­ge, dass die frei­ge­stell­ten Mit­glie­der einer Bezirks­schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung die Erstat­tung von Rei­se­kos­ten für Fahr­ten von ihrem Wohn­ort zu dem – mit dem Sitz der bis­he­ri­gen Dienst­stel­le nicht iden­ti­schen – Sitz der Bezirks­schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung nur nach Maß­ga­be des § 15 BRKG iVm. § 3 bis § 5 TGV ver­lan­gen kön­nen. Es han­delt sich bei sol­chen Rei­sen nicht um Dienst­rei­sen im Sin­ne von § 2 Abs. 1 Satz 1 BRKG. Die Behand­lung der Mit­glie­der der Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung auf der Grund­la­ge der TGV stellt auch kei­ne unzu­läs­si­ge Benach­tei­li­gung im Sin­ne von § 96 Abs. 2 SGB IX dar.

Bei Heim­fahr­ten vom und zum Sitz der Bezirks­schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung han­delt es sich nicht um Dienst­rei­sen im Sin­ne von § 2 Abs. 1 Satz 1 BRKG. „Dienst­rei­sen“ sind danach „Rei­sen zur Erle­di­gung von Dienst­ge­schäf­ten außer­halb der Dienst­stät­te“. Der Beschäf­tig­te hat rei­se­kos­ten­recht­lich nur einen Dienst­ort. Dienst­stät­te oder Dienst­ort im rei­se­kos­ten­recht­li­chen Sinn ist grund­sätz­lich die poli­ti­sche Gemein­de, in der die Behör­de oder Dienst­stel­le ihren Sitz hat, der der Beam­te als Inha­ber einer Plan­stel­le oder auf­grund Abord­nung zuge­wie­sen ist. Die­se sta­tus- und orga­ni­sa­ti­ons­recht­li­che Aus­le­gung des Begriffs des Dienstorts ist ent­spre­chend der Sys­te­ma­tik des BRKG durch eine funk­tio­nel­le Betrach­tungs­wei­se zu ergän­zen. Weicht der stän­di­ge Beschäf­ti­gungs­ort des Beam­ten vom Ort sei­ner Plan­stel­len­dienst­stel­le ab und geht hier­durch jeg­li­cher tat­säch­li­che Bezug zu die­ser Dienst­stel­le ver­lo­ren, bestimmt sich für die Dau­er der ört­li­chen Diver­genz der rei­se­kos­ten­recht­li­che Dienst­ort des Beam­ten allein nach sei­nem stän­di­gen Beschäf­ti­gungs­ort, so dass unter dem Dienst­ort der stän­di­ge Beschäf­ti­gungs­ort zu ver­ste­hen ist, dh. der Ort, an dem der Beschäf­tig­te län­ge­re Zeit hin­durch stän­dig oder über­wie­gend Dienst leis­ten muss [5]. In einem sol­chen Fall las­sen sich die Fahr­ten zwi­schen Woh­nung und Beschäf­ti­gungs­ort „auch bei wei­test­mög­li­cher Her­an­zie­hung von Ana­lo­gie­ge­dan­ken dem Begriff der Dienst­rei­se nicht mehr zuord­nen“ [6].

Rechts­sys­te­ma­tisch sach­ge­rech­ter Anknüp­fungs­punkt für die Erstat­tung von Auf­wen­dun­gen, die frei­ge­stell­ten Mit­glie­dern der Stu­fen­ver­tre­tung durch die Per­so­nal­rats­tä­tig­keit am Sitz der über­ge­ord­ne­ten Dienst­stel­le ent­ste­hen, ist nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts das Tren­nungs­geld nach § 15 Abs. 1 BRKG [7]. Wesent­li­cher Grund dafür ist, dass der dem Dienst­ort ver­gleich­ba­re Ort, an dem das frei­ge­stell­te Mit­glied der Stu­fen­ver­tre­tung sei­ne Per­so­nal­rats­tä­tig­keit aus­übt, der Sitz der Geschäfts­stel­le der Stu­fen­ver­tre­tung ist. Die Frei­stel­lung hat für das Mit­glied der Stu­fen­ver­tre­tung hin­sicht­lich der ihm zuste­hen­den Rei­se­kos­ten ver­gleich­ba­re Aus­wir­kun­gen wie die Abord­nung eines Beam­ten ohne Zusa­ge der Umzugs­kos­ten­ver­gü­tung. Dies führt zur ent­spre­chen­den Anwen­dung der Rege­lun­gen über das Tren­nungs­geld [8]. Als Berech­tig­te, die an einen Ort außer­halb des Dienst- und Wohn­orts ohne Zusa­ge der Umzugs­kos­ten­ver­gü­tung abge­ord­net wer­den, kön­nen die Mit­glie­der der Per­so­nal- oder der Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung nach § 15 Abs. 1 BRKG Tren­nungs­geld auf der Grund­la­ge der TGV für die not­wen­di­gen Auf­wen­dun­gen ihrer Amts­tä­tig­keit unter Berück­sich­ti­gung häus­li­cher Erspar­nis bean­spru­chen [9]. Die­se Recht­spre­chung hat brei­te Zustim­mung gefun­den [10].

Nach § 3 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 Satz 2 Buchst. a TGV steht danach einem Berech­tig­ten, der mit sei­nem Ehe­gat­ten oder Lebens­part­ner in häus­li­cher Gemein­schaft lebt und nicht täg­lich zum Wohn­ort zurück­kehrt, und dem die täg­li­che Rück­kehr nicht zuzu­mu­ten oder aus dienst­li­chen Grün­den nicht gestat­tet ist, bei Bei­be­hal­tung sei­ner Woh­nung am bis­he­ri­gen Wohn­ort vom 15. Tag an Tren­nungs­ta­ge­geld und Tren­nungs­über­nach­tungs­geld zu. Außer­dem kann er nach § 5 Abs. 1 TGV Rei­se­bei­hil­fe für jeden hal­ben Monat bean­spru­chen, wobei der Anspruch nach § 5 Abs. 4 Satz 1 TGV auf die ent­stan­de­nen Fahr­aus­la­gen bis zur Höhe der Kos­ten der für den Berech­tig­ten bil­ligs­ten Fahr­kar­te der all­ge­mein nied­rigs­ten Klas­se ohne Zuschlä­ge eines regel­mä­ßig ver­keh­ren­den Beför­de­rungs­mit­tels vom Dienst­ort zum bis­he­ri­gen Wohn­ort beschränkt ist. Die Bestim­mun­gen des BRKG und der TGV erfas­sen damit den tat­säch­li­chen Auf­wand zwar nur nähe­rungs­wei­se. Dass die tat­säch­li­chen Kos­ten dabei nach oben oder unten abwei­chen kön­nen, lässt den Cha­rak­ter der ein­schlä­gi­gen Bestim­mun­gen als Rege­lun­gen „ech­ten“ Auf­wen­dungs­er­sat­zes aber unbe­rührt [11].

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts zum Per­so­nal­ver­tre­tungs­recht wirft die ent­spre­chen­de Anwen­dung der gesetz­li­chen Grund­la­ge für die Tren­nungs­geld­ge­wäh­rung unter dem Gesichts­punkt des Benach­tei­li­gungs­ge­bots des § 107 Satz 1 BPersVG kei­ne Beden­ken auf [12]. Aller­dings hat das BVerwG die begrenz­te Kos­ten­er­stat­tung für Mit­glie­der der Stu­fen­ver­tre­tung dann als unzu­rei­chend erach­tet, wenn ihnen bei norm­ge­rech­tem Ver­hal­ten zwangs­läu­fig ein Ver­mö­gens­nach­teil ent­steht. So kann eine Höchst­be­trags­re­ge­lung für die täg­li­che Weg­stre­cken­ent­schä­di­gung nicht zum Zuge kom­men, wenn sich der Berech­tig­te dem Len­kungs­zweck einer Norm ent­spre­chend ver­hält, indem er täg­lich zu sei­nem Wohn­ort zurück­kehrt [13]. Ande­ren­falls wür­de ein nicht in der Nähe des Behör­den­sit­zes woh­nen­der Beschäf­tig­ter bei zumut­ba­rer täg­li­cher Heim­fahrt in der Man­dats­wahr­neh­mung behin­dert, wenn er nach der Erstat­tungs­re­ge­lung eine teil­wei­se Kos­ten­tra­gung nicht ver­mei­den kann [14]. Im Unter­schied zu einer Höchst­be­trags­re­ge­lung liegt es im Fall einer Begren­zung der Anzahl der Fahr­ten mit dem vor­ge­se­he­nen Ver­kehrs­mit­tel nach § 5 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4 TGV hin­ge­gen an dem Berech­tig­ten, ob er ledig­lich die vom Ver­ord­nungs­ge­ber als aus­rei­chend ange­se­he­ne Anzahl von zwei voll erstat­tungs­fä­hi­gen Heim­fahr­ten aus­schöpft oder ob er häu­fi­ge­re Heim­rei­sen unter­nimmt oder ein ande­res Ver­kehrs­mit­tel nutzt.

Der Frei­stel­lungs­be­schluss, der zu einem Wech­sel des Beschäf­ti­gungs­orts führt, hat für Ver­trau­ens­per­so­nen in der Bezirks­schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung ver­gleich­ba­re Aus­wir­kun­gen wie für Mit­glie­der einer dem BPersVG unter­fal­len­den Stu­fen­ver­tre­tung. Des­halb schließt sich das Bun­des­ar­beits­ge­richt den zur Stu­fen­ver­tre­tung vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­wi­ckel­ten Grund­sät­zen zur Anwen­dung des BRKG sowie der TGV für die Erstat­tung der Kos­ten der Bezirks­schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tun­gen an. Für das Benach­tei­li­gungs­ver­bot des § 96 Abs. 2 SGB IX gilt grund­sätz­lich nichts ande­res als für § 107 Satz 1 BPersVG. Die Wer­tun­gen des Art. 6 Abs. 1 GG gebie­ten kei­ne abwei­chen­de Beur­tei­lung. Ein Anspruch auf Ersatz der dem Mit­glied einer Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung kon­kret ent­stan­de­nen Kos­ten kann aller­dings dann in Betracht kom­men, wenn es beson­de­re Belas­tun­gen auf­grund der Schwer­be­hin­de­rung dar­le­gen kann, die durch eine frei­stel­lungs­be­ding­te Ver­än­de­rung des Dienstorts ent­ste­hen.

Per­so­nal­rä­te in der Stu­fen­ver­tre­tung und Bezirks­schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tun­gen befin­den sich auf­grund eines Frei­stel­lungs­be­schlus­ses in einer ver­gleich­ba­ren Situa­ti­on. Für den Geschäfts­be­reich mehr­stu­fi­ger Ver­wal­tun­gen wer­den bei den Behör­den der Mit­tel­stu­fe Bezirks­per­so­nal­rä­te und bei den obers­ten Dienst­be­hör­den Haupt­per­so­nal­rä­te gebil­det, § 53 Abs. 1 BPersVG. Gemäß § 97 Abs. 3 und Abs. 1, Abs. 7 SGB IX wäh­len die Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tun­gen dem­entspre­chend für den Geschäfts­be­reich mehr­stu­fi­ger Ver­wal­tun­gen, bei denen ein Bezirks- oder Haupt­per­so­nal­rat gebil­det ist, eine Bezirks- oder Haupt­schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung. In bei­den Fäl­len kann typi­scher­wei­se die Kon­stel­la­ti­on ent­ste­hen, dass ein frei­ge­stell­tes Mit­glied des Ver­tre­tungs­or­gans sein Amt an einem ande­ren – auch weit ent­fern­ten – Dienst­ort aus­üben muss. Durch die Frei­stel­lung zur Wahr­neh­mung eines Amts der Per­so­nal­ver­tre­tung mit Sitz außer­halb der bis­he­ri­gen Dienst­stel­le ver­la­gert sich der Schwer­punkt der beruf­li­chen Tätig­keit und damit der Dienst­ort an den Sitz der Ver­tre­tung.

Für das Benach­tei­li­gungs­ver­bot des § 96 Abs. 2 SGB IX gilt grund­sätz­lich nichts ande­res als für § 107 Satz 1 BPersVG. Nach § 96 Abs. 2 SGB IX dür­fen Ver­trau­ens­per­so­nen in der Aus­übung ihres Amts nicht behin­dert oder wegen ihres Amts nicht benach­tei­ligt oder begüns­tigt wer­den. Benach­tei­li­gung ist jede Zurück­set­zung oder Schlech­ter­stel­lung. Sie ist ver­bo­ten, wenn sie im ursäch­li­chen Zusam­men­hang mit der Wahr­neh­mung der Amts­auf­ga­ben und Befug­nis­se steht und nicht aus sach­li­chen Grün­den erfolgt [15]. Das Benach­tei­li­gungs­ver­bot bedeu­tet, dass Ver­trau­ens­per­so­nen nicht schlech­ter behan­delt wer­den dür­fen als ver­gleich­ba­re Beschäf­tig­te ohne Ehren­amt [16]. Sie dür­fen für ihre Tätig­keit im Ver­gleich zu den von ihnen ver­tre­te­nen Arbeit­neh­mern weder eine zusätz­li­che Ver­gü­tung erhal­ten noch auf­grund ihres Amts Ver­mö­gens­ein­bu­ßen erlei­den. Die Bestim­mung dient damit, eben­so wie das Ehren­amts­prin­zip, der inne­ren und äuße­ren Unab­hän­gig­keit der Mit­glie­der von Ver­tre­tungs­or­ga­nen [17].

Der Anwen­dung der pau­scha­lie­ren­den Bestim­mun­gen des Rei­se­kos­ten­rechts nach § 15 Abs. 1 BRKG, § 3 bis § 5 TGV ste­hen – auch bei ver­hei­ra­te­ten Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tern und Eltern – nicht etwa die Wer­tun­gen des Art. 6 Abs. 1 GG ent­ge­gen.

Nach Art. 6 Abs. 1 GG ste­hen Ehe und Fami­lie unter dem beson­de­ren Schutz der staat­li­chen Ord­nung. Eine Ver­let­zung der ver­fas­sungs­recht­li­chen Grund­ent­schei­dung, Ehe und Fami­lie zu schüt­zen, kommt in Betracht, wenn eine Geset­zes­be­stim­mung oder deren Aus­le­gung wirt­schaft­li­che oder ande­re Nach­tei­le gera­de mit der Fami­lie ver­bin­det [18]. Aus Art. 6 GG ergibt sich jedoch kei­ne Pflicht, ver­hei­ra­te­te Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­ter oder sol­che, die mit ihren Kin­dern in häus­li­cher Gemein­schaft leben, gegen­über unver­hei­ra­te­ten, kin­der­lo­sen Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tern zu bevor­zu­gen [19]. Die Anwen­dung der Vor­schrif­ten der TGV auf Mit­glie­der der Bezirks­schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung benach­tei­ligt ver­hei­ra­te­te oder fami­li­är gebun­de­ne Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­ter nicht. Die Auf­ga­be des Staa­tes, Ehe und Fami­lie zu för­dern, geht auch nicht so weit, dass der Staat gehal­ten wäre, von der Fami­lie jede sie tref­fen­de finan­zi­el­le Belas­tung fern­zu­hal­ten [20]. Das gilt jeden­falls dann, wenn die­se Belas­tung – wie hier bei der Häu­fig­keit der Heim­fahr­ten – weit­ge­hend vom Ver­hal­ten der Betrof­fe­nen selbst abhängt [21] und die TGV einen ange­mes­se­nen Aus­gleich schafft. Im Übri­gen berück­sich­tigt § 5 Abs. 1 Satz 1 TGV die fami­liä­re Situa­ti­on, indem er unter den Vor­aus­set­zun­gen des § 3 Abs. 3 Satz 2 TGV Rei­se­bei­hil­fe für jeden hal­ben Monat, statt für jeden Monat vor­sieht.

Auch die Ent­schei­dung des Bun­des­ar­beits­ge­richts zur Erstat­tungs­pflicht von Kin­der­be­treu­ungs­kos­ten, die einem allein­er­zie­hen­den Betriebs­rats­mit­glied wegen der Teil­nah­me an einer aus­wär­ti­gen Tagung ent­ste­hen [22], steht der vor­lie­gen­den Beur­tei­lung nicht ent­ge­gen. Die dar­in vor­ge­nom­me­ne Aus­le­gung des § 40 Abs. 1 BetrVG knüpft an einen gesetz­lich nicht gere­gel­ten und ohne Kos­ten­auf­wand nicht lös­ba­ren Kon­flikt zwi­schen einer betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­chen Pflicht zur Aus­übung des Ehren­amts und der nach Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG pri­vi­le­gier­ten Pflicht zur Pfle­ge und Erzie­hung min­der­jäh­ri­ger Kin­der an [23]. Eine sol­che Pflich­ten­kol­li­si­on besteht nicht in ver­gleich­ba­rer Wei­se bei einer Abord­nung für die Dau­er der Mit­glied­schaft zu dem Ver­tre­tungs­or­gan an einen ande­ren Dienst­ort, in der sich der Bediens­te­te län­ger­fris­tig auf die ver­än­der­ten Lebens­um­stän­de ein­rich­ten kann und dafür eine gesetz­lich gere­gel­te pau­scha­lier­te Ent­schä­di­gung nach Maß­ga­be des BRKG iVm. der TGV bezieht.

Eine Aus­nah­me von der pau­scha­lier­ten Erstat­tungs­pflicht auf­grund des Benach­tei­li­gungs­ver­bots in § 96 Abs. 2 SGB IX kann aller­dings – auch wegen Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG, § 1 AGG, Art. 1 der Richt­li­nie 2000/​78/​EG – in Betracht kom­men, wenn das frei­ge­stell­te Mit­glied der Bezirks­schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung, das die Vor­aus­set­zun­gen der TGV erfüllt, auf­grund sei­ner Behin­de­rung mit unver­meid­ba­ren erhöh­ten Kos­ten belas­tet wird. Eine beson­de­re Kos­ten­be­las­tung könn­te für eine Ver­trau­ens­per­son etwa dadurch ein­tre­ten, dass sie auf­grund ihrer Behin­de­rung nicht oder nur unter unzu­mut­ba­ren Erschwe­run­gen die Bahn benut­zen kann, des­halb auf den PKW ange­wie­sen ist und die Dif­fe­renz zwi­schen der Erstat­tung der Bahn­fahr­kar­te und der Kilo­me­ter­pau­scha­le bei Nut­zung eines PKW selbst tra­gen müss­te. Die beson­de­re Kos­ten­be­las­tung könn­te geeig­net sein, qua­li­fi­zier­te Per­so­nen von der Wahr­neh­mung des Amts eines von der dienst­li­chen Tätig­keit ganz frei­ge­stell­ten Mit­glieds der Bezirks­schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung abzu­hal­ten. Unter die­sen, von dem frei­ge­stell­ten Mit­glied der Bezirks­schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung dar­zu­le­gen­den Vor­aus­set­zun­gen könn­te es sach­lich gebo­ten sein, die Bestim­mung des § 5 Abs. 4 TGV, der die Kos­ten­er­stat­tung auf die bil­ligs­te Fahr­kar­te begrenzt, nicht anzu­wen­den.

Der Bezirks­schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­ter hat danach kei­nen Anspruch nach § 96 Abs. 8 Satz 1 SGB IX auf Erstat­tung sei­ner wäh­rend der Abord­nungs­zeit tat­säch­lich ent­stan­de­nen Kos­ten für Heim­fahr­ten und Unter­kunft am Sitz der Ver­tre­tung, die nicht von der TGV abge­deckt sind. Er kann weder Kos­ten­er­stat­tung für wei­te­re Heim­fahr­ten mit dem PKW oder mit der Bahn noch Kilo­me­ter­geld oder Taxi­kos­ten für Fahr­ten zwi­schen dem Bahn­hof N und sei­nem Wohn­ort L ver­lan­gen. Ihm steht auch kein Anspruch auf Zah­lung der Dif­fe­renz zwi­schen den erstat­te­ten Kos­ten für öffent­li­che Ver­kehrs­mit­tel und den pau­scha­lier­ten Kos­ten für die Benut­zung eines PKW auf der Grund­la­ge eines Kilo­me­ter­sat­zes von 0,30 Euro zu. Er kann eben­falls kei­ne Auf­wen­dun­gen für Fahr­ten sei­nes Ehe­gat­ten sowie für sei­nen Umzug bean­spru­chen.

Die Anwen­dung des BRKG führt bei dem Bezirks­schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­ter wie bei einem ver­gleich­ba­ren Per­so­nal­rats­mit­glied wegen der Ver­la­ge­rung des Beschäf­ti­gungs­orts durch die Frei­stel­lung nicht zu einem Anspruch auf Fahrt­kos­ten­er­satz nach § 5 Abs. 2 BRKG. Heim­fahr­ten zwi­schen dem Wohn­ort und dem Dienst­ort sind kei­ne Dienst­rei­sen im Sin­ne von § 2 Abs. 1 BRKG.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 27. Juli 2011 – 7 AZR 412/​10

  1. vgl. BAG 2.06.2010 – 7 ABR 24/​09, Rn. 16, AP SGB IX § 96 Nr. 1 = EzA SGB IX § 96 Nr. 1[]
  2. vgl. BAG 2.06.2010 – 7 ABR 24/​09, Rn. 15, aaO[]
  3. vgl. Düwell in LPKSGB IX 2. Aufl. § 96 Rn. 41; Pah­len in Neumann/​Pahlen/​MajerskiPahlen SGB IX 12. Aufl. § 96 Rn. 23[]
  4. BAG 28.03.2007 – 7 ABR 33/​06, Rn. 10 mwN[]
  5. vgl. BVerwG 14.02.1990 – 6 P 13.88 – zu II der Grün­de, AP BPersVG § 44 Nr. 7; 15.12.1993 – 10 C 11.91BVerw­GE 94, 364; 28.01.2010 – 6 P 1.09 – Buch­holz 251.91 Sächs­PersVG § 45 Nr. 1[]
  6. BVerwG 12.11.2009 – 6 PB 17.09, Rn. 9, Buch­holz 251.92 SAPersVG § 42 Nr. 1[]
  7. BVerwG 12.11.2009 – 6 PB 17.09, Rn. 9, Buch­holz 251.92 SAPersVG § 42 Nr. 1; vgl. fer­ner BVerwG 14.02.1990 – 6 P 13.88, AP BPersVG § 44 Nr. 7; 27.01.2004 – 6 P 9.03 – zu 3 der Grün­de, Buch­holz 250 BPersVG § 44 Nr. 33; 21.05.2007 – 6 P 5.06, Rn.19 ff., Buch­holz 251.5 HePersVG § 42 Nr. 1; 25.06.2009 – 6 PB 15.09, Rn. 6, Buch­holz 250 BPersVG § 44 Nr. 37[]
  8. BVerwG 28.01.2010 – 6 P 1.09, Rn. 16, Buch­holz 251.91 Sächs­PersVG § 45 Nr. 1[]
  9. vgl. BVerwG 21.05.2007 – 6 P 5.06, Rn.19 ff., aaO[]
  10. vgl. Altvater/​Kröll BPersVG 7. Aufl. § 44 Rn. 25c; Ilbertz/​Widmaier BPersVG 11. Aufl. § 44 Rn. 8; Bieler/​Vogelgesang/​Plaßmann/​Kleffner LPersVG Sach­sen­An­halt G § 42 Rn. 67[]
  11. BVerwG 25.06.2009 – 6 PB 15.09, Rn. 9, Buch­holz 250 BPersVG § 44 Nr. 37[]
  12. BVerwG 12.11.2009 – 6 PB 17.09, Rn. 10, Buch­holz 251.92 SAPersVG § 42 Nr. 1[]
  13. vgl. BVerwG 21.05.2007 – 6 P 5.06, Rn. 30, Buch­holz 251.5 HePersVG § 42 Nr. 1[]
  14. vgl. BVerwG 21.05.2007 – 6 P 5.06, Rn. 27, aaO; 12.11.2009 – 6 PB 17.09, Rn. 9, aaO[]
  15. vgl. zu Per­so­nal­rats­mit­glie­dern BAG 7.11.2007 – 7 AZR 820/​06, Rn. 24, BAGE 124, 356[]
  16. vgl. zu Per­so­nal­rats­mit­glie­dern BVerwG 21.05.2007 – 6 P 5.06, Rn. 25, Buch­holz 251.5 HePersVG § 42 Nr. 1[]
  17. vgl. zum Betriebs­rat BAG 5.05.2010 – 7 AZR 728/​08, AP BetrVG 1972 § 37 Nr. 147 = EzA BetrVG 2001 § 37 Nr. 9[]
  18. BVerfG 18.03.1970 – 1 BvR 498/​66 – zu B II 1 c aa der Grün­de, BVerfGE 28, 104; BVerwG 17.10.1986 – 6 A 2.84 – zu 1 der Grün­de, Buch­holz 238.90 Rei­se- und Umzugs­kos­ten Nr. 113[]
  19. vgl. auch BAG 6.11.2007 – 1 AZR 960/​06, Rn. 27, 28, BAGE 124, 335[]
  20. BVerfG 18.03.1970 – 1 BvR 498/​66 – zu B II 1 c bb der Grün­de, aaO; BVerwG 13.09.1973 – II C 13.73BVerw­GE 44, 72, 79 f.[]
  21. vgl. BVerwG 17.10.1986 – 6 A 2.84 – zu 1 der Grün­de, aaO[]
  22. BAG 23.06.2010 – 7 ABR 103/​08, Rn. 16, AP BetrVG 1972 § 40 Nr. 106 = EzA BetrVG 2001 § 40 Nr.20[]
  23. BAG 23.06.2010 – 7 ABR 103/​08, Rn. 16, aaO[]