Fahr­zei­ten als Arbeits­zeit – und ihre Ver­kür­zung per Betriebsvereinbarung

Die Ver­gü­tungs­pflicht der vom Arbeit­neh­mer für An- und Abfahr­ten zum ers­ten bzw. vom letz­ten Kun­den auf­ge­wen­de­ten Zeit kann nicht durch eine Betriebs­ver­ein­ba­rung (hier: bis zu einer Gren­ze von je 20 Minu­ten) aus­ge­schlos­sen werden.

Fahr­zei­ten als Arbeits­zeit – und ihre Ver­kür­zung per Betriebsvereinbarung

Der in die­ser Bestim­mung gere­gel­ten Ver­kür­zung der ver­gü­tungs­pflich­ti­gen Fahrt­zei­ten der Ser­vice­tech­ni­ker steht die Tarif­sper­re des § 77 Abs. 3 BetrVG ent­ge­gen. Ein Mit­be­stim­mungs­recht aus § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG kommt bereits des­halb nicht in Betracht, weil die Ver­gü­tung von Arbeits­zeit durch einen Tarif­ver­trag abschlie­ßend gere­gelt ist, an den die Beklag­te gebun­den ist. Die Betriebs­ver­ein­ba­rung ist damit in Bezug auf § 8 teil­nich­tig (§ 139 BGB).

Nach § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG kön­nen Arbeits­ent­gel­te und sons­ti­ge Arbeits­be­din­gun­gen, die durch Tarif­ver­trag gere­gelt sind oder übli­cher­wei­se gere­gelt wer­den, nicht Gegen­stand einer Betriebs­ver­ein­ba­rung sein. Dies gilt nach Satz 2 der Vor­schrift nur dann nicht, wenn ein Tarif­ver­trag den Abschluss ergän­zen­der Betriebs­ver­ein­ba­run­gen aus­drück­lich zulässt [1]. Eine tarif­li­che Rege­lung von Arbeits­be­din­gun­gen liegt vor, wenn die­se in einem nach sei­nem räum­li­chen, betrieb­li­chen, fach­li­chen und per­sön­li­chen Gel­tungs­be­reich ein­schlä­gi­gen Tarif­ver­trag ent­hal­ten ist und der Betrieb in den Gel­tungs­be­reich die­ses Tarif­ver­trags fällt [2]. Auf die Tarif­ge­bun­den­heit des Arbeit­ge­bers kommt es nicht an [3]. Ein Ver­stoß gegen § 77 Abs. 3 BetrVG liegt nicht erst dann vor, wenn ein Tarif­ver­trag ins­ge­samt zum Inhalt einer Betriebs­ver­ein­ba­rung gemacht wird. Die Sperr­wir­kung des § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG soll viel­mehr ver­hin­dern, dass auch ein­zel­ne Gegen­stän­de, derer sich die Tarif­ver­trags­par­tei­en ange­nom­men haben, kon­kur­rie­rend – und sei es inhalts­gleich – in Betriebs­ver­ein­ba­run­gen gere­gelt wer­den [4]. Die Vor­schrift soll die Funk­ti­ons­fä­hig­keit der Tarif­au­to­no­mie nach Art. 9 Abs. 3 GG gewähr­leis­ten. Dazu räumt sie den Tarif­ver­trags­par­tei­en den Vor­rang bei der Rege­lung von Arbeits­be­din­gun­gen ein [5]. Ein Ver­stoß gegen die Rege­lungs­sper­re des § 77 Abs. 3 BetrVG führt zur Unwirk­sam­keit der ent­spre­chen­den Rege­lung in der Betriebs­ver­ein­ba­rung [6]. Die Tarif­wid­rig­keit ein­zel­ner Rege­lun­gen einer Betriebs­ver­ein­ba­rung führt nicht not­wen­dig zur Unwirk­sam­keit der gesam­ten Betriebs­ver­ein­ba­rung. Nach dem Rechts­ge­dan­ken des § 139 BGB ist eine Betriebs­ver­ein­ba­rung nur teil­un­wirk­sam, wenn der ver­blei­ben­de Teil auch ohne die unwirk­sa­me Bestim­mung eine sinn­vol­le und in sich geschlos­se­ne Rege­lung ent­hält. Das folgt aus dem Norm­cha­rak­ter der Betriebs­ver­ein­ba­rung, der es gebie­tet, im Inter­es­se der Kon­ti­nui­tät eine ein­mal gesetz­te Ord­nung auf­recht­zu­er­hal­ten, soweit sie ihre Funk­ti­on auch ohne den unwirk­sa­men Teil noch ent­fal­ten kann [7].

Im hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall haben die Betriebs­par­tei­en per Betriebs­ver­ein­ba­rung bestimmt, dass die Zeit, die ein Ser­vice­tech­ni­ker für Anfahr­ten zum ers­ten sowie für Abfahr­ten vom letz­ten Kun­den auf­wen­det, arbeits­täg­lich bis zur Dau­er von je 20 Minu­ten nicht zu ver­gü­ten ist. 

Eine sol­che Betriebs­ver­ein­ba­rung kann auch nicht dahin ver­stan­den wer­den, die Rege­lung bestim­me aus­schließ­lich, unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen eine Fahr­tä­tig­keit des Außen­dienst­mit­ar­bei­ters als Erfül­lung sei­ner ver­trag­lich geschul­de­ten Haupt­leis­tungs­pflicht gel­te und des­halb die dafür auf­ge­wen­de­te Zeit als zu ver­gü­ten­de Arbeits­zeit anzu­se­hen sei [8]. Sie rege­le hin­ge­gen nicht, wie die Arbeit­ge­be­rin die Arbeits­leis­tun­gen des Außen­dienst­mit­ar­bei­ters zu ver­gü­ten habe.

Indem die Betriebs­par­tei­en gere­gelt haben, dass jeweils 20 Minu­ten der An- und Abrei­se zum ers­ten; und vom letz­ten Kun­den nicht als Erfül­lung der ver­trag­li­chen Haupt­leis­tungs­pflicht gel­ten, haben sie die­se Zei­ten dem Syn­al­lag­ma von Leis­tung und Gegen­leis­tung und damit einem Ver­gü­tungs­an­spruch nach § 611 Abs. 1 bzw. § 611a Abs. 2 BGB ent­zo­gen [9]. Die Bestim­mung, wel­che die mit der „Her­aus­nah­me“ der betref­fen­den Fahrt­zei­ten aus der Arbeits­zeit ver­bun­de­nen Belas­tun­gen als „zumut­bar“ bezeich­net, wäre inhalts­leer, wenn die Betriebs­par­tei­en an die­ser Stel­le nicht Arbeits­zeit im ver­gü­tungs­recht­li­chen Sin­ne hät­ten regeln wollen.

Die­ses im Wort­laut der Betriebs­ver­ein­ba­rung ange­leg­te Ver­ständ­nis der Rege­lung ent­spricht im hier ent­schie­de­nen Fall zudem der jah­re­lang geüb­ten Pra­xis. Die Arbeit­ge­be­rin hat über Jah­re hin­weg den Außen­dienst­mit­ar­bei­tern die genann­ten Zei­ten nicht auf dem Arbeits­zeit­kon­to gut­ge­schrie­ben. Dass dies gegen den Wil­len des Betriebs­rats erfolg­te, ist weder vor­ge­tra­gen noch sonst ersichtlich.

Die­ser Beur­tei­lung steh­tauch nciht eine Bestim­mung der Betriebs­ver­ein­ba­rung ent­ge­gen, nach der der Arbeit­neh­mer eine ver­ste­tig­te monat­li­che Ver­gü­tung unab­hän­gig von der Anzahl der geleis­te­ten Stun­den in Höhe des geschul­de­ten Brut­to­mo­nats­ge­halts erhält. Damit wird er aber, wie § 14 Abs. 2 Betriebs­ver­ein­ba­rung belegt, nicht sei­ner Pflicht ent­ho­ben, die geschul­de­te Soll­ar­beits­zeit zu leis­ten. Soll­te er die­se durch eige­nes Ver­schul­den nicht errei­chen, ist ein im Zeit­punkt sei­nes Aus­schei­dens bestehen­der nega­ti­ver Sal­do aus­zu­glei­chen. Dar­über hin­aus neh­men Fahrt­zei­ten, soweit sie nach § 8 Betriebs­ver­ein­ba­rung nicht zur Arbeits­zeit zäh­len, nicht an dem „Über­stun­den­aus­gleich“ gemäß § 7 Betriebs­ver­ein­ba­rung teil und ver­kür­zen auch inso­weit – je nach den Umstän­den – die dem Ser­vice­tech­ni­ker nach § 9 Abs. 1 Satz 2 iVm. § 7 Betriebs­ver­ein­ba­rung zuste­hen­de „Ver­gü­tung“.

Die Annah­me, in der Betriebs­ver­ein­ba­rung sei nur eine Rege­lung über Beginn und Ende der Arbeits­zeit iSv. § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG getrof­fen wor­den, ist aus­ge­schlos­sen. Hier­ge­gen spricht, dass Arbeits­zeit iSv. § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG die Zeit ist, wäh­rend derer der Arbeit­neh­mer die von ihm in einem kon­kre­ten zeit­li­chen Umfang geschul­de­te Arbeits­leis­tung tat­säch­lich zu erbrin­gen hat. Die­ser rich­tet sich nach der ver­trag­li­chen oder tarif­ver­trag­li­chen Ver­ein­ba­rung. Der Umfang des zu ver­tei­len­den Arbeits­zeit­vo­lu­mens unter­liegt dage­gen nicht der Mit­be­stim­mung des Betriebs­rats. Eben­so wenig ist die recht­li­che Bewer­tung von Zeit­span­nen oder bestimm­ten Tätig­kei­ten als Arbeits­zeit mög­li­cher Gegen­stand betrieb­li­cher Rege­lun­gen [10]. In der vor­lie­gen­den Betriebs­ver­ein­ba­rung wird jedoch gera­de ein bestimm­ter Umfang der Arbeits­zeit – jeweils bis zu 20 Minu­ten der Anfahrts- und Abfahrts­zei­ten zum ers­ten bzw. vom letz­ten Kun­den – nicht als Arbeits­zeit bewer­tet. Die Betriebs­ver­ein­ba­rung ent­hält damit kei­ne Rege­lung über Beginn und Ende der Arbeits­zeit iSv. § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG [11].

Die als Arbeits­leis­tung zu behan­deln­den Fahrt­zei­ten des Arbeit­neh­mers zu den Kun­den sind im vor­lie­gen­den Fall nach den Rege­lun­gen des ein­schlä­gi­gen Tarif­ver­trags aus­nahms­los ver­gü­tungs­pflich­tig. Der Tarif­ver­trag lässt ergän­zen­de Rege­lun­gen durch Betriebs­ver­ein­ba­run­gen nicht zu. Wort­laut und Gesamt­zu­sam­men­hang der tarif­ver­trag­li­chen Rege­lun­gen brin­gen hin­rei­chend deut­lich zum Aus­druck, dass der Tarif­ver­trag die Ver­gü­tung von Arbeits­leis­tun­gen der Arbeit­neh­mer abschlie­ßend regelt. Die Zei­ten, die ein Außen­dienst­mit­ar­bei­ter in Erfül­lung sei­ner ver­trag­lich geschul­de­ten Arbeits­pflicht für Fahr­ten zu und von Kun­den auf­wen­det, sind unein­ge­schränkt der ent­gelt­pflich­ti­gen Arbeits­zeit zuzu­rech­nen und mit der tarif­li­chen Grund­ver­gü­tung zu vergüten.

Der in der Betriebs­ver­ein­ba­rung gere­gel­te Aus­schluss der Ver­gü­tung für jeweils 20 Minu­ten der Fahrt­zeit zum ers­ten Kun­den; und vom letz­ten Kun­den nach Hau­se betrifft die tarif­lich abschlie­ßend gere­gel­te Ver­gü­tung für geleis­te­te Arbeit. Die Betriebs­ver­ein­ba­rung ver­stößt damit gegen die Rege­lungs­sper­re des § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG und ist des­halb inso­weit (teil-)unwirksam [12]

Die Tarif­sper­re des § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG ist nicht dadurch aus­ge­schlos­sen, dass der Rege­lungs­ge­gen­stand des § 8 Betriebs­ver­ein­ba­rung einer Ange­le­gen­heit der erzwing­ba­ren Mit­be­stim­mung des Betriebs­rats nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG unter­liegt [13]. Ein sol­ches Mit­be­stim­mungs­recht setzt nach § 87 Abs. 1 Ein­gangs­halbs. BetrVG vor­aus, dass kei­ne zwin­gen­de tarif­li­che Rege­lung besteht, an die der Arbeit­ge­ber gebun­den ist. Einer nor­ma­ti­ven Bin­dung der betriebs­zu­ge­hö­ri­gen Arbeit­neh­mer (§ 4 Abs. 1 Satz 1 TVG) bedarf es hier­für nicht. Das gilt auch dann, wenn es sich bei der das Mit­be­stim­mungs­recht ver­drän­gen­den tarif­li­chen Rege­lung um eine Inhalts­norm han­delt [14]. § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG führt daher auch im Anwen­dungs­be­reich des § 87 Abs. 1 BetrVG zur Unwirk­sam­keit einer betrieb­li­chen Rege­lung, soweit die­ser eine zwin­gen­de tarif­li­che Rege­lung ent­ge­gen­steht [15]. Das ist hier – wie oben aus­ge­führt – der Fall. Die Tarif­ver­trags­par­tei­en haben die Ver­gü­tung geleis­te­ter Arbeit umfas­send und abschlie­ßend gere­gelt und kei­ne Öff­nungs­klau­sel für betrieb­li­che Rege­lun­gen zur Ver­gü­tung der Fahrt­zei­ten von Außen­dienst­mit­ar­bei­tern ver­ein­bart. Es bedarf des­halb kei­ner wei­te­ren Erör­te­rung, ob und inwie­weit die getrof­fe­ne Rege­lung der Mit­be­stim­mung nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG unterliegt.

Die hier vor­ge­nom­me­ne Aus­le­gung der Betriebs­ver­ein­ba­rung und die Annah­me, die­se betrieb­li­che Rege­lung sei wegen Ver­sto­ßes gegen § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG unwirk­sam, steht nicht in Wider­spruch zu dem Urteil des Ers­ten Senats des Bun­des­ar­beits­ge­richts vom 10.10.2006 [16]. Zwar hat der Ers­te Senat dort Bestim­mun­gen in einer Gesamt­be­triebs­ver­ein­ba­rung über die Fest­le­gung eines Wege­zeit-Eigen­an­teils für An- und Abrei­se zum ers­ten bzw. vom letz­ten Kunden/​Einsatzstelle, der „zulas­ten“ eines Außen­dienst­mit­ar­bei­ters gehen soll, für wirk­sam erach­tet und dabei ange­nom­men, die Bestim­mun­gen ent­hiel­ten kei­ne Rege­lung der Arbeits­ver­gü­tung und beträ­fen inso­weit auch kei­nen tarif­lich gere­gel­ten Gegen­stand. Der Ent­schei­dung lagen jedoch eine ande­re Betriebs­ver­ein­ba­rung und ein ande­rer Tarif­ver­trag zugrunde.

Da die Ver­kür­zung von ver­gü­tungs­pflich­ti­gen Fahrt­zei­ten eines Außen­dienst­mit­ar­bei­ters durch die Betriebs­ver­ein­ba­rung unwirk­sam ist, konn­te es für das Bun­des­ar­beits­ge­richt offen­blei­ben, ob die ver­trag­li­chen Ver­ein­ba­run­gen hin­sicht­lich der Zuord­nung von Anfahrts­zei­ten zum ers­ten und Abfahrts­zei­ten vom letz­ten Kun­den zur Arbeits­zeit und zu deren Ver­gü­tung betriebs­ver­ein­ba­rungs­of­fen aus­ge­stal­tet sind [17].

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 18. März 2020 – 5 AZR 25/​19

  1. st. Rspr., zB BAG 15.01.2019 – 1 AZR 64/​18, Rn. 13 mwN[]
  2. BAG 12.03.2019 – 1 AZR 307/​17, Rn. 32 mwN[]
  3. vgl. BAG 23.01.2018 – 1 AZR 65/​17, Rn. 16 ff., BAGE 161, 305[]
  4. BAG 23.01.2018 – 1 AZR 65/​17, Rn. 17, aaO[]
  5. BAG 13.03.2012 – 1 AZR 659/​10, Rn.20[]
  6. vgl. BAG 15.05.2018 – 1 ABR 75/​16, Rn. 29, BAGE 162, 379[]
  7. BAG 30.01.2019 – 5 AZR 450/​17, Rn. 84, BAGE 165, 168; 16.08.2011 – 1 AZR 314/​10, Rn.20[]
  8. so aber LAG Düs­sel­dorf 14.12.2018 – 10 Sa 193/​18[]
  9. eben­so im Ergeb­nis Stöhr/​Stolzenberg NZA 2019, 505, 512[]
  10. BAG 22.10.2019 – 1 ABR 11/​18, Rn. 22 f. mwN; 22.07.2003 – 1 ABR 28/​02, zu B II 2 b aa der Grün­de, BAGE 107, 78[]
  11. eben­so Boem­ke juris­PR-ArbR 9/​2019 Anm. 7[]
  12. im Ergeb­nis eben­so Preis/​Schwarz Dienst­rei­sen als Rechts­pro­blem 2020, 107; in die­se Rich­tung auch Boem­ke juris­PR-ArbR 9/​2019 Anm. 7[]
  13. dazu BAG 3.12.1991 – GS 2/​90, zu C I 4 der Grün­de, BAGE 69, 134; 17.05.2011 – 1 AZR 473/​09, Rn. 30, BAGE 138, 68[]
  14. BAG 18.10.2011 – 1 ABR 25/​10, Rn. 21 mwN, BAGE 139, 332[]
  15. BAG 13.03.2012 – 1 AZR 659/​10, Rn. 21[]
  16. BAG 10.10.2006 – 1 ABR 59/​05[]
  17. zur Betriebs­ver­ein­ba­rungs­of­fen­heit ver­trag­li­cher Ein­heits­re­ge­lun­gen vgl. nur BAG 30.01.2019 – 5 AZR 450/​17, Rn. 60 mwN, BAGE 165, 168[]

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