Fak­tu­rie­rung von Wach­stun­den inner­halb einer Wach­schicht

Die Aus­le­gung von § 46 Nr. 11 Abs. 3 TVöD BT V ergibt, dass Wach­stun­den inner­halb einer Wach­schicht ein­heit­lich ent­gelt­mä­ßig zu bewer­ten sind. Dazu ent­hält § 46 Nr. 11 Abs. 3 Zif­fern 1, 2 a) und b) sowie Abs. 4 TVöD BT V einen auf­ein­an­der abge­stimm­ten und abschlie­ßen­den Rege­lungs­kom­plex.

Fak­tu­rie­rung von Wach­stun­den inner­halb einer Wach­schicht

Tarif­li­che Inhalts­nor­men sind wie Geset­ze aus­zu­le­gen. Aus­zu­ge­hen ist vom Wort­laut der Bestim­mun­gen und dem durch ihn ver­mit­tel­ten Wort­sinn. Ins­be­son­de­re bei unbe­stimm­tem Wort­laut ist der wirk­li­che Wil­le der Tarif­ver­trags­par­tei­en und der von ihnen beab­sich­tig­te Zweck der tarif­li­chen Rege­lung zu berück­sich­ti­gen, sofern und soweit sie im Rege­lungs­werk ihren Nie­der­schlag gefun­den haben. Abzu­stel­len ist fer­ner auf den Gesamt­zu­sam­men­hang der Rege­lung, weil die­se Anhalts­punk­te für den wirk­li­chen Wil­len der Tarif­ver­trags­par­tei­en lie­fern kann. Blei­ben im Ein­zel­fall gleich­wohl Zwei­fel, kön­nen die Gerich­te ohne Bin­dung an eine bestimm­te Rei­hen­fol­ge auf wei­te­re Kri­te­ri­en zurück­grei­fen, wie etwa auf die Ent­ste­hungs­ge­schich­te und die bis­he­ri­ge Anwen­dung der Rege­lung in der Pra­xis. Auch die Prak­ti­ka­bi­li­tät denk­ba­rer Aus­le­gungs­er­geb­nis­se ist zu berück­sich­ti­gen. Im Zwei­fel gebührt der­je­ni­gen Aus­le­gung der Vor­zug, die zu einer ver­nünf­ti­gen, sach­ge­rech­ten, geset­zes­kon­for­men und prak­tisch brauch­ba­ren Rege­lung führt 1.

Bei der gebo­te­nen Zugrun­de­le­gung die­ser Aus­le­gungs­kri­te­ri­en ergibt sich aus den tarif­li­chen Rege­lun­gen kein Anspruch des Arbeit­neh­mers, die von ihm geleis­te­ten 12 Arbeits­stun­den im Umfang von 4 Stun­den, wäh­rend er akti­ven Wach­dienst an/​auf der Gang­way ver­rich­tet hat, zu 100 % und die ver­blei­ben­den 8 Stun­den im Zuge der Fak­tu­rie­rung mit 5, 33 Stun­den zu ver­gü­ten. Viel­mehr hat danach eine ein­heit­li­che Bewer­tung inner­halb der jewei­li­gen Schicht zu erfol­gen.

Inso­weit ist zunächst zugrun­de zu legen, dass mit dem Begriff der Wach­schicht der zeit­li­che Rah­men, also der Beginn und das Ende, benannt wird, inner­halb des­sen Wach­diens­te zu ver­rich­ten sind. Mit dem Begriff des Wach­diens­tes wird die inhalt­li­che Tätig­keit, die inner­halb der Wach­schicht erbracht wer­den soll, bezeich­net. Dabei umfasst der Begriff der Wach­diens­te im tarif­li­chen Sin­ne sowohl akti­ve Zei­ten im Sin­ne einer Voll­ar­beit wie auch inak­ti­ve Zei­ten wäh­rend des Bereit­schafts­diens­tes. Das ergibt sich ein­deu­tig aus § 46 Nr. 11 Abs. 3 Zif­fer 1 a TVöD BT‑V, der aus­drück­lich von durch­ge­hen­den Wach­diens­ten spricht, bei denen Pau­sen oder inak­ti­ve Zei­ten wäh­rend des Bereit­schafts­diens­tes weni­ger als ein Drit­tel der Gesamt­wach­zeit aus­ma­chen. Der Begriff des Wach­diens­tes umfasst also die gesam­te Bewa­chungs­tä­tig­keit unab­hän­gig davon, ob sie aktiv oder inak­tiv aus­ge­übt wird.

§ 46 Nr. 11 Abs. 3 Satz 2 TVöD BT‑V regelt die Bemes­sung des Ent­gelts wäh­rend der Wach­diens­te, also wäh­rend der Gesamt­wach­zeit inner­halb einer Wach­schicht. Dafür stellt der Tarif­ver­trag in den fol­gen­den Zif­fern 1 und 2 zwei unter­schied­li­che Ver­gü­tungs­vor­ga­ben auf. Zif­fer 1 ord­net die Zah­lung des vol­len Ent­gel­tes an, wäh­rend Zif­fer 2 die Fak­tu­rie­rungs­mög­lich­keit für die Arbeit­ge­ber­sei­te eröff­net. Dabei wird sowohl aus dem Wort­laut als auch dem Sinn und Zweck sowie der Sys­te­ma­tik der Zif­fern 1 und 2 erkenn­bar, dass es sich hier­bei um auf­ein­an­der abge­stimm­te Rege­lun­gen und einen in sich abge­schlos­se­nen Kom­plex han­delt. Anknüp­fungs­punkt ist dabei die Wach­schicht. Für die ein­zel­nen Wach­schich­ten wird jeweils eine ein­heit­li­che Rege­lung dazu getrof­fen, wie die ein­zel­ne Wach­stun­de zu bewer­ten und ver­gü­ten sind. Dem­entspre­chend ist in Zif­fer 1 aus­drück­lich auf­ge­führt, dass "bei fol­gen­den Wach­schich­ten" "für jede Wach­stun­de" das vol­le Ent­gelt gezahlt wird. Eben­so spricht Zif­fer 2 a davon spricht, dass bei einer Tages­wach­schicht je 1 ½ Wach­stun­den das Ent­gelt für eine Arbeits­stun­de gezahlt wird. Hier­aus wird ersicht­lich, dass es dem Sinn und Zweck des Tarif­ver­tra­ges ent­spricht, die Wach­stun­den inner­halb einer bestimm­ten Wach­schicht ein­heit­lich ent­gelt­mä­ßig zu bewer­ten.

Eine Aus­nah­me von die­sem Grund­satz wird nur in § 46 Nr. 11 Abs. 4 gemacht für klei­ne­re Arbei­ten wäh­rend der Wache, die ins­ge­samt zwei oder mehr Stun­den betra­gen. Dass es sich bei die­sen klei­ne­ren Arbei­ten wäh­rend der Wache nicht um Wach­ar­bei­ten, son­dern um davon unab­hän­gi­ge ande­re Tätig­kei­ten han­deln muss und kann, ist offen­sicht­lich. Klei­ne Arbei­ten wäh­rend der Wache kön­nen schon begriffs­not­wen­dig kei­ne Wach, son­dern davon zu unter­schei­den­de Tätig­kei­ten sein.

Die Ver­gü­tung für jede Stun­de inner­halb einer Schicht, in der Wach­tä­tig­kei­ten, sei es aktiv oder inak­tiv, ver­rich­tet wer­den, wird abschlie­ßend in Zif­fern 1 und 2 des Absat­zes 3 der Nr. 11 zu § 46 TVöD BT‑V gere­gelt. In den Fäl­len der Zif­fer 1 ist das vol­le Ent­gelt für jede Wach­stun­de zu zah­len. Sind die dar­in genann­ten Vor­aus­set­zun­gen nicht gege­ben, hat die Bewer­tung nach Zif­fer 2 zu erfol­gen. Danach wer­den Anwe­sen­heits­wach­diens­te, die nicht den in Zif­fer 1 genann­ten Ein­schrän­kun­gen unter­lie­gen, je nach Tages- oder Nacht­wach­schicht im Ein­zel­nen eigen­stän­dig bewer­tet. Dass es sich hier­bei um einen Auf­fang­tat­be­stand han­delt, ergibt sich ohne wei­te­res aus dem Wort­laut der Zif­fer 2, die alle die Wach­diens­te erfas­sen will, die nicht den in Zif­fer 1 genann­ten Ein­schrän­kun­gen unter­lie­gen. Damit haben die Tarif­ver­trags­par­tei­en erkenn­bar zum Aus­druck gebracht, dass die Bewer­tung und Ver­gü­tung von Wach­stun­den inner­halb einer Wach­schicht ent­we­der nach Zif­fer 1 oder, soweit die dort genann­ten Ein­schrän­kun­gen nicht vor­lie­gen, nach Zif­fer 2 zu erfol­gen hat. Anknüp­fungs­punkt für die Bewer­tung in Zif­fer 2 ist dabei wie­der­um jeweils die Schicht, und zwar ent­we­der als Tages- oder Nacht­wach­schicht, und zwar unab­hän­gig von akti­ven oder inak­ti­ven Zei­ten. Die­se spie­len nur eine Rol­le, soweit die Vor­aus­set­zun­gen der Zif­fer 2 a gege­ben sind. Dar­in ist fest­ge­hal­ten, dass bei einer Tages­wach­schicht je 1 ½ Wach­stun­den das Ent­gelt für eine Arbeits­stun­de gezahlt wird. Für Nacht­wach­schich­ten ist die Rege­lung getrof­fen, dass bei Schich­ten bis zu 12 Stun­den eine Stun­den­ga­ran­tie von 3 Arbeits­stun­den ange­setzt wird, wenn nur Anwe­sen­heit ver­langt und eine Schlaf­ge­le­gen­heit gestellt wird. Soweit die Vor­aus­set­zun­gen nach Satz 1 nicht vor­lie­gen, soll dann der Buchst. a, also die Rege­lung zur Tages­schicht, ent­spre­chend gel­ten. Auch hier­aus wird ersicht­lich, dass die Tarif­ver­trags­par­tei­en den Wil­len hat­ten, alle Wach­diens­te unter der Bezeich­nung "Anwe­sen­heits­wach­diens­te" umfas­send und ein­heit­lich zu regeln, soweit die Vor­aus­set­zun­gen in Zif­fer 1 nicht gege­ben sind.

An die­ser Stel­le ist unter Berück­sich­ti­gung des Sinn und Zwecks der tarif­li­chen Rege­lung her­vor­zu­he­ben, dass bei einer Tages­wach­schicht unab­hän­gig von akti­ven und inak­ti­ven Zei­ten je 1 ½ Wach­stun­den das Ent­gelt für eine Arbeits­stun­de zu zah­len. Im Ergeb­nis wer­den wäh­rend der Tages­wach­schicht pro Wach­stun­de zwei Drit­tel des vol­len Ent­gel­tes gezahlt. Die­se Ver­gü­tung haben die Tarif­ver­trags­par­tei­en damit erkenn­bar als ange­mes­sen ange­se­hen für Wach­schich­ten bis zu 12 Stun­den, bei denen in erheb­li­chem Umfang Bereit­schafts­dienst iSv § 7 Abs.1 Nr.1 Buch­sta­be a Arbeits­zeit­ge­setz anfällt. Die­se Zwei-Drit­tel-Ver­gü­tung ist nach der offen­sicht­li­chen Ein­schät­zung der Tarif­ver­trags­par­tei­en in zwei Fäl­len nicht mehr ange­mes­sen. Zum einen wenn Pau­sen oder inak­ti­ve Zei­ten wäh­rend des Bereit­schafts­diens­tes weni­ger als ein Drit­tel der Gesamt­wach­zeit aus­ma­chen. Des­halb haben die Tarif­ver­trags­par­tei­en unter Zif­fer 1 a für die­sen Fall gere­gelt haben, dass für jede Wach­stun­de das vol­le Ent­gelt zu zah­len ist. Dass zum ande­ren für Wach­diens­te gemäß Zif­fer 1 b, die aus­schließ­lich im Frei­en abge­leis­tet wer­den oder bei denen auf Anord­nung oder infol­ge beson­de­rer Umstän­de eine Bin­dung an den vor­ge­schrie­be­nen Platz besteht, das vol­le Ent­gelt gezahlt wird, resul­tiert aus der zusätz­li­chen Erschwer­nis bzw. Inten­si­tät der Bewa­chungs­auf­ga­be wäh­rend der in Zif­fer 1 b genann­ten Wach­diens­te. Nach Abs. 3 Zif­fer 2 b wird für Nacht­wach­schich­ten bis zu 12 Stun­den ledig­lich eine Stun­den­ga­ran­tie von 3 Stun­den ange­setzt, wenn beim Wach­dienst nur Anwe­sen­heit ver­langt und eine Schlaf­ge­le­gen­heit gestellt wird. Soweit die­se – ent­las­ten­den – Umstän­de nicht vor­lie­gen, gilt der Buchst. a ent­spre­chend und mit­hin die dar­in ange­ord­ne­te durch­ge­hen­de Fak­tu­rie­rung. Dabei ergibt sich aus Zif­fer 2 b zugleich, dass sich Anwe­sen­heits­wach­diens­te im Sin­ne von Zif­fer 2 2 nicht auf sol­che Wach­diens­te beschrän­ken, bei denen ledig­lich die Anwe­sen­heit ver­langt wird. Ande­ren­falls wäre die Rege­lung unter Zif­fer 2 b Satz 1 2. Halb­satz unver­ständ­lich.

Die­se Aus­le­gung, wonach Wach­stun­den inner­halb einer Wach­schicht nur ein­heit­lich zu bewer­ten sind und kei­ne Auf­tei­lung in akti­ve und inak­ti­ve Zei­ten vor­zu­neh­men ist, führt zu kei­nem Wer­tungs­wi­der­spruch mit der Rege­lung in § 46 Nr. 11 Abs. 4 TVöD BT‑V. Danach wird bei sämt­li­chen Arbei­ten der Anwe­sen­heits­wach­diens­te für klei­ne Arbei­ten wäh­rend der Wache, die ins­ge­samt weni­ger als 2 Stun­den betra­gen, kei­ne beson­de­re Ver­gü­tung gezahlt. Dar­aus ergibt sich im Umkehr­schluss, dass für klei­ne­re Arbeit im Umfang von 2 und mehr Stun­den eine geson­der­te Ver­gü­tung gezahlt wird. Zum einen eröff­net Abs. 4 damit eine zusätz­li­che Ver­gü­tungs­op­ti­on denklo­gisch nur für sol­che Arbeit­neh­mer, die nicht bereits nach Zif­fer 1 a und b eine 100%ige Ver­gü­tung für jede Wach­stun­de erhal­ten. Abs. 4 knüpft aus­drück­lich an den Begriff der Anwe­sen­heits­wach­diens­te an, so wie er auch in Zif­fer 2 gebraucht wird. Abs. 4 erstreckt sich mit­hin auf die­je­ni­gen Mit­ar­bei­ter, die nicht den in Abs. 3 Zif­fer 1 genann­ten Ein­schrän­kun­gen unter­lie­gen, d. h., die nicht schon von vorn­her­ein Voll­wach­dienst leis­ten oder bei denen Pau­sen oder inak­ti­ve Zei­ten wäh­rend des Bereit­schafts­diens­tes weni­ger als ein Drit­tel der Gesamt­wach­zeit aus­ma­chen. Viel­mehr soll mit Abs. 4 für die­je­ni­gen Mit­ar­bei­ter, die nach Abs. 3 Zif­fer 2 eine Fak­tu­rie­rung ihrer Wach­stun­den und dar­an anknüp­fend ihres Ent­gel­tes hin­zu­neh­men haben, eine zusätz­li­che Ver­gü­tungs­mög­lich­keit eröff­net wer­den, wenn sie 2 oder mehr Stun­den wäh­rend der Wache klei­ne­re Arbei­ten erle­di­gen. Dem steht nicht ent­ge­gen, dass Mit­ar­bei­ter, deren Wach­stun­den fak­tu­riert wer­den, dann, wenn sie inner­halb einer Tages- oder Nacht­wach­schicht regel­mä­ßig 4 Stun­den akti­ven Wach­dienst zu ver­rich­ten haben, eine gerin­ge­re Ver­gü­tung erhal­ten, als wenn sie im Umfang von 4 Stun­den soge­nann­te klei­ne­re Arbei­ten ver­rich­ten wür­den. Wie bereits oben aus­ge­führt, ent­spricht es nach der erkenn­ba­ren Ein­schät­zung der Tarif­ver­trags­par­tei­en einer ange­mes­se­nen Ver­gü­tung, die­se akti­ven Wach­dienst­zei­ten inner­halb der gesam­ten Wach­schicht solan­ge einer Fak­tu­rie­rung zu unter­zie­hen, wie die inak­ti­ven Zei­ten wäh­rend des Bereit­schafts­diens­tes mehr als ein Drit­tel der Gesamt­wach­zeit aus­ma­chen. Davon wer­den erfasst Wach­leu­te, die inner­halb einer 12-stün­di­gen Wach­schicht wäh­rend des Bereit­schafts­diens­tes 8 – 12 Stun­den inak­ti­ve Zei­ten aus­wei­sen. Die­se haben die Mög­lich­keit, wäh­rend die­ser Zei­ten über die Erle­di­gung klei­ne­rer Arbei­ten, die ins­ge­samt 2 oder mehr Stun­den aus­ma­chen, eine zusätz­li­che Ver­gü­tung zu erhal­ten. Mit­ar­bei­ter, deren inak­ti­ve Zei­ten wäh­rend einer 12-stün­di­gen Wach­schicht unter 4 Stun­den lie­gen, bekom­men bereits die vol­le Ver­gü­tung für jede Wach­stun­de nach Abs. 3 Zif­fer 1 a.

Auch wenn dem Arbeit­neh­mer zuzu­ge­ben ist, dass in § 46 Nr.11 Abs. 3 und 4 TVöD-BT‑V eine Abwei­chung von den Vor­gän­ger­re­ge­lun­gen des BAT bzw. des MTArb erfolgt ist, ist der Beklag­ten dar­in zuzu­stim­men, dass die­se tarif­li­chen Neu­re­ge­lun­gen Kon­se­quen­zen der geän­der­ten Sicht­wei­se in Bezug auf die arbeits­zeit­recht­li­che Ein­ord­nung von Bereit­schafts­zei­ten für den Wach­dienst und die damit not­wen­di­ge Neu­be­wer­tung von Wach­dienst­zei­ten sind. Davon, dass die Tarif­ver­trags­par­tei­en die alten Rege­lun­gen fort­schrei­ben woll­ten und nur ver­se­hent­lich in § 46 Nr. 11 Abs. 3 TVöD BT‑V eine ande­re Rege­lung getrof­fen haben, ist nicht aus­zu­ge­hen. Dafür bestehen ange­sichts der detail­lier­ten und aus­dif­fe­ren­zier­ten Bestim­mun­gen kei­ne Anhalts­punk­te.

Schließ­lich ver­mag die Hand­ha­bung der Beklag­ten in dem Zeit­raum von 2005 bis 2012 die Aus­le­gung des Arbeit­neh­mers nicht zu tra­gen. Davon könn­te nur dann aus­ge­gan­gen wer­den, wenn die Beklag­te in bewuss­ter Anwen­dung der tarif­li­chen Rege­lung dem Aus­le­gungs­er­geb­nis des Arbeit­neh­mers gefolgt wäre. Ansons­ten ent­spricht es stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­rich­tes, dass der Arbeit­ge­ber des öffent­li­chen Diens­tes regel­mä­ßig kei­ne über­ta­rif­li­che Ver­gü­tung, son­dern das gewäh­ren will, was dem Arbeit­neh­mer tat­säch­lich zusteht 2. Einer u. U. irr­tüm­li­chen Tarif­an­wen­dung der Beklag­ten kann bei der Aus­le­gung tarif­li­cher Vor­schrif­ten kei­ne ent­schei­den­de Bedeu­tung zukom­men.

Letzt­lich ist dar­auf hin­zu­wei­sen, dass die Prak­ti­ka­bi­li­tät für das erziel­te Aus­le­gungs­er­geb­nis spricht. Es för­dert die Trans­pa­renz und Ein­deu­tig­keit in und bei der Anwen­dung, wenn inner­halb einer Schicht Wach­stun­den ein­heit­lich bewer­tet wer­den. Dass die Tarif­ver­trags­par­tei­en bei den Fak­tu­rie­rungs­re­ge­lun­gen pau­scha­liert haben, ist eben­falls nicht zu bean­stan­den. Wie bereits aus­ge­führt, haben die Tarif­ver­trags­par­tei­en zum Aus­druck gebracht, dass inner­halb einer 12-stün­di­gen Wach­schicht, in der in erheb­li­chem Umfang Bereit­schafts­dienst anfällt, unab­hän­gig von den Zei­ten der akti­ven Inan­spruch­nah­me eine Ver­gü­tung von zwei Drit­tel des vol­len Ent­gel­tes je Wach­stun­de als ange­mes­sen ange­se­hen wird. Erst wenn die inak­ti­ven Zei­ten weni­ger als ein Drit­tel der Gesamt­wach­zeit aus­ma­chen, haben die Tarif­ver­trags­par­tei­en die vol­le Ver­gü­tung je Wach­stun­de ange­ord­net. Die­se Bewer­tung unter­liegt der Ein­schät­zungs­prä­ro­ga­ti­ve der Tarif­ver­trags­par­tei­en und ist kei­nes­wegs als offen­sicht­lich unsach­ge­mäß zu bewer­ten.

Der Arbeit­neh­mer bzw. der von ihm ver­rich­te­te Wach­dienst an den vor­lie­gend rele­van­ten Daten erfüllt die Vor­aus­set­zun­gen für das vol­le Ent­gelt gemäß § 46 Nr.11 Abs.3 Zif­fer 1 und /​oder 2 TVöD – BT – V nicht. Zwi­schen den Par­tei­en ist unstrei­tig, dass der Arbeit­neh­mer wäh­rend sei­ner 12-stün­di­gen Wach­schicht 4 Stun­den akti­ven Wach­dienst an/​auf der Gang­way ver­rich­tet und im Umfang von zwei Drit­teln, mit­hin 8 Stun­den, inak­ti­ver Bereit­schafts­dienst anfällt. Die Vor­aus­set­zun­gen der Zif­fer 1 a sind in Bezug auf die zu bewer­ten­de Wach­schicht des Arbeit­neh­mers offen­sicht­lich nicht gege­ben. Eben­so wenig erfüllt der Arbeit­neh­mer die Vor­aus­set­zun­gen für ein vol­les Ent­gelt für jede Wach­stun­de im Sin­ne von Zif­fer 1 b. Er ver­rich­tet wäh­rend der Schicht sei­ne Wach­diens­te weder aus­schließ­lich im Frei­en noch besteht auf Anord­nung oder infol­ge beson­de­rer Umstän­de eine Bin­dung an einen vor­ge­schrie­be­nen Platz. Tat­säch­lich hat sich der Arbeit­neh­mer nur 4 Stun­den an oder auf der Gang­way auf­zu­hal­ten. Im Übri­gen leis­tet er die inak­ti­ven Zei­ten sei­nes Wach­diens­tes weder aus­schließ­lich im Frei­en noch auf­grund einer Anord­nung oder der beson­de­ren Umstän­de mit Bin­dung an einen vor­ge­schrie­be­nen Platz. Damit kann sich die Bewer­tung und Ver­gü­tung der Wach­stun­den des Arbeit­neh­mers wäh­rend der vor­lie­gend strei­ti­gen 12-Stun­den-Schich­ten nur nach Abs. 3 Zif­fer 2 der Nr. 11 zu § 46 TVöD BT‑V rich­ten. Die dar­aus resul­tie­ren­den Ansprü­che hat die Beklag­te unstrei­tig erfüllt. Wei­ter­ge­hen­de Ansprü­che und Zah­lung von Ver­gü­tung und Zuschlä­gen ste­hen dem Arbeit­neh­mer auf tarif­li­cher Grund­la­ge nicht zu, vgl. zum letz­te­ren § 46 Nr. 12 Abs. 6 TVöD BT‑V.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Nie­der­sach­sen, Urteil vom 9. Mai 2014 – 6 Sa 1281/​13

  1. vgl. nur BAG, 12.11.2013 – 1 AZR 628/​12[]
  2. vgl. nur BAG, 29.08.2012 – 10 AZR 571/​11- AP Nr. 93 zu § 242 BGB Betrieb­li­che Übung[]