Feh­ler­haf­te Rechts­weg­ver­wei­sung bei insol­ven­ten Arbeit­ge­bern

Hat das Arbeits­ge­richt mit der Begrün­dung, mit der Kla­ge wür­den in die Zustän­dig­keit des Insol­venz­ge­richts fal­len­de Ein­wen­dun­gen nach § 89 Abs. 2 InsO gel­tend gemacht, die Voll­stre­ckungs­ge­gen­kla­ge feh­ler­haft an das Amts­ge­richt ver­wie­sen, so ist die unan­fecht­bar gewor­de­ne Ver­wei­sung hin­sicht­lich des Rechts­wegs bin­dend. Eine Zustän­dig­keit des Insol­venz­ge­richts wird hier­durch jedoch nicht begrün­det.

Feh­ler­haf­te Rechts­weg­ver­wei­sung bei insol­ven­ten Arbeit­ge­bern

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO bei nega­ti­ven Kom­pe­tenz­kon­flik­ten zwi­schen Gerich­ten ver­schie­de­ner Gerichts­zwei­ge ent­spre­chend anwend­bar 1. Ein nach § 17a Abs. 2 GVG ergan­ge­ner Beschluss, mit dem ein Gericht den beschrit­te­nen Rechts­weg für unzu­läs­sig erklärt und den Rechts­streit an ein ande­res Gericht ver­weist, ist einer wei­te­ren Über­prü­fung ent­zo­gen, sobald er unan­fecht­bar gewor­den ist. Wenn sich das Gericht, an das die Sache ver­wie­sen wur­de, jedoch an den Ver­wei­sungs­be­schluss nicht für gebun­den hält, kommt eine Zustän­dig­keits­be­stim­mung ana­log § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO grund­sätz­lich in Betracht.

Im hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall bedeu­tet das: Die Zustän­dig­keit des Amts­ge­richts Rein­bek ergibt sich aus der Bin­dungs­wir­kung des Beschlus­ses des Arbeits­ge­richts Ham­burg gemäß § 17a Abs. 2 Satz 3 GVG. Die Vor­aus­set­zun­gen, unter denen ein Ver­wei­sungs­be­schluss, der nicht mit dem zuläs­si­gen Rechts­mit­tel ange­foch­ten wor­den ist, aus­nahms­wei­se nicht bin­dend wirkt, lie­gen nicht vor. Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist eine Durch­bre­chung der gesetz­li­chen Bin­dungs­wir­kung der Rechts­weg­ver­wei­sung allen­falls bei "extre­men Ver­stö­ßen" denk­bar 2, etwa wenn sich die Ver­wei­sungs­ent­schei­dung bei der Aus­le­gung und Anwen­dung der Zustän­dig­keits­nor­men so weit von dem die­se beherr­schen­den ver­fas­sungs­recht­li­chen Grund­satz des gesetz­li­chen Rich­ters (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) ent­fernt hat, dass sie schlecht­hin nicht mehr zu recht­fer­ti­gen ist, d.h. wenn sie unver­ständ­lich und offen­sicht­lich unhalt­bar ist 3.

Das Arbeits­ge­richt hat sei­ne Ent­schei­dung dar­auf gestützt, dass mit der Kla­ge Ein­wen­dun­gen gemäß § 89 InsO gel­tend gemacht wer­den. Dies trifft zu. Ob die Voll­stre­ckungs­ge­gen­kla­ge hier­für die rich­ti­ge Kla­ge­art ist oder wie die Ein­wen­dun­gen ansons­ten gel­tend gemacht wer­den kön­nen, ist zwar, wie das Amts­ge­richt Rein­bek inso­weit zutref­fend gese­hen hat, für die Zustän­dig­keit des ange­ru­fe­nen Gerichts unmaß­geb­lich. Die Ent­schei­dung des Arbeits­ge­richts Ham­burg ist indes­sen nicht schlecht­hin unhalt­bar oder gar will­kür­lich. Denn die Begrün­dung der Voll­stre­ckungs­ge­gen­kla­ge ist auf insol­venz­recht­li­che Ein­wen­dun­gen gestützt, über die die Zivil­ge­rich­te zu ent­schei­den haben. Ob die Begrün­dung, die das Arbeits­ge­richt sei­ner Ent­schei­dung bei­gege­ben hat, inhalt­lich rich­tig ist, ist nicht zu ent­schei­den. Die Erwä­gun­gen des Arbeits­ge­richts kön­nen jeden­falls nicht als völ­lig sach­fremd oder gar will­kür­lich ange­se­hen wer­den mit der Fol­ge, dass die Rechts­weg­ver­wei­sung trotz der inzwi­schen ein­ge­tre­te­nen Unan­fecht­bar­keit als unwirk­sam anzu­se­hen wäre.

Die Unhalt­bar­keit der Ent­schei­dung des Arbeits­ge­richts ergibt sich auch nicht dar­aus, dass über die Voll­stre­ckungs­ge­gen­kla­ge der Rich­ter durch Urteil zu ent­schei­den hat, wäh­rend die Ent­schei­dung über Ein­wen­dun­gen nach § 89 InsO dem Rechts­pfle­ger über­tra­gen ist und durch Beschluss erfolgt. Denn da die Zustän­dig­keit des Insol­venz­ge­richts für die Voll­stre­ckungs­ge­gen­kla­ge nicht begrün­det ist, hat das Amts­ge­richt über die­se durch eine Zivil­ab­tei­lung zu ent­schei­den. Das Arbeits­ge­richt hat bin­dend nur über den Rechts­weg ent­schie­den (§ 17a Abs. 2 Satz 3 GVG) und den Rechts­streit an das Amts­ge­richt Ham­burg ver­wie­sen. Eine Zustän­dig­keit des Insol­venz­ge­richts wird hier­durch nicht begrün­det.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 18. Mai 2011 – X ARZ 95/​11

  1. BGH, Beschluss vom 26.07.2001 – X ARZ 69/​01, NJW 2001, 3631, 3632; Beschluss vom 30.07.2009 – Xa ARZ 167/​09, NJW-RR 2010, 209 Rn. 6[]
  2. BGH, Beschluss vom 13.11.2001 – X ARZ 266/​01, NJW-RR 2002, 713; Beschluss vom 08.07.2003 – X ARZ 138/​03, NJW 2003, 2990, 2991[]
  3. BVerfGE 29, 45, 49; BGH, Beschlüs­se vom 24.02.2000 – III ZB 33/​99, BGHZ 144, 21, 25; und vom 05.10.1982 – X ZB 4/​82, BGHZ 85, 116, 118 f.; BAG, Beschluss vom 09.02.2006, 5 AS 1/​06, NJW 2006, 1371[]