Feh­ler­haf­te Regel­be­ur­tei­lun­gen

Der Arbeit­neh­mer hat Anspruch auf Ent­fer­nung einer dienst­li­chen Beur­tei­lung aus sei­ner Per­so­nal­ak­te, wenn sich ein Feh­ler im Beur­tei­lungs­ver­fah­ren auf das Beur­tei­lungs­er­geb­nis aus­wir­ken kann.

Feh­ler­haf­te Regel­be­ur­tei­lun­gen

Der Anspruch des Arbeit­neh­mers auf Ent­fer­nung der Regel­be­ur­tei­lung aus ihrer Per­so­nal­ak­te beruht auf §§ 611, 241 Abs. 2 BGB. Ggfs. steht dem Arbeit­neh­mer dar­über hin­aus auch ein qua­si­ne­ga­to­ri­scher Besei­ti­gungs­an­spruch ent­spre­chend §§ 12, 862, 1004 BGB zu.

Dienst­li­che Beur­tei­lun­gen sind grund­sätz­lich zuläs­sig. Der Arbeit­ge­ber darf Eig­nung, Befä­hi­gung und fach­li­che Leis­tung der bei ihm beschäf­tig­ten Arbeit­neh­mer beur­tei­len und die Beur­tei­lun­gen in die Per­so­nal­ak­ten auf­neh­men. Auch for­ma­li­sier­te Regel­be­ur­tei­lun­gen kön­nen erstellt wer­den. Beur­tei­lun­gen sol­len ein mög­lichst objek­ti­ves und voll­stän­di­ges Bild der Per­son, der Tätig­keit und der Leis­tung des Beur­teil­ten ver­mit­teln. Dem Arbeit­ge­ber kommt bei der Beur­tei­lung ein Beur­tei­lungs­spiel­raum zu. Dienst­li­che Beur­tei­lun­gen sind gericht­lich nur ein­ge­schränkt über­prüf­bar. Sie kön­nen dar­auf kon­trol­liert wer­den, ob der Beur­tei­ler all­ge­mei­ne Beur­tei­lungs­maß­stä­be beach­tet, alle wesent­li­chen Umstän­de berück­sich­tigt und ein feh­ler­frei­es Ver­fah­ren ein­ge­hal­ten hat. Ein beacht­li­cher Ver­fah­rens­feh­ler und kei­ne sank­ti­ons­lo­se Ver­let­zung einer blo­ßen Ord­nungs­vor­schrift liegt vor, wenn sich der Man­gel auf das Beur­tei­lungs­er­geb­nis aus­wir­ken kann. Ein sol­cher Ver­fah­rens­ver­stoß führt zur Rechts­wid­rig­keit der Beur­tei­lung und zu einem schuld­recht­li­chen Ent­fer­nungs­an­spruch des Arbeit­neh­mers.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 18. Novem­ber 2008 – 9 AZR 865/​07