Fei­er­ta­ge und die Soll­ar­beits­zeit im öffent­li­chen Dienst

Nach § 6 Abs. 3 Satz 3 TVöD ist die Soll­ar­beits­zeit der Arbeit­neh­mer, die an gesetz­li­chen Fei­er­ta­gen dienst­plan­mä­ßig frei haben und ihre Arbeits­zeit an ande­ren Tagen erbrin­gen müs­sen, um die dienst­plan­mä­ßig aus­ge­fal­le­nen Stun­den zu ver­rin­gern.

Fei­er­ta­ge und die Soll­ar­beits­zeit im öffent­li­chen Dienst

So ver­nein­te jetzt das Bun­des­ar­beits­ge­richt den Anspruch eines baye­ri­schen Arbeit­neh­mers auf Ertei­lung einer Zeit­gut­schrift gemäß § 2 Abs. 1 EFZG. Aller­hei­li­gen (1. Novem­ber 2006) und Fron­leich­nam (7. Juni 2007) sind zwar im Frei­staat Bay­ern gesetz­li­che Fei­er­ta­ge, doch ist die Arbeit des Klä­gers nicht wegen der Fei­er­ta­ge aus­ge­fal­len, son­dern wegen der – fei­er­tags­un­ab­hän­gi­gen – Gestal­tung des Dienst­plans. Für die Fest­stel­lung, ob ein fei­er­tags­be­ding­ter Arbeits­aus­fall vor­liegt, kommt es allein dar­auf an, wel­che Arbeits­zeit für den Arbeit­neh­mer gegol­ten hät­te, wenn der betref­fen­de Tag kein Fei­er­tag gewe­sen wäre 1. Eine dienst­plan­mä­ßi­ge Frei­stel­lung des Arbeit­neh­mers am Fei­er­tag schließt den Anspruch auf Ent­gelt­fort­zah­lung für die­sen Fei­er­tag aus, wenn sich die Arbeits­be­frei­ung – wie vor­lie­gend – aus einem Sche­ma ergibt, das von der Fei­er­tags­ru­he an bestimm­ten Tagen unab­hän­gig ist 2.

Der Anspruch des Klä­gers auf Zeit­gut­schrift ergibt sich auch nicht aus dem TVöD. Der Klä­ger hat zwar wegen der Fei­er­ta­ge am 1. Novem­ber 2006 und am 7. Juni 2007 gemäß § 6 Abs. 3 Satz 3 TVöD Anspruch auf Ver­min­de­rung der Soll­ar­beits­zeit, doch folgt hier­aus kein Anspruch auf Gut­schrift von Arbeits­zeit auf dem Arbeits­zeit­kon­to des Klä­gers.

Der Klä­ger hat­te am 1. Novem­ber 2006 und 7. Juni 2007 dienst­plan­mä­ßig frei. Des­halb war sei­ne regel­mä­ßi­ge Arbeits­zeit für die­se Tage gemäß § 6 Abs. 3 Satz 3 TVöD zu ver­rin­gern. Dem steht die Pro­to­koll­erklä­rung zu § 6 Abs. 3 Satz 3 TVöD nicht ent­ge­gen. Sie schränkt den Anwen­dungs­be­reich der Tarif­norm nicht ein, son­dern erläu­tert die­sen nur. Die von der Beklag­ten ver­tre­te­ne Aus­le­gung, dass ein Arbeit­neh­mer wegen der dienst­plan­mä­ßi­gen Frei­stel­lung am Fei­er­tag die regel­mä­ßi­ge Arbeits­zeit von vorn­her­ein außer­halb des Fei­er­tags erbrin­gen müs­se und des­halb nicht nach­ar­bei­te, wür­de § 6 Abs. 3 Satz 3 TVöD kei­nen Anwen­dungs­be­reich belas­sen. Die ohne die Rege­lung des § 6 Abs. 3 Satz 3 TVöD bestehen­de Ver­pflich­tung zur Nach­ar­beit steht in einem durch das Wort „des­halb“ bewirk­ten Kau­sal­zu­sam­men­hang zur dienst­plan­mä­ßi­gen Arbeits­be­frei­ung am Fei­er­tag. Die Arbeits­pflicht soll nach der Pro­to­koll­erklä­rung „des­halb“ bestehen, weil der Beschäf­tig­te wegen des Dienst­plans am Fei­er­tag frei hat­te. Dies betrifft nur Beschäf­tig­te, bei denen der Dienst­plan die allei­ni­ge Ursa­che für den Arbeits­aus­fall am Fei­er­tag ist, und nicht sol­che, bei denen der Arbeit­ge­ber die Fei­er­ta­ge bei der Dienst­plan­ge­stal­tung gezielt aus­spart. Der letz­te­re Fall ist nicht rege­lungs­be­dürf­tig, weil sol­chen Arbeit­neh­mern bereits nach § 2 Abs. 1 EFZG Ent­gelt­fort­zah­lung zusteht. Beschäf­tig­te, die fei­er­tags­un­ab­hän­gig allein wegen der Dienst­plan­ge­stal­tung an einem Wochen­fei­er­tag frei haben, müs­sen ihre regel­mä­ßi­ge Arbeits­zeit stets an den ande­ren Tagen der Woche erbrin­gen. Ob die­se Arbeits­zeit vor dem Fei­er­tag oder danach abge­leis­tet wird, ist uner­heb­lich. Die­se Arbeit­neh­mer sol­len ersatz­wei­se in den Genuss einer dem Fei­er­tag gleich­wer­ti­gen bezahl­ten Frei­zeit kom­men, also den Beschäf­tig­ten, die infol­ge des Fei­er­tags frei haben und Ent­gelt­fort­zah­lung erhal­ten, gleich­ge­stellt wer­den. Nur bei die­sem Ver­ständ­nis hat die Tarif­norm eine kon­sti­tu­ti­ve Bedeu­tung.

Der Norm­set­zungs­wil­le zur Schaf­fung einer eigen­stän­di­gen, über § 2 Abs. 1 EFZG hin­aus­ge­hen­den Rege­lung­wird durch die Ent­ste­hungs­ge­schich­te der Norm bestä­tigt. Nach dem Bun­des-Ange­stell­ten­ta­rif­ver­trag war die Soll­ar­beits­zeit nicht wegen eines Fei­er­tags zu redu­zie­ren oder eine Arbeits­zeit­gut­schrift zu ertei­len, wenn ein Arbeit­neh­mer dienst­plan­mä­ßig frei hat­te 3. Die­se Rege­lung führ­te dazu, dass Arbeit­neh­mer, die an Fei­er­ta­gen dienst­plan­mä­ßig arbei­ten muss­ten, im Ergeb­nis kür­zer arbei­te­ten als die Arbeit­neh­mer, die nach dem Dienst­plan frei hat­ten. § 6 Abs. 3 Satz 3 TVöD ändert die­se den Tarif­ver­trags­par­tei­en bekann­te und mehr­fach vom Bun­des­ar­beits­ge­richt bestä­tig­te Rechts­la­ge.

Die­ser Aus­le­gung steht § 49 des Tarif­ver­trags für den öffent­li­chen Dienst – Beson­de­rer Teil Kran­ken­häu­ser – (TVöD-BT‑K) nicht ent­ge­gen. Ins­be­son­de­re kann kein Umkehr­schluss aus § 49 TVöD-BT‑K gezo­gen wer­den. Die in § 49 TVöD-BT‑K aus­drück­lich ange­spro­che­ne Abwei­chung zu § 6 Abs. 3 Satz 3 TVöD besteht bereits dar­in, dass § 49 Abs. 2 TVöD-BT‑K zwei auf Fei­er­ta­ge bezo­ge­ne Fäl­le regelt: die dienst­plan­mä­ßi­ge Arbeit und die dienst­plan­mä­ßi­ge Frei­stel­lung. Hin­ge­gen betrifft § 6 Abs. 3 Satz 3 TVöD nur den zwei­ten Fall. Zudem sind die Rechts­fol­gen unter­schied­lich aus­ge­stal­tet. Wäh­rend sich nach § 49 Abs. 2 TVöD-BT‑K die regel­mä­ßi­ge wöchent­li­che Arbeits­zeit für jeden gesetz­li­chen Fei­er­tag, der auf einen Werk­tag fällt, gene­rell um ein Fünf­tel der arbeits­ver­trag­lich ver­ein­bar­ten durch­schnitt­li­chen Wochen­ar­beits­zeit ver­rin­gert 4, muss nach § 6 Abs. 3 TVöD indi­vi­du­ell fest­ge­stellt wer­den, wie vie­le Stun­den der betref­fen­de Arbeit­neh­mer hät­te arbei­ten müs­sen, wenn er dienst­plan­mä­ßig zur Fei­er­tags­ar­beit her­an­ge­zo­gen wor­den wäre. Nur die­se Stun­den­zahl ist von der Soll­ar­beits­zeit abzu­set­zen.

§ 6 Abs. 3 Satz 3 TVöD begrün­det kei­nen Anspruch auf Gut­schrift von Stun­den auf einem Arbeits­zeit­kon­to. Viel­mehr ist die regel­mä­ßi­ge Arbeits­zeit um die dienst­plan­mä­ßig aus­ge­fal­le­nen Stun­den zu ver­rin­gern, also die Soll­ar­beits­zeit zu ver­min­dern. Der Klä­ger bean­sprucht jedoch im Streit­fall kei­ne Gut­schrift für an ande­ren Tagen geleis­te­te „Mehr­ar­beit“, son­dern Arbeits­zeit­gut­schrif­ten für die bei­den gesetz­li­chen Fei­er­ta­ge, an denen er tat­säch­lich nicht gear­bei­tet hat, was das Arbeits­zeit­kon­to zutref­fend aus­weist. Es kommt des­halb für die Ent­schei­dung des Rechts­streits nicht dar­auf an, ob, wie und bis zu wel­chem Zeit­punkt Mehr­ar­beit nach den im Betrieb der Beklag­ten gel­ten­den Rege­lun­gen über Arbeits­zeit­kon­ten über­haupt gut­ge­schrie­ben wer­den kann.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 8. Dezem­ber 2010 – 5 AZR 667/​09

  1. stän­di­ge Recht­spre­chung, vgl. BAG 24.10.2001 – 5 AZR 245/​00, mwN, AP Ent­geltFG § 2 Nr. 8 = EzA Ent­gelt­fort­zG § 2 Nr. 3[]
  2. vgl. BAG 10.07.1996 – 5 AZR 113/​95, BAGE 83, 283; 09.10.1996 – 5 AZR 345/​95, BAGE 84, 216[]
  3. vgl. BAG 04.08.1988 – 6 AZR 269/​86, ZTR 1989, 112; 16.11.2000 – 6 AZR 338/​99, AP BAT § 15 Nr. 44; 21.03.2002 – 6 AZR 194/​01, ZTR 2003, 25[]
  4. vgl. BAG 09.07.2008 – 5 AZR 902/​07, Rn. 14 ff., ZTR 2008, 600[]