Fei­er­tags­ar­beit – und der nicht gewähr­te Frei­zeit­aus­gleich

Setzt der Arbeit­ge­ber die tarif­li­chen Vor­ga­ben zum Aus­gleich von Fei­er­tags­ar­beit nicht um, ent­ste­hen nach­ge­la­ger­te Ansprü­che des Arbeit­neh­mers auf Besei­ti­gung die­ses tarif­wid­ri­gen Zustands 1.

Fei­er­tags­ar­beit – und der nicht gewähr­te Frei­zeit­aus­gleich

Gemäß § 6 Abs. 3 Satz 5 TV-UKN bzw. § 43 Nr. 3 Abs. 3 Satz 5 TV‑L erhält der Beschäf­tig­te, dem kein kon­kre­ter Frei­zeit­aus­gleich gewährt wer­den kann, für die geleis­te­te Arbeit 100 % sei­nes indi­vi­du­el­len Stun­den­ent­gelts. Dane­ben steht ihm nach § 8 Abs. 1 Satz 2 Buchst. d Alt. 1 TV-UKN bzw. § 43 Nr. 5 Abs. 1 Satz 2 Buchst. d Alt. 1 TV‑L ein Zuschlag von 135 % zu 2. Der Beschäf­tig­te erhält in die­sem Fall ins­ge­samt ein Ent­gelt von 235 % und damit den nach Satz 2 der Pro­to­koll­erklä­rung zu § 8 Abs. 1 Satz 2 Buchst. d TV-UKN bzw. Satz 2 der ent­spre­chen­den Pro­to­koll­erklä­rung in § 43 Nr. 5 TV‑L mög­li­chen Höchst­satz 3. § 6 Abs. 3 Satz 5 TV-UKN bzw. § 43 Nr. 3 Abs. 3 Satz 5 TV‑L einer­seits und die Rege­lung über den Zeit­zu­schlag in § 8 Abs. 1 Satz 2 Buchst. d TV-UKN bzw. in § 43 Nr. 5 Abs. 1 Satz 2 Buchst. d TV‑L ande­rer­seits ergän­zen sich. Die erst­ge­nann­ten Bestim­mun­gen legen den grund­sätz­li­chen Anspruch auf den Frei­zeit­aus­gleich und die Höhe der für den Fall der Nicht­ge­wäh­rung des Frei­zeit­aus­gleichs zu zah­len­den Ver­gü­tung fest. Die Höhe des zusätz­lich zu zah­len­den Zeit­zu­schlags ist letzt­ge­nann­ten Bestim­mun­gen zu ent­neh­men und hängt davon ab, ob ein Frei­zeit­aus­gleich gewährt wor­den ist oder nicht.

Wird Frei­zeit­aus­gleich gewährt, greift § 6 Abs. 3 Satz 7 TV-UKN bzw. § 43 Nr. 3 Abs. 3 Satz 7 TV‑L. In der Sum­me von Arbeit und Frei­zeit­aus­gleich erhält der Arbeit­neh­mer in die­sem Fall 135 % Ent­gelt für die geleis­te­te Fei­er­tags­ar­beit, wobei der Zuschlag auf die Stu­fe 3 der indi­vi­du­el­len Ent­gelt­grup­pe gede­ckelt ist.

Wird kein Frei­zeit­aus­gleich gewährt, regelt § 6 Abs. 3 Satz 5 TV-UKN bzw. § 43 Nr. 3 Abs. 3 Satz 5 TV‑L allein den Ent­gelt­an­spruch für die geleis­te­te Arbeit selbst, ohne den zusätz­lich zu zah­len­den Zeit­zu­schlag fest­zu­le­gen. Das ist auch nicht erfor­der­lich, weil die Höhe die­ses Zuschlags sich aus § 8 Abs. 1 Satz 2 Buchst. d TV-UKN bzw. § 43 Nr. 5 Abs. 1 Satz 2 Buchst. d TV‑L ergibt. Maß­geb­lich dafür ist allein, ob ein Frei­zeit­aus­gleich erfolgt. Ist das nicht der Fall, ist der erhöh­te Zuschlag zu gewäh­ren 4. Der Arbeit­neh­mer erhält danach einen Zeit­zu­schlag von 135 %, der auf die Stu­fe 3 sei­ner indi­vi­du­el­len Ent­gelt­grup­pe gede­ckelt ist. Die Zah­lung eines Zuschlags von 135 % ist kon­se­quent, weil im Ergeb­nis zusätz­li­che Arbeit geleis­tet wird, wenn kein Frei­zeit­aus­gleich gewährt wird 5. Von den 135 % Zuschlag stel­len 100 % den Aus­gleich dafür dar, dass der Arbeit­neh­mer kei­nen fei­er­tags­be­ding­ten Aus­fall an Arbeits­zeit erhal­ten hat 6. In der Sum­me erhält der Arbeit­neh­mer 100 % sei­nes indi­vi­du­el­len Ent­gelts als Gegen­leis­tung für die geleis­te­te Arbeit und einen Zuschlag von 135 % des Ent­gelts der Stu­fe 3 sei­ner indi­vi­du­el­len Ent­gelt­grup­pe als Aus­gleich für den nicht gewähr­ten Frei­zeit­aus­gleich.

Satz 2 der Pro­to­koll­erklä­rung zu § 8 Abs. 1 Satz 2 Buchst. d TV-UKN bzw. der ent­spre­chen­den Pro­to­koll­erklä­rung in § 43 Nr. 5 TV‑L stellt klar, dass mehr als 235 % des Ent­gelts in der Sum­me aus Ver­gü­tung und Zeit­zu­schlag nicht gezahlt wer­den.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 17. Novem­ber 2016 – 6 AZR 465/​15

  1. BAG 24.10.2013 – 6 AZR 286/​12, Rn.20[]
  2. Breier/​Dassau/​Kiefer ua. TV‑L Stand 1.11.2014 Teil B 4 § 6 TV-Ärz­te Rn. 14; Beck­OK TV‑L/​Dannenberg Stand 1.01.2013 § 43 Nr. 3 Rn. 11[]
  3. Breier/​Dassau/​Kiefer ua. aaO; für § 49 TVöD-BT‑K Clemens/​Scheuring/​Steingen/​Wiese TVöD Stand März 2014 Teil II/3.1 § 49 BT‑K Rn. 13 f.; im Ergeb­nis auch Beck­OK TV‑L/​Dannenberg aaO; vgl. zu § 15 Abs. 6 Unter­abs. 1 BAT bereits BAG 21.03.2002 – 6 AZR 194/​01, zu 2 der Grün­de; aA: für § 49 Abs. 1 TVöD-BT‑K Bredemeier/​Neffke/​Baßler TVöD/​TV‑L 4. Aufl. § 49 TVöD-BT‑K Rn. 4; für § 6.1 Abs. 1 TVöD‑K: Breier/​Dassau/​Kiefer/​Lang/​Langenbrinck TVöD Stand August 2011 Teil B 4 § 6.1 TVöD‑K Rn. 12; Mar­tens in Sponer/​Steinherr TVöD Stand Novem­ber 2009 § 6.1 TVöD‑K Rn. 4[]
  4. vgl. BAG 21.08.2013 – 5 AZR 410/​12, Rn. 16; 9.07.2008 – 5 AZR 902/​07, Rn. 18[]
  5. vgl. BAG 9.07.2008 – 5 AZR 902/​07, Rn. 22[]
  6. Fie­berg in Fürst GKÖD Bd. IV Stand Juli 2013 E § 8 Rn.20[]
  7. BAG 24.10.2013 -…

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