Fei­er­tags­ver­gü­tung für Zei­tungs­zu­stel­ler

Eine arbeits­ver­trag­li­che Rege­lung, nach der ein Zei­tungs­zu­stel­ler einer­seits Zei­tungs­abon­nen­ten täg­lich von Mon­tag bis Sams­tag zu belie­fern hat, ande­rer­seits Arbeits­ta­ge des Zustel­lers ledig­lich sol­che Tage sind, an denen Zei­tun­gen im Zustell­ge­biet erschei­nen, ver­stößt gegen den Grund­satz der Unab­ding­bar­keit des gesetz­li­chen Anspruchs auf Ent­gelt­zah­lung an Fei­er­ta­gen.

Fei­er­tags­ver­gü­tung für Zei­tungs­zu­stel­ler

Dies ent­schied jetzt das Bun­des­ar­beits­ge­rich auf die Kla­ge eines Zei­tungs­zu­stel­lers, der arbeits­ver­trag­lich zur Belie­fe­rung von Abon­nen­ten von Mon­tag bis ein­schließ­lich Sams­tag ver­pflich­tet ist. Arbeits­ta­ge sind nach der getrof­fe­nen Ver­ein­ba­rung alle Tage, an denen Zei­tun­gen im Zustell­ge­biet erschei­nen. Fällt ein Fei­er­tag auf einen Werk­tag, an dem kei­ne Zei­tun­gen im Zustell­ge­biet erschei­nen, erhält der Zei­tungs­zu­stel­ler kei­ne Ver­gü­tung. Mit sei­ner Kla­ge ver­langt er für fünf Fei­er­ta­ge im April und Mai 2015 (Kar­frei­tag, Oster­mon­tag, Tag der Arbeit, Chris­ti Him­mel­fahrt und Pfingst­mon­tag), an denen er nicht beschäf­tigt wur­de, Ver­gü­tung von ins­ge­samt 241,14 € brut­to, da die Arbeit allein wegen der Fei­er­ta­ge aus­ge­fal­len sei, wes­halb die gesetz­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für den Ent­gelt­zah­lungs­an­spruch vor­lä­gen.

Arbeits­ge­richt und das Säch­si­sche Lan­des­ar­beits­ge­richt haben der Kla­ge statt­ge­ge­ben 1. Auf die Revi­si­on der Zei­tungs­ver­le­ge­rin bestä­tig­te dies das Bun­des­ar­beits­ge­richt dem Grun­de nach; das Beru­fungs­ur­teil des Säch­si­schen Lan­des­ar­beits­ge­richts unter­lag gleich­wohl der Auf­he­bung, weil das Lan­des­ar­beits­ge­richt die Höhe des fort­zu­zah­len­den Ent­gelts feh­ler­haft berech­net hat­te:

Gemäß dem Ent­gelt­fort­zah­lungs­ge­setz hat der Arbeit­ge­ber für Arbeits­zeit, die infol­ge eines gesetz­li­chen Fei­er­tags aus­fällt, das Arbeits­ent­gelt zu zah­len, das der Arbeit­neh­mer ohne den Arbeits­aus­fall erhal­ten hät­te, befand das Bun­des­ar­beits­ge­richt. Danach haben die Vor­in­stan­zen zunächst zutref­fend erkannt, dass der Zei­tungs­zu­stel­ler dem Grun­de nach Anspruch auf die begehr­te Fei­er­tags­ver­gü­tung hat. Die Beschäf­ti­gung des Zei­tungs­zu­stel­lers ist an den umstrit­te­nen Fei­er­ta­gen ein­zig des­halb unter­blie­ben, weil in sei­nem Arbeits­be­reich die übli­cher­wei­se von ihm zuzu­stel­len­den Zei­tun­gen nicht erschie­nen sind.

Die im Arbeits­ver­trag ent­hal­te­ne Ver­ein­ba­rung zur Fest­le­gung ver­gü­tungs­pflich­ti­ger Arbeits­ta­ge ist, soweit sie dar­auf zielt, Fei­er­ta­ge aus der Ver­gü­tungs­pflicht aus­zu­neh­men, wegen der Unab­ding­bar­keit des gesetz­li­chen Ent­gelt­zah­lungs­an­spruchs unwirk­sam.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 16. Okto­ber 2019 – 5 AZR 352/​18

  1. Sächs. LAG 21.02.2018 – 5 Sa 269/​17[]