Feiertagsvergütung für Zeitungszusteller

Eine arbeitsvertragliche Regelung, nach der ein Zeitungszusteller einerseits Zeitungsabonnenten täglich von Montag bis Samstag zu beliefern hat, andererseits Arbeitstage des Zustellers lediglich solche Tage sind, an denen Zeitungen im Zustellgebiet erscheinen, verstößt gegen den Grundsatz der Unabdingbarkeit des gesetzlichen Anspruchs auf Entgeltzahlung an Feiertagen.

Feiertagsvergütung für Zeitungszusteller

Dies entschied jetzt das Bundesarbeitsgerich auf die Klage eines Zeitungszustellers, der arbeitsvertraglich zur Belieferung von Abonnenten von Montag bis einschließlich Samstag verpflichtet ist. Arbeitstage sind nach der getroffenen Vereinbarung alle Tage, an denen Zeitungen im Zustellgebiet erscheinen. Fällt ein Feiertag auf einen Werktag, an dem keine Zeitungen im Zustellgebiet erscheinen, erhält der Zeitungszusteller keine Vergütung. Mit seiner Klage verlangt er für fünf Feiertage im April und Mai 2015 (Karfreitag, Ostermontag, Tag der Arbeit, Christi Himmelfahrt und Pfingstmontag), an denen er nicht beschäftigt wurde, Vergütung von insgesamt 241,14 € brutto, da die Arbeit allein wegen der Feiertage ausgefallen sei, weshalb die gesetzlichen Voraussetzungen für den Entgeltzahlungsanspruch vorlägen.

Arbeitsgericht und das Sächsische Landesarbeitsgericht haben der Klage stattgegeben1. Auf die Revision der Zeitungsverlegerin bestätigte dies das Bundesarbeitsgericht dem Grunde nach; das Berufungsurteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts unterlag gleichwohl der Aufhebung, weil das Landesarbeitsgericht die Höhe des fortzuzahlenden Entgelts fehlerhaft berechnet hatte:

Gemäß dem Entgeltfortzahlungsgesetz hat der Arbeitgeber für Arbeitszeit, die infolge eines gesetzlichen Feiertags ausfällt, das Arbeitsentgelt zu zahlen, das der Arbeitnehmer ohne den Arbeitsausfall erhalten hätte, befand das Bundesarbeitsgericht. Danach haben die Vorinstanzen zunächst zutreffend erkannt, dass der Zeitungszusteller dem Grunde nach Anspruch auf die begehrte Feiertagsvergütung hat. Die Beschäftigung des Zeitungszustellers ist an den umstrittenen Feiertagen einzig deshalb unterblieben, weil in seinem Arbeitsbereich die üblicherweise von ihm zuzustellenden Zeitungen nicht erschienen sind.

Die im Arbeitsvertrag enthaltene Vereinbarung zur Festlegung vergütungspflichtiger Arbeitstage ist, soweit sie darauf zielt, Feiertage aus der Vergütungspflicht auszunehmen, wegen der Unabdingbarkeit des gesetzlichen Entgeltzahlungsanspruchs unwirksam.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16. Oktober 2019 – 5 AZR 352/18

  1. Sächs. LAG 21.02.2018 – 5 Sa 269/17[]

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