Fei­er­tags­ver­gü­tung, Nacht­ar­beits­zu­schlag – und der Min­dest­lohn

Die Höhe der Ent­gelt­fort­zah­lung an Fei­er­ta­gen bestimmt sich – soweit kein höhe­rer tarif­li­cher oder ver­trag­li­cher Ver­gü­tungs­an­spruch besteht – nach § 2 EFZG iVm. § 1 MiLoG. Sieht ein Tarif­ver­trag einen Nacht­ar­beits­zu­schlag vor, der auf den tat­säch­li­chen Stun­den­ver­dienst zu zah­len ist, ist auch die­ser min­des­tens aus dem gesetz­li­chen Min­dest­lohn zu berech­nen.

Fei­er­tags­ver­gü­tung, Nacht­ar­beits­zu­schlag – und der Min­dest­lohn

In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall ging es um eine lang­jäh­rig als Mon­ta­ge­kraft beschäf­tig­te Arbeit­neh­me­rin. Auf ihr Arbeits­ver­hält­nis fin­det kraft Nach­wir­kung der Man­tel­ta­rif­ver­trag für die gewerb­li­chen Arbeit­neh­mer der Säch­si­schen Metall- und Elek­tro­in­dus­trie idF vom 24. Febru­ar 2004 (MTV) Anwen­dung. Die­ser sieht unter ande­rem einen Nacht­ar­beits­zu­schlag in Höhe von 25 % des tat­säch­li­chen Stun­den­ver­diens­tes und ein „Urlaubs­ent­gelt“ iHd. 1,5fachen durch­schnitt­li­chen Arbeits­ver­diens­tes vor. Für den Monat Janu­ar 2015 zahl­te die Arbeit­ge­be­rin neben dem ver­trag­li­chen Stun­den­ver­dienst von 7,00 € bzw. 7,15 € eine „Zula­ge nach MiLoG“. Die Ver­gü­tung für einen Fei­er­tag und einen Urlaubs­tag berech­ne­te sie eben­so wie den Nacht­ar­beits­zu­schlag für fünf Stun­den nicht auf Grund­la­ge des gesetz­li­chen Min­dest­lohns, son­dern nach der nied­ri­ge­ren ver­trag­li­chen Stun­den­ver­gü­tung. Dar­über hin­aus rech­ne­te sie ein gezahl­tes „Urlaubs­geld“ auf Min­dest­lohn­an­sprü­che der Arbeit­neh­me­rin an.

Die Arbeit­neh­me­rin ver­langt mit ihrer Kla­ge eine Ver­gü­tung aller im Janu­ar 2015 abge­rech­ne­ten Arbeits‑, Urlaubs- und Fei­er­tags­stun­den mit 8,50 € brut­to und meint, auch der Nacht­ar­beits­zu­schlag sei auf Grund­la­ge des gesetz­li­chen Min­dest­lohns zu berech­nen. Das Arbeits­ge­richt und in der Beru­fungs­in­stanz das Säch­si­sche Lan­des­ar­beits­ge­richt 1 haben der Kla­ge statt­ge­ge­ben. Und auch die Revi­si­on der Arbeit­ge­be­rin blieb vor dem Bun­des­ar­beits­ge­richt – abge­se­hen von einer gerin­gen rech­ne­ri­schen Dif­fe­renz – ohne Erfolg:

Zwar gewährt das MiLoG nur Ansprü­che für tat­säch­lich geleis­te­te Arbeits­stun­den. Nach § 2 Abs. 1 EFZG hat der Arbeit­ge­ber aber für Arbeits­zeit, die auf­grund eines gesetz­li­chen Fei­er­tags aus­fällt, dem Arbeit­neh­mer das Arbeits­ent­gelt zu zah­len, das er ohne den Arbeits­aus­fall erhal­ten hät­te (Ent­gelt­aus­fall­prin­zip). Dies gilt auch dann, wenn sich die Höhe des Arbeits­ent­gelts nach dem MiLoG bestimmt; die­ses ent­hält kei­ne hier­von abwei­chen­den Be-stim­mun­gen. Ein Rück­griff des Arbeit­ge­bers auf eine ver­trag­lich ver­ein­bar­te nied­ri­ge­re Ver­gü­tung schei­det aus. Der tarif­li­che Nacht­ar­beits­zu­schlag und das tarif­li­che Urlaubs­ent­gelt müs­sen nach den Bestim­mun­gen des MTV eben­falls (min­des­tens) auf Grund­la­ge des gesetz­li­chen Min­dest­lohns von (damals) 8,50 Euro berech­net wer­den, da die­ser Teil des „tat­säch­li­chen Stun­den­ver­diens­tes“ im Sin­ne des MTV ist. Eine Anrech­nung des gezahl­ten „Urlaubs­gel­des“ auf Ansprü­che nach dem MiLoG kann nicht erfol­gen, da der MTV hier­auf einen eigen­stän­di­gen Anspruch gibt und es sich nicht um Ent­gelt für geleis­te­te Arbeit han­delt.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 20. Sep­tem­ber 2017 – 10 AZR 171/​16

  1. Sächs. LAG, Urteil vom 27.01.2016 – 2 Sa 375/​15[]
  2. Anschluss an LAG Ber­lin Bran­den­burg…

    Rundfunkgebühren verfassungswidrigRund­funk­ge­büh­ren ver­fas­sungs­wid­rig Die der­zeit gel­ten­de Rund­funk­ge­büh­ren sind nach einer heu­te ver­kün­de­ten Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts in Ihrer Höhe von den Bun­des­län­dern ver­fas­sungs­wid­rig fest­ge­setzt wor­den. Die Ver­fas­sungs­be­schwer­den der ARD,…

    Scheidungskosten interessieren nicht das Finanzamt…Schei­dungs­kos­ten inter­es­sie­ren nicht das Finanz­amt… Ob Auf­wen­dun­gen für einen Schei­dungs­pro­zess nach Ände­rung des § 33 EStG durch das durch das Amts­hil­fe­richt­li­nie-Umset­zungs­ge­setz (Amts­hil­feR­LUmsG) vom 26.06.2013 ((BGBl I 2013, 1809[]