Feiertagsvergütung – und der Mindestlohn

Für Entgeltzahlung an Feiertagen gilt ebenfalls der Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn.

Feiertagsvergütung – und der Mindestlohn

Zwar lässt sich der Entgeltzahlungsanspruch des Arbeitnehmers für die aufgrund der beiden Feiertage ausgefallenen Arbeitsstunden nicht auf § 1 Abs. 1 und Abs. 2 MiLoG stützen. Denn für Zeiten ohne Arbeitsleistung begründet das Mindestlohngesetz keine unmittelbaren Ansprüche1. Für die Arbeitszeit, die infolge eines gesetzlichen Feiertags ausfällt, hat jedoch der Arbeitgeber nach § 2 Abs. 1 EFZG das Entgelt zu zahlen, das der Arbeitnehmer ohne den Arbeitsausfall erhalten hätte. Das hiernach maßgebliche Entgeltausfallprinzip verlangt, den Mindestlohn nach § 1 Abs. 2 Satz 1 MiLoG als Geldfaktor in die Berechnung des Entgeltzahlungsanspruchs für Feiertage einzustellen, soweit nicht aus anderen Rechtsgründen ein höherer Vergütungsanspruch besteht2.

Dabei ist es unerheblich, wenn die Feiertage in den Urlaub des Arbeitnehmers fallen. Nach der Wertung des § 3 Abs. 2 BUrlG, wonach an einem gesetzlichen Feiertag, für den nicht ausnahmsweise eine Arbeitsleistung angeordnet worden ist, kein Urlaub gewährt werden kann, besteht der Anspruch auf Entgeltzahlung nach § 2 Abs. 1 EFZG auch dann, wenn ein gesetzlicher Feiertag während eines Urlaubszeitraums anfällt3.

§ 3 Satz 1 MiLoG erfasst unmittelbar nur den Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn für geleistete Arbeit. Verpflichtet aber ein gesetzlicher Entgeltzahlungstatbestand den Arbeitgeber, den Arbeitnehmer so zu stellen, als hätte er gearbeitet, und gestaltet der Mindestlohn diesen Anspruch mit, gebietet es der Schutzzweck des § 3 Satz 1 MiLoG, nach Maßgabe dieser Norm den Entgeltzahlungsanspruch in Höhe des gesetzlichen Mindestlohns entsprechend zu sichern. Anderenfalls stünde der Arbeitnehmer entgegen dem Gesetzesbefehl schlechter als er ohne den gesetzlichen Feiertag gestanden hätte. Denn im Fall tatsächlicher Arbeit hätte er jedenfalls den gesetzlichen Mindestlohn erhalten4.

Weiterlesen:
Vergütungseinstufung bei Strafgefangenen

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 30. Januar 2019 – 5 AZR 43/18

  1. BAG 25.05.2016 – 5 AZR 135/16, Rn.19, BAGE 155, 202; seither st. Rspr.[]
  2. BAG 6.12 2017 – 5 AZR 699/16, Rn. 17 mwN[]
  3. BAG 26.10.2016 – 5 AZR 456/15, Rn.20, BAGE 157, 97; ErfK/Reinhard 19. Aufl. EFZG § 2 Rn. 9; ErfK/Gallner 19. Aufl. BUrlG § 3 Rn. 11; Schmitt/Küfner-Schmitt in Schmitt EFZG/AAG 8. Aufl. § 2 EFZG Rn. 57 mwN[]
  4. vgl. im Einzelnen BAG 20.06.2018 – 5 AZR 377/17, Rn. 33 f.[]

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