Fei­er­tags­ver­gü­tung in der Feri­en­zeit

Fällt ein gesetz­li­cher Fei­er­tag in einen Urlaubs­zeit­raum, besteht für den Fei­er­tag Anspruch auf Ent­gelt­zah­lung nach § 2 Abs. 1 EFZG.

Fei­er­tags­ver­gü­tung in der Feri­en­zeit

In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall ent­hielt der Arbeits­ver­trag in sei­nem § 9 Abs. 2 eine Ruhens­ver­ein­ba­rung:

Beschäf­tig­te, die in Objek­ten ein­ge­setzt sind, in denen auf­grund einer betrieb­li­chen Rege­lung des Auf­trag­ge­bers oder auf­grund von staat­li­chen Vor­schrif­ten Betriebs- oder Schul­fe­ri­en durch­ge­führt wer­den, sind ver­pflich­tet, ihren Urlaub inner­halb der Zei­ten zu neh­men, in denen der Auf­trag­ge­ber auf­grund einer betrieb­li­chen oder auf­grund von staat­li­chen Vor­schrif­ten Betriebs- oder Schul­fe­ri­en durch­führt. Der Arbeit­ge­ber ist berech­tigt, dem Beschäf­tig­ten den Urlaub für die­se Zei­ten zuzu­wei­sen.

Wäh­rend die­ser Feri­en­zei­ten ruht das Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis und die sich dar­aus erge­ben­den Arbeits- und Lohn­fort­zah­lungs­pflich­ten, soweit der Beschäf­tig­te in die­ser Zeit kei­ne ande­ren Ein­sät­ze (insb. Ver­tre­tungs-/Zu­satz­ein­sät­ze) erbringt oder die Betriebs-/oder Schul­fe­ri­en­zeit nicht durch Urlaub abge­deckt ist.

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt sprach der als Innen­rei­ni­ge­rin in einer Schu­le ein­ge­setz­ten Arbeit­neh­me­rin gleich­wohl einen Lohn­fort­zah­lungs­an­spruch für die Weih­nachts­ta­ge zu:

Nach § 2 Abs. 1 EFZG hat der Arbeit­ge­ber dem Arbeit­neh­mer für Arbeits­zeit, die infol­ge eines gesetz­li­chen Fei­er­tags aus­fällt, das Ent­gelt zu zah­len, das er ohne den Arbeits­aus­fall erhal­ten hät­te.

Gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 10 und Nr. 11 Fei­er­tags­ge­setz NW sind der 1. und 2. Weih­nachts­tag, mit­hin der 25. und 26.12, gesetz­li­che Fei­er­ta­ge.

Die Arbeits­zeit der Arbeit­neh­me­rin ist infol­ge die­ser Fei­er­ta­ge aus­ge­fal­len. Ein Ent­gelt­zah­lungs­an­spruch ist nicht des­we­gen aus­ge­schlos­sen, weil das Arbeits­ver­hält­nis am 25. und 26.12 2013 geruht hät­te. Nach der arbeits­ver­trag­li­chen Ver­ein­ba­rung fal­len die­se Tage nicht in einen Zeit­raum, in dem das Arbeits­ver­hält­nis ruhen soll­te.

Ein Anspruch des Arbeit­neh­mers auf Ent­gelt­zah­lung an Fei­er­ta­gen besteht nur dann, wenn der Fei­er­tag die allei­ni­ge Ursa­che für den Arbeits­aus­fall ist 1. Hät­te der Arbeit­neh­mer an dem betref­fen­den Tag auch ohne den Fei­er­tag nicht gear­bei­tet und kei­nen Lohn ver­dient, steht ihm kei­ne Fei­er­tags­ver­gü­tung zu. Das gilt etwa, wenn die bei­der­sei­ti­gen Haupt­pflich­ten sus­pen­diert sind und das Arbeits­ver­hält­nis ruht 2.

Das Arbeits­ver­hält­nis der Arbeit­neh­me­rin hat am 25. und 26.12 2013 nicht geruht. Die Arbeit­neh­me­rin hat der Arbeit­neh­me­rin sowohl vor als auch nach die­sen Tagen Urlaub gewährt. Damit fie­len die Weih­nachts­fei­er­ta­ge nicht in einen Zeit­raum, in dem das Arbeits­ver­hält­nis ruh­te. Dies ergibt die Aus­le­gung des Arbeits­ver­trags.

Nach den mit der Revi­si­on nicht ange­grif­fe­nen Fest­stel­lun­gen des Lan­des­ar­beits­ge­richts (§ 559 Abs. 2 ZPO) han­delt es sich bei den Klau­seln des Arbeits­ver­trags um All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen (§ 305 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 BGB).

All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen sind nach ihrem objek­ti­ven Inhalt und typi­schen Sinn ein­heit­lich so aus­zu­le­gen, wie sie von ver­stän­di­gen und red­li­chen Ver­trags­part­nern unter Abwä­gung der Inter­es­sen der nor­ma­ler­wei­se betei­lig­ten Ver­kehrs­krei­se ver­stan­den wer­den, wobei die Ver­ständ­nis­mög­lich­kei­ten des durch­schnitt­li­chen Ver­trags­part­ners des Ver­wen­ders zugrun­de zu legen sind. Dabei unter­liegt die Aus­le­gung der unein­ge­schränk­ten Über­prü­fung durch das Revi­si­ons­ge­richt 3.

Nach dem Wort­laut des § 9 Nr. 2 Abs. 2 Arbeits­ver­trag ruht das Arbeits­ver­hält­nis grund­sätz­lich wäh­rend der Schul­fe­ri­en. Dies soll dann nicht gel­ten, wenn die Feri­en­zeit durch Urlaub "abge­deckt" ist. Das Arbeits­ver­hält­nis wird damit in Zeit­räu­me der Arbeits­pflicht, des Urlaubs und des Ruhens unter­teilt. Für die vom Lan­des­ar­beits­ge­richt ange­nom­me­ne Auf­tei­lung der Feri­en­zeit nach ein­zel­nen Tagen fehlt es dage­gen an Anhalts­punk­ten. Die Klau­sel stellt nicht auf Feri­en- oder Urlaubs­ta­ge, son­dern auf "Zei­ten" ab.

Die­se Zeit­räu­me wer­den nach dem Ver­ständ­nis eines durch­schnitt­li­chen Arbeit­neh­mers nicht dadurch unter­bro­chen, dass ein gesetz­li­cher Fei­er­tag anfällt. Man­gels geson­der­ter Rege­lung zu gesetz­li­chen Fei­er­ta­gen rich­tet sich die Ent­gelt­zah­lungs­pflicht danach, in wel­chen Zeit­raum die­se Tage fal­len. Fällt ein gesetz­li­cher Fei­er­tag in einen Ruhens­zeit­raum, besteht kein Anspruch nach § 2 Abs. 1 EFZG, weil eine Arbeits­pflicht an die­sem Fei­er­tag ohne­hin nicht bestan­den hät­te 2. Ein Anspruch nach § 2 Abs. 1 EFZG besteht aber dann, wenn ein gesetz­li­cher Fei­er­tag wäh­rend eines Urlaubs­zeit­raums anfällt. Hier ist die Wer­tung des § 3 Abs. 2 BUr­lG zu berück­sich­ti­gen, wonach an einem gesetz­li­chen Fei­er­tag, für den nicht aus­nahms­wei­se eine Arbeits­leis­tung ange­ord­net wor­den ist 4, kein Urlaub gewährt wer­den kann.

Danach fie­len die streit­ge­gen­ständ­li­chen Weih­nachts­fei­er­ta­ge in einen Urlaubs­zeit­raum der Arbeit­neh­me­rin. In die­ser Zeit ruh­te das Arbeits­ver­hält­nis nach § 9 Nr. 2 Abs. 2 Arbeits­ver­trag nicht.

Unab­hän­gig hier­von ruh­te das Arbeits­ver­hält­nis auch des­halb nicht, weil § 9 Nr. 2 Abs. 2 Arbeits­ver­trag man­gels hin­rei­chen­der Trans­pa­renz unwirk­sam ist, § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB.

Eine Bestim­mung, wonach das Arbeits­ver­hält­nis und die sich dar­aus erge­ben­den Arbeits- und Lohn­zah­lungs­pflich­ten wäh­rend der Feri­en­zei­ten ruhen, soweit die­se Zei­ten nicht durch Urlaub aus­ge­füllt wer­den, ist nur dann hin­rei­chend klar und ver­ständ­lich, wenn der durch­schnitt­li­che Arbeit­neh­mer der Bran­che erken­nen kann, zu wel­chen Zei­ten nicht gear­bei­tet wird und ob in die­sen Zei­ten Ent­gelt­an­sprü­che auf­grund Urlaubs­ge­wäh­rung bestehen 5.

Die Klau­sel in § 9 Nr. 2 Abs. 2 Arbeits­ver­trag ent­hält ver­meid­ba­re Unklar­hei­ten und Spiel­räu­me für die Arbeit­neh­me­rin als Ver­wen­de­rin. Die Ruhens­zeit­räu­me sind zwar auf die Schul­fe­ri­en begrenzt, deren Lage ohne wei­te­res nach­voll­zieh­bar ist. Doch wer­den weder die Urlaubs­zeit­räu­me fest­ge­legt noch die Zei­ten bestimmt, in denen "Ver­tre­tungs-/Zu­satz­ein­sät­ze" statt­fin­den. Die Rege­lung lässt damit nicht erken­nen, wann Arbeits­pflicht bestehen, wann Urlaub gewährt wer­den und wann das Arbeits­ver­hält­nis ruhen soll 6.

Die Intrans­pa­renz der Klau­sel folgt zudem aus einer Gesamt­schau unter Berück­sich­ti­gung der Ver­set­zungs­klau­seln in § 1 Nr. 1 und § 2 Arbeits­ver­trag. Die Arbeit­neh­me­rin behält sich dar­in die Zuwei­sung eines ande­ren Ein­sat­zes ohne Ein­schrän­kung des Arbeits­orts und der Tätig­keit vor. Dann muss ein in der Schul­rei­ni­gung ein­ge­setz­ter Arbeit­neh­mer jeder­zeit mit einer Ver­set­zung an eine ande­re Arbeits­stel­le, auch außer­halb einer Schu­le, rech­nen. Damit kann er nicht mehr erken­nen, wann er zur Arbeits­leis­tung ver­pflich­tet ist und ob bzw. wie lan­ge sein Arbeits­ver­hält­nis in den Schul­fe­ri­en ruhen wird.

Die Klau­sel kann nicht in einen zuläs­si­gen und unzu­läs­si­gen Teil geteilt wer­den. Damit wür­de gegen das Ver­bot der gel­tungs­er­hal­ten­den Reduk­ti­on (§ 306 Abs. 2 BGB) ver­sto­ßen, weil die Unwirk­sam­keit aus der Kom­bi­na­ti­on meh­re­rer Klau­seln bzw. meh­re­rer Klau­sel­tei­le folgt 7.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 26. Okto­ber 2016 – 5 AZR 456/​15

  1. vgl. BAG 24.10.2001 – 5 AZR 245/​00, zu I 1 der Grün­de; 15.05.2013 – 5 AZR 139/​12, Rn. 9; 13.05.2015 – 10 AZR 495/​14, Rn. 30, BAGE 151, 331[]
  2. vgl. BAG 10.01.2007 – 5 AZR 84/​06, Rn. 11[][]
  3. vgl. BAG 19.08.2015 – 5 AZR 450/​14, Rn. 14; 25.05.2016 – 5 AZR 135/​16, Rn. 51[]
  4. vgl. zu einem sol­chen Fall BAG 15.01.2013 – 9 AZR 430/​11, Rn. 22, BAGE 144, 150[]
  5. vgl. hier­zu BAG 10.01.2007 – 5 AZR 84/​06, Rn.19; 18.11.2015 – 5 AZR 814/​14, Rn. 55[]
  6. vgl. zu einer ähn­li­chen Klau­sel BAG 18.11.2015 – 5 AZR 814/​14, Rn. 55; anders die Rege­lung, die BAG 10.01.2007 – 5 AZR 84/​06, zugrun­de lag[]
  7. vgl. BAG 14.09.2011 – 10 AZR 526/​10, Rn. 28, BAGE 139, 156[]