Fei­er­tags­zu­schlä­ge im öffent­li­chen Dienst

§ 6.1 Abs. 2 TVöD-K beinhal­tet einen insti­tu­tio­na­li­sier­ten (auto­ma­ti­schen) Frei­zeit­aus­gleich durch Kür­zung der Soll-Arbeits­zeit 1. Wird der Frei­zeit­aus­gleich hier­durch nur zum Teil gewährt, so ist der Fei­er­tags­zu­schlag in Höhe von 135 % nach § 8 Abs. 1 Satz 2 Buchst. b TVöD‑K auch für die an gesetz­li­chen Fei­er­ta­gen geleis­te­ten Arbeits­stun­den zu leis­ten, die über die regel­mä­ßi­ge täg­li­che Arbeits­zeit hin­aus­ge­hen. Der Frei­zeit­aus­gleich muss den­sel­ben zeit­li­chen Umfang wie die Fei­er­tags­ar­beit haben 2.

Fei­er­tags­zu­schlä­ge im öffent­li­chen Dienst

Die Vor­schrift des § 6.1 Abs. 2 TVöD‑K sieht zwar einen insti­tu­tio­na­li­sier­ten (auto­ma­ti­schen) Frei­zeit­aus­gleich durch die vor­ge­se­he­ne Redu­zie­rung der Soll-Arbeits­zeit vor. Ent­ge­gen der vom Bun­des­ar­beits­ge­richt im Urteil vom 09.07.2008 3 ver­tre­te­nen Auf­fas­sung han­delt es sich hier­bei aber nicht um einen pau­scha­lier­ten Aus­gleich. Viel­mehr muss der Aus­gleich den­sel­ben zeit­li­chen Umfang wie die Fei­er­tags­ar­beit haben (kon­kre­ter Aus­gleich). Dies gilt unab­hän­gig davon, ob die kon­kret geleis­te­te Fei­er­tags­ar­beit die für einen Voll­zeit­be­schäf­tig­ten gel­ten­de regel­mä­ßi­ge Arbeits­zeit von 7, 7 Stun­den pro Tag über­schrei­tet (wie hier) oder nicht.

Grund­sätz­lich wird Frei­zeit­aus­gleich dadurch gewährt, dass der Arbeit­ge­ber den Arbeit­neh­mer von sei­ner ver­trag­li­chen Pflicht zur Arbeits­leis­tung frei­stellt. Im kom­mu­na­len Bereich haben die Tarif­ver­trags­par­tei­en aller­dings von der Mög­lich­keit Gebrauch gemacht, anstel­le eines kon­kre­ten Frei­zeit­aus­gleichs 4 einen auto­ma­ti­schen Frei­zeit­aus­gleich durch eine Redu­zie­rung der Soll-Arbeits­zeit vor­zu­se­hen. Im kom­mu­na­len Bereich ersetzt der Anspruch auf einen auto­ma­ti­sier­ten Frei­zeit­aus­gleich den Anspruch auf einen kon­kre­ten Frei­zeit­aus­gleich. Dies ergibt sich im kom­mu­na­len Bereich aus der Vor­schrift des § 6.1 Abs. 2 TVöD‑K. Die­se Bestim­mung sieht eine Redu­zie­rung der Soll-Arbeits­zeit in zwei Fäl­len vor: Nach Buch­sta­be a)) ver­min­dert sich die Soll-Arbeits­zeit, wenn der Beschäf­tig­te an einem gesetz­li­chen Fei­er­tag, der auf einen Werk­tag fällt, Arbeits­leis­tung zu erbrin­gen hat. Nach Buch­sta­be b)) ver­rin­gert sich die Soll-Arbeits­zeit, wenn der Beschäf­tig­te zwar dienst­plan­mä­ßig am Fei­er­tag nicht zur Arbeit ein­ge­teilt ist, des­we­gen aber an ande­ren Tagen der Woche sei­ne regel­mä­ßi­ge Arbeits­zeit zu erbrin­gen hat.

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt ist in sei­nem Urteil vom 09.07.2008 5 davon aus­ge­gan­gen, dass § 6.1 Abs. 2 TVöD‑K eine insti­tu­tio­na­li­sier­ten (auto­ma­ti­schen) Frei­zeit­aus­gleich rege­le. Die­ser Auf­fas­sung schließt sich die Kam­mer an. Wird die Soll­ar­beits­zeit des Beschäf­tig­ten von vor­ne­her­ein für jeden Fei­er­tag um ein Fünf­tel der regel­mä­ßi­gen Wochen­ar­beits­zeit gekürzt, so bedeu­tet dies, dass den Beschäf­tig­ten in die­sem zeit­li­chen Umfang kei­ne Arbeits­pflicht trifft. Betrü­ge etwa die Arbeits­schicht des Arbeit­neh­mers exakt 4, 6 Stun­den, so gäbe es kei­nen Anlass für eine wei­te­re Frei­stel­lung, weil die Befrei­ung von der Arbeits­pflicht in die­sem Umfang bereits "auto­ma­tisch" durch die Ver­rin­ge­rung der Wochen­ar­beits­zeit um 4, 6 Stun­den ein­ge­tre­ten wäre.

Dar­über hin­aus­ge­hend hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt in sei­nem Urteil vom 09.07.2008 3 aller­dings die Mei­nung ver­tre­ten, der auto­ma­ti­sche Frei­zeit­aus­gleich müs­se nicht den­sel­ben zeit­li­chen Umfang wie die Fei­er­tags­ar­beit haben. Im dama­li­gen Ent­schei­dungs­fall hat­te die Beschäf­tig­te bei einer regel­mä­ßi­gen Soll-Arbeits­zeit von 7, 7 Stun­den eine Fei­er­tags­ar­beit von 10 Arbeits­stun­den erbracht. Der 5. Lan­des­so­zi­al­ge­richt mein­te hier­zu, nach dem Sinn der Tarif­norm sol­le der Beschäf­tig­te regel­mä­ßig ersatz­wei­se einen Arbeits­tag unter Fort­zah­lung der Ver­gü­tung frei bekom­men. Damit ver­blie­ben im dama­li­gen Ent­schei­dungs­fall 2, 3 Stun­den ohne Fei­er­tags­zu­schlag.

Im nach­fol­gen­den Urteil vom 21.08.2013 6 ver­trat das Bun­des­ar­beits­ge­richt hin­ge­gen die Auf­fas­sung, nach § 6.1 Abs. 2 Satz 3 (bzw. der dor­ti­gen mit § 6.1 Abs. 2 TVöD‑K inhalts­glei­chen) Rege­lung blei­be § 8 Abs. 1 Satz 2 Buchst. d unbe­rührt. Im dama­li­gen Ent­schei­dungs­fall hat­te eine Teil­zeit­be­schäf­tig­te mit einer täg­li­chen Soll-Arbeits­zeit von 3, 85 Stun­den 7, 5 Fei­er­tags­stun­den erbracht. Nach Auf­fas­sung des 5. Lan­des­so­zi­al­ge­richts stan­den der Beschäf­tig­ten ein Fei­er­tags­zu­schlag für wei­te­re 3, 65 Stun­den zu. Zu der im vor­aus­ge­gan­ge­nen Urteil ver­tre­te­nen Auf­fas­sung, die Vor­schrift sehe einen pau­scha­lier­ten Aus­gleich in Höhe eines Arbeits­tags vor, äußer­te sich das Lan­des­so­zi­al­ge­richt nicht, obwohl ein gewis­ser Wider­spruch erkenn­bar ist. Denn im kon­kre­ten Fall hat­te der rech­ne­ri­sche Arbeits­tag der Teil­zeit­be­schäf­tig­ten 3, 85 Stun­den.

Der hie­si­ge Ent­schei­dungs­fall zeich­net sich nun durch die Beson­der­heit aus, dass der Arbeit­neh­mer mit einem Umfang von 4, 6 Stun­den täg­lich teil­zeit­be­schäf­tigt ist, er aber auf­grund des bei der Arbeit­ge­be­rin prak­ti­zier­ten Schicht­mo­dells Schich­ten von (regel­haft) 9, 5 Stun­den leis­tet. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Arbeit­neh­mers ist der vor­lie­gen­de Fall nicht mit dem Sach­ver­halt des Ent­schei­dungs­falls vom 21.08.2013 ver­gleich­bar bzw. iden­tisch. Denkt man näm­lich die vom 05. Lan­des­so­zi­al­ge­richt im Urteil vom 09.07.2008 auf­ge­stell­ten Grund­sät­ze kon­se­quent zu Ende, so könn­te der Arbeit­neh­mer zwar einen Frei­zeit­aus­gleich in Höhe der Dif­fe­renz sei­ner Teil­zeit­be­schäf­ti­gung zur Voll­zeit­be­schäf­ti­gung (7, 7 Stun­den abzüg­lich 4, 6 Stun­den, 3, 1 Stun­den), nicht aber in Höhe der eine Voll­zeit­tä­tig­keit über­stei­gen­den Schicht­dau­er (9, 5 Stun­den ./​. 7, 7 Stun­den, 1, 8 Stun­den) begeh­ren. Denn aus­ge­hend von sei­ner The­se, § 6.1 Abs. 2 TVöD‑K sehe einen pau­scha­lier­ten Aus­gleich vor, der nicht den­sel­ben zeit­li­chen Umfang haben müs­se wie die Fei­er­tags­ar­beit, hat der 5. Lan­des­so­zi­al­ge­richt des Bun­des­ar­beits­ge­richts im Ent­schei­dungs­fall vom 09.07.2008 dem dama­li­gen Arbeit­neh­mer eine Zah­lung des Fei­er­tags­zu­schlags für die über 7, 7 Stun­den hin­aus­ge­hen­den Arbeits­stun­den ver­sagt.

Die Kam­mer kann sich jedoch der Auf­fas­sung des 5. Lan­des­so­zi­al­ge­richts, § 6.1 Abs. 2 TVöD‑K beinhal­te einen pau­scha­lier­ten Frei­zeit­aus­gleich, nicht anschlie­ßen. Dies ergibt die Aus­le­gung der Tarif­norm im Zusam­men­hang mit der Tarif­norm des § 8 Abs. 1 Satz 2 Buchst. d)) TVöD‑K.

Hier­bei ist von den Grund­sät­zen aus­zu­ge­hen, die das Bun­des­ar­beits­ge­richt für die Aus­le­gung des nor­ma­ti­ven Teils eines Tarif­ver­trags ent­wi­ckelt hat. Danach ist zunächst vom Tarif­wort­laut aus­zu­ge­hen, wobei der maß­geb­li­che Sinn der Erklä­rung zu erfor­schen ist, ohne am Buch­sta­ben zu haf­ten. Über den rei­nen Wort­laut hin­aus ist der wirk­li­che Wil­le der Tarif­ver­trags­par­tei­en und der damit von ihnen beab­sich­tig­te Sinn und Zweck der Tarif­norm mit zu berück­sich­ti­gen, sofern und soweit er in den tarif­li­chen Rege­lun­gen und ihrem sys­te­ma­ti­schen Zusam­men­hang Nie­der­schlag gefun­den hat. Abzu­stel­len ist stets auf den tarif­li­chen Gesamt­zu­sam­men­hang, weil die­ser Anhalts­punk­te für den wirk­li­chen Wil­len der Tarif­ver­trags­par­tei­en lie­fert und nur so Sinn und Zweck der Tarif­norm zutref­fend ermit­telt wer­den kön­nen. Lässt dies zwei­fels­freie Aus­le­gungs­er­geb­nis­se nicht zu, kön­nen die Gerich­te für Arbeits­sa­chen ohne Bin­dung an eine Rei­hen­fol­ge wei­te­re Kri­te­ri­en wie die Ent­ste­hungs­ge­schich­te des Tarif­ver­trags, ggf. auch die prak­ti­sche Tarif­übung ergän­zend hin­zu­zie­hen. Auch die Prak­ti­ka­bi­li­tät denk­ba­rer Aus­le­gungs­er­geb­nis­se ist zu berück­sich­ti­gen. Im Zwei­fel gebührt der­je­ni­gen Tarif­aus­le­gung der Vor­zug, die zu einer ver­nünf­ti­gen, sach­ge­rech­ten, zweck­ori­en­tier­ten und prak­tisch brauch­ba­ren Rege­lung führt 7.

Aus­gangs­punkt für die Aus­le­gung stellt – als die vom Arbeit­neh­mer in Anspruch genom­me­ne Anspruchs­grund­la­ge – die Vor­schrift des § 8 Abs. 1 Satz 2 Buchst. d)) TVöD‑K dar. Hier­nach rich­tet sich die Höhe des Fei­er­tags­zu­schlags danach, ob der Arbeit­ge­ber "Frei­zeit­aus­gleich" gewährt hat oder nicht. Frei­zeit­aus­gleich wird dadurch gewährt, dass der Arbeit­ge­ber den Arbeit­neh­mer von sei­ner ver­trag­li­chen Pflicht zur Arbeits­leis­tung frei­stellt 8. Das Wort "Aus­gleich" besagt, dass etwas zu kom­pen­sie­ren ist, was zuvor geleis­tet wur­de. Geleis­tet hat der Arbeit­neh­mer im vor­lie­gen­den Fall am Oster­mon­tag 9, 7 und am Pfingst­mon­tag 9, 78 Stun­den. Abzüg­lich der Soll­stun­den­re­du­zie­rung ver­blei­ben somit 5, 1 bzw. 5, 18 Stun­den zum "Aus­gleich". Dafür, dass der Aus­gleich in Höhe der Soll­stun­den­re­du­zie­rung pau­scha­liert, bes­ser gede­ckelt wird, gibt die Tarif­norm nichts her.

Die Sys­te­ma­tik der Tarif­nor­men spricht eben­falls gegen eine Pau­scha­lie­rung des Aus­gleichs. Wenn es in Satz 3 von § 6.1 Abs. 2 TVöD‑K heißt, dass § 8 Abs. 1 Satz 2 Buchst. d TVöD‑K unbe­rührt blei­be, so kann dies nur dahin­ge­hend ver­stan­den wer­den, dass die letzt­ge­nann­te Norm ohne Ein­schrän­kun­gen gel­ten sol­le. Die vom 05. Lan­des­so­zi­al­ge­richt im Ent­schei­dungs­fall vom 09.07.2008 ver­tre­te­ne Auf­fas­sung läuft dem­ge­gen­über dar­auf hin­aus, dass der durch Soll­zeit­re­du­zie­rung vor­ge­nom­me­ne Aus­gleich nach § 6.1 Abs. 2 TVöD‑K die wei­te­re Vor­schrift des § 8 Abs. 1 Satz 2 Buchst. d TVöD‑K nicht unbe­rührt lässt, son­dern die­se in ihrem Rege­lungs­ge­gen­stand ein­schränkt.

Zuletzt deu­tet der Sinn und Zweck der Tarif­norm auf das Erfor­der­nis eines "kon­kre­ten" Frei­zeit­aus­gleichs hin. Die Tarif­ver­trags­par­tei­en dürf­ten bei der Vor­schrift des § 6.1 Abs. 2 TVöD‑K den tarif­li­chen "Nor­mal­fall" vor Augen gehabt haben, dass der zeit­li­che Umfang der Fei­er­tags­schicht 1/​5 der regel­mä­ßi­gen wöchent­li­chen Arbeits­zeit ent­spricht. In die­sem Fall passt die The­se des 5. Lan­des­so­zi­al­ge­richts im Urteil vom 09.07.2008, nach dem Sinn der Tarif­norm sol­le der Beschäf­tig­te regel­mä­ßig ersatz­wei­se einen Arbeits­tag unter Fort­zah­lung der Ver­gü­tung frei bekom­men. Die The­se passt aber nicht auf die hier vor­lie­gen­de Fall­ge­stal­tung, dass die Fei­er­tags­schicht nicht nur 1/​5 der regel­mä­ßi­gen Arbeits­zeit des teil­zeit­be­schäf­tig­ten Arbeit­neh­mers, son­dern auch 1/​5 der regel­mä­ßi­gen wöchent­li­chen Arbeits­zeit eines Voll­zeit­be­schäf­tig­ten über­steigt. Der "Arbeits­tag" des Arbeit­neh­mers ent­spricht nicht sei­ner Arbeits­schicht. In die­sem Son­der­fall kann nur ein kon­kre­ter Frei­zeit­aus­gleich eine Ungleich­be­hand­lung des Arbeit­neh­mers ver­mei­den. Es wäre kei­ne sach­ge­rech­te Lösung, den Umfang des Fei­er­tags­zu­schlags von den Zufäl­lig­kei­ten der Dienst­plan­ge­stal­tung abhän­gig zu machen.

Bei die­ser Betrach­tungs­wei­se kommt es nicht mehr auf die Auf­fas­sung des Arbeits­ge­richts an, die Hand­ha­bung der Arbeit­ge­be­rin füh­re zu einer unzu­läs­si­gen Ungleich­be­hand­lung der Teil­zeit­be­schäf­tig­ten gegen­über den Voll­zeit­be­schäf­tig­ten. Die­ses Argu­ment könn­te einen Fei­er­tags­zu­schlag nur bis zur Höhe von 7, 7 Stun­den (38, 5 geteilt durch 5) recht­fer­ti­gen. Nach der Rechts­auf­fas­sung der Kam­mer ste­hen hin­ge­gen einem Teil­zeit­be­schäf­tig­ten Fei­er­tags­zu­schlä­ge auch für die­je­ni­gen Arbeits­stun­den zu, die über die regel­mä­ßi­ge Arbeits­zeit eines Voll­zeit­be­schäf­tig­ten am Fei­er­tag hin­aus­ge­hen.

Der Rechts­auf­fas­sung der Arbeit­ge­be­rin, die Pau­scha­lie­rung des Frei­zeit­aus­gleichs sei eine Kom­pen­sa­ti­on dafür, dass die im Schicht­dienst täti­gen Beschäf­tig­ten nach § 6.1 Abs. 2 Buchst. b TVöD‑K eine Soll­ar­beits­zeit­re­du­zie­rung auch dann bean­spru­chen könn­ten, wenn sie an einem Fei­er­tag nicht gear­bei­tet hät­ten, kann sich die Kam­mer nicht anschlie­ßen. Es mag sein, dass von die­ser Rege­lung vor allem teil­zeit­be­schäf­tig­te Arbeit­neh­mer pro­fi­tie­ren, die in lan­gen ver­block­ten Schich­ten arbei­ten. Die Fall­ge­stal­tung unter Buchst. a steht aber mit der Fall­ge­stal­tung unter Buchst. b in kei­nem unmit­tel­ba­ren Zusam­men­hang. Der Zweck der zweit­ge­nann­ten Fall­ge­stal­tung liegt dar­in, dass die im Schicht­dienst beschäf­tig­ten Arbeit­neh­mer zwar am Fei­er­tag frei haben mögen, dafür aber an einem ande­ren Tag der Woche ihre Arbeits­leis­tung erbrin­gen müs­sen. Die­se Beschäf­tig­ten sol­len einen Aus­gleich auch dann erhal­ten, wenn sie an dem Fei­er­tag dienst­plan­mä­ßig frei haben 9. Aus die­sem Grund sah der Dienst­plan für den Monat März 2016 auch eine Soll­zeit­re­du­zie­rung um 4, 6 Stun­den für den Kar­frei­tag vor. Aus die­ser Rege­lung lässt sich aber nicht fol­gern, dass sich ein teil­zeit­be­schäf­tig­ter Arbeit­neh­mer bei tat­säch­lich geleis­te­ter Fei­er­tags­ar­beit mit der vor­ge­se­he­nen Soll­stun­den­re­du­zie­rung begnü­gen muss. Bei­den Fall­ge­stal­tun­gen lie­gen unter­schied­li­che Rege­lungs­mo­ti­ve zugrun­de; sie müs­sen daher getrennt betrach­tet wer­den.

Der von der Arbeit­ge­be­rin gezahl­te Über­stun­den­zu­schlag für die von Pfingst­sonn­tag auf Pfingst­mon­tag und von Pfingst­mon­tag auf Diens­tag geleis­te­ten Arbeits­stun­den in Höhe von 30 % steht dem Anspruch des Arbeit­neh­mers auf den Fei­er­tags­zu­schlag nicht ent­ge­gen. Der Über­stun­den­zu­schlag wur­de dem Arbeit­neh­mer gewährt, weil er an den genann­ten Tagen "aus dem Frei" geholt wur­de und ihm hier­nach nach der Dienst­ver­ein­ba­rung "AZ Flex" die ent­stan­de­nen Mehr­ar­beits­stun­den als zuschlags­pflich­ti­ge Über­stun­den gewer­tet wur­den. Zum Zusam­men­tref­fen von Zeit­zu­schlä­gen besagt § 8 Abs. 1 Satz 3 TVöD‑K, dass bei den Zeit­zu­schlä­gen nach den Buchst. c bis f nur der höchs­te Zeit­zu­schlag gezahlt wird. Die Über­stun­den­zu­schlä­ge sind jedoch im Buchst. a gere­gelt. Infol­ge des­sen kann sich die Arbeit­ge­be­rin nicht dar­auf beru­fen, der gewähr­te Über­stun­den­zu­schlag von 30 % müs­se auf den Fei­er­tags­zu­schlag ange­rech­net wer­den.

Eine Begren­zung auf ins­ge­samt 235 % ergibt sich auch nicht aus der Pro­to­koll­erklä­rung zu § 8 Abs. 1 Satz 2 Buchst. d TVöD‑K. Wie das Arbeits­ge­richt zutref­fend aus­ge­führt hat, han­delt es sich bei der Über­stun­den­ver­gü­tung nach Ziff. 8 Abs. 1 Satz 3 der Dienst­ver­ein­ba­rung "AZ Flex" um eine über­ta­rif­li­che Leis­tung. Die vom Arbeit­neh­mer geleis­te­ten Mehr­ar­beits­stun­den wer­den als Über­stun­den gewer­tet, obwohl sie kei­ne sol­chen im Sin­ne des § 7 Abs. 7 TVöD‑K sind. Zuschlags­pflich­ti­ge Über­stun­den lägen nach die­ser Bestim­mung nur dann vor, wenn die regel­mä­ßi­ge Arbeits­zeit eines Voll­zeit­be­schäf­tig­ten über­schrit­ten wür­de. Die Dienst­ver­ein­ba­rung sieht in Abwei­chung hier­zu vor, dass auch die Mehr­ar­beits­stun­den eines Teil­zeit­be­schäf­tig­ten als Über­stun­den gewer­tet wer­den. Wenn sich die Arbeit­ge­be­rin zu sol­chen über­ta­rif­li­chen Leis­tun­gen bereit­erklärt, kann dies die tarif­li­chen Ansprü­che des Arbeit­neh­mers nach § 4 Abs. 3 TVG nicht min­dern.

Zuletzt kann die Arbeit­ge­be­rin dem Anspruch des Arbeit­neh­mers auch nicht ent­ge­gen­hal­ten, sie habe dem Arbeit­neh­mer am 6.06.2016 einen wei­te­ren Frei­zeit­aus­gleich von 4, 6 Stun­den gewährt. Aus dem Dienst­plan für den Monat Juni 2016 geht zwar her­vor, dass für den Arbeit­neh­mer am 6.06."XF" ein­ge­tra­gen wur­de, was "Frei für Fei­er­tag" bedeu­ten soll. Der Arbeit­neh­mer war aber am 6.06.dienstplanmäßig nicht zur Arbeits­leis­tung vor­ge­se­hen, son­dern hat­te auf­grund des Dienst­plans frei. Ein Frei­zeit­aus­gleich kann aber nur dar­in bestehen, dass ein Arbeit­neh­mer, der an sich Arbeits­leis­tun­gen erbrin­gen müss­te, von der Arbeits­leis­tung frei­ge­stellt wird.

Ergibt sich der Anspruch des Arbeit­neh­mers schon aus dem Tarif­recht, kommt es nicht mehr dar­auf an, ob das in der Beru­fungs­ver­hand­lung vor­ge­leg­te Schrei­ben der Per­so­nal­lei­te­rin vom 18.03.2016 eine rechts­ge­schäft­li­che Zusa­ge ent­hält, die Arbeit­ge­be­rin wol­le ggf. über­ta­rif­lich Fei­er­tags­zu­schlä­ge gewäh­ren.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden ‑Würt­tem­berg, Urteil vom 19. Juni 2017 – 1 Sa 3/​17

  1. im Anschluss an BAG 21.08.2013 – 5 AZR 410/​12[]
  2. Abwei­chung von BAG 09.07.2008 – 5 AZR 902/​07[]
  3. BAG 09.07.2008 – 5 AZR 902/​07, Rn 19[][]
  4. so im Bereich des TV‑L nach des­sen § 43 Nr. 3 Abs. 3 Satz 4, hier­zu BAG 17.11.2016 – 6 AZR 465/​15, Rn 16 ff.[]
  5. BAG 09.07.2008 – 5 AZR 902/​07, Rn 17; eben­so BAG 21.08.2013 – 5 AZR 410/​12, Rn 16[]
  6. BAG 21.08.2013 – 5 AZR 410/​12, Rn 16[]
  7. st. Rspr., zuletzt BAG 13.01.2016 – 10 AZR 42/​15 – mwN[]
  8. BAG 20.01.2016 – 6 AZR 742/​14, Rn 25[]
  9. BAG 9.07.2008 – 5 AZR 902/​07, Rn 16[]