Fest­stel­lung der Anwend­bar­keit einer Ver­sor­gungs­ord­nung – und der Gebüh­ren­streit­wert

Begehrt der Arbeit­neh­mer die Fest­stel­lung, dass die Arbeit­ge­be­rin ver­pflich­tet ist, ihm Ver­sor­gung nach der von ihm für rich­tig gehal­te­nen Ver­sor­gungs­ord­nung zu zah­len, beträgt der Gebüh­ren­streit­wert 70% der 36-fachen monat­li­chen Ren­ten­dif­fe­renz.

Fest­stel­lung der Anwend­bar­keit einer Ver­sor­gungs­ord­nung – und der Gebüh­ren­streit­wert

Maß­geb­lich ist der wirt­schaft­li­che Wert der strei­ti­gen Anwart­schaft. In Anleh­nung an § 42 Abs. 1 Satz 1 GKG kann zunächst vom 36-fachen Wert der monat­li­chen Betriebs­ren­ten­dif­fe­renz aus­ge­gan­gen wer­den, also von deren drei­fa­chem Jah­res­be­trag. Jedoch ist danach ein pau­scha­ler Abschlag von 30 vH zu machen. In der Anwart­schafts­si­tua­ti­on steht noch nicht fest, ob der Arbeit­neh­mer tat­säch­lich eine Betriebs­ren­te bezie­hen wird. Zudem besteht typi­scher­wei­se wegen des zeit­li­chen Abstands zum Ver­sor­gungs­fall auch ein Pro­gno­se­ri­si­ko hin­sicht­lich der genau­en Berech­nung der genau­en Höhe der Betriebs­ren­te 1).

Dar­an ist fest­zu­hal­ten. Ins­be­son­de­re kommt es nicht in Betracht, statt der 36-fachen monat­li­chen Ren­ten­dif­fe­renz zunächst die monat­lich nach der begehr­ten Ver­sor­gungs­ord­nung geschul­de­te vol­le Ren­te ein­zu­set­zen und den Abschlag von die­sem Betrag vor­zu­neh­men.

Aller­dings hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt zwi­schen­zeit­lich für Kla­gen auf Zah­lung künf­ti­ger Leis­tun­gen, mit denen die vol­le Ren­te und nicht nur die Ren­ten­dif­fe­renz gel­tend gemacht wird, ent­schie­den, dass für die Streit­wert­be­rech­nung das 36-fache der vol­len monat­li­chen Ren­te anzu­set­zen ist. Die­ser Wert sei nach § 42 Abs. 1 und Abs. 3 GKG maß­geb­lich. Abschlä­ge kämen nicht in Betracht. Gegen­stand des Ver­fah­rens sei der Gesamt­be­trag der künf­ti­gen Leis­tun­gen. Über die­sen kön­ne auch nur so eine rechts­kräf­ti­ge Ent­schei­dung erreicht wer­den. Eine "Spit­zen­be­trags­kla­ge" rei­che dafür nicht aus 2).

Die­se – wei­ter zutref­fen­den – Über­le­gun­gen sind auf eine Kla­ge, mit der die Fest­stel­lung der Ver­pflich­tung des Arbeit­ge­bers zur Anwen­dung einer bestimm­ten Ver­sor­gungs­ord­nung erreicht wer­den soll, nicht über­trag­bar.

Gegen­stand einer der­ar­ti­gen Fest­stel­lungs­kla­ge ist nicht die Höhe der nach der begehr­ten Ver­sor­gungs­ord­nung geschul­de­ten Leis­tung. Viel­mehr geht es dar­um, den Streit der Par­tei­en dar­über zu ent­schei­den, nach wel­cher von zwei Ver­sor­gungs­ord­nun­gen sich die Leis­tungs­pflicht des Arbeit­ge­bers rich­tet. Der wirt­schaft­li­che Wert die­ser Kla­ge bestimmt sich daher im Aus­gangs­punkt nach der sich dar­aus erge­ben­den Ren­ten­dif­fe­renz. Die Rechts­fra­ge, wel­che von zwei Ver­sor­gungs­ord­nun­gen der Arbeit­ge­ber anzu­wen­den hat, ist aber gera­de nicht Gegen­stand einer Zah­lungs­kla­ge als Leis­tungs­kla­ge. Gegen­stand der Zah­lungs­kla­ge ist die Ver­pflich­tung, Zah­lung in der bean­trag­ten Höhe zu leis­ten. Die Rechts­fra­ge, nach wel­cher von zwei Ver­sor­gungs­ord­nun­gen sich die Leis­tungs­pflich­ten rich­ten, ist Vor­fra­ge aber nicht Gegen­stand des Ver­fah­rens.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 29. Okto­ber 2019 – 3 AZR 251/​17 (A)

  1. aus­führ­lich BAG 22.09.2015 – 3 AZR 391/​13 (A[]
  2. BAG 8.03.2017 – 3 AZN 886/​16 (A[]