Begehrt der Arbeitnehmer die Feststellung, dass die Arbeitgeberin verpflichtet ist, ihm Versorgung nach der von ihm für richtig gehaltenen Versorgungsordnung zu zahlen, beträgt der Gebührenstreitwert 70% der 36-fachen monatlichen Rentendifferenz.
Maßgeblich ist der wirtschaftliche Wert der streitigen Anwartschaft. In Anlehnung an § 42 Abs. 1 Satz 1 GKG kann zunächst vom 36-fachen Wert der monatlichen Betriebsrentendifferenz ausgegangen werden, also von deren dreifachem Jahresbetrag. Jedoch ist danach ein pauschaler Abschlag von 30 vH zu machen. In der Anwartschaftssituation steht noch nicht fest, ob der Arbeitnehmer tatsächlich eine Betriebsrente beziehen wird. Zudem besteht typischerweise wegen des zeitlichen Abstands zum Versorgungsfall auch ein Prognoserisiko hinsichtlich der genauen Berechnung der genauen Höhe der Betriebsrente [1]).
Daran ist festzuhalten. Insbesondere kommt es nicht in Betracht, statt der 36-fachen monatlichen Rentendifferenz zunächst die monatlich nach der begehrten Versorgungsordnung geschuldete volle Rente einzusetzen und den Abschlag von diesem Betrag vorzunehmen.
Allerdings hat das Bundesarbeitsgericht zwischenzeitlich für Klagen auf Zahlung künftiger Leistungen, mit denen die volle Rente und nicht nur die Rentendifferenz geltend gemacht wird, entschieden, dass für die Streitwertberechnung das 36-fache der vollen monatlichen Rente anzusetzen ist. Dieser Wert sei nach § 42 Abs. 1 und Abs. 3 GKG maßgeblich. Abschläge kämen nicht in Betracht. Gegenstand des Verfahrens sei der Gesamtbetrag der künftigen Leistungen. Über diesen könne auch nur so eine rechtskräftige Entscheidung erreicht werden. Eine „Spitzenbetragsklage“ reiche dafür nicht aus [2]).
Diese – weiter zutreffenden – Überlegungen sind auf eine Klage, mit der die Feststellung der Verpflichtung des Arbeitgebers zur Anwendung einer bestimmten Versorgungsordnung erreicht werden soll, nicht übertragbar.
Gegenstand einer derartigen Feststellungsklage ist nicht die Höhe der nach der begehrten Versorgungsordnung geschuldeten Leistung. Vielmehr geht es darum, den Streit der Parteien darüber zu entscheiden, nach welcher von zwei Versorgungsordnungen sich die Leistungspflicht des Arbeitgebers richtet. Der wirtschaftliche Wert dieser Klage bestimmt sich daher im Ausgangspunkt nach der sich daraus ergebenden Rentendifferenz. Die Rechtsfrage, welche von zwei Versorgungsordnungen der Arbeitgeber anzuwenden hat, ist aber gerade nicht Gegenstand einer Zahlungsklage als Leistungsklage. Gegenstand der Zahlungsklage ist die Verpflichtung, Zahlung in der beantragten Höhe zu leisten. Die Rechtsfrage, nach welcher von zwei Versorgungsordnungen sich die Leistungspflichten richten, ist Vorfrage aber nicht Gegenstand des Verfahrens.
Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 29. Oktober 2019 – 3 AZR 251/17 (A)
- ausführlich BAG 22.09.2015 – 3 AZR 391/13 (A[↩]
- BAG 8.03.2017 – 3 AZN 886/16 (A[↩]
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