Fest­stel­lung der rich­ti­gen Aus­le­gung eines Tarif­ver­trags

Der Antrag auf Fest­stel­lung der rich­ti­gen Aus­le­gung und Anwen­dung einer tarif­li­chen Norm, wel­che dem antrag­stel­len­den Betriebs­rat zumin­dest bei der Ver­tei­lung des tarif­lich Fest­ge­leg­ten ein Betei­li­gungs­recht gibt, ist zuläs­sig. Gibt ein Tarif­ver­trag dem Betriebs­rat einen Infor­ma­ti­ons­an­spruch über das vom Arbeit­ge­ber nach tarif­li­chen Vor­ga­ben zu errech­nen­de Volu­men und sieht der Tarif­ver­trag ein Betei­li­gungs­recht des Betriebs­rats für die Ver­tei­lung des Volu­mens vor, lässt sich dar­aus ein Recht des Betriebs­ra­tes zur Rich­tig­keits­kon­trol­le her­lei­ten.

Fest­stel­lung der rich­ti­gen Aus­le­gung eines Tarif­ver­trags

Der Antrag auf Fest­stel­lung der rich­ti­gen Aus­le­gung und Anwen­dung einer tarif­li­chen Norm, wel­che dem antrag­stel­len­den Betriebs­rat zumin­dest bei der Ver­tei­lung des tarif­lich Fest­ge­leg­ten ein Betei­li­gungs­recht gibt, ist zuläs­sig. Der Betriebs­rat hat mit dem Beschluss­ver­fah­ren die zutref­fen­de Ver­fah­rens­art gewählt (§ 2a Abs. 1 Nr. 2, § 80 Abs. 1 ArbGG). Der Betriebs­rat begehrt die Klä­rung einer Strei­tig­keit zwi­schen den Betriebs­par­tei­en zu einer tarif­li­chen Norm, wel­che die Höhe eines an die Beschäf­tig­ten zu ver­tei­len­den Fonds abschlie­ßend vor­gibt und deren Ergeb­nis für den Abschluss einer Betriebs­ver­ein­ba­rung bedeut­sam sein kann.

Als für das Unter­neh­men der Arbeit­ge­be­rin gewähl­ter Betriebs­rat steht dem Betriebs­rat die Antrags­be­fug­nis zu. Die­se ist gege­ben, wenn der Betriebs­rat durch die begehr­te Ent­schei­dung in sei­ner betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­chen Rechts­stel­lung betrof­fen wer­den kann. Das ist der Fall, wenn der Betriebs­rat eige­ne Rech­te gel­tend macht 1. So ist es vor­lie­gend. Denn der Betriebs­rat meint, die Arbeit­ge­brin habe bei der Berech­nung des Aus­zah­lungs­be­tra­ges, für des­sen Ver­tei­lung ihm der Tarif­ver­trag ein Recht zur Mit­be­stim­mung gibt, die tarif­li­chen Bestim­mun­gen unrich­tig ange­wandt. Der tarif­lich fest­ge­leg­te Betrag ist Grund­la­ge und Aus­gangs­punkt für die zu ver­ein­ba­ren­den Ver­tei­lungs­grund­sät­ze. Über die Zufüh­rung und den erreich­ten Stand hat der Arbeits­ge­ber den Betriebs­rat gemäß § 4d TV ERTV‑A zu infor­mie­ren.

Der Betriebs­rat hat auch ein recht­li­ches Inter­es­se nach § 256 Abs. 1 ZPO.

Das beson­de­re Fest­stel­lungs­in­ter­es­se ist nur dann gege­ben, wenn durch die Ent­schei­dung über den Fest­stel­lungs­an­trag der Streit ins­ge­samt besei­tigt wird und das Rechts­ver­hält­nis der Par­tei­en abschlie­ßend geklärt wer­den kann 2. Es liegt nicht vor, wenn nur ein­zel­ne Ele­men­te eines Rechts­ver­hält­nis­ses, abs­trak­te Rechts­fra­gen oder recht­li­che Vor­fra­gen zur Ent­schei­dung des Gerichts gestellt wer­den. Durch eine Ent­schei­dung hier­über wird kein Rechts­frie­den geschaf­fen. In einem sol­chen Fall dient die Fest­stel­lungs­kla­ge ledig­lich dazu, durch das Gericht abs­trak­te Rechts­fra­gen klä­ren zu las­sen.

Danach hat der Betriebs­rat vor­lie­gend ein recht­li­ches Inter­es­se an der Fest­stel­lung, ob die Arbeit­ge­be­rin den zur Grund­la­ge der Ver­hand­lun­gen einer Betriebs­ver­ein­ba­rung gemach­ten Aus­zah­lungs­be­trag nach den tarif­li­chen Bestim­mun­gen rich­tig errech­net hat. Die Höhe der Ver­teil­men­ge kann Aus­wir­kun­gen auf die Aus­zah­lungs­mo­da­li­tä­ten haben. Durch die Ent­schei­dung über den Fest­stel­lungs­an­trag wird der Streit der Betei­lig­ten ins­ge­samt besei­tigt und kann das Rechts­ver­hält­nis der Par­tei­en abschlie­ßend geklärt wer­den. Bei­de Betei­lig­ten haben in der münd­li­chen Ver­hand­lung aus­drück­lich erklärt, hin­sicht­lich der Aus­zah­lungs­mo­da­li­tä­ten nicht mehr im Streit zu sein; der Abschluss einer Betriebs­ver­ein­ba­rung hin­ge nur noch von der im Streit ste­hen­den Rechts­fra­ge ab.

Der Betriebs­rat kann nicht auf indi­vi­du­al­recht­li­che Ansprü­che der Arbeit­neh­mer ver­wie­sen wer­den. Die Arbeit­neh­mer sind nicht befugt, kon­kre­te Ent­gelt­be­trä­ge aus dem Fonds ein­zu­kla­gen, solan­ge es kei­ne Betriebs­ver­ein­ba­rung gibt. Der Aus­hang zur Aus­zah­lung der ERA-Struk­tur­kom­po­nen­te vom 13.01.2012 stellt kei­ne nach § 4e) TV ERTV‑A zur Begrün­dung indi­vi­du­al­recht­li­cher Ansprü­che erfor­der­li­che Betriebs­ver­ein­ba­rung dar. Auch wenn er von bei­den Betriebs­par­tei­en unter­schrie­ben wor­den ist, infor­miert er ledig­lich über eine Eini­gung. Die Aus­ge­stal­tung der Eini­gung ist jedoch nicht in der für eine Betriebs­ver­ein­ba­rung not­wen­di­gen Form nie­der­ge­legt wor­den. Hier­zu gibt es nur eine münd­li­che Abspra­che.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Nie­der­sach­sen, Beschluss vom 29. April 2013 – 8 TaBV 126/​12

  1. BAG v. 20.04.1999 – 1 ABR 13/​98 – AP Nr. 43 zu § 81 ArbGG 1979 = BAGE 91, 235; v. 18.08.1987 – 1 ABR 65/​86 – AP Nr. 6 zu § 81 ArbGG 1979[]
  2. st. Rspr., vgl. BAG vom 14.12.2005 – 4 AZR 522/​04, AP ZPO 1977 § 256 Nr. 94 = EzA ZPO 2002 § 256 Nr. 7; vom 29.11.2001 – 4 AZR 757/​00, BAGE 100, 43; vom 19.02.2002 – 3 AZR 589/​99; vom 05.06.2003 – 6 AZR 277/​02, AP ZPO 1977 § 256 Nr. 81 = EzA ZPO 2002 § 256 Nr. 2[]