Fest­stel­lung des Fort­be­stands eines Arbeits­ver­hält­nis­ses – und die (Anschluss-)Berufung des obsie­gen­den Arbeit­neh­mers

Gegen­stand eines erst­in­stanz­li­chen Urteils, mit dem der Arbeit­neh­mer hin­sicht­lich eines gegen den Arbeit­ge­ber auf das Bestehen eines Arbeits­ver­hält­nis­ses gerich­te­ten all­ge­mei­nen Fest­stel­lungs­an­tra­ges iSd. § 256 Abs. 1 ZPO obsiegt, ist der Bestand des Arbeits­ver­hält­nis­ses bis zum Schluss der münd­li­chen Ver­hand­lung ers­ter Instanz. Da Urteils­ge­gen­stand und Streit­ge­gen­stand iden­tisch sind, kann der Antrag des Arbeit­neh­mers nicht wei­ter rei­chen 1.

Fest­stel­lung des Fort­be­stands eines Arbeits­ver­hält­nis­ses – und die (Anschluss-)Berufung des obsie­gen­den Arbeit­neh­mers

Legt der Arbeit­ge­ber gegen ein sol­ches Urteil Beru­fung ein, hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt zu prü­fen, ob das Vor­brin­gen des Arbeit­neh­mers im Beru­fungs­ver­fah­ren dahin zu deu­ten ist, dass er sei­nen Antrag im Wege der Anschluss­be­ru­fung nach § 524 ZPO auf die Fest­stel­lung der Fort­dau­er des Arbeits­ver­hält­nis­ses bis zum Ende der Beru­fungs­ver­hand­lung erwei­tern und somit das sonst zuguns­ten des Arbeit­ge­bers wir­ken­de Ver­schlech­te­rungs­ver­bot "aus­schal­ten" will. Dabei sind ein­deu­ti­ge Anhalts­punk­te im Beru­fungs­vor­brin­gen des Arbeit­neh­mers erfor­der­lich, um eine zeit­li­che Erwei­te­rung des Fest­stel­lungs­an­tra­ges anneh­men zu kön­nen. Der mit dem Streit­ge­gen­stand iden­ti­sche Urteils­ge­gen­stand kann sich andern­falls nicht auf Sach­ver­hal­te bezie­hen, die sich erst nach Schluss der münd­li­chen Ver­hand­lung im ers­ten Rechts­zug zuge­tra­gen haben, wie etwa den danach erfolg­ten Aus­spruch einer Kün­di­gung. Ohne neu­en, als Anschluss­be­ru­fung zu ver­ste­hen­den Vor­trag im Beru­fungs­ver­fah­ren kann sich der Streit­ge­gen­stand nach Ver­kün­dung des erst­in­stanz­li­chen Urteils nicht ändern. Ansons­ten wäre der Arbeit­ge­ber, der wäh­rend der Beru­fungs­frist eine Kün­di­gung aus­spricht, bei einem posi­tiv beschie­de­nen all­ge­mei­nen Fest­stel­lungs­an­trag gezwun­gen, deren Wirk­sam­keit im Wege der Beru­fungs­ein­le­gung gel­tend zu machen. Nur der Vor­trag der Par­tei­en kann eine sol­che Kün­di­gung daher zum Gegen­stand des Beru­fungs­ver­fah­rens machen 1.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden ‑Würt­tem­berg, Urteil vom 26. Febru­ar 2016 – 17 Sa 58/​15

  1. vgl. BAG 10.10.2002 – 2 AZR 622/​01, Rn. 32; HaKo-Gall­ner 5. Aufl. § 4 Rn. 54[][]