Fest­stel­lungs­an­trä­ge im arbeits­ge­richt­li­che Beschluss­ver­fah­ren – und das Bestimmt­heits­ge­bot

Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO muss eine Kla­ge­schrift unter ande­rem "einen bestimm­ten Antrag" ent­hal­ten. Dies gilt auch für eine Antrags­schrift im Beschluss­ver­fah­ren.

Fest­stel­lungs­an­trä­ge im arbeits­ge­richt­li­che Beschluss­ver­fah­ren – und das Bestimmt­heits­ge­bot

Dabei muss der Ver­fah­rens­ge­gen­stand so genau bezeich­net wer­den, dass die eigent­li­che Streit­fra­ge mit Rechts­kraft­wir­kung zwi­schen den Betei­lig­ten ent­schie­den wer­den kann (§ 322 ZPO).

Sowohl bei einer dem Antrag statt­ge­ben­den als auch bei einer ihn abwei­sen­den Sach­ent­schei­dung muss zwei­fels­frei fest­stell­bar sein, wor­über das Gericht ent­schie­den hat.

An die Bestimmt­heit eines Fest­stel­lungs­an­trags sind kei­ne gerin­ge­ren Anfor­de­run­gen zu stel­len als an die eines Leis­tungs­an­trags.

Auch wenn das Bestehen oder der Umfang eines Rechts­ver­hält­nis­ses oder eines Anspruchs zur gericht­li­chen Ent­schei­dung gestellt wird, muss zuver­läs­sig erkenn­bar sein, wor­über das Gericht eine Sach­ent­schei­dung tref­fen soll 1.

Ent­hält der Antrag Rechts­be­grif­fe, ist dies unter Bestimmt­heits­ge­sichts­punk­ten nur aus­rei­chend, wenn sich aus dem Vor­brin­gen der Betei­lig­ten ergibt, wel­che tat­säch­li­chen und in ihrer recht­li­chen Beur­tei­lung zwi­schen ihnen umstrit­te­nen Sach­ver­hal­te von dem im Antrag ver­wand­ten Begriff umfasst sind 2.

Genügt ein Antrag – ggf. nach einer vom Gericht vor­zu­neh­men­den Aus­le­gung – die­sen Anfor­de­run­gen nicht, ist er als unzu­läs­sig abzu­wei­sen 3.

Danach genüg­te in dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall der Antrag des Betriebs­ra­tes dem Bestimmt­heits­ge­bot nicht:

Der Antrag ist auf­grund der Beschrän­kung auf Äuße­run­gen, die weder ehr­ver­let­zend noch ander­wei­tig straf­recht­lich rele­vant sind, nicht hin­rei­chend bestimmt. Aus dem Vor­brin­gen des Betriebs­rats ergibt sich nicht, wel­che Äuße­run­gen er als ehr­ver­let­zend oder straf­recht­lich rele­vant ansieht. Dadurch ist für die Arbeit­ge­be­rin nicht für alle Fäl­le unzwei­fel­haft erkenn­bar, ob sie eine Äuße­rung zum Anlass für eine Abmah­nung oder eine Kün­di­gung neh­men darf. Die Reich­wei­te der Rechts­kraft eines statt­ge­ben­den Beschlus­ses blie­be unklar.

Der Antrag kann nicht in einer dem Bestimmt­heits­er­for­der­nis genü­gen­den Wei­se dahin ver­stan­den wer­den, dass er unein­ge­schränkt alle Äuße­run­gen, auch sol­che ehr­ver­let­zen­der und straf­recht­lich rele­van­ter Art, umfasst.

Die Gerich­te sind zwar gehal­ten, eine ent­spre­chen­de Aus­le­gung des Antrags vor­zu­neh­men, wenn hier­durch eine vom Antrag­stel­ler erkenn­bar erstreb­te Sach­ent­schei­dung ermög­licht wird 4. Im Zwei­fel ist gewollt, was nach den Maß­stä­ben der Rechts­ord­nung ver­nünf­tig ist und der rich­tig ver­stan­de­nen Inter­es­sen­la­ge ent­spricht. Die Gren­zen der Aus­le­gung eines Antrags sind jedoch erreicht, wenn der Antrag­stel­ler unmiss­ver­ständ­lich ein bestimm­tes Ver­fah­rens­ziel ver­folgt, auch wenn die­ses Vor­ge­hen sei­nem wohl­ver­stan­de­nen Eigen­in­ter­es­se wider­spricht. Dies dient nicht zuletzt der hin­rei­chen­den Berück­sich­ti­gung der schutz­wür­di­gen Belan­ge ande­rer Betei­lig­ter. Sie müs­sen sich zur Sicher­stel­lung einer ord­nungs­ge­mä­ßen Ver­tei­di­gung gegen das Antrags­be­geh­ren dar­auf ver­las­sen kön­nen, dass aus­schließ­lich über den gestell­ten Antrag ent­schie­den wird und nicht über den Antrag, der rich­ti­ger­wei­se hät­te gestellt wer­den müs­sen 5.

Der Betriebs­rat hat aus­drück­lich klar­ge­stellt, dass der Antrag ehr­ver­let­zen­de und straf­ba­re Äuße­run­gen nicht erfas­sen soll. Damit kann der Antrag nicht dahin aus­ge­legt wer­den, dass er alle Äuße­run­gen zum mög­li­chen Inhalt einer Betriebs­ver­ein­ba­rung umfasst. Ein sol­ches Ver­ständ­nis ent­sprä­che auch nicht dem Inter­es­se des Betriebs­rats. Mit die­sem Inhalt wäre der Antrag zwar hin­rei­chend bestimmt, aber als Glo­bal­an­trag unbe­grün­det. Er erfass­te auch Fall­ge­stal­tun­gen, in denen er erfolg­los wäre. Die Arbeit­ge­be­rin darf ehr­ver­let­zen­de und ander­wei­tig straf­recht­lich rele­van­te Äuße­run­gen ihrer Arbeit­neh­mer auch dann zum Anlass für eine Abmah­nung oder Kün­di­gung neh­men, wenn die­se Äuße­run­gen im Rah­men einer Eini­gungs­stel­len­sit­zung gefal­len sind. Da der Antrag auch mit einem ande­ren Ver­ständ­nis kei­nen Erfolg hät­te, bedurf­te es kei­nes vor­he­ri­gen Hin­wei­ses nach § 139 Abs. 1 ZPO auf die man­geln­de Bestimmt­heit durch das Bun­des­ar­beits­ge­richt.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 18. Mai 2016 – 7 ABR 41/​14

  1. BAG 21.09.2011 – 5 AZR 520/​10, Rn. 14, BAGE 139, 190; 11.11.2009 – 7 AZR 387/​08, Rn. 11; 22.10.2008 – 4 AZR 735/​07, Rn. 53[]
  2. vgl. BAG 22.07.2014 – 1 ABR 94/​12, Rn. 24[]
  3. BAG 22.07.2014 – 1 ABR 9/​13, Rn. 12[]
  4. BAG 25.03.2015 – 5 AZR 874/​12, Rn. 12; 12.08.2009 – 7 ABR 15/​08, Rn. 12, BAGE 131, 316[]
  5. vgl. BAG 17.03.2015 – 9 AZR 702/​13, Rn. 13 mwN[]