Fest­stel­lungs­an­trä­ge im arbeits­ge­richt­li­che Beschluss­ver­fah­ren – und das fest­stel­lungs­fä­hi­ge Rechts­ver­hält­nis

Ein Fest­stel­lungs­an­trag muss nach § 256 Abs. 1 ZPO ein fest­stel­lungs­fä­hi­ges Rechts­ver­hält­nis zum Gegen­stand haben.

Fest­stel­lungs­an­trä­ge im arbeits­ge­richt­li­che Beschluss­ver­fah­ren – und das fest­stel­lungs­fä­hi­ge Rechts­ver­hält­nis

Ein Rechts­ver­hält­nis, des­sen Bestehen oder Nicht­be­stehen nach § 256 Abs. 1 ZPO fest­ge­stellt wer­den kann, ist jede durch die Herr­schaft einer Rechts­norm über einen kon­kre­ten Sach­ver­halt ent­stan­de­ne recht­li­che Bezie­hung einer Per­son zu einer ande­ren Per­son oder zu einer Sache.

Ein Antrag nach § 256 Abs. 1 ZPO muss sich dabei nicht not­wen­dig auf das Rechts­ver­hält­nis als Gan­zes erstre­cken. Er kann sich auch auf dar­aus fol­gen­de ein­zel­ne Bezie­hun­gen, Ansprü­che oder Ver­pflich­tun­gen und auf den Umfang einer Leis­tungs­pflicht beschrän­ken.

Blo­ße Ele­men­te oder Vor­fra­gen eines Rechts­ver­hält­nis­ses kön­nen jedoch eben­so wie abs­trak­te Rechts­fra­gen nicht Gegen­stand eines Fest­stel­lungs­an­trags sein. Das lie­fe auf die Erstel­lung eines Rechts­gut­ach­tens hin­aus, was den Gerich­ten ver­wehrt ist 1.

Die Fra­ge, ob die Arbeit­ge­be­rin betriebs­frem­de Bei­sit­zer einer Eini­gungs­stel­le, die in einem Arbeits­ver­hält­nis zur Arbeit­ge­be­rin ste­hen, wegen der Aus­übung ihrer Bei­sit­zer­tä­tig­keit in der Eini­gungs­stel­le kün­di­gungs­recht­lich sank­tio­nie­ren darf, betrifft ent­ge­gen der Ansicht des Lan­des­ar­beits­ge­richts Nie­der­sa­chen 2 – anders als die Fra­ge des Bestehens und des Umfangs von Mit­be­stim­mungs­rech­ten – kein Rechts­ver­hält­nis, son­dern nur die Vor­fra­ge eines Rechts­ver­hält­nis­ses iSd. § 256 Abs. 1 ZPO.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 18. Mai 2016 – 7 ABR 41/​14

  1. BAG 24.02.2016 – 7 ABR 23/​14, Rn. 12; 27.05.2015 – 7 ABR 20/​13, Rn. 21; 7.02.2012 – 1 ABR 58/​10, Rn. 12; 14.12 2010 – 1 ABR 93/​09, Rn. 12, BAGE 136, 334[]
  2. LAG Nie­der­sach­sen, Beschluss vom 27.05.2014 – 11 TaBV 104/​13[]