Fest­stel­lungs­an­trä­ge im Beschluss­ver­fah­ren – und das Fest­stel­lungs­in­ter­es­se

Nach § 256 Abs. 1 ZPO ist für die Zuläs­sig­keit eines Fest­stel­lungs­be­geh­rens ein beson­de­res recht­li­ches Inter­es­se dar­an erfor­der­lich, dass das Bestehen oder Nicht­be­stehen eines Rechts­ver­hält­nis­ses durch eine gericht­li­che Ent­schei­dung als­bald fest­ge­stellt wer­de.

Fest­stel­lungs­an­trä­ge im Beschluss­ver­fah­ren – und das Fest­stel­lungs­in­ter­es­se

Hier­bei han­delt es sich um eine Pro­zess­vor­aus­set­zung. Sie stellt sicher, dass die Gerich­te das Bestehen oder Nicht­be­stehen eines Rechts­ver­hält­nis­ses tat­säch­lich klä­ren kön­nen und nicht über blo­ße Mei­nungs­ver­schie­den­hei­ten der Betrof­fe­nen befin­den.

Es gehört nicht zu den Auf­ga­ben der Gerich­te, einem Betei­lig­ten zu beschei­ni­gen, ob er im Recht war oder nicht, oder eine alle Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten inter­es­sie­ren­de Rechts­fra­ge gut­ach­ter­lich zu klä­ren. Erfor­der­lich ist damit grund­sätz­lich, dass es sich um ein gegen­wär­ti­ges Rechts­ver­hält­nis han­delt. Wird die Kla­ge auf Fest­stel­lung eines ver­gan­ge­nen Rechts­ver­hält­nis­ses gerich­tet, so ist sie nur dann zuläs­sig, wenn sich aus der Fest­stel­lung noch Rechts­fol­gen für die Gegen­wart oder die Zukunft erge­ben 1.

Für einen Fest­stel­lungs­an­trag, der ursprüng­lich auf ein gegen­wär­ti­ges Rechts­ver­hält­nis gerich­tet war, gilt nichts ande­res. Wird ein zunächst gegen­wär­ti­ges Rechts­ver­hält­nis wäh­rend des Rechts­streits durch Zeit­ab­lauf oder Ände­rung tat­säch­li­cher Umstän­de zu einem ver­gan­ge­nen, bleibt die Fest­stel­lungs­kla­ge nur zuläs­sig, wenn sich aus der erstreb­ten Fest­stel­lung kon­kre­te gegen­wär­ti­ge oder zukünf­ti­ge Rechts­fol­gen ablei­ten las­sen 2.

Dabei muss das recht­li­che Inter­es­se iSv. § 256 Abs. 1 ZPO an der Fest­stel­lung des strei­ti­gen Rechts­ver­hält­nis­ses selbst bestehen; ein Inter­es­se an der Klä­rung strei­ti­ger Vor­fra­gen genügt nicht 3.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 20. Janu­ar 2015 – 1 ABR 1/​14

  1. vgl. BAG 3.05.2006 – 1 ABR 15/​05, Rn.19 mwN, BAGE 118, 131[]
  2. vgl. BAG 21.07.2009 – 9 AZR 279/​08, Rn. 22 mwN; 19.02.2003 – 4 AZR 708/​01, zu I 2 der Grün­de mwN[]
  3. vgl. BAG 28.04.2009 – 1 ABR 7/​08, Rn. 10[]