Feststellungsanträge im Beschlussverfahren – und das Feststellungsinteresse

Nach § 256 Abs. 1 ZPO ist für die Zulässigkeit eines Feststellungsbegehrens ein beson­de­res recht­li­ches Interesse dar­an erfor­der­lich, dass das Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses durch eine gericht­li­che Entscheidung als­bald fest­ge­stellt wer­de.

Feststellungsanträge im Beschlussverfahren – und das Feststellungsinteresse

Hierbei han­delt es sich um eine Prozessvoraussetzung. Sie stellt sicher, dass die Gerichte das Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses tat­säch­lich klä­ren kön­nen und nicht über blo­ße Meinungsverschiedenheiten der Betroffenen befin­den.

Es gehört nicht zu den Aufgaben der Gerichte, einem Beteiligten zu beschei­ni­gen, ob er im Recht war oder nicht, oder eine alle Verfahrensbeteiligten inter­es­sie­ren­de Rechtsfrage gut­ach­ter­lich zu klä­ren. Erforderlich ist damit grund­sätz­lich, dass es sich um ein gegen­wär­ti­ges Rechtsverhältnis han­delt. Wird die Klage auf Feststellung eines ver­gan­ge­nen Rechtsverhältnisses gerich­tet, so ist sie nur dann zuläs­sig, wenn sich aus der Feststellung noch Rechtsfolgen für die Gegenwart oder die Zukunft erge­ben 1.

Für einen Feststellungsantrag, der ursprüng­lich auf ein gegen­wär­ti­ges Rechtsverhältnis gerich­tet war, gilt nichts ande­res. Wird ein zunächst gegen­wär­ti­ges Rechtsverhältnis wäh­rend des Rechtsstreits durch Zeitablauf oder Änderung tat­säch­li­cher Umstände zu einem ver­gan­ge­nen, bleibt die Feststellungsklage nur zuläs­sig, wenn sich aus der erstreb­ten Feststellung kon­kre­te gegen­wär­ti­ge oder zukünf­ti­ge Rechtsfolgen ablei­ten las­sen 2.

Dabei muss das recht­li­che Interesse iSv. § 256 Abs. 1 ZPO an der Feststellung des strei­ti­gen Rechtsverhältnisses selbst bestehen; ein Interesse an der Klärung strei­ti­ger Vorfragen genügt nicht 3.

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 20. Januar 2015 – 1 ABR 1/​14

  1. vgl. BAG 3.05.2006 – 1 ABR 15/​05, Rn.19 mwN, BAGE 118, 131
  2. vgl. BAG 21.07.2009 – 9 AZR 279/​08, Rn. 22 mwN; 19.02.2003 – 4 AZR 708/​01, zu I 2 der Gründe mwN
  3. vgl. BAG 28.04.2009 – 1 ABR 7/​08, Rn. 10