Feststellungsantrag im arbeits­ge­richt­li­chen Beschlussverfahren – und das Feststellungsinteresse

Nach dem auch im arbeits­ge­richt­li­chen Beschlussverfahren gel­ten­den § 256 Abs. 1 ZPO ist für die Zulässigkeit eines Feststellungsbegehrens ein beson­de­res recht­li­ches Interesse dar­an erfor­der­lich, das Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses durch eine gericht­li­che Entscheidung fest­stel­len zu las­sen.

Feststellungsantrag im arbeits­ge­richt­li­chen Beschlussverfahren – und das Feststellungsinteresse

Für eine nur auf die Vergangenheit gerich­te­te Feststellung, aus der sich kei­ner­lei Rechtsfolgen für die Zukunft mehr erge­ben, besteht regel­mä­ßig kein beson­de­res recht­li­ches Interesse. Es ist nicht Aufgabe der Gerichte, einem Beteiligten zu beschei­ni­gen, dass er im Recht war, oder eine die Verfahrensbeteiligten inter­es­sie­ren­de Rechtsfrage gut­ach­ter­lich zu klä­ren. Auch fehlt das Feststellungsinteresse regel­mä­ßig, wenn der Antragsteller sein Recht im Wege eines Leistungs- oder Gestaltungsantrags ver­fol­gen kann und nicht Gründe der Prozessökonomie einen Feststellungsantrag aus­nahms­wei­se als sach­dien­lich erschei­nen las­sen 1.

Dementsprechend hat ein Betriebsrat grund­sätz­lich kein recht­li­ches Interesse iSv. § 256 Abs. 1 ZPO an einer gericht­li­chen Feststellung, ihm habe bei einer bereits end­gül­tig durch­ge­führ­ten per­so­nel­len Einzelmaßnahme ein Mitbestimmungsrecht nach § 99 BetrVG zuge­stan­den. Im Hinblick auf die Möglichkeit des Betriebsrats, nach § 101 BetrVG vor­zu­ge­hen, ist für einen Antrag auf Feststellung, die bereits durch­ge­führ­te Maßnahme sei mit­be­stim­mungs­pflich­tig gewe­sen, kein Raum; er ist unzu­läs­sig 2.

Hiernach hat­te der Betriebsrat in dem hier vom Bundesarbeitsgericht ent­schie­de­nen Fall – auf­grund sei­nes kon­kre­ten Feststellungsantrags – kein recht­li­ches Interesse an der begehr­ten Feststellung:

Der Antrag bezieht sich nach sei­nem Wortlaut auf den Vorgang der Übertragung der Leitung des Teams im ZIR auf Frau I und der damit ver­bun­de­nen Gewährung einer Funktionszulage ab dem 1.03.2011. Wie sich aus dem Antrag – auch unter Hinzuziehung sei­ner Begründung – ergibt, soll fest­ge­stellt wer­den, dass die­se kon­kre­te per­so­nel­le Maßnahme, die der Betriebsrat als Versetzung und Umgruppierung iSv. § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG qua­li­fi­ziert, sei­ner Mitbestimmung nach § 99 BetrVG unter­lag. Die Übertragung der Teamleitung auf Frau I und die ent­spre­chen­de Funktionszulagengewährung betref­fen aber einen in der Vergangenheit lie­gen­den Vorgang. Die Arbeitgeberin hat die Maßnahme end­gül­tig und nicht nur vor­läu­fig durch­ge­führt. Läge hier­in eine Versetzung und eine Ein- oder Umgruppierung iSv. § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG, hät­te der Betriebsrat gemäß § 101 Satz 1 BetrVG bean­tra­gen müs­sen, der Arbeitgeberin auf­zu­ge­ben, die Versetzung auf­zu­he­ben und zu einer Ein- oder Umgruppierung sei­ne Zustimmung ein­zu­ho­len sowie im Falle sei­ner Verweigerung der Zustimmung das gericht­li­che Zustimmungsersetzungsverfahren ein­zu­lei­ten 3. Dies ist das pro­zes­sua­le Mittel, wel­ches das Betriebsverfassungsgesetz dem Betriebsrat zur Verfügung stellt, wenn der Arbeitgeber per­so­nel­le Einzelmaßnahmen ohne sei­ne Zustimmung end­gül­tig vor­ge­nom­men hat. Mit ihm kann der Betriebsrat errei­chen, dass der betriebs­ver­fas­sungs­wid­ri­ge Zustand besei­tigt wird.

Der Antrag kann nicht dahin­ge­hend ver­stan­den wer­den, der Betriebsrat wol­le die zwi­schen den Beteiligten gene­rell bestehen­de Streitfrage über ein Mitbestimmungsrecht bei der Übertragung der Leitung eines Teams im ZIR und der Gewährung einer Funktionszulage nach der Anlage 4.3 des E‑TV M/​W/​I Sana los­ge­löst von der kon­kre­ten, Frau I betref­fen­den Einzelmaßnahme einer Klärung zufüh­ren.

Zwar kann ein in der Vergangenheit lie­gen­der Streitfall Anlass sein, das Bestehen eines Mitbestimmungsrechts los­ge­löst von einem kon­kre­ten Ausgangsfall klä­ren zu las­sen, wenn die Maßnahme, für die ein Mitbestimmungsrecht in Anspruch genom­men wird, häu­fi­ger im Betrieb auf­tritt und sich auch künf­tig jeder­zeit wie­der­ho­len kann 4. Entsprechend kann der Betriebsrat auch die Frage, ob eine im Antrag näher beschrie­be­ne Maßnahme sei­nem Mitbestimmungsrecht nach § 99 Abs. 1 BetrVG unter­liegt, durch einen abs­trak­ten Feststellungsantrag los­ge­löst vom kon­kre­ten Einzelfall zur gericht­li­chen Entscheidung stel­len 5. Hiervon aus­ge­hend kön­nen auf kon­kre­te per­so­nel­le Maßnahmen bezo­ge­ne Feststellungsanträge ggf. als abs­trak­te Feststellungsbegehren aus­zu­le­gen sein 6.

Eine sol­che Auslegung des ver­fah­rens­ge­gen­ständ­li­chen Begehrens ist vor­lie­gend aber nicht mög­lich. Der Betriebsrat hat erst­in­stanz­lich neben einem Unterlassungsantrag einen all­ge­mein gehal­te­nen Feststellungsantrag gestellt, des­sen Abweisung bereits nicht mehr Gegenstand sei­ner Beschwerde war. Diese hat er viel­mehr aus­drück­lich auf den hier anhän­gi­gen kon­kre­ten Feststellungsantrag beschränkt. Zwar hat er zu einer aus sei­ner Sicht gege­be­nen Wiederholungsgefahr der Fallgestaltung vor­ge­tra­gen, sein allein auf die „Maßnahme Frau I” bezo­ge­nes Feststellungsziel gegen die Einwände der Arbeitgeberin aber damit ver­tei­digt, damit wer­de kei­ne vom kon­kre­ten Einzelfall los­ge­lös­te Angelegenheit zur gericht­li­chen Entscheidung gestellt. Daher kann sei­nem Begehren ohne Verstoß gegen § 308 ZPO kein ande­rer als der kon­kret auf die „Maßnahme Frau I” bezo­ge­ne Inhalt ent­nom­men wer­den.

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 22. März 2016 – 1 ABR 19/​14

  1. vgl. BAG 15.04.2008 – 1 ABR 14/​07, Rn. 17 mwN
  2. vgl. BAG 17.02.2015 – 1 ABR 45/​13, Rn. 13; 2.03.2004 – 1 ABR 15/​03, zu B II der Gründe; 19.02.1991 – 1 ABR 36/​90, zu B I 4 der Gründe, BAGE 67, 236; 18.02.1986 – 1 ABR 27/​84, zu B I 2 a der Gründe, BAGE 51, 151
  3. vgl. zB BAG 14.04.2015 – 1 ABR 66/​13, Rn.20
  4. BAG 15.04.2008 – 1 ABR 14/​07, Rn. 17 mwN
  5. BAG 14.09.2010 – 1 ABR 29/​09, Rn. 15 mwN, BAGE 135, 291
  6. vgl. zB BAG 12.11.1991 – 1 ABR 4/​91, zu B 2 der Gründe