Fest­stel­lungs­an­trag im Beschluss­ver­fah­ren – und das fest­stel­lungs­fä­hi­ge Rechts­ver­hält­nis

Ein Rechts­ver­hält­nis, des­sen Bestehen oder Nicht­be­stehen nach § 256 Abs. 1 ZPO fest­ge­stellt wer­den kann, ist jede durch die Herr­schaft einer Rechts­norm über einen kon­kre­ten Sach­ver­halt ent­stan­de­ne recht­li­che Bezie­hung einer Per­son zu einer ande­ren Per­son oder zu einer Sache.

Fest­stel­lungs­an­trag im Beschluss­ver­fah­ren – und das fest­stel­lungs­fä­hi­ge Rechts­ver­hält­nis

Ein Antrag nach § 256 Abs. 1 ZPO muss sich dabei nicht not­wen­dig auf das Rechts­ver­hält­nis als Gan­zes erstre­cken. Er kann sich auch auf dar­aus fol­gen­de ein­zel­ne Bezie­hun­gen, Ansprü­che oder Ver­pflich­tun­gen und auf den Umfang einer Leis­tungs­pflicht beschrän­ken.

Blo­ße Ele­men­te oder Vor­fra­gen eines Rechts­ver­hält­nis­ses kön­nen dage­gen eben­so wie abs­trak­te Rechts­fra­gen nicht Gegen­stand eines Fest­stel­lungs­an­trags sein. Das lie­fe auf die Erstel­lung eines Rechts­gut­ach­tens hin­aus. Das ist den Gerich­ten ver­wehrt 1. Es gehört nicht zu den Auf­ga­ben der Gerich­te, eine alle Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten inter­es­sie­ren­de Rechts­fra­ge gut­ach­ter­lich zu klä­ren 2.

Die Fra­ge, ob die Arbeit­ge­be­rin durch die Abfüh­rung von Steu­ern auf Nacht, Sonn- und Fei­er­tags­zu­schlä­ge, die für Zei­ten der Teil­nah­me an Betriebs­rats­sit­zun­gen gewährt wer­den, gegen das Benach­tei­li­gungs­ver­bot des § 78 Satz 2 BetrVG ver­stößt, betrifft kein fest­stel­lungs­fä­hi­ges Rechts­ver­hält­nis. Eben­so wenig wie die Wirk­sam­keit eines Rechts­ge­schäfts oder die Wirk­sam­keit einer Abmah­nung zuläs­si­ger Gegen­stand einer Fest­stel­lungs­kla­ge sind 3, liegt in der iso­lier­ten Fest­stel­lung einer Benach­tei­li­gung iSv. § 78 Satz 2 BetrVG ein recht­li­ches Ver­hält­nis einer Per­son oder eines Betei­lig­ten zu einer ande­ren Per­son oder einem ande­ren Betei­lig­ten oder einer Sache. Der Betriebs­rat erstrebt viel­mehr die recht­li­che Begut­ach­tung einer Vor­fra­ge für einen Anspruch auf steu­er­freie Aus­zah­lung der Zuschlä­ge.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 24. Febru­ar 2016 – 7 ABR 23/​14

  1. BAG 27.05.2015 – 7 ABR 20/​13, Rn. 21; 7.02.2012 – 1 ABR 58/​10, Rn. 12; 14.12 2010 – 1 ABR 93/​09, Rn. 12, BAGE 136, 334[]
  2. BAG 20.01.2015 – 1 ABR 1/​14, Rn. 18[]
  3. vgl. BAG 20.01.2015 – 1 ABR 1/​14, Rn. 27; 4.12 2013 – 7 ABR 7/​12, Rn. 18 f. mwN[]